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Unter der Überschrift „Pandemie-Aufarbeitung – Vor Befragung in Enquete-Kommission: Ex-Gesundheitsminister Spahn verteidigt Maskenbeschaffung“, berichtet die Berliner Zeitung, dass Jens Spahn eingeräumt habe, bei der Maskenbeschaffung nicht dem Vergaberecht gefolgt zu sein. Am Montag hatte sich Jens Spahn in der Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie geäußert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/12/2025 Nr. 73136
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Das war vergangene Woche in den Fachforen des DVNW los!
Diskutieren Sie mit bei aktuellen Themen rund um Vergaberecht und Beschaffungspraxis
Auch in der letzten Woche gab es wieder einen intensiven Austausch zu verschiedenen Themen rund um Vergabe und Beschaffung in den Fachforen des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Ob zum Thema „Umsatzsteuersatz bei Schülerbeförderung“, zum Thema „Zulässige Vertragserweiterung gemäß § 132 Abs. 3 GWB“, oder zum Thema „Eigenerklärung Russland – Erweiterung?“ – steigen Sie in die Diskussion ein und tauschen Sie sich aus!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/12/2025 Nr. 73111
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Wir für die Region! Wir vertreten die NRW-Landesregierung im Münsterland und in der Emscher-Lippe-Region und planen die regionale Entwicklung in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Schule, Kultur, Gesundheit, Städtebau, Verkehr und Sicherheit. Unsere etwa 1.800 Mitarbeitenden bieten einen umfangreichen Service für Unternehmen, Kommunen und Verbände. Damit tragen sie Mitverantwortung für das Wohl von 2,6 Millionen Menschen in unserer Region. Hier können Sie sich einbringen: Die Vergabekammer Westfalen entscheidet auf Antrag gemäß dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) über die Rechtmäßigkeit von Vergaben durch öffentliche Auftraggeber. Die Mitglieder der Vergabekammer entscheiden unabhängig und sind nur dem Gesetz unterworfen. Die Kammermitglieder werden mit Blick auf die Kontinuität der Spruchpraxis und Unabhängigkeit der Vergabekammer für eine Amtszeit von jeweils fünf Jahren bestellt. Die erneute Bestellung ist uneingeschränkt zulässig und aus Gründen der Kontinuität gewollt. Die Vergabekammer Westfalen mit Dienstsitz in Münster ist zuständig für die Nachprüfung von Vergabeverfahren, bei denen die Vergabestelle ihren Sitz in den Regierungsbezirken Arnsberg, Detmold und Münster hat. Zukünftig wird die Vergabekammer Westfalen als Vergabekammer Nordrhein-Westfalen fortgeführt und für sämtliche Regierungsbezirke in Nordrhein-Westfalen zuständig sein. Als Dienstsitz der Vergabekammer Nordrhein-Westfalen ist Münster vorgesehen. Mehr über die vielfältigen Aufgaben der Bezirksregierung Münster als Arbeitgeber finden Sie auf www.brms.nrw.de. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/12/2025 Nr. 71929
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Ausschluss wegen Abweichens setzt manipulativen Eingriff voraus!
VK Bund, Beschl. v. 11.09.2025 – VK 1-76/25
Eine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen liegt vor, wenn der Bieter nicht das anbietet, was der Auftraggeber ausschreibt. Ein Angebotsausschluss wegen Abweichens von den Vergabeunterlagen kommt allerdings nur in Betracht, wenn echte Änderungen vorliegen, die einen manipulativen Eingriff in die Vergabeunterlagen darstellen und keine Abwehrklausel einschlägig ist. Bloße Unklarheiten sind grundsätzlich einer Aufklärung in Gestalt einer Nachfrage zugänglich. Die Trennlinie zwischen Ausschluss und Aufklärung ist nicht statisch, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/12/2025 Nr. 72878
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Merkur berichtet unter dem Titel: „TKMS geht leer aus: Warum sich Polen gegen deutsche U-Boote entscheidet“, dass das deutsche Rüstungsunternehmen Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) in einem polnischen Vergabeverfahren zur Anschaffung von drei neuen U-Booten nicht zum Zuge gekommen ist. Im Vergabeverfahren habe sich das schwedische Modell Saab A26 Blekinge durchgesetzt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/12/2025 Nr. 73117
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Vergabe.NRW informiert über die ersten Schritte der Zusammenführung der Vergabekammern in NRW:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/12/2025 Nr. 73119
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Vergabespezialistin / Vergabespezialist für Bauleistungen (w/m/d) gesucht
Die Zentrale sucht für den Geschäftsbereich Einkauf am Arbeitsort Dresden zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Vergabespezialistin / Vergabespezialisten für Bauleistungen (w/m/d)
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist das Immobilienunternehmen des Bundes, das die immobilienpolitischen Ziele der Bundesregierung unterstützt und für fast alle Bundesbehörden die notwendigen Flächen und Gebäude zur Verfügung stellt. Dementsprechend sind wir in ganz Deutschland mit über 7.000 Beschäftigten vertreten und kümmern uns um ein sehr breites und buntes Immobilienportfolio sowie die ökologische Nutzung und Pflege von Naturflächen des Bundes. Für diese vielseitigen und verantwortungsvollen Aufgaben suchen wir innovative Köpfe, die nachhaltig denken und handeln. Im Stab Einkauf beschaffen wir alle Produkte und Dienstleistungen, die die BImA benötigt, von der Wildkühlkammer über Dienst‑Kfz bis hin zu Sicherheitsdienstleistungen und Energie. Dabei setzen wir auf Innovation und Nachhaltigkeit. Wir verfolgen die Marktentwicklungen aktiv und beraten die Fachbereiche im gesamten Ausschreibungsprozess. Dafür brauchen wir Sie! Machen Sie mit uns BImA! Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/12/2025 Nr. 73126
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Die Gemeinde Sylt sucht im Fachbereich 1 – Inneres und Bildung für den Fachdienst Zentrale Dienste zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Sachbearbeitung für die Vergabestelle (m/w/d) Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/12/2025 Nr. 73123
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Unter der Überschrift: „Bundesgesellschaft – Compliance-Verdacht erschüttert Autobahn GmbH und Berater“, berichtet das Handelsblatt (paywall) über einen möglichen Verdacht der Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen. Sensible Daten könnten im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren an die Beratungsgesellschaft EY abgeflossen sein. Die Staatsanwaltschaft soll Ermittlungen aufgenommen haben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/12/2025 Nr. 73107
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Kritik an 2,7 Mrd. EUR Direktvergabe der Bundeswehr für satellitengestütztes Aufklärungssystem Spock
Unter der Überschrift: „Spock – Bundeswehr kauft Radarsatelliten ohne Ausschreibung“ berichtet das Online IT-Magazin Golem über Kritik an der Direktvergabe der Bundeswehr für die Anschaffung eines satellitengestützten Aufklärungssystems namens Spock. Der Auftrag soll im Wege der Direktvergabe an ein deutsch-finnische Joint Venture Rheinmetall Iceye Space Solutions vergeben werden. Der Vertrag soll noch im Dezember unterschrieben werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/12/2025 Nr. 73105
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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