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  • Recht

    Die öffentliche Hand als Anbieter: (Keine) Anwendung des Vergaberechts?!

    Ein vergaberechtlicher Sachverhalt liegt typischerweise dann vor, wenn die öffentliche Hand bestimmte Leistungen (z.B. den Bau…

    Avatar-Foto

    Sven Müller

    22.4.2024

    20 Minuten

    20 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Einkäufer:in Vergaberecht (m/w/d) in Neuherberg bei München gesucht

    Helmholtz Munich sucht einen Einkäufer:in Vergaberecht – öffentliches Beschaffungsumfeld (m/w/d) in Neuherberg bei München. Alle Informationen…

    12.12.2024

    1 Minute

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  • Politik und Markt

    Bafa-Handreichung: Zusammenarbeit in der Lieferkette

    Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet Unternehmen ab einer bestimmten Größe (seit 2023 mit mind. 3.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Inland, ab 2024 mit mind. 1.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Inland), bestimmte menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten zu beachten

    Redaktion

    8. November 2023

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/11/2023 Nr. 54893

    : Bafa-Handreichung: Zusammenarbeit in der Lieferkette
  • DVNW Akademie

    Rechtsschutz im Vergabeverfahren – 22.11. | Online

    Akademie Icon

    Nachprüfungsverfahren können zu erheblichen Verzögerungen im Vergabeverfahren führen. Wie Sie zielgerichtet und professionell auf Rügen reagieren, erfahren Sie in diesem Online-Seminar. Information & Anmeldung

    Redaktion

    8. November 2023

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/11/2023 Nr. 54906

    : Rechtsschutz im Vergabeverfahren – 22.11. | Online
  • ITK, Politik und Markt

    Wettbewerbsregister: Aktualisierte Leitfäden für die Registrierung verfügbar

    Das Bundeskartellamt stellt aktualisierte Leitfäden zur Registrierung beim Wettbewerbsregister für öffentliche Auftraggeber und mitteilende Behörden bereit.

    Redaktion

    7. November 2023

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/11/2023 Nr. 54902

    : Wettbewerbsregister: Aktualisierte Leitfäden für die Registrierung verfügbar
  • Politik und Markt

    Änderung vergaberechtlicher Vorschriften: eForms und Redaktionsversehen

    Mit Inkrafttreten der Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen wurden die nationalen Vergaberechtsregelungen an die entsprechende europäische Durchführungsverordnung angepasst.

    Redaktion

    7. November 2023

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/11/2023 Nr. 54891

    : Änderung vergaberechtlicher Vorschriften: eForms und Redaktionsversehen
  • Bauleistungen, Recht

    Kündigung nach Schlechtleistung rechtfertigt Ausschluss! (VK Bund, Beschl. v. 17.08.2023 – VK2-56/23)

    Der öffentliche Auftraggeber kann einen Bieter von der weiteren Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn dieser eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt und dies u.a. zu einer vorzeitigen Beendigung geführt hat. Eine wesentliche Anforderung eines früheren öffentlichen Auftrags wird dabei nicht nur bei Verletzung einer Hauptleistungspflicht (z.B. bei Nichtleistung trotz Möglichkeit zur Leistung oder Leistungsverzug) verletzt, sondern auch bei Verstößen gegen bedeutende vertraglich vereinbarte Nebenpflichten. Die Pflicht zur wöchentlichen Teilnahme an Baustellenbesprechungen stellt insbesondere bei Großbaustellen mit mehreren Gewerken gleichzeitig eine solche Nebenpflicht dar.

    Avatar-Foto

    Peter Michael Probst, M.B.L.-HSG

    6. November 2023

    8 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/11/2023 Nr. 54848

    : Kündigung nach Schlechtleistung rechtfertigt Ausschluss! (VK Bund, Beschl. v. 17.08.2023 – VK2-56/23)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Wochenrückblick

    Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: HOAI – Vergabe ab LP 4 – Kostenschätzung? Qualitative Zuschlagskriterien bei Bauvergaben Dauerbrenner: eForms Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    3. November 2023

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/11/2023 Nr. 54884

    : DVNW Wochenrückblick
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Waffensystem Arrow: Haushaltsausschuss stimmt Beschaffung zu

    Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Kauf des Waffensystems Arrow mit Lenkflugkörpern Arrow 3 (siehe auch Vergabeblog.de vom 04/10/2023, Nr. 54648) genehmigt. Auch die Beschaffung neuer Funkgeräte, Unterwasseraufklärungsdrohnen und Panzerabwehrminen wurde vom Ausschuss gebilligt.

    Redaktion

    3. November 2023

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/11/2023 Nr. 54869

    : Waffensystem Arrow: Haushaltsausschuss stimmt Beschaffung zu
  • DVNW Akademie

    DVNW Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Online-Seminar „Die Gestaltung von F&E-Vergaben“ erfahren Sie, wie Sie Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen erfolgreich und rechtssicher ausschreiben.

    Redaktion

    3. November 2023

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/11/2023 Nr. 54878

    : DVNW Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare
  • Politik und Markt

    EuRH: Mehrere EU-Agenturen haben Probleme mit der Einhaltung des Vergaberechts

    Der Europäische Rechnungshof bescheinigte allen 43 EU-Agenturen eine solide Haushaltsführung und korrekte Einnahmen im Haushaltsjahr 2022. Einige EU-Agenturen verwalteten ihre Finanzen im letzten Jahr jedoch nicht so gut wie in den Vorjahren. So bekamen vier Agenturen eine Verwarnung für ihre Ausgaben und drei Agenturen für Fehler bei der Auftragsvergabe 

    Redaktion

    2. November 2023

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/11/2023 Nr. 54873

    : EuRH: Mehrere EU-Agenturen haben Probleme mit der Einhaltung des Vergaberechts
  • Politik und Markt

    Zentrale Ergebnisse der Steuerschätzung für die Städte und Gemeinden

    Der Arbeitskreis Steuerschätzungen prognostiziert für die Städte und Gemeinden eine Steigerung ihrer Steuereinnahmen um 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für den Bund werden Einnahmesteigerungen von 5,7 Prozent erwartet, für die Länder ein Rückgang in Höhe von -0,3 Prozent.

    Redaktion

    2. November 2023

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/11/2023 Nr. 54867

    : Zentrale Ergebnisse der Steuerschätzung für die Städte und Gemeinden
  • Öffentliche Beschaffung als Hebel für mehr Nachhaltigkeit: von CO2-Einsparungen bis zu sozialer Gerechtigkeit – das DVNW-Panel auf der Smart Country Convention

    Akademie Icon

    Das öffentliche Beschaffungsvolumen ist mit rund 300 Mrd. Euro pro Jahr in Deutschland ein mächtiger Hebel, um die von der Politik gesetzten Ziele für mehr Nachhaltigkeit zu unterstützen. Auf der Smart Country Convention (SCCON), der führenden Kongress-Messe für den digitalen Staat und öffentliche Dienste, stellt das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) in einem Expertenpanel am 8. November 2023 bereits heute gelebte Strategien und Tools für einen nachhaltigeren öffentlichen Einkauf vor.

    Redaktion

    1. November 2023

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/11/2023 Nr. 54855

    : Öffentliche Beschaffung als Hebel für mehr Nachhaltigkeit: von CO2-Einsparungen bis zu sozialer Gerechtigkeit – das DVNW-Panel auf der Smart Country Convention
  • ITK, Politik und Markt

    EU Kommission: KI-Technologien in Arbeitsabläufe integrieren

    Wie können öffentliche Verwaltungen den Bedürfnissen der Menschen und Unternehmen in der EU besser gerecht werden? Die Europäische Kommission hat 25 konkrete Maßnahmen in ihrer neuen Initiative zur Stärkung des europäischen Verwaltungsraums (ComPAct) vorgeschlagen.

    Redaktion

    1. November 2023

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/11/2023 Nr. 54844

    : EU Kommission: KI-Technologien in Arbeitsabläufe integrieren
  • DVNW Akademie

    Vergabe Sozialer und Besonderer Dienstleistungen – 08.11. | Online

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    Die Vergabe öffentlicher Aufträge über soziale und andere besondere Dienstleistungen unterliegt einem erleichterten Vergaberechtsregime. Für den öffentlichen Auftraggeber gilt es, die sich hieraus ergebenden Gestaltungsmöglichkeiten zu kennen und gewinnbringend einzusetzen. Das Online-Seminar vermittelt Ihnen die dafür wesentlichen Grundlagen. Information & Anmeldung

    Redaktion

    1. November 2023

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/11/2023 Nr. 54852

    : Vergabe Sozialer und Besonderer Dienstleistungen – 08.11. | Online
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW), Regionalgruppe

    DVNW Regionalgruppe Hamburg: Sitzung am 29. November

    Am 29. November 23 findet die 57. Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt, zu der wir Sie recht herzlich einladen.

    Redaktion

    31. Oktober 2023

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/10/2023 Nr. 54838

    : DVNW Regionalgruppe Hamburg: Sitzung am 29. November
  • ITK, Politik und Markt

    BeschA: Erfolgreicher Start des Datenservice Öffentlicher Einkauf

    Mit dem Stichtag 25. Oktober 2023 wurde für EU-weite Bekanntmachungen die Verwendung von standardisierten Bekanntmachungsdokumenten, sogenannte eForms, verpflichtend. Damit werden oberschwellige Bekanntmachungen von öffentlichen Auftraggebern nur noch im Format eForms-DE über den Datenservice Öffentlicher Einkauf an die europäische Ausschreibungsplattform Tenders Electronic Daily (TED) übermittelt.

    Redaktion

    31. Oktober 2023

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/10/2023 Nr. 54846

    : BeschA: Erfolgreicher Start des Datenservice Öffentlicher Einkauf
  • Politik und Markt

    EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Pharmaunternehmen

    Die Europäische Kommission hat gegen Alkaloids of Australia, Alkaloids Corporation, Boehringer, Linnea und Transo-Pharm wegen Beteiligung an einem Kartell in Bezug auf einen wichtigen pharmazeutischen Wirkstoff Geldbußen in Höhe von insgesamt 13,4 Millionen Euro verhängt.

    Redaktion

    31. Oktober 2023

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/10/2023 Nr. 54796

    : EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Pharmaunternehmen
  • Recht, Verkehr

    Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Reichen Zusicherungen aus? (VK Südbayern, Beschl. v. 13.06.2023 – 3194.Z3-3_01-23-11)

    Wollen Auftraggeber qualitative Zuschlagskriterien in der Auswahlentscheidung berücksichtigen, müssen sie sich oftmals auf die Zusicherungen der Bieter verlassen. So können häufig technische Merkmale eines noch zu entwickelnden Produkts, ein zugesicherter Fertigstellungszeitpunkt oder auch Inhalte eines Personalkonzepts naturgemäß nicht im laufenden Vergabeverfahren auf deren spätere Einhaltung hin überprüft werden. Ob dieses Dilemma überhaupt mit den vergaberechtlichen Rahmenbedingungen vereinbar ist, hatte jüngst die Vergabekammer Südbayern zu entscheiden.

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    Dr. Alexander Dörr

    30. Oktober 2023

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/10/2023 Nr. 54792

    : Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Reichen Zusicherungen aus? (VK Südbayern, Beschl. v. 13.06.2023 – 3194.Z3-3_01-23-11)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Wochenrückblick

    Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: Abgrenzung Dienstleistungskonzession vs. öffentlicher Auftrag – Wirksame Übertragung des Betriebsrisikos Vergabe von KiTa-Trägerschaften Dauerbrenner: eForms Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    27. Oktober 2023

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/10/2023 Nr. 54832

    : DVNW Wochenrückblick
  • Politik und Markt

    DStGB: „Öffentliche Finanzlage zunehmend kritisch“

    Die Entwicklung der Steuereinnahmen kann nicht mit Ausgabenexplosion mithalten, so der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB).

    Redaktion

    27. Oktober 2023

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/10/2023 Nr. 54835

    : DStGB: „Öffentliche Finanzlage zunehmend kritisch“
  • Politik und Markt

    Studie über die sozialen Auswirkungen der Auftragsvergabe veröffentlicht

    Der Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments hat eine Studie in Auftrag gegeben, die der Fragestellung nachgeht, wie auf Grundlage der Richtlinie 2014/24/EU das öffentliche Auftragswesen als Instrument für den sozialen Wandel dienen kann. Die Studienergebnisse wurden nun in englischer Sprache veröffentlicht.

    Redaktion

    27. Oktober 2023

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/10/2023 Nr. 54817

    : Studie über die sozialen Auswirkungen der Auftragsvergabe veröffentlicht
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