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ifo Institut: Öffentliche Beschaffung kann stärkeren Beitrag zur Innovationsförderung leisten
Bericht plädiert für wettbewerbliche Vergabe, stärkere Synergien und strategische Steuerung
Ein aktuelles wirtschaftspolitisches Gutachten des ifo Instituts empfiehlt eine gezielte Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft durch innovationsorientierte Rahmenbedingungen. Dabei kommt der öffentlichen Beschaffung eine zentrale Rolle zu. Mit einem Volumen von rund 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei der Staat ein bedeutender Nachfrager, so die Analyse. Durch strategisch ausgerichtete Beschaffungsvorgänge könnten Forschungsergebnisse schneller zur Marktreife gelangen und innovative Unternehmen gezielt unterstützt werden.
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EU-Kommission fördert über 130 neue Reformprojekte mit Fokus auf Digitalisierung und öffentliche Verwaltung
Fachliche Unterstützung bei der Planung und Umsetzung von Struktur- und Verwaltungsreformen
Die Europäische Kommission hat 135 neue Projekte im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung (TSI) genehmigt. Sie sollen den EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von insgesamt 390 Reformen im Jahr 2024 helfen. Im Zentrum stehen dabei der digitale Wandel und die Modernisierung öffentlicher Verwaltungen. Deutschland ist mit 35 Projekten beteiligt.
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Kommunale Haushalte 2024: Höchstes Finanzierungsdefizit seit 1990
Ausgaben steigen deutlich stärker als Einnahmen
Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro verzeichnet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, ist dies das höchste kommunale Defizit seit der deutschen Wiedervereinigung. Im Jahr 2023 hatte das Defizit noch bei 6,6 Milliarden Euro gelegen.
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Niedersachsen: Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes auf den Weg gebracht
Gesetzesnovelle und neue Wertgrenzen sollen Tarifbindung stärken und Vergabeverfahren vereinfachen
Das Landeskabinett in Niedersachsen hat den Entwurf zur Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Parallel wurde ein Vorschlag zur Anpassung der Wertgrenzenverordnung in die Ressortabstimmung gegeben. Ziel beider Maßnahmen ist es, die öffentliche Auftragsvergabe des Landes neu zu regeln und Verwaltungsprozesse zu vereinfachen.
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Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sucht eine/n Junior-Expertin / Junior-Experte Wohnungsvergabe (w/m/d) in Osnabrück . Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Beschaffungsamt des BMI zieht Bilanz – Rückblick auf 2024
Schwerpunkt auf IT und Innerer Sicherheit
Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) hat ein Dokument zu den wichtigsten Daten und Fakten der öffentlichen Beschaffung im Jahre 2024 veröffentlicht. Das Amt zieht darin Bilanz und sieht sich als verlässlicher Partner in unruhigen Zeiten.
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Schreib, schreib, schreib …
VK Thüringen, Beschl. v. 28.02.2025 – 5090-250-4003/498
Wann im Vergaberecht zu viel (aus-)geschrieben und wann zu wenig (auf-)geschrieben ist, damit beschäftigt sich die Vergabekammer Thüringen in ihrem Beschluss. Dabei wird klargestellt, dass manipulative Aufteilungen und unzureichende Bekanntmachungen von Eignungskriterien unzulässig sind.
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert: FB 2491 Kinderarbeit – Wann muss es verwendet werden? Novellierung des Vergaberechts im Unterschwellenbereich Ausschlussgrund / AGB vs. EVB-IT Diskutieren Sie gern mit und teilen Sie Ihr Wissen! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Personalien am Bundesgerichtshof: Wechsel in Kartell- und Vergabesenaten
Neue Richterin ernannt, Vorsitzender tritt in den Ruhestand
Am Bundesgerichtshof kommt es zu personellen Veränderungen: Ulrike Pastohr, bislang Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf, wurde zur Richterin am BGH ernannt. Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, wird Ende März 2025 in den Ruhestand treten. Beide waren bzw. sind in den wirtschaftsrechtlich geprägten Senaten des Gerichts tätig – insbesondere im Kartell- und Vergaberecht.
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Am 22. Mai 2025 veranstalten wir wieder unseren Bau-Vergabetag – im Scandic Hotel am Potsdamer Platz in Berlin. Kaum ein Zeitpunkt könnte passender sein: Selten war das Bauen politischer als heute. Wohnungsnot, Fachkräftemangel, Investitionsdruck und ein Reformstau in der Vergabepraxis stellen Kommunen, Bauwirtschaft und Politik gleichermaßen vor große Herausforderungen. Wir greifen das Thema auf – mit hochkarätigen Referierenden, aktuellen Impulsen und konkreten Lösungen rund um die Vergabe von Bau-, Planungs- und Projektsteuerungsleistungen. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz! >> Informationen und Anmeldung