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  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Du kannst es nicht? Pech gehabt! – Grenzen des Rechtsschutzes bei einer (rechtswidrigen) de-facto-Vergabe (VK Rheinland, Beschl. v. 02.08.2019 – VK 17 / 19 – L)

    Das Vergabenachprüfungsverfahren ist kein objektives Beanstandungsverfahren, sondern dient allein dem Schutz solcher Bieter, die geltend machen…

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    Henning Feldmann

    16.12.2019

    15 Minuten

    15 Minuten

    Unbedingt lesen!

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    Sachbearbeiter/in (m/w/d) Vergabe und Beschaffung in Mannheim gesucht

    Das Nationaltheater Mannheim, ein Eigenbetrieb der Stadt Mannheim, sucht eine/n Sachbearbeiter/in (m/w/d) Vergabe und Beschaffung. Nähere…

    16.5.2022

    1 Minute

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  • Bauleistungen, Politik und Markt, Recht

    Inkrafttreten der VOB 2016

    Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hatte im Bundesanzeiger vom 1.07.2016 eine  überarbeitete Fassung der VOB/A 1. Abschnitt bekannt gegeben (wir berichteten). Diese war jedoch noch nicht anzuwenden, da der federführende Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) beabsichtigte, alle Teile der VOB als Gesamtausgabe  “VOB 2016” herauszugeben. Mit Erlass vom 9.9.2016 hatte dann das BMUB den Zeitpunkt zur Einführung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen und damit insbesondere die näheren Einzelheiten für den ersten Abschnitt der VOB/A (Unterschwellenrecht) auf den 1. Oktober 2016 festgelegt (wir berichteten).

    Redaktion

    4. Oktober 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/10/2016 Nr. 27500

    : Inkrafttreten der VOB 2016
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Frist für Geltendmachung unzulässiger De-facto-Vergabe bei Vertragsänderungen (OLG Frankfurt a.M, Beschl. v. 03.05.2016 – 11 Verg 12/15)

    Ein als Ergebnis einer Ausschreibung rechtswirksam abgeschlossener Vertrag kann vom unterlegenen Bieter nicht – auch nicht über „die Hintertür“ einer (angeblich) unzulässigen wesentlichen De-facto-Vertragsänderung – während der Vertragsausführung vergaberechtlich noch angegriffen werden, selbst wenn der bezuschlagte Auftragnehmer ggf. vertragliche Pflichten verletzt hat.

    Avatar-Foto

    Dr. Beatrice Fabry

    3. Oktober 2016

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/10/2016 Nr. 27446

    : Frist für Geltendmachung unzulässiger De-facto-Vergabe bei Vertragsänderungen (OLG Frankfurt a.M, Beschl. v. 03.05.2016 – 11 Verg 12/15)
  • Politik und Markt

    DStGB: Finanzlage der Kommunen weiter angespannt

    Die Finanzlage der Kommunen bleibt nach wie vor angespannt. Das ist das Ergebnis der jüngsten Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes.

    Redaktion

    3. Oktober 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/10/2016 Nr. 27464

    : DStGB: Finanzlage der Kommunen weiter angespannt
  • Politik und Markt

    Novelle des Brandenburgischen Vergabegesetzes – Erhöhung des Vergabemindestentgeltes

    Redaktion

    3. Oktober 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/10/2016 Nr. 27468

    : Novelle des Brandenburgischen Vergabegesetzes – Erhöhung des Vergabemindestentgeltes
  • Regionalgruppe

    Regionalgruppe Berlin: Sitzung am 11. Oktober

    Am 11.10.2016 findet die 21. Sitzung der Regionalgruppe Berlin/Brandenburg des Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) statt.

    Redaktion

    30. September 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/09/2016 Nr. 27436

    : Regionalgruppe Berlin: Sitzung am 11. Oktober
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    In-house-Vergaben nach der Vergaberechtsreform – Erste Antworten zur Auslegung der neuen Norm (VK Bund, Beschl. v. 18.05.2016 – VK 1-18/16)

    Mit der Vergaberechtsreform und der Neufassung des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wurden erstmalig in § 108 GWB ausdrückliche Regelungen zur Zulässigkeit von In-house-Vergaben geschaffen. Die Vergabekammer des Bundes hat nun in einer Entscheidung zur alten Rechtslage wichtige Aussagen zu den Voraussetzungen eines vergaberechtsfreien In-house-Geschäftes nach den neuen Vorschriften, insbesondere zum sogenannten Wesentlichkeitskriterium, getroffen.

    Avatar-Foto

    Julia Gielen

    29. September 2016

    9 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/09/2016 Nr. 27438

    : In-house-Vergaben nach der Vergaberechtsreform – Erste Antworten zur Auslegung der neuen Norm (VK Bund, Beschl. v. 18.05.2016 – VK 1-18/16)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    „Ein wirklich einfaches und flexibles Regelwerk schaffen!“ – Interview mit Norbert Portz, Mitglied im Beirat des DVNW

    Norbert Portz ist Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) für das Vergaberecht. Er spricht wie kein Zweiter stellvertretend für die kommunalen Auftraggeber in Deutschland. Ehrenamtlich engagiert er sich u. a. im Beirat des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). In einer kleinen Serie wollen wir Ihnen unsere Beiratsmitglieder vorstellen.

    Redaktion

    28. September 2016

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/09/2016 Nr. 27426

    : „Ein wirklich einfaches und flexibles Regelwerk schaffen!“ – Interview mit Norbert Portz, Mitglied im Beirat des DVNW
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Anpassung der MBO an die Bauproduktenverordnung

    Redaktion

    27. September 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/09/2016 Nr. 27411

    : Anpassung der MBO an die Bauproduktenverordnung
  • Politik und Markt

    Brandenburger Vergabegesetz: Anhebung des Mindestlohns auf neun Euro

    Der Wirtschaftsausschuss des Brandenburgischen Landtags hat am 14. September 2016 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Anhebung des Mindestlohns nach dem Brandenburger Vergabegesetz beschlossen und sich zudem gegen eine Aufweichung der Lohnuntergrenze ausgesprochen.

    Redaktion

    27. September 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/09/2016 Nr. 27417

    : Brandenburger Vergabegesetz: Anhebung des Mindestlohns auf neun Euro
  • Politik und Markt

    Baukonjunktur im August: Intensive Bautätigkeit führt zu steigender Zahl der Beschäftigten

    Redaktion

    27. September 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/09/2016 Nr. 27406

    : Baukonjunktur im August: Intensive Bautätigkeit führt zu steigender Zahl der Beschäftigten
  • Liefer- & Dienstleistungen

    Strenge Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zur Transparenzpflicht der Bewertungsmethode nach EuGH-Entscheidung nicht mehr haltbar

    Die Vergabewelt ist derzeit einigermaßen verunsichert wegen der strengen nationalen Rechtsprechung in Bezug auf die Transparenzanforderungen an die Bewertungsgrundlagen. Allen voran das OLG Düsseldorf. Das EuGH-Urteil in Sachen TNS Dimarso schlug dann datumsgerecht wie eine kleine Revolution ein und wird bereits fleißig rezipiert. Dr. Roderic Ortner schreibt die erste Analyse von Dr. Peter Neusüß (Vergabeblog.de vom 21/08/2016, Nr. 27080) fort – und kommt an einer entscheidenden Stelle zu einem anderen, nämlich dem Titel dieses Beitrags tragenden Ergebnis. Aber lesen Sie selbst.

    Avatar-Foto

    Dr. Roderic Ortner

    25. September 2016

    9 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/09/2016 Nr. 27344

    : Strenge Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zur Transparenzpflicht der Bewertungsmethode nach EuGH-Entscheidung nicht mehr haltbar
  • Politik und Markt

    Umweltzeichen und Leitfäden im Überblick

    Redaktion

    23. September 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/09/2016 Nr. 27403

    : Umweltzeichen und Leitfäden im Überblick
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Bauindustrie zur Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“

    „Die Ergebnisse der Expertenkommission haben jeden Zweifel ausgeräumt, dass sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich eine Investitionsschwäche in Deutschland weiterhin existiert.”

    Redaktion

    23. September 2016

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/09/2016 Nr. 27364

    : Bauindustrie zur Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“
  • Politik und Markt

    Hessen: Neue Leitfäden zur nachhaltigen Beschaffung

    Das Land Hessen hat seine Leitfäden zur nachhaltigen Beschaffung aktualisiert.

    Redaktion

    22. September 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/09/2016 Nr. 27397

    : Hessen: Neue Leitfäden zur nachhaltigen Beschaffung
  • Politik und Markt

    Regierungspräsidium Karlsruhe erhält Auszeichnung für konsequenten Einsatz von Recyclingpapier

    Redaktion

    22. September 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/09/2016 Nr. 27168

    : Regierungspräsidium Karlsruhe erhält Auszeichnung für konsequenten Einsatz von Recyclingpapier
  • Politik und Markt, Verkehr

    Heute im Bundestag: Fünf Milliarden für Schienenprojekte

    Redaktion

    21. September 2016

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/09/2016 Nr. 27394

    : Heute im Bundestag: Fünf Milliarden für Schienenprojekte
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW): Matthias Steck, Vorsitzender der VK Südbayern, wird in den Beirat berufen

    Matthias Steck, Vorsitzender der Vergabekammer Südbayern, wurde in den Beirat des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) berufen. Der ehrenamtliche Beirat berät und unterstützt die DVNW Geschäftsstelle und steht dabei stellvertretend für die Mitglieder des Deutschen Vergabenetzwerks. Matthias Steck: „Ich freue mich, als Vertreter der Rechtsprechung einen Beitrag zur weiteren Entwicklung der für die Vergabewelt bedeutsamen Wissensplattform des Deutschen Vergabenetzwerks leisten zu können.”

    Redaktion

    21. September 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/09/2016 Nr. 27385

    : Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW): Matthias Steck, Vorsitzender der VK Südbayern, wird in den Beirat berufen
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Bauwirtschaft: Sicheres Bauen wegen mangelhafter EU-Normen gefährdet!

    Redaktion

    20. September 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/09/2016 Nr. 27375

    : Bauwirtschaft: Sicheres Bauen wegen mangelhafter EU-Normen gefährdet!
  • Politik und Markt

    Einführungserlass zur neuen VOB/A vom Bund veröffentlicht

    Das Bundesbauministerium hat mit Datum vom 9. September 2016 den Erlass zur Einführung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen und damit insbesondere die näheren Einzelheiten für den ersten Abschnitt der VOB/A (Unterschwellenrecht) veröffentlicht.

    Redaktion

    20. September 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/09/2016 Nr. 27373

    : Einführungserlass zur neuen VOB/A vom Bund veröffentlicht
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Zur Erinnerung: DVNW-Fachausschuss zur Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat seinen Diskussionsentwurf für eine Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) veröffentlicht (Vergabeblog.de vom 01/09/2016, Nr. 27186). Dieser soll die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A 1. Abschnitt) ersetzen. Im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) haben wir daher eigens einen Fachausschuss zur Erörterung und Diskussion der UVgO eingerichtet, der sich bereits reger Aktivität erfreut. Zum Fachauschuss UVgO geht es hier. Noch kein Mitglied im DVNW? Zur Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    19. September 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/09/2016 Nr. 27369

    : Zur Erinnerung: DVNW-Fachausschuss zur Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)
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