Alle Beiträge
-
Der Univention Summit 2025 im Zeichen globaler Herausforderungen
Die Frage nach der digitalen Souveränität
Trump startet seine zweite Amtszeit mit Drohungen gegen souveräne Staaten, Putin träumt von einem neuen russischen Imperium, und China setzt auf wirtschaftliche und technologische Dominanz. Während die weltpolitische Lage zunehmend bedrohlich wirkt, diskutierten Expert:innen in Bremen auf dem Univention Summit 2025, wie Deutschland und die EU durch digitale Souveränität resilienter werden können. Der zentrale Lösungsansatz der Tagung: Open-Source-Technologien.
-
Die VOB/B müssen und sollten nicht in jede Bauausschreibung. Doch für die Vergabe von Bauleistungen ab Erreichen des Schwellenwerts schreibt § 8a EU Abs. 1 Satz 1 VOB/A grundsätzlich vor, dass in den Vergabeunterlagen die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) und die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB/C) Bestandteile des Vertrags werden (dazu 1). Demgegenüber lässt § 8a EU Abs. 2 VOB/A ausdrücklich Ergänzungen und bestimmte Abweichungen von den VOB/B zu (dazu 2.). Doch was gilt, wenn projektspezifische weitergehende Abweichungen erforderlich sind? Sind diese begründungspflichtig und wenn ja, welche Möglichkeiten zur Begründung bestehen und welcher Maßstab ist anzulegen (dazu 3.)?Fehlt es an einer hinreichenden Begründung, welche Folgen haben Verstöße gegen § 8a EU VOB/A (dazu 4.)? Im Ergebnis sind projektspezifische Abweichungen von den VOB/B in Einklang mit § 8a EU VOB/A rechtssicher möglich (dazu 5.).
-
Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. 05.02.2025: Nachhaltigkeitskriterien im Vergabeverfahren – ein Buch mit sieben Siegeln? Nachhaltigkeitskriterien sicher auswählen und prüfen Dozent:innen: Dr. Irene Lausen Rechtsanwältin, Of Counsel, Görg Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Frankfurt a. M., Ministerialrätin a. D. Alexander Pustal Fachanwalt für Vergaberecht, GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Frankfurt a.M. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz! >> Informationen und Anmeldung
-
Jetzt Ticket sichern: Die Kultur des Vergaberechts am 26.03.2025
Die Vergabe als Königsdisziplin der Verwaltung und Prototyp der Transformation
Vier Wochen nach der Bundestagswahl geht das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) mit seiner Tagung „Die Kultur des Vergaberechts“ der Frage nach, wie Deutschland auch mittels der öffentlichen Beschaffung der Aufbruch gelingen kann: Für mehr Innovation, für bessere Infrastruktur, für mehr Sicherheit, für mehr Partnerschaft zwischen Staat und Wirtschaft.
-
BUND fordert Reform des Bundesverkehrswegeplans 2030
Bundesregierung sieht keinen Änderungsbedarf
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat in einem aktuellen Bericht zur Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) scharfe Kritik an den geplanten Investitionen geübt. Nach Einschätzung der Umweltschutzorganisation setzen die vorgesehenen Mittel falsche Prioritäten.
-
Vorläufiger Jahresabschluss des Bundeshaushalts 2024
Vollständige Rücklagenschonung möglich
Das Bundesfinanzministerium hat den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2024 vorgestellt. Es hat sich bestätigt, dass die Bundesregierung auch ohne Nachtrag das Haushaltsjahr 2024 angemessen abschließen konnte. Entwicklungen im Haushaltsvollzug ermöglichen eine vollständige Rücklagenschonung. Für den Bundeshaushalt 2025 ergibt sich dennoch weiterhin ein hoher Handlungsbedarf.
-
Die Vivantes Service GmbH sucht eine/n Technische Einkäufer/in für Architekten-/und Ingenieurleistungen und Bauleistungen (VOB) in Berlin. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
-
Zahl der Baugenehmigungen weiter rückläufig
Rückggang im November 2024 bei rund 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
Die Bauwirtschaft in Deutschland steht vor einer zunehmenden Krise. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes wurden im Zeitraum von Januar bis November 2024 insgesamt 193.700 Wohnungen genehmigt. Das entspricht einem Rückgang von 18,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
-
In dem Seminar werden interessierten Teilnehmenden die wesentlichen rechtlichen Aspekte aus der Praxis für eine effiziente und rechtssichere Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen für das Leasing von Mitarbeiterfahrrädern aufgezeigt. Dazu werden die Grundlagen und die typischen Fragestellungen unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung anhand von konkreten Beispielen aus aktuellen Beschaffungsprojekten vermittelt. Den Teilnehmenden soll auf diese Weise ein erster „Leitfaden“ zur Umsetzung an die Hand gegeben werden. Information & Anmeldung
-
Geändertes Vergabegesetz: Schleswig-Holstein verzichtet auf Vergabe-Mindestlohn
Entlastung auch für kommunale Auftraggeber
In Schleswig-Holstein gilt künftig bei öffentlichen Aufträgen kein vergaberechtlicher Mindestlohn mehr. Mit dieser Reform entfällt die Verpflichtung für Unternehmen, einen festgelegten Mindestlohn zu zahlen. Veröffentlicht wurde das Gesetz am 5. Dezember 2024 im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14.