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Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich seiner Präsidiumssitzung am 25.11. in Berlin die Länder aufgefordert, ihre in den Landesverfassungen verankerte Pflicht zum vollständigen und rechtzeitigen Mehrbelastungsausgleich gegenüber den Landkreisen, Städten und Gemeinden künftig auch tatsächlich und ohne Ausnahmen anzuwenden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/12/2025 Nr. 72990
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Rechtsmissbräuchlichkeit und Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde infolge eines unangemessenen Vergleichsangebotes
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.05.2025 – VII-Verg 38/24
Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 07.05.2025 ein deutliches Signal – auch über das Vergaberecht hinaus – gesetzt: Wer im Nachprüfungsverfahren Vergleichsangebote unterbreitet und diese nicht dem Grunde wie der Höhe nach rechtfertigen kann, läuft bei einem unangemessenen Angebotsinhalt Gefahr, sich im Sinne des § 242 BGB rechtsmissbräuchlich zu verhalten – mit der Folge, dass eine sofortige Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen wird.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/12/2025 Nr. 72885
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Die Europäische Kommission will die EU-Vergaberegeln modernisieren und vereinfachen und hat dazu eine Konsultation gestartet. Sie bittet Interessengruppen wie Behörden, Unternehmen, Zivilgesellschaft, Sozialpartner und Wissenschaft, um Beiträge dazu, wie Vorschriften verbessert werden können. Die Konsultation läuft bis zum 24. Januar 2026. Die Rückmeldungen werden in die Ausarbeitung des Legislativvorschlags einfließen, der im zweite Quartal 2026 vorgelegt werden soll.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/11/2025 Nr. 72837
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Das Handwerk sowie Verbände der mittelständischen Bau- und Planungswirtschaft, die für 90 Prozent der Baubranche stehen, appellieren in einem gemeinsamen Positionspapier an die Abgeordneten, den Losgrundsatz nicht weiter aufzuweichen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/11/2025 Nr. 72952
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Im Oktober 2025 kamen im Konferenzzentrum des BMI Praktikerinnen und Praktiker aus allen Verwaltungsebenen zusammen, um über nachhaltige öffentliche Beschaffung zu diskutieren. Während die Auftaktveranstaltung im Vorjahr den Grundstein für das Netzwerk legte, stand beim zweiten Treffen nun die aktive Einbindung der Länder und Kommunen in die Arbeit des IMA nöB im Mittelpunkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/11/2025 Nr. 72946
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Der Vergabesenat des OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 21.11.2025 die Rechtswidrigkeit der Aufhebung des Vergabeverfahrens zum Los Mitte festgestellt. Die rechtswidrige Aufhebung habe die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt. Im Übrigen hat der Senat den Nachprüfungsantrag zurückgewiesen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/11/2025 Nr. 72937
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Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro brutto in der Stunde steigen und ein Jahr später auf 14,60 Euro. In der Folge erhöht sich auch die Verdienstgrenze für Minijobs.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/11/2025 Nr. 72944
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Niedersachsen: Vereinfachung der niedersächsischen Förderprogramme
Nicht-öffentliche Zuwendungsempfangende müssen kein Vergaberecht anwenden
Finanzminister Gerald Heere hat das niedersächsische Kabinett am Montag über Anpassungen der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung unterrichtet. Die Änderungen schaffen den rechtlichen Rahmen, um den bürokratischen Aufwand im Förderwesen des Landes deutlich zu verringern – sowohl für Zuwendungsempfangende als auch für die Verwaltung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/11/2025 Nr. 72948
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Das DVNWforum Gesundheitswesen findet am 25.02.2026 statt – jetzt Tickets sichern!
Die Fachtagung für Vergabe und Beschaffung im Gesundheits- und Sozialwesen
Die Herausforderungen im deutschen Gesundheits- und Sozialwesen waren selten größer: Steigende Kosten, akuter Fachkräftemangel, hohe Krankenstände und zusätzliche Belastungen setzen alle Beteiligten unter Druck. Gleichzeitig steht die Frage im Raum, ob die neue Bundesregierung dringend notwendige Reformen anstoßen wird.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/11/2025 Nr. 72900
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Nach einer Begutachtungsphase hat die österreichische Justizministerin Anna Sporrer dem Justizausschuss des Nationalrats das „Vergaberechtsgesetz 2026“ (302 d.B.) vorgelegt. Ziele der Novelle sind unter anderem die Stärkung der Transparenz in Vergabeverfahren und die Erhöhung der Rechtssicherheit beim Abschluss von Rahmenvereinbarungen. Gemäß Regierungsprogramm soll es zu einer Erhöhung der Schwellenwerte für Direktvergaben kommen. Gleichzeitig soll unionsrechtlichen Vorgaben nachgekommen werden. So sollen bei Vergabeverfahren künftig elektronische Formulare („eForms“) und ein neues Pauschalgebührensystem implementiert werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/11/2025 Nr. 72939
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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