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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch den Weg für das erste Bundes-Tariftreuegesetz (21/1941) frei gemacht. Er beschloss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf der Bundesregierung in geänderter Fassung.
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Innovative Beschaffung passiert nicht im Lehrbuch, sondern im Alltag öffentlicher Auftraggeber – oft mutig, oft gegen Widerstände und mit viel Engagement. Genau diese Projekte sucht der BME-Award „Innovation schafft Vorsprung“. Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) lädt öffentliche Auftraggeber ein, ihre innovativen Beschaffungslösungen einzureichen und sichtbar zu machen.
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Wir laden Sie im Namen der Vorsitzenden der Regionalgruppe Freiburg, , herzlich zur nächsten Sitzung der DVNW Regionalgruppe Freiburg ein. Die Sitzung findet am 3. März 2026 vor Ort in Freiburg statt.
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Wir laden Sie im Namen der Vorsitzenden der Regionalgruppe Hannover, Dr. Franziska Klaß-Dingeldey, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, herzlich zur nächsten Sitzung der DVNW Regionalgruppe Hannover ein. Die Sitzung findet am 4. März 2026 vor Ort in Hannover statt.
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Das Handelsblatt berichtet unter dem Titel: „Staatsaufträge – Einigung beim Tariftreuegesetz – neue Vergabe im Bund“, dass sich CDU und SPD auf nach monatelangem Koalitionsstreit geeinigt haben: Das Bundesarbeitsministerium soll künftig per Rechtsverordnung bestimmen können, welche Tarifbedingungen ein Unternehmen erfüllen muss, um sich in um einen Auftrag des Bundes zu bewerben. Laut Handelsblatt haben dies beide Fraktionen gegenüber der Zeitung bestätigt.
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Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) soll „zukunftsfest“ gemacht werden. Dies wünscht sich der Verteidigungsminister Pistorius. Staatssekretär Jens Plötner erhielt den Auftrag, bis Mai 2026 ein entsprechendes Konzept vorzulegen, damit das BAAINBw perspektivischen Mehrbedarf und Innovationen tragen kann. Der „Rotstift“ soll weder am Standort Koblenz selbst noch an den dort vorhandenen Dienstposten angesetzt werden.
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Liebe Leserinnen und Leser, auch in dieser Ausgabe haben wir ein ganz bestimmtes Seminar für Sie, das wir Ihnen besonders ans Herz legen möchten: Bislang enthielten die EVB-IT keine eigenständigen Regelungen zur Beschaffung und Nutzung von Open-Source-Software (OSS). Dies hat sich nun grundlegend geändert: Die EVB-IT-Softwareverträge wurden gezielt um spezielle OSS-Regelungen ergänzt, um der öffentlichen Hand die rechtssichere und praxisgerechte Beschaffung von Open-Source-Software und Open-Source-basierten Lösungen zu erleichtern. Damit halten neue Konzepte und bislang ungewohnte Regelungsmechanismen Einzug in die EVB-IT, die sowohl für Beschaffungsstellen als auch für Bieterunternehmen erhebliche praktische Auswirkungen haben. Das Online-Seminar „DVNW Spezial: Die neuen EVB-IT-Verträge“ am 23. März 2026 gibt Hilfestellung. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!
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Das war vergangene Woche in den Fachausschüssen des DVNW los!
Diskutieren Sie mit bei aktuellen Themen rund um Vergaberecht und Beschaffungspraxis

Auch in der letzten Woche gab es wieder einen intensiven Austausch zu verschiedenen Themen rund um Vergabe und Beschaffung in den Fachforen des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Hier finden Sie die wichtigsten Diskussionen der letzten Tage.
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Bereits im Juli vergangenen Jahres stand fest, dass Benjamin Weigert neuer Abteilungsleiter „Wirtschaftspolitik” im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) werden soll. Dies berichtete u.a. auch die WirtschaftsWoche unter der Überschrift: „Reiche findet neuen Chefökonomen für das Wirtschaftsministerium“. Weigert übernahm die Verantwortung der Abteilung, die unter anderem das Referat I B 6 „Öffentliche Aufträge, Vergaberecht“ umfasst, in Nachfolge von Frau Dr. Elga Bartsch, die auf dem Deutschen Vergabetag im Jahr 2024 im Podium zum Vergabetransformationspaket der Bundesregierung diskutierte.
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Unter dem Titel: „Radarsatelliten – Bundeswehr-Weltraumsystem „Spock“ wird teurer“, berichtet der Spiegel über bevorstehende Kostensteigerung der Fähigkeit, noch vor Start der Mission. „SPOCK“, das für „Spacesystem for persistent operational tracking“ steht, ist Teil eines Fähigkeitenaufbaus in der taktischen Weltraumaufklärung und soll ab Oktober 2026 Aufnahmen liefern. Der bis zu 2,7 Mrd. umfassende Auftrag













