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Die Finanzlage der Kommunen spitze sich weiter dramatisch zu. Die kommunalen Haushalte befänden sich flächendeckend in einer strukturellen Unterfinanzierung – mit gravierenden Folgen für Investitionen, Daseinsvorsorge und die Akzeptanz staatlichen Handelns vor Ort. Nach einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten haben die kommunalen Spitzenverbände Bund und Länder erneut aufgefordert, umgehend zu handeln.
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Die „Public Buyers Community“ hat eine Webseite zur laufenden Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinien von 2014 eingerichtet. Die Seite soll wichtige Informationen zur Überarbeitung der Richtlinien bündeln und als zentrale Informationsstelle dienen, um die neuesten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Überarbeitung des EU-Rahmenwerks für das öffentliche Beschaffungswesen zu verfolgen.
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OLG Düsseldorf: Vereinbarung über Schnellladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten vergaberechtlich unzulässig
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.03.2026 – VII-Verg 29/22
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 06.03.2026 entschieden, dass Konzessionen über die Bereitstellung von Schnellladeinfrastruktur an Bundesautobahnen nicht vergeben werden dürfen, ohne ein Vergabeverfahren durchzuführen.
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Friedrichshain-Kreuzberg hat sich zum Ziel gesetzt, im Rahmen eines Pilotprojekts Module zu beschaffen, deren Rohstoffe nachweislich ausschließlich aus nicht-chinesischen Lieferketten stammen. Der Bezirk sucht daher Modulhersteller, die in der Lage sind, den Ursprung des Rohstoffs eindeutig nachzuweisen und Rückverfolgung sicherzustellen. Ziel ist es, staatlich verordnete Zwangsarbeit in der Solarlieferkette auszuschließen.
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Innovative Produkte und Dienstleistungen haben in der öffentlichen Beschaffung oft ein Akzeptanzproblem: Sie erscheinen bei der Anschaffung teurer als etablierte Lösungen. Eine reine Betrachtung des Anschaffungspreises greift jedoch zu kurz. Erst die Einbeziehung der Lebenszykluskosten (LZK) zeigt, wie wirtschaftlich eine Lösung über ihre gesamte Nutzungsdauer tatsächlich ist – von Betrieb und Wartung bis hin zu Entsorgungskosten. Hierzu hat KOINNO ein neues, kostenfreies Informationsangebot entwickelt und bereitgestellt.
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Liebe Leserinnen und Leser, in dem Online-Seminar „Die Beschaffung von Personal über einen Personaldienstleister“ am 28. April 2026 gehen die Dozierenden der Frage nach, wie die Beschaffung von festangestellten Mitarbeitenden und flexiblen Personallösungen für den öffentlichen Sektor in der Praxis erfolgt. Anhand von Praxisfällen wird verdeutlicht, welche Beschaffungsstrategien zur erfolgreichen Personalgewinnung eingesetzt werden können. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!
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In Mecklenburg-Vorpommern können öffentliche Aufträge ab sofort deutlich unbürokratischer vergeben werden. Mit der am 02.03.2026 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlichten Änderungsverordnung* werden die Grenzen, bis zu denen Land und Kommunen Aufträge direkt und ohne aufwendiges Vergabeverfahren vergeben können, signifikant erhöht.
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat im Ergebnis eines Vorhabens zu Klimaschutz- und Kreislaufwirtschaftsaspekten in der öffentlichen Beschaffung Materialien veröffentlicht, die bei der Umsetzung der Vorgaben aus KSG, KrWG und AVV Klima unterstützen. Der Abschlussbericht enthält Ansätze für ein Monitoring zur Umsetzung des § 45 KrWG und untersucht die Zusammenhänge von Verbindlichkeit und Erfolg nachhaltiger Beschaffung.
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Eignungsleihe ist auch im Konzern nicht entbehrlich
EuGH, Urt. v. 22.1.2026 – C-812/24 – LIPOR

Bewerber und Bieter können zum Nachweis ihrer Eignung grundsätzlich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen zurückgreifen. Bei dieser Eignungsleihe stellt sich die Frage, ob sie auch hundertprozentige Tochtergesellschaften erfasst. Der EuGH sah sich daher veranlasst, den Anwendungsbereich der Eignungsleihe näher zu konkretisieren.
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Das Finanzierungsdefizit des Staates lag im Jahr 2025 nach vorläufigen Berechnungen bei 119,1 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das Staatsdefizit somit um 3,9 Milliarden Euro höher als im Vorjahr (2024: 115,3 Milliarden Euro). Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für das Jahr 2025 eine Defizitquote von 2,7 % (2024: ebenfalls 2,7 %).













