ÖPP
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Das Großprojekt Stuttgart 21 der Deutschen Bahn AG kann wohl gebaut werden. Einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/125), in dem eine Verschiebung des Verfahrens gefordert wurde, lehnte der Verkehrsausschuss am heutigen Mittwochvormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie der SPD ab. Neben den Antragstellern stimmte die Linksfraktion für die Initiative. Das Projekt Stuttgart 21 ist eines der größten und teuersten Eisenbahninfrastrukturvorhaben, die je in Deutschland gebaut wurden. Am 17.12. entscheidet der Bundestag über den Antrag.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/12/2009 Nr. 4505
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Was haben alle Verkehrs – und Infrastrukturprojekte gemeinsam? – Sie stehen immer in der öffentlichen Kritik. Vielleicht, weil sie einem Naturgesetz gleich immer teurer werden als geplant. Vielleicht auch deshalb, weil bei Ihnen – im Gegensatz zu manch anderen Großinvestitionen – die sprichwörtliche Bürgernähe gegeben ist. So hatte aktuell das Internetportal Wikileaks Teile des – eigentlich geheimen – Toll Collect Betreibervertrags veröffentlicht, wonach die Bundesrepublik dem Konsortium eine Umsatzrendite von 19 Prozent garantiert habe. Dem widersprach nun ein Sprecher des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im gleichnamigen Bundestagsausschuss. Angesichts der davon unberührten Diskussionen um die Ausweitung der Maut auf PKW mag die Bahn attraktiver werden. Ausgerechnet die Grünen forderten aber vergangene Woche den Planungsstopp beim Bahn-Großprojekt Stuttgart 21. Grund: Der Gesamtbetrag für die Finanzierung des Projekts von 3,07 Milliarden Euro werde bereits in der Planungsphase überschritten. Kein Teuerungsriskio eingehen will offenbar die Stadt Frankfurt a.M.: Dort schreibt, pardon, vergibt man gerade einen Dienstleistungsauftrag zum Betrieb aller integrierten U-Bahn- (Stadtbahn) und Straßenbahnleistungen an einen internen Betreiber direkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/12/2009 Nr. 4389
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Die EU-Kommission regt mehr öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) zur Entlastung der durch die Wirtschaftskrise angespannten nationalen Haushalte in den Mitgliedsstaaten an. In einer nun vorgelegten Mitteilung setzt sie dabei auch auf innovative Lösungen und zeigt Möglichkeiten für gemeinsame EU-Technologieinitiativen auf. Obgleich im öffentlichen Interesse geführte ÖPP enorme Vorteile bieten können, werden sie nach Ansicht der Kommission nach wie vor nur eingeschränkt genutzt, und in vielen Mitgliedstaaten seien kaum Erfahrungswerte in Bezug auf ÖPP vorhanden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: „Mit dieser Mitteilung schafft die Kommission einen neuen und umfassenden Rahmen für ÖPP.”
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/11/2009 Nr. 4198
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Öffentliche Private Partnerschaften (ÖPPs) oder neudeutsch Public Private Partnerships (PPPs) sind seit einigen Jahren ein von Politik wie Wirtschaft oft gepriesenes Allheillmittel überall dort, wo weder die eine noch andere Seite die Lösung alleine tragen kann oder besser gesagt will. Nun aber sieht die FDP-Bundestagsfraktion Klärungsbedarf bei der Wirtschaftlichkeit solcher „Risikopartnerschaften“ im Straßenbau, dem einstigen Vorzeigebeispiel von ÖPPs. Denn den Fraktionen des Deutschen Bundestags wurde das Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zum Thema ÖPPs im Straßenbau zugeleitet, das daran erhebliche Zweifel hegt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/03/2009 Nr. 1931
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