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Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im 1. Halbjahr 2025 rund 7 % mehr eingenommen und rund 6 % mehr ausgegeben als im 1. Halbjahr 2024: Einnahmen von 992,7 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1 051,2 Milliarden Euro gegenüber. Damit schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das 1. Halbjahr 2025 mit einem Finanzierungsdefizit von 58,5 Milliarden Euro ab. Dabei überschritten die öffentlichen Ausgaben in der ersten Jahreshälfte erstmals die Marke von einer Billion Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilt, waren alle Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts − Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung − defizitär.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/10/2025 Nr. 72485
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Innovative Beschaffung in Aktion!
Das war der KOINNO Challenge-Geber-Day im Hause des DVNW
Beim Challenge-Geber-Day des Kompetenzzentrums innovative Beschaffung (KOINNO) in der letzten Woche in Berlin drehte sich alles um die Frage, wie Markterkundung in der Praxis gelingt und wie öffentliche Auftraggeber:innen durch innovative Ansätze bessere Lösungen finden können.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/10/2025 Nr. 72514
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Mit Wirkung zum 1. Januar 2026 verändert sich die vergaberechtliche Landschaft in Nordrhein-Westfalen grundlegend. Durch die Einführung des neuen § 75a der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) fallen sämtliche landesrechtlichen Wertgrenzen für kommunale Vergabeverfahren weg. An die Stelle der bisherigen Pflicht zur Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A, Abschnitt 1) tritt ein allgemeiner Grundsatzrahmen. Kommunen sind
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/10/2025 Nr. 72410
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Koalitionsausschuss: „Alles, was baureif ist, wird gebaut”
Drei Milliarden Euro zusätzlich in den Neubau von Straßen investieren
Im Koalitionsausschuss haben sich die Vorsitzenden der Koalitionsparteien, Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Ministerpräsident Markus Söder, insbesondere auf Maßnahmen zu drei wichtigen Themen verständigt. So sollen etwa drei Milliarden Euro zusätzlich in den Neubau von Straßen fließen, die Aktivrente soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten und das Bürgergeld soll durch die neue Grundsicherung abgelöst werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/10/2025 Nr. 72480
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat Ende September in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) angewiesen, bei der Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) zurückhaltend und unternehmensfreundlich zu agieren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/10/2025 Nr. 72492
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Das neue Online-Seminar „KI in der öffentlichen Auftragsvergabe“ am 24. Oktober 2025 geht der Frage nach, wie wir mit KI ganz konkrete Effizienzgewinne für öffentliche Auftragsgeber erreichen können und bespricht erste Anwendungsfälle in der Praxis. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/10/2025 Nr. 72510
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Um die beschleunigte Vergabe öffentlicher Aufträge ging es in einer halbstündigen Bundestagsdebatte am Donnerstag, 9. Oktober 2025. In erster Lesung wurden zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung beraten. Sowohl der Gesetzentwurf „zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ (21/1934) als auch der Gesetzentwurf „zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr“ (21/1931) wurden im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Wirtschaft und Energie.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/10/2025 Nr. 72477
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Das war vergangene Woche in den Fachforen des DVNW los!
Diskutieren Sie mit bei aktuellen Themen rund um Vergaberecht und Beschaffungspraxis
Auch in der letzten Woche gab es wieder einen intensiven Austausch zu verschiedenen Themen rund um Vergabe und Beschaffung in den Fachforen des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Ob zum Thema Vorbefasstheit/Interessenkonflikt?, zum Thema Gesetzesentwürfe – Bundestariftreuegesetz / Vergabebeschleunigungsgesetz oder zur Fragestellung Energie Effizienz-Richtlinie (EU) 2023 / 1791 – Umsetzung in Deutschland? – steigen Sie in die Diskussion ein und tauschen Sie sich aus! Noch keine Mitglied im DVNW? Dann geht es hier zur Anmeldung. Die Mitgliedschaft ist kostenlos!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/10/2025 Nr. 72465
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FFP2-Masken-Beschaffung während Corona: Anwendung des Preisrechts trotz Open-House-Verfahren
OLG Köln vom 15.05.2025 18 U 97/23
Jahrzehntelang führte das öffentliche Preisrecht der VO (PR) 30/53 (Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen oder Preisverordnung, im Folgenden: PreisV) ein Schattendasein. Dies galt jedenfalls außerhalb von Aufträgen der Bundeswehr und außerhalb der Zuwendungskostenprüfung. Dies mag verwundern: Denn die Preisverordnung ist seit über 70 Jahren in Kraft. Ihr Anwendungsbereich ist denkbar weit: Mit Ausnahme von Aufträgen über Bauleistungen gilt sie nämlich für alle Aufträge des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (vgl. § 2 Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 PreisV). Das OLG Köln (Urteil vom 15.05.2025 – 18 U 97/23 (noch nicht rechtskräftig)) demonstriert dies nun für eine FFP2-Masken-Beschaffung des Bundes.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/10/2025 Nr. 72426
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Save the Date: DVNWforum Gesundheitswesen 2026 – jetzt Tickets sichern!
Ihre Tagung für Vergabe und Beschaffung im Gesundheits- und Sozialwesen
Am 25. Februar 2026 wird Berlin zum Treffpunkt für Entscheider:innen, Expert:innen und Praktiker:innen aus dem Gesundheits- und Sozialwesen, denn dann findet das DVNWforum Gesundheitswesen im Haus der Bundespressekonferenz statt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/10/2025 Nr. 72471
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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