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  • Politik und Markt

    Reminder: Neue EU-Schwellenwerte seit dem 01.01.2022

    Mit Beitrag vom 12/11/2021, Nr. 48291 hatten wir bereits berichtet, dass die EU-Schwellenwerte zum 01.01.2022 leicht…

    Redaktion

    7.1.2022

    2 Minuten

    2 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Fachgebietsleitung (m/w/d) Zentrale Vergabestelle IT in Hannover gesucht

    Der Landesbetrieb IT.Niedersachsen sucht eine Fachgebietsleitung (m/w/d) Zentrale Vergabestelle IT. Nähere Einzelheiten zu der Stelle und…

    18.7.2023

    1 Minute

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  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    7. Deutscher Vergabetag digital: Öffentliche Beschaffung in Corona-Zeiten

    Corona nimmt in der medialen Berichterstattung wieder mehr Raum ein. Steigende Fallzahlen – Eine mögliche zweite Welle? Die Diskussion um das Thema verdeutlicht, die Pandemie wird uns weiterhin sehr beschäftigen. Aufgrund der gigantischen konjunkturellen Investitionsmaßnahmen des Staates, kommt der öffentlichen Beschaffung eine besonders große Bedeutung zu. Anlässlich des 7. Deutschen Vergabetags digital (29. & 30.10.20) diskutieren unter der Überschrift: „Die Corona-Krise und ihre Folgen für die öffentliche Beschaffung – Konjunkturpolitik triff auf Vergaberecht – Konjunkturpolitiktrifft auf Vergaberecht“:

    Redaktion

    22. September 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/09/2020 Nr. 45037

    : 7. Deutscher Vergabetag digital: Öffentliche Beschaffung in Corona-Zeiten
  • Gesundheit, Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Erste Verfassungsbeschwerde nach der Bereichsausnahme erfolglos (BVerfG, Beschl. v. 30.03.2020 – 1 BvR 843/18)

    Verfassungsbeschwerde aus Sachsen-Anhalt gegen die Neuregelung der Bereichsausnahme Rettungsdienst/Gefahrenabwehr scheitert an Subsidiaritätsvorgabe – die Umsetzung der Bereichsausnahme Rettungsdienst/Gefahrenabwehr in den Bundesländern nimmt Fahrt auf. Sachsen-Anhalt gehörte zu den ersten Ländern, die im Landesrettungsdienstrecht auf die 2016 eingeführte Bereichsausnahme vom Vergaberecht in § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB reagierten. Die Verfassungsbeschwerde privater Anbieter direkt gegen das Landesgesetz scheiterte. Es muss zuerst der normale Rechtsweg beschritten werden, falls die gewünschten Konzessionen nicht erteilt werden.

    Avatar-Foto

    René Kieselmann

    21. September 2020

    16 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/09/2020 Nr. 44980

    : Erste Verfassungsbeschwerde nach der Bereichsausnahme erfolglos (BVerfG, Beschl. v. 30.03.2020 – 1 BvR 843/18)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Thema im DVNW: Ist unterhalb der Schwelle die Stückelung von Aufträgen verboten

    Zur Frage, was bei einer Vergabe so alles zu beachten sein könnte, wird die unzulässige Stückelung angeführt. Doch woraus ergibt sich im Unterschwellenbereich eigentlich ein solches Verbot? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    18. September 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/09/2020 Nr. 45002

    : Thema im DVNW: Ist unterhalb der Schwelle die Stückelung von Aufträgen verboten
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Berateraffäre: Berater-Drucksache umfasst 720 Seiten

    Beim Anheuern externer Berater kam es im Bereich des Verteidigungsministeriums zu Verstößen von führenden Soldaten und Beamten. Dies ist dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Verteidigungsausschusses zu entnehmen. Vorwürfe gegenüber der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) finden sich nicht.

    Redaktion

    18. September 2020

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/09/2020 Nr. 45000

    : Berateraffäre: Berater-Drucksache umfasst 720 Seiten
  • Politik und Markt

    Deutschland verzeichnet mit 22 Milliarden Euro EU-weit drittgrößte Mehrwertsteuerlücke

    Den EU-Ländern entgingen 2018 Mehrwertsteuer-Einnahmen in Höhe von 140 Mrd. Euro, aufgrund von COVID-19 ist 2020 ein weiterer Anstieg möglich. Deutschland verzeichnete 2018 mit 22 Mrd. Euro die dritthöchste Mehrwertsteuerlücke in absoluten Zahlen nach Italien (35,4 Mrd. Euro) und dem Vereinigten Königreich (23,5 Mrd. Euro).

    Redaktion

    18. September 2020

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/09/2020 Nr. 44992

    : Deutschland verzeichnet mit 22 Milliarden Euro EU-weit drittgrößte Mehrwertsteuerlücke
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Aktuelle Online- / Seminare zum Vergaberecht

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online-/Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online- und Präsenzseminaren vermittelt und diskutiert. In „Die UVgO – Aktuelles zur Vergabe unterhalb der Schwellenwerte“ werden Ihnen alle aktuellen Änderungen für Ihre Unterschwellenvergaben vorgestellt und wichtige Hinweis für die Praxis gegeben.

    Redaktion

    18. September 2020

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/09/2020 Nr. 44959

    : DVNW Akademie: Aktuelle Online- / Seminare zum Vergaberecht
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Alle reden von Start-ups – sollte auch die öffentliche Hand mehr von ihnen einkaufen? – Interview mit Anja Theurer

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    Anja Theurer ist Vorständin im Verein Staat-up e.V. i.G., der sich u.a. für den Einzug erfolgreicher Innovationspraktiken in den öffentlichen Sektor stark macht. Zuvor verantwortete sie als Leiterin Finanzen, Organisation und Recht des Bundeswehr Cyber Innovation Hubs die Umsetzung effizienter Prozesse für die Beschaffung digitaler Technologien aus dem Start-up Sektor. Frau Theurer ist ehrenamtliche Beisitzerin bei den Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt und engagiert sich im Beirat des Deutschen Vergabenetzwerks.

    Redaktion

    17. September 2020

    10 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/09/2020 Nr. 44967

    : Alle reden von Start-ups – sollte auch die öffentliche Hand mehr von ihnen einkaufen? – Interview mit Anja Theurer
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Umsatz im Bauhauptgewerbe im Juni 2020: +11,0 % zum Juni 2019

    Im Juni 2020 ist der Umsatz im Bauhauptgewerbe um 11,0 % gegenüber dem Juni 2019 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, erhöhte sich die Zahl der Beschäftigten um 1,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat.

    Redaktion

    16. September 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/09/2020 Nr. 44996

    : Umsatz im Bauhauptgewerbe im Juni 2020: +11,0 % zum Juni 2019
  • ITK, Politik und Markt

    UBA – Ergebnisse des Forschungsprojektes „Green Cloud-Computing“

    Rechenzentren und Telekommunikationsnetzwerke bilden gemeinsam die digitale Infrastruktur und damit die technische Basis der Informationsgesellschaft. Ihre Auswirkungen auf den Energie- und Ressourcenverbrauch sind nicht vernachlässigbar.

    Redaktion

    16. September 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/09/2020 Nr. 44998

    : UBA – Ergebnisse des Forschungsprojektes „Green Cloud-Computing“
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Sicherheitsdienstleistungen – 22.10.20 Online

    Akademie Icon

    Sicherheit und Bewachung rechtssicher beschaffen – Der Markt ist schwierig; die Anforderungen meistens komplex. Wie sind Sicherheitsdienstleistungen im Vergaberecht einzuordnen? Welche spezifischen Anforderungen gibt es? Welche Gestaltungsspielräume stehen zur Verfügung? Ein rechtssicheres erfolgreiches Verfahren erfordert konkrete Kenntnisse. Informationen & Anmeldung

    Redaktion

    16. September 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/09/2020 Nr. 44962

    : DVNW Akademie: Sicherheitsdienstleistungen – 22.10.20 Online
  • Politik und Markt

    Bundeskartellamt veröffentlicht Jahresbericht 2019

    Das Bundeskartellamt, bei dem auch die Vergabekammern des Bundes angesiedelt sind, hat seinen Jahresbericht 2019 veröffentlicht. Der Jahresbericht enthält eine Kurzstatistik zu den vergaberechtlichen Fallzahlen der Vergabekammern.

    Redaktion

    15. September 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/09/2020 Nr. 44938

    : Bundeskartellamt veröffentlicht Jahresbericht 2019
  • Politik und Markt, Verkehr

    PKW Maut: Hektische Diskussion um Toll Collect

    Im Vorfeld des Vertragsabschlusses über die Pkw-Maut Ende 2018 gab es Kontroversen über die mögliche Rolle der bundeseigenen Toll Collect GmbH. Dabei wehrte sich die für die Lkw-Maut zuständige Gesellschaft gegen das Ansinnen des Bundesverkehrsministeriums, zusätzlich Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut zu übernehmen.

    Redaktion

    15. September 2020

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/09/2020 Nr. 44994

    : PKW Maut: Hektische Diskussion um Toll Collect
  • Politik und Markt

    Brexit: EU rüstet sich für alle Szenarien

    Die achte Verhandlungsrunde über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich endete vergangenen Donnerstag in London ohne Fortschritte. „Das Vereinigte Königreich weigert sich, unverzichtbare Garantien für einen fairen Wettbewerb in unser künftiges Abkommen aufzunehmen – und fordert gleichzeitig freien Zugang zu unserem Markt“, erklärte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier.

    Redaktion

    15. September 2020

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/09/2020 Nr. 44990

    : Brexit: EU rüstet sich für alle Szenarien
  • Bauleistungen, Recht

    Kein Vertragsschluss bei Vorbehalten gegen geänderten Zuschlag (BGH, Urt. v. 03.07.2020 – VII ZR 144/19)

    Es ist der Klassiker: Eine Bauvergabe verzögert sich so, dass schon vor Vertragsschluss die ursprünglich vorgesehenen Ausführungsfristen nicht mehr haltbar sind. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH kann der Auftraggeber drohende Mehrvergütungsansprüche vermeiden, indem er schon im Zuschlagsschreiben neue Ausführungsfristen verbindlich vorgibt. Doch was, wenn der Bieter dieses seinerseits nur zu einer höheren Vergütung annimmt? Auch solch einen Fall hat der BGH nun entschieden.

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    Dr. Valeska Pfarr, MLE

    14. September 2020

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/09/2020 Nr. 44944

    : Kein Vertragsschluss bei Vorbehalten gegen geänderten Zuschlag (BGH, Urt. v. 03.07.2020 – VII ZR 144/19)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Thema im DVNW: Inhouse-Vergabe – Enkel muss auch Enkel sein

    Mutter – Tochter – Enkel. Gemeint ist natürlich nicht der Familienausflug am morgigen Wochenende, sondern die vergaberechtsfreie Beauftragung in-house. Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    11. September 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/09/2020 Nr. 44957

    : Thema im DVNW: Inhouse-Vergabe – Enkel muss auch Enkel sein
  • Stellenmarkt

    Referent (m/w/d) für das öffentliche Auftragswesen in Dresden gesucht

    Bei der Auftragsberatungsstelle Sachsen e.V. ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Position einer/eines Referent/in (m/w/d) Öffentliches Auftragswesen in Vollzeit zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    11. September 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/09/2020 Nr. 44950

    : Referent (m/w/d) für das öffentliche Auftragswesen in Dresden gesucht
  • Politik und Markt, Verkehr

    BMVI: Europaweit einheitliches Bezahlsystem fürs Stromladen und Wasserstofftanken geplant

    Im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft fand vergangenen Freitag die virtuelle Konferenz „Turning the page: the next chapter for electric road transport“ zur Lade- und Wasserstofftankinfrastruktur statt. Über die Anforderungen einer europaweit verlässlichen und nutzerfreundlichen Infrastruktur diskutieren Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission, der EU-Mitgliedstaaten, von europäischen Interessenvertretungen und der Industrie.

    Redaktion

    11. September 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/09/2020 Nr. 44936

    : BMVI: Europaweit einheitliches Bezahlsystem fürs Stromladen und Wasserstofftanken geplant
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Dienstleistungsbereich Friedhof im Wettbewerb – Nachfrage nach RAL-Gütezeichen Friedhofsysteme wächst

    Auch im Dienstleistungsbereich „Friedhof“ mit zunehmenden Angeboten an unterschiedlichsten Begräbnisstätten und Grabarten steht der Bürger immer öfter vor der Entscheidung, eine würdevolle Bestattung an einem geeigneten Ort zu wählen, wobei die Belange aller Beteiligten berücksichtigt werden.

    Redaktion

    11. September 2020

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/09/2020 Nr. 44930

    : Dienstleistungsbereich Friedhof im Wettbewerb – Nachfrage nach RAL-Gütezeichen Friedhofsysteme wächst
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Aktuelle Online- / Seminare zum Vergaberecht

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online-/Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online- und Präsenzseminaren vermittelt und diskutiert.

    Redaktion

    11. September 2020

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/09/2020 Nr. 44953

    : DVNW Akademie: Aktuelle Online- / Seminare zum Vergaberecht
  • Politik und Markt, Verkehr

    Kritik an ÖPP-Projekten des Bundesverkehrsministeriums – Interview mit Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler

    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht derzeit wegen der umstritten Pkw-Maut in der Kritik (s. Vergabeblog.de vom 19/06/2019, Nr. 41324). Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages hat seine Arbeit hierzu Ende 2019 aufgenommen. Kritik an der Arbeit des Ministers wird aber auch an den ÖPP-Projekten (ÖPP: Öffentlich-Private-Partnerschaft) zum Ausbau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen geübt. Unwirtschaftlichkeit und Intransparenz sind dabei nur zwei Schlagworte. In den Medien taucht der Name eines Kritikers derzeit besonders oft auf: Sven-Christian Kindler. Er ist haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

    Redaktion

    10. September 2020

    10 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/09/2020 Nr. 44917

    : Kritik an ÖPP-Projekten des Bundesverkehrsministeriums – Interview mit Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler
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