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  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Lieferkette, Versorgungssicherheit und Drittstaaten – Das OLG Düsseldorf hat entschieden (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.12.2021 – VII-Verg 54/20)

    Das OLG bestätigt in der sofortigen Beschwerde die Entscheidung der VK Bund auf den Tag genau…

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    Dr. Annette Rosenkötter

    21.3.2022

    11 Minuten

    11 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    (Junior-) Spezialist/in im Einkauf in der internationalen Zusammenarbeit in Eschborn gesucht

    Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH sucht eine/n (Junior-) Spezialist/in im Einkauf in der…

    11.7.2023

    1 Minute

    1 Minute

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  • ITK, Politik und Markt

    CIO Bund: Machbarkeitsnachweise zur Stärkung der Digitalen Souveränität

    Machbarkeitsnachweise in der öffentlichen Verwaltung – In der öffentlichen Verwaltung werden bereits heute in verschiedensten Gebieten die Anforderungen der digitalen Souveränität berücksichtigt. Das BMI hat nach einer Abfrage in den Bundesländern die herausragenden Lösungen hier zusammengefasst. Interessant sind, neben den eingesetzten Open-Source-Produkten, auch die Rahmenbedingungen, die als kritische Erfolgsfaktoren für die Lösungen fungierten.

    Redaktion

    9. September 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/09/2020 Nr. 44933

    : CIO Bund: Machbarkeitsnachweise zur Stärkung der Digitalen Souveränität
  • Bauleistungen

    4. Bau-Vergabetag digital: GU-Vergaben im Stresstest der aktuellen Baukonjunktur

    Die Erfahrungen in zahlreichen Kommunen in den vergangenen Jahren haben, nicht nur bei den allseits bekannten Großbauvorhaben, immer wieder Schwierigkeiten bei der kosten- und termingenauen Steuerung der eingebundenen Einzelgewerke aufgezeigt. Das erfolgversprechende Gegenmittel scheint häufig die GU-Vergabe zu sein, sofern sich diese im Einzelfall vergaberechtlich mit Blick auf das Mittelstandsgebot begründen lässt. Die aktuelle Baukonjunktur zeigt diesem Vorgehen, auch während der Corona-Pandemie, allerdings Grenzen auf.

    Redaktion

    9. September 2020

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/09/2020 Nr. 44942

    : 4. Bau-Vergabetag digital: GU-Vergaben im Stresstest der aktuellen Baukonjunktur
  • Gesundheit, Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Beschaffung von Schutzausstattung – Dringlichkeitsvergabe zur Unterstützung des BMG war statthaft (VK Bund, Beschl. v. 28.08.2020 – VK2-57/20)

    Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst& Young (EY) ist seit April 2020 für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) tätig, um dieses bei der Beschaffung von Schutzausrüstung im Kontext der Corona-Pandemie zu unterstützen. Bei der Beauftragung von EY im Mai 2020 zur Durchführung des operativen Geschäfts unterhalb des Beschaffungsstabes bei der Durchführung der Verträge über die Beschaffung von Schutzausrüstung hat das BMG nicht gegen das Vergaberecht verstoßen. Die VK Bund bestätigt, dass die Voraussetzungen der Dringlichkeitsbeauftragung nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV gegeben waren. Eine Besprechung der Entscheidung finden Sie in Kürze hier auf Vergabeblog.

    Redaktion

    9. September 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/09/2020 Nr. 44948

    : Beschaffung von Schutzausstattung – Dringlichkeitsvergabe zur Unterstützung des BMG war statthaft (VK Bund, Beschl. v. 28.08.2020 – VK2-57/20)
  • Stellenmarkt

    Rechtsanwalt (m/w/d) und/oder wissenschaftliche Mitarbeiter (m/w/d) in Köln gesucht

    Die Sozietät Köhler & Klett sucht für die weitere Entwicklung der Kanzlei für den Standort Köln einen Rechtsanwalt (m/w/d) und/oder einen Wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w/d) für den Bereich Vergaberecht. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    8. September 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/09/2020 Nr. 44892

    : Rechtsanwalt (m/w/d) und/oder wissenschaftliche Mitarbeiter (m/w/d) in Köln gesucht
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Schlichterspruch bei den Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe

    Die Tarifverhandlungen (Vergabeblog.de vom 01/09/2020, Nr. 44898) für die rund 850.000 Beschäftigten des Bauhauptgewerbes sind vergangenen Donnerstag nach über 15-stündigen Verhandlungen mit einem mehrheitlichen Schlichterspruch beendet worden. Die Tarifvertragsparteien haben nun 14 Tage Zeit, dem Tarifvorschlag zuzustimmen.

    Redaktion

    8. September 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/09/2020 Nr. 44928

    : Schlichterspruch bei den Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe
  • ITK, Politik und Markt

    Projekt JEDI: Pentagon hält an Microsoft fest

    Das Pentagon hatte einen milliardenschweren Cloud-Computing-Auftrag vergeben; Gewinner des sog. „Jedi-Auftrags“ war Microsoft (Vergabeblog.de vom 29/10/2019, Nr. 42362). Doch das US-Verteidigungsministerium will auf weiterhin den rund zehn Milliarden Dollar schweren Auftrag an den IT-Konzern Microsoft trotz des Vorwurfs der Befangenheit vergeben. Dies berichtet die Zeit unter dem Titel: „US-Regierung bestätigt umstrittenen Milliardenauftrag an Microsoft“. Eine erneute Überprüfung der Auftragsvergabe habe Microsoft als Favoriten bestätigt, teilte das Pentagon mit. 

    Redaktion

    8. September 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/09/2020 Nr. 44926

    : Projekt JEDI: Pentagon hält an Microsoft fest
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    EU-Kommission startet Konsultation zur Bauprodukte-Verordnung

    Die Europäische Kommission hat vergangenen Freitag eine öffentliche Konsultation zur Bauprodukte-Verordnung eingeleitet. Deren Überarbeitung hatte sie im Rahmen des Europäischen Grünen Deals und im Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft angekündigt. Die Konsultation ist bis 25. Dezember offen. Bauprodukte sind Stoffe, Teile und Anlagen, die dauerhaft in Gebäuden eingebaut sind, zum Beispiel Sicherheitsgläser oder Fertighäuser.

    Redaktion

    8. September 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/09/2020 Nr. 44924

    : EU-Kommission startet Konsultation zur Bauprodukte-Verordnung
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Gegen eine rechtswidrige Vergabesperre steht Unternehmen ein Unterlassungsanspruch zu (BGH, Urt. v. 03.06.2020 – XIII ZR 22/19)

    Unternehmen können einen Unterlassungsanspruch gegen rechtswidrige Vergabesperren auch außerhalb eines Vergabeverfahrens vor den Zivilgerichten durchsetzen. Eine rechtswidrige Vergabesperre stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Unternehmens dar. Gegen einen solchen Eingriff stehen Unternehmen zivilrechtliche Unterlassungsansprüche zu. Diese Ansprüche können nicht nur im Rahmen einer konkreten Ausschreibung, sondern auch außerhalb eines Vergabeverfahrens vor den Zivilgerichten durchgesetzt werden.

    Avatar-Foto

    Christina Meincke

    7. September 2020

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/09/2020 Nr. 44855

    : Gegen eine rechtswidrige Vergabesperre steht Unternehmen ein Unterlassungsanspruch zu (BGH, Urt. v. 03.06.2020 – XIII ZR 22/19)
  • Stellenmarkt

    Hauptamtlicher Beisitz (m/w/d) in der Vergabekammer des Landes Berlin gesucht

    Das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sucht zwei Tarifbeschäftigte/ beamtete Dienstkräfte (m/w/d) ab sofort für die Aufgabengebiete II D 51 und II D 52: Hauptamtlicher Beisitzer/Hauptamtliche Beisitzerin der 1.Beschlussabteilung der Vergabekammer des Landes Berlin. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    4. September 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/09/2020 Nr. 44890

    : Hauptamtlicher Beisitz (m/w/d) in der Vergabekammer des Landes Berlin gesucht
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Thema im DVNW: Auszug aus dem Gewerbezentralregister

    Wie aktuell ist aktuell genug? Muss ein neuer Auszug immer verfahrensaktuell gezogen werden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    4. September 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/09/2020 Nr. 44914

    : Thema im DVNW: Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    HOAI: Mindest- und Höchstsätze werden gestrichen

    Honorare für Ingenieur– und Architektenleistungen werden künftig frei vereinbar sein. Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) soll entsprechend keine Mindest- und Höchsthonorarsätze mehr enthalten. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/21982) vor. Damit soll ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 4. Juli 2019 (C-377/17, siehe hierzu Vergabeblog.de vom 08/07/2019, Nr. 41456) umgesetzt werden. Das Gericht hatte entschieden, dass die bisherigen Regelungen der HOAI gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßen. Zudem sieht der Entwurf davon unabhängige Änderungen im Vergaberecht vor.

    Redaktion

    4. September 2020

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/09/2020 Nr. 44912

    : HOAI: Mindest- und Höchstsätze werden gestrichen
  • ITK, Politik und Markt

    Entwicklungskosten für Corona-Warn-App

    Die reinen Entwicklungskosten für die Corona-Warn-App (CWA) liegen bei rund 15 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort (19/21740) der Bundesregierung hervor. Hinzu kämen weitere Kosten, etwa für die Einbindung von Laboren, die IT-Sicherheit und die Bereitstellung angemessener Netzwerkkapazitäten.

    Redaktion

    4. September 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/09/2020 Nr. 44884

    : Entwicklungskosten für Corona-Warn-App
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Aktuelle Online- / Seminare zum Vergaberecht

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online-/Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online- und Präsenzseminaren vermittelt und diskutiert. „Vergaberecht konkret!“  führt Sie systematisch mit vielen Praxisbeispielen durch ein Vergabeverfahren. Dabei werden Strategien zu Vermeidung von typischen Fehlern besprochen.

    Redaktion

    4. September 2020

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/09/2020 Nr. 44876

    : DVNW Akademie: Aktuelle Online- / Seminare zum Vergaberecht
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Die magische Null: von der Entgeltlichkeit öffentlicher Aufträge (Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Michal Bobek v. 28.05.2020 – Rs. C-367/19 – „Tax-Fin-Lex“)

    Juristen beschäftigen sich bekanntermaßen ungern mit mathematischen Sachverhalten, bei der vergaberechtlichen Angebotswertung lassen sich diese jedoch nicht umgehen. Diesem Tenor folgt auch der Generalanwalt Michal Bobek in seinen Schlussanträgen vom 28.05.2020. Im Rahmen dieses Vorabentscheidungsverfahrens muss sich der Gerichtshof,

    Neele Schauer

    3. September 2020

    10 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/09/2020 Nr. 44787

    : Die magische Null: von der Entgeltlichkeit öffentlicher Aufträge (Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Michal Bobek v. 28.05.2020 – Rs. C-367/19 – „Tax-Fin-Lex“)
  • Stellenmarkt

    Vorsitz (m/w/d) der 1. Beschlussabteilung der Vergabekammer des Landes Berlin zu besetzen

    Das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sucht zum 01.12.2020 für das Aufgabengebiet II D 5 einen neuen Vorsitz (m/w/d) der 1. Beschlussabteilung der Vergabekammer des Landes Berlin. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    2. September 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/09/2020 Nr. 44888

    : Vorsitz (m/w/d) der 1. Beschlussabteilung der Vergabekammer des Landes Berlin zu besetzen
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    UBA: Blauer Engel für Raumklimageräte

    Unter dem Titel: „Der Blaue Engel für Raumklimageräte – ein nationales Zeichen mit internationaler Wirkung“ hat das Umweltbundesamt (UBA) den Abschlussbericht zum Projekt über die Erarbeitung eines technisch-wissenschaftlichen Hintergrundberichts sowie der Ableitung von Vergabekriterien für den Blauen Engel veröffentlicht.

    Redaktion

    2. September 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/09/2020 Nr. 44901

    : UBA: Blauer Engel für Raumklimageräte
  • Gesundheit, Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Bundesregierung: Viele mangelhafte Schutzmasken

    Zahlreiche importierte Corona-Schutzmasken haben sich bei Qualitätsprüfungen als mangelhaft erwiesen. Das geht aus der Antwort (19/21798) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21452) der Grünen-Fraktion hervor. Inzwischen hat es den Angaben zufolge mehr als 5.400 Prüfverfahren mittels Checklisten und mehr als 3.000 Laborprüfungen gegeben.

    Redaktion

    2. September 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/09/2020 Nr. 44896

    : Bundesregierung: Viele mangelhafte Schutzmasken
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Zuwendungen & Vergaberecht – 08.09.20 Köln

    Akademie Icon

    Im Rahmen von Zuwendungen das Vergaberecht anwenden – Eine große Herrausforderung. „Die unendliche Geschichte – Zuwendungen und Vergaberecht“ behandelt haushaltsrechtliche Grundlagen, Abgrenzung der Zuwendung zum öffentlichen Auftrag, Anwendungspflicht der VgV sowie die Folgen von Vergabeverstößen und den Rechtsschutz. Informationen & Anmeldung

    Redaktion

    2. September 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/09/2020 Nr. 44879

    : DVNW Akademie: Zuwendungen & Vergaberecht – 08.09.20 Köln
  • Stellenmarkt

    Sachbearbeitung Zentrales Vergabewesen (m/w/d) in Ludwigsburg gesucht

    Die Stadt Ludwigsburg sucht für den Fachbereich Organisation und Personal zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Sachbearbeitung Zentrales Vergabewesen (m/w/d) im Team der Zentralen Beschaffung und Vergabe. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    1. September 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/09/2020 Nr. 44886

    : Sachbearbeitung Zentrales Vergabewesen (m/w/d) in Ludwigsburg gesucht
  • Politik und Markt

    Coronavirus: Niedersachsen verlängert erhöhte Wertgrenzen

    Die zunächst bis zum 30. September 2020 befristeten Erleichterungen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber werden bis zum 31. März 2021 verlängert.

    Redaktion

    1. September 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/09/2020 Nr. 44903

    : Coronavirus: Niedersachsen verlängert erhöhte Wertgrenzen
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