Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstagmorgen im Haushaltsausschuss des Bundestags den Haushaltsentwurf 2025 skizziert, den das Bundeskabinett kurz zuvor beschlossen hatte. „Wir haben die Weichen für die Finanzpolitik der nächsten Jahre gestellt. Unser Ziel ist es, dass wir Deutschland wirtschaftlich stark machen“, sagte Klingbeil. Mit dem Haushalt sei auch der Gesetzentwurf zur Umsetzung der 500-Milliarden-Euro-schweren Kreditermächtigungen für das Sondervermögen Infrastruktur beschlossen worden, berichtete Klingbeil.

Um die mittelständische Wirtschaft und vor allem das Handwerk zu stärken, hat das Land Brandenburg die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand vereinfachen und entbürokratisieren. Wie Finanzminister Robert Crumbach mitteilt, werden dazu mehrere Wertgrenzen für Aufträge des Landes Brandenburg angehoben. Seit Dienstag, den 17.06.2025 gelten entsprechend angepasste Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung. Damit wird ein Vorhaben umgesetzt, das bei der Vorstellung der 100-Tage-Bilanz am 18. März 2025 angekündigt worden war.

Die Europäische Kommission stellt 145,5 Millionen Euro zur Verfügung, um KMU und öffentliche Verwaltungen im Bereich Cybersicherheit im Gesundheitssektor zu unterstützen. Sie hat dafür zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, und zwar unter dem Programm „Digitales Europa“ und dem Forschungsprogramm Horizont Europa.