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NRW: Wertgrenzenerhöhung zum 01.02.2026
Vorläufige VV zu § 55 – Öffentliche Ausschreibung
Das Ministerium der Finanzen NRW schreibt, dass die öffentliche Beschaffung der Landesbehörden und -einrichtungen in Nordrhein-Westfalen angesichts der tiefgreifenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technologischen Transformationsprozesse vor erheblichen Herausforderungen steht. Um die staatliche Handlungs- und Reaktionsfähigkeit gegenüber den gegenwärtigen großen und dringlichen Herausforderungen, wie insbesondere der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes, der Erneuerung und Modernisierung der Infrastruktur sowie der beschleunigten Digitalisierung, zu sichern, ist eine umfassende Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung in der Beschaffungspraxis nach Auffassung des Finanzministeriums NRW unerlässlich.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/02/2026 Nr. 73523
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Gemischte Aufträge in der Verteidigungsvergabe: Komplexität und Konsequenzen
EuGH, Urt. v. 18.12.2025 – C-769/23 Mara
Die Vergabe verteidigungs- oder sicherheitsspezifischer öffentlicher Aufträge betrifft insbesondere die Beschaffung von Militärausrüstung sowie damit unmittelbar verbundene Liefer-, Dienst- und Bauleistungen. Für diese Aufträge gilt das spezielle EU-Verteidigungsvergaberecht, in Deutschland insbesondere in der VSVgV und VOB/A-VS umgesetzt. Der EuGH hat erstmals klargestellt, welches Vergaberegime bei gemischten Aufträgen anzuwenden ist, wenn das Verteidigungsvergaberecht mit dem allgemeinen Vergaberecht kollidiert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/02/2026 Nr. 73460
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Die EU-Kommission fordert Slowenien auf, zu gewährleisten, dass öffentliche Apothekeneinrichtungen die EU-Vergabevorschriften für Arzneimittel einhalten. Die EU-Kommission hat am 30.01.2026 beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Slowenien (INFR(2025)4011) wegen der Beschaffung von Arzneimitteln durch öffentliche Apothekeneinrichtungen zu richten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/02/2026 Nr. 73473
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Nach der ersten Lesung zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) im Deutschen Bundestag fordern 17 führende Wirtschaftsverbände das vollständige Aussetzen des LkSG. Die bislang vorgesehenen Änderungen reichen aus Sicht der Verbände nicht aus, um Unternehmen spürbar zu entlasten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/02/2026 Nr. 73475
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Das Bundeskartellamt hat im Jahr 2025 unter anderem im vergangenen Jahr 130 Nachprüfungsanträge bearbeitet. Das Wettbewerbsregister hat täglich rund 1.100 Abfragen bei insgesamt rund 24.500 Eintragungen verzeichnet. Der Präsident des Bundeskartellamtes kommt im Jahresrückblick zu dem Ergebnis: Wettbewerb ist der zentrale Hebel für Wachstum und Innovation. Nur funktionierender Wettbewerb schafft die Voraussetzungen für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit und stärkt die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft insgesamt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/02/2026 Nr. 73471
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Die Konsultation der EU Kommission zur Modernisierung und Vereinfachung der europäischen Vergaberegelungen (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 28/11/2025 Nr. 72837) ist am 26. Januar geschlossen worden. Die Abfrage stieß laut Angaben der EU Kommission auf großes Interesse: 745 Beiträge gingen ein, die auf der Umfrageplattform „Have Your Say“ öffentlich zugänglich sind. Weitere 1.037 Antworten werden in den kommenden Wochen analysiert und in einem zusammenfassenden Bericht veröffentlicht werden. Die Kommission geht in die nächsten Phase des Verfahrens über, was die Ausarbeitung eines Regelungsentwurfs umfasst.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/02/2026 Nr. 73469
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Viele Vergabestellen nutzen für den Direktauftrag oder die Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb das klassische E-Mail-Postfach. Doch was schnell geht, wird spätestens bei der Revisionssicherheit zur schwierigen Angelegenheit. So müssen Rückmeldungen händisch nachverfolgt, Anhänge sortiert und die Vergabedokumentation am Ende zeitaufwendig aus Screenshots und Mail-Kopien zusammengebaut werden. Eine neue Lösung von evergabe.de bietet die passende Ergänzung: Die „Flexible Auftragsvergabe“ kombiniert die Schnelligkeit der E-Mail mit der Rechtssicherheit einer automatisierten digitalen Vergabeakte.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/02/2026 Nr. 73404
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Zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 sind nach Angaben der Bundesregierung Schutzmasken insbesondere in Abstimmung mit dem Corona-Kabinett, dem Beschaffungsstab des Bundesgesundheitsministeriums und dem Bundesfinanzministerium beschafft worden. Das Bundesfinanzministerium und der Haushaltsausschuss seien über die außerplanmäßigen Anträge des Bundesgesundheitsministeriums zur Maskenbeschaffung informiert gewesen beziehungsweise hätten diese genehmigt,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/02/2026 Nr. 73467
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Die „EVB-IT Familie“ wurde um die von der Beschaffungspraxis dringend benötigte Rahmenvereinbarung für die IT-Beschaffung erweitert. Der IT-Planungsrat hat die neu verhandelte EVB-IT Rahmenvereinbarung zur Anwendung empfohlen. Damit wird die Verwendung in vielen Beschaffungsstellen verbindlich. Vor diesem Hintergrund zeigt das Online-Seminar „Die EVB-IT Rahmenvereinbarung – der neue Standard in der IT-Beschaffung“ am 26. Februar 2026 durch eine Kombination von Theorie und Praxis auf, wie es gelingt, Rahmenvereinbarungen für IT-Leistungen und IT-Dienstleistungen im Anwendungsbereich der EVB-IT schnell, effizient und somit erfolgreich auszuschreiben. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/02/2026 Nr. 73449
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„Alarm im Münchner Rathaus: Kommt bald Guinness aufs Oktoberfest?“ titelt die Bild reißerisch, was jedem bayrischen Bierfan Gänsehaut bescheren dürfte. BR24 erläutert: „Es geht um die Bewerbung einer Münchner Wirtsfamilie für ein großes Wiesnzelt.“ Denn nach berichten der SZ könnte die sich bewerbende Wirtsfamilie im Falle einer Ablehnung vor den Europäischen Gerichtshof ziehen – die Zelte seien ja nicht EU-weit ausgeschrieben. Laut BR zeige sich die Stadt aber selbstsicher: „Generell habe es in den vergangenen Jahrzehnten jedoch mehrfach juristische Auseinandersetzungen um die Zulassung zum Oktoberfest gegeben, in denen das Bewertungsverfahren mehrfach gerichtlich geprüft und bestätigt worden sei.“ Na dann, sehr zum Wohle.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/02/2026 Nr. 73441
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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