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Galileo: OHB erringt Teilsieg wegen Nicht-Berücksichtigung im Vergabeverfahren für Übergangssatelliten
EuGH; Urt. v. 12.06.2025 – C-415/23 P – OHB System / Kommission
Das Urteil des Gerichts, mit dem die Klage von OHB System gegen die Vergabe des Auftrags für Übergangssatelliten abgewiesen wurde, wird aufgehoben. Der Gerichtshof verweist die Sache zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurück.
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Der Bundesrechnungshof sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Bundeswehr im Bereich des Personals und der Organisation, damit sie ihren militärischen Kernauftrag umfassend erfüllen kann. „Um die Bundeswehr für ihren Kernauftrag fit zu machen, sind Veränderungen der Organisation nötig. Wichtiges ist von Unwichtigem zu trennen. Durch Priorisierung freiwerdende Kapazitäten sind auf den Kernauftrag auszurichten. Darüber hinaus ist der militärische Personalkörper umzubauen: Weg von der derzeitigen Kopflastigkeit, hin zu mehr ‚Truppe’“, schreiben die Rechnungsprüfer
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IT-Vergabetag 2025: Digitale Souveränität im Jahr 2025 – zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Ein Rückblick
Unter dem Thema: „Digitale Souveränität im Jahr 2025 – zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ fand am 04.06.2025 der diesjährige IT-Vergabetag des Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW) in Berlin statt. Ein Rückblick.
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Das Verteidigungsministerium hat den „Infrastrukturbericht in der Zeitenwende“ 2024 am 06. Juni 2025 dem Parlament vorgelegt. Es geht darin unter anderem um rund 8.000 anstehende Bauvorhaben für die Bundeswehr, die in einem gemeinsamen Kraftakt von Bund und Ländern beschleunigt umgesetzt werden müssen.
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Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat für die Kommunen einen Rahmenvertrag mit dem Gov-Startup „GovRadar“ abgeschlossen. Der Fokus liegt auf der inhaltlichen Vorbereitung von Vergabeverfahren und ermöglicht insbesondere die medienbruchfreie Erstellung und Verwaltung von Vergabeunterlagen, intelligente Assistenzfunktionen zur Erstellung von Leistungsbeschreibungen, gebündeltes Wissen aus Millionen von bestehenden Ausschreibungsdokumenten sowie eine geführte Erstellung von Verträgen und anderen Standarddokumenten.
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Die Präsidentin des Beschaffungsamtes der Bundeswehr, Annette Lehnigk-Emden, stand dem Tagesspiegel für ein Interviews (Paywall) zur Verfügung. Unter dem Titel: „„Wir beschaffen das!“: Diese Frau geht mit Milliarden auf Einkaufstour für die Bundeswehr“ berichtet Frau Lehnigk-Emden u.a., dass das „zweite Beschleunigungsgesetz (…) den juristischen Klageweg verkürzen“ werde. Auch sollen weitere, einfachere und schnellere Vergaberegeln für den gesamten „Bundeswehrbedarf“ und nicht nur wie bisher für „Militärausrüstung“ gelten. Das Kabinett will sich, so die dts Nachrichtenagentur, mit dem Beschleunigungsgesetz am 16.07. befassen.
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Die NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister haben in Brüssel neue Fähigkeitsziele beschlossen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sprach dabei von einem „Tag der Entscheidung“. Die neuen Ziele stellten einen Meilenstein für Bündnis und Bundeswehr dar.
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Der Deutsche Städtetag (DST) kommentiert die Ergebnisse der Steuerschätzung. Sein Präsident Burkhard Jung:
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Die Behauptung, das Nachprüfungsverfahren sei ein Investitionshindernis, gehört zu den Legenden, die sich hartnäckig halten. In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist nun eine Arbeitsgruppe darauf hereingefallen und hat dafür gesorgt, dass im Koalitionsvertrag ab Nr. 2084 zu lesen ist: „Wir werden die Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigen, indem die aufschiebende Wirkung der Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Vergabekammern zu den Oberlandesgerichten entfällt.“ Die Umsetzung dieses Vorschlags, den sich Ahnungslose ausgedacht haben, bewirkte bestenfalls eine 0-Beschleunigung – auf Kosten des Rechtsschutzes.
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Unter dem Titel: „Reform des Berliner Vergaberechts: Kai Wegner fordert mehr freihändige Vergaben“ berichtet der Tagesspiegel, dass der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU), eine Flexibilisierung des Vergaberechts nach Brandenburger Vorbild (siehe hierzu auch Vergabeblog.de vom 12/02/2025 Nr. 69847) fordere. Im Rahmen einer Veranstaltung bei der IHK Berlin soll Wegner eine Homogenisierung mit Brandenburg beim Vergaberecht vorgeschlagen haben, wozu er aber Unterstützung seines Koalitionspartners SPD benötige.