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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe einer Rahmenvereinbarung in der…
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Die Charité Universitätsmedizin sucht eine/n strategische/r Einkäufer/in (d/w/m) Öffentliche Ausschreibungen. Nähere Einzelheiten zu der Stelle und…
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Unter dem Titel: „Erhebliche Gefahr“ – Kanzleramt warnte Merkel früh vor der Pkw-Maut“ berichtet die Welt, dass Experten im Kanzleramt immer wieder auf europarechtliche Risiken zur gescheiterten Pkw-Maut erhoben worden (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 19/06/2019, Nr. 41324).
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Vor dem 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) hat ein Zeuge die Zustände im Bundesverkehrsministerium kritisiert. „Ich habe im Bundesverkehrsministerium Entscheidungsstrukturen kennengelernt, in denen ich nicht weiterarbeiten wollte“, sagte Joachim Leitner in der Sitzung am Donnerstag, 5. März 2020. „Unsere fachliche Arbeit wurde von politischen Vorgaben dominiert“, erklärte der Jurist und Verkehrsingenieur, der von September 2015 bis April 2017 als Referent im Verkehrsministerium arbeitete und dort Mitglied der Projektgruppe zur Vorbereitung der Pkw-Maut war. Mittlerweile arbeitet er beim Umweltbundesamt.
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Hier finden Sie die aktuellen Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Viele aktuelle Themen werden in intensiven Seminaren vermittelt und diskutiert. „Vergaberecht im Facility Management“ informiert über die Festlegung von Eignungs- und Zuschlagskriterien, besondere vertragliche Bedingungen und den Umgang mit Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit anhand von konkreten Beispielen.
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Zur Zulässigkeit der Direktvergabe ohne vorherige EU-Bekanntmachung – Die VK Bund ist in dieser Entscheidung auf die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb im Rahmen des § 14 Abs.4, 6 VgV eingegangen und hat hierbei die Anforderungen an die Markterkundung neu justiert.
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Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) sucht am Dienstort Berlin für das Aufgabengebiet Forschungsvergabe im Referat Z 6 „Vergabe, einschl. Vertragsmanagement und administrative Forschungsvorhabenbetreuung“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Sachbearbeiter (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Wie auch auf diesem Blog (Vergabeblog.de vom 18/02/2020, Nr. 43360) zu lesen war, erwägen die USA Berichten (bloomberg.com) zufolge, ihre Mitgliedschaft im Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA der Welthandelsorganisation) aufzukündigen.
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So behalten Sie Ihre Fördermittel – Vergabeverstöße bei fördermittelgebundenen Vergaben vermeiden. Als Zuwendungsempfänger gewinnbringend kommunizieren. Gelungene Verwendungsnachweise. Vermeidung von Rückforderung von Fördermitteln wegen behaupteter Vergabeverstöße. Die Anforderungen von Vergaberecht und aktueller Rechtsprechung an Zuwendungsempfänger. Informationen & Anmeldung
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Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung – BAM sucht zur Verstärkung des Teams im Referat „Beschaffung, Materialwirtschaft“ in Berlin-Steglitz zum nächstmöglichen Termin eine/n Einkäufer/in in der zentralen Beschaffungsstelle (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Anlässlich des Beschlusses des Brandenburgischen Landtages zur Vereinfachung der Landesbauordnung, erklärt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: „Wir erwarten durch den Beschluss eine Vereinfachung des Bauens in Brandenburg.“
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Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit dem Datum vom 26.02.2020 einen Auslegungserlass betreffend die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A 2019) veröffentlicht.
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Nachprüfungsverfahren sind für Bieter stets mit Unwägbarkeiten und Kostenrisiken verbunden. Unternehmen tun sich mit der Entscheidung zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens daher oftmals schwer. In einem aktuellen Urteil hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, welche Auswirkungen das Absehen von der Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens auf zivilrechtliche Schadensersatzansprüche eines rechtswidrig ausgeschlossenen Bieters hat.
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Die Vergabeverfahrensart der Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb stellt das Verhandlungsverfahren des Unterschwellenbereichs dar. Doch wie kann das Verfahren zielführend gestaltet werden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Die Berliner Zeitung berichtet, dass der Kauf von 90 Elektrobussen bei der BVG weiterhin auf Eis liegt. Ebenso seien auch andere größere Beschaffungen und Investitionen derzeit nicht möglich. Grund hierfür sei eine Auseinandersetzung über die Kostentragung mit dem Land Berlin. Das Vergabeverfahren um die Elektrobusbetriebshöfe – Betriebshofverbund Süd-Ostden (2020/S 037-088664) sei aus diesen Gründen eingestellt worden.
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Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. meldet für 2019: Umsätze steigen um 7 %, Aufträge um 8 % – Unternehmen schaffen 33.000 neue Arbeitsplätze -Aber: Unsicherheit für die Zukunft nimmt zu.
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Sichern Sie sich jetzt noch eines der letzten Tickets für den 4. Bau-Vergabetag am 26. März in Berlin (bau-vergabetag.de) und entdecken Sie dazu unsere Fachseminare in der DVNW Akademie. Im Seminar „Aktuelles zur Vergabe von Postdienstleistungen“ werden die Entwicklungen des Postmarktes, der Technik und des Rechts praxisnah thematisiert, um benötigte Leistungen erfolgreich zu beschaffen.
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In einigen Beschaffungsbereichen hat sich eine Praxis herausgebildet, dass öffentliche Auftraggeber Bieter auffordern, ihr Angebot und ergänzende Inhalte mündlich zu präsentieren und die präsentierten Inhalte im Rahmen der Zuschlagskriterien wertend zu berücksichtigen. Nach der jüngeren Rechtsprechung stellt sich die Frage, ob dies überhaupt zulässig ist, und welche rechtlichen Vorgaben öffentliche Auftraggeber beachten sollten, die für die Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes gem. § 127 GWB mündliche Bieteraussagen berücksichtigen wollen.
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Vorwurf der Untreue gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg muss neu geprüft werden – Das Landgericht Saarbrücken hat den Angeklagten, den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg, wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hatte überwiegend Erfolg.
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Die Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie für Stadtentwicklung und Wohnen haben ein gemeinsame Rundschreiben Nr. 01/2020 vom 24.02.2020 über die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) herausgegeben.
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Die EU-Kommission hat vergangenen Mittwoch ihre Strategie für ein digitales Europa vorgestellt und dabei ihre europäische Datenstrategie und politische Optionen für die Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) konkretisiert.
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Vergabe agiler IT-Projekte – Von der Frage der vergaberechtlichen Zulässigkeit, dem Spannungsfeld von Agilität und Kostensicherheit, bis zur Verfahrens- und Vertragsgestaltung – Praxisnah werden Chancen und Risiken der Ausschreibung agiler IT-Projekte (u.a. nach dem SCRUM-Framework) in diesem Seminar beleuchtet. Informationen & Anmeldung