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Der Beschluss des Vergabesenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen ist insbesondere wegen seines obiter dictum bemerkenswert:…
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Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sucht eine/n Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter Vergabe mit Grundsatzaufgaben (w/m/d). Alle Informationen zur…
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Vor allem die Maßnahmen zur Umsetzung des Entlastungspakets III im Verkehrsbereich haben zu einem deutlichen Aufwuchs des Etats von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für das Jahr 2023 auf 35,58 Milliarden Euro geführt. 538,4 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf (20/3100) vorgesehen stehen damit als Folge der Haushaltsberatungen zur Verfügung (Soll 2022: 36,11 Milliarden Euro).
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Das Argument der Dringlichkeit wird von vielen Auftraggebern nicht immer mit der gebotenen Zurückhaltung zur Begründung von Direktvergaben herangezogen. Auch in der hier dargestellten Entscheidung der VK Bund war ein Fall der Dringlichkeit entgegen der Annahme des Auftraggebers nicht gegeben. Zwar zielte die Vergabe darauf ab, Produkte zu beschaffen, welche für den Schutz von Leib und Leben der Anwender (Polizisten) von großer Bedeutung sind. Doch hatte der Auftraggeber es versäumt die Neuvergabe des auslaufenden Rahmenvertrages rechtzeitig einzuleiten. Gegenstand der Entscheidung war dabei neben der Frage, ob Dringlichkeit vorliegt, auch die Anforderung an die Herstellung eines ausreichenden Wettbewerbs im Falle eine Dringlichkeitsvergabe nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV.
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Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: Preiserhöhung trotz Festpreisausschreibung? Bauprojekt wächst über den Schwellenwert Entfernung zum Erfüllungsort als Ausschlusskriterium zulässig? Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Am 7. November 2022 wurden im Mitteldeutschen Multimediazentrum in Halle (Saale) die Verträge für Forschung zu „Existenzbedrohenden Risiken aus dem Cyber- und Informationsraum – Hochsicherheit in sicherheitskritischen und verteidigungsrelevanten Szenarien“ mit sechs Forschungsverbünden unterzeichnet. Damit startet die erste Phase des mit 30 Millionen Euro dotierten Forschungsvorhabens der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit (Cyberagentur).
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Der Haushaltsausschuss hat gestern mit der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 begonnen. Voraussichtlich bis in die frühen Morgenstunden des heutigen Freitags werden die Ausschussmitglieder erneut jeden Einzelplan des Regierungsentwurfes beraten und schließlich das Haushaltsgesetz beschließen. Zu den Einzelplänen wird jeweils die zuständige Ministerin beziehungsweise der zuständige Minister erwartet.
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Online-Seminar „Vor dem Vergabeverfahren die richtigen Weichen stellen, aber wie? “ .
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In den DVNW Regionalgruppen treffen sich die Mitglieder des Netzwerks regelmäßig, um sich persönlich zu Vergabethemen auszutauschen und Kontakte zu pflegen. Mit der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, unserem neuen Regionalgruppen-Partner, starten wir in Leipzig und Hannover jeweils eine Regionalgruppe. Außerdem bekommt die Regionalgruppe München einen neuen Vorsitzenden.
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Nach 32% im Vorjahr (siehe Vergabeblog.de vom 07/10/2021, Nr. 48061) weist die am 19.10.2022 vom BMWK veröffentlichte Preisprüfstatistik für 2021 aus, dass 30% aller Preisprüfungen von öffentlichen Aufträgen und Zuwendungen mit einer Rechnungskürzung endeten. Nach einer schrittweisen Steigerung dieser Quote von 24% in 2005 bis 27% in 2009 pendelt sich der Anteil der Kürzungen seitdem zwischen 28 und 32% ein.
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Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit sucht eine/n (Junior-) Vertragsmanager/in für den IT-Dienstleistungseinkauf. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Spätestens seit der Corona-Pandemie und dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind Deutschlands Lieferketten auf dem Prüfstand. In einem gemeinsamen Positionspapier zeigen der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (bbs) die Herausforderungen der deutschen Rohstoffgewinnung auf:
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Die Bundesregierung will nach eigenem Bekunden den Bundesbau schneller und effizienter machen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus (20/4284) vorgelegt, das am Donnerstag in erster Lesung beraten werden soll.
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Mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) sollen Rüstungs- und Verteidigungsgüter schneller und einfacher beschafft werden können. Welche konkreten Werkzeuge stehen Auftraggebern und Bietern im Rahmen des BwBBG zur Verfügung und wie ist in der Praxis damit umzugehen? Das und mehr erfahren Sie im Online-Seminar am 22. November. Information & Anmeldung
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Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit sucht (Junior-) Einkäufer/innen / (Junior-) Vertragsmanager/innen in der internationalen Zusammenarbeit. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Das Innenministerium Thüringen meldet, dass das Vergabeverfahren zur Beschaffung neuer Mitteldistanzwaffen erfolgreich abgeschlossen wurde. Künftig wird die Thüringer Polizei mit Waffen des belgischen Herstellers „FN Herstal“ vom Typ „SCAR-SC“ ausgestattet.
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Mit dem Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit der angespannten Gasversorgungslage (Gaskrisen-Vergabeerlass – GKVgE M-V) vom 14. Oktober 2022 hat das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern bis zur Höhe des jeweiligen EU-Schwellenwertes das Erfordernis ausgesetzt, Vergabeverfahren durchzuführen, wenn der Auftragsgegenstand „unmittelbar oder mittelbar zur Bewältigung der angespannten Gasversorgungslage oder deren Folgen (insbesondere Störungen in der Verfügbarkeit von elektrischem Strom, Fernwärme und Mineralölerzeugnisse)“ beiträgt.
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Als Reaktion auf den Ausbruch des Kriegs in der Ukraine hat der Gesetzgeber die Schaffung eines Sondervermögens von 100 Mrd. Euro beschlossen, um die Streitkräfte besser auszurüsten und den Investitionsstau („Friedensdividende“) zu beheben. Um eine effiziente Bewirtschaftung dieses Sondervermögens zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber zudem das „Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr“ – kurz: BwBBG – erlassen. Das Gesetz ist am 12.07.2022 in Kraft getreten und gilt zunächst bis 31.12.2027. Hält es auch, was sein Name verspricht?
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Wie Sie das Spannungsfeld zwischen Vergabe- und Zuwendungsrecht sicher navigieren, erfahren Sie im Online-Seminar „Vorsicht beim Vergaberecht – so behalten Zuwendungsempfänger ihre Förderung!“.
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Seit Amtsantritt der Bundesregierung im Dezember 2021 sind im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Verträge mit insgesamt acht Beratungsunternehmen neu abgeschlossen worden, unter anderem mit Firmen wie Pricewaterhouse Coopers oder Bearing Point mit Firmensitz in den Niederlanden.
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Die Inflationsrate in Deutschland wird im Oktober 2022 voraussichtlich +10,4 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im September 2022 hatte die Inflationsrate bei +10,0 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber September 2022 voraussichtlich um 0,9 %. Weitere Informationen finden Sie hier.
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Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Referent/in Vergabe (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.