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Die Tagesschau berichtet unter dem Titel: „Bundeswehr – Sicherheitsrisiko Ausschreibung?“, dass Recherchen des WDR, NRD und der SZ zeigen würden, dass in öffentlichen Ausschreibungen der Bundeswehr „immer wieder sicherheitsrelevante Informationen“ veröffentlicht werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/07/2025 Nr. 71816
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Neuer Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von Bundeswehr-Vergaben
Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG)
Am 23.07.2025 hat die Bundesregierung den Referentenentwurf für ein weiteres Gesetz zur Beschleunigung von Vergabeverfahren der Bundeswehr beschlossen. Der gemeinsame Entwurf des BMWE und des BMVg vom 26.06.2025 übernimmt wesentliche Teile des zeitlich befristeten Vorgängergesetzes auf Dauer und geht in Teilen darüber hinaus. Die Rechte von Unternehmen werden erneut empfindlich verkürzt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/07/2025 Nr. 71665
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat die finale Fassung des „Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ vorgelegt und die einschlägigen Verbände um Stellungnahme ersucht. Der Entwurf zum sog. Vergabebeschleunigungsgesetz in Form eines Artikelgesetzes umfasst Änderungen im 4. Teil des GWB, im Haushaltsgrundsätzegesetz sowie in der Bundeshaushaltsordnung, im Wettbewerbsregistergesetz sowie in den Vergabeverordnungen (VgV, SektVO, KonzVgV, VSVgV) und weitere Folgeänderungen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/07/2025 Nr. 71779
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Unter dem Titel: „Hamburg & Schleswig-Holstein: Deutsche Bahn klagt im Streit um Bahnstrecke Kiel-Hamburg“ berichtet u.a. NTV unter Rückgriff auf Agenturmeldungen, dass die DB Regio, eine Tochter der Deutschen Bahn, „Klage“ gegen Schleswig-Holstein eingereicht hat. Beim ersten Vergabeversuch habe laut Nah.SH kein wirtschaftliches Angebot vorgelegen. DB Regio, das an der Ausschreibung teilgenommen habe, soll der Entscheidung widersprochen und die Vergabekammer angerufen haben, um die Aufhebung zu stoppen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/07/2025 Nr. 71702
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Die Bundesregierung verweist in der Frage von etwaigen Steuererhöhungen zur Rückzahlung des 2022 eingerichteten Sondervermögens Bundeswehr und des nun geplanten Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) auf den Haushaltsgesetzgeber. Dieser werde „zum gegebenen Zeitpunkt“ darüber entscheiden, heißt es in einer Antwort (20/908)
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/07/2025 Nr. 71716
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Der 1. EVB-IT Thementag 2025 – Jetzt Tickets sichern!
Der Thementag für die Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen
Die EVB-IT (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen) gehören seit vielen Jahren zur vergaberechtlichen Grundausstattung der öffentlichen Hand. Grund genug, ihnen am 17. September 2025 einen eigenen Thementag zu widmen. Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) lädt Sie herzlich zur Fachveranstaltung EVB-IT Thementag 2025 im Haus der Bundespressekonferenz nach Berlin ein. Gastgeber ist DVNW-Geschäftsführer Marco Junk. Die fachliche Leitung der Veranstaltung hat Herr Dr. Moritz Koch inne. Sichern Sie sich jetzt Ihr Ticket!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/07/2025 Nr. 71634
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Die Bundeswehr soll schlagkräftiger werden. Dafür hat die Bundesregierung nun eine umfassende Beschaffungsreform auf den Weg gebracht. Damit werden Verfahren vereinfacht und Entscheidungen beschleunigt. Diese Schritte dienen auch dem Bürokratierückbau.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/07/2025 Nr. 71719
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Der Kabinettsbeschluss zum „Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ wird alsbald erwartet (s. Vergabeblog.de vom 09/07/2025 Nr. 71566). Im Fokus der Beschleunigung steht sowohl das nationale Vergaberecht als auch das oberhalb der EU-Schwellenwerte. Erfahren Sie in unserem „DVNW-Brennpunkt: Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ anhand klarer Handlungsempfehlungen und Argumentationshilfen, wie sie die beabsichtigen Änderungen rechtssicher und praxistauglich umsetzen können. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz in unserem Online-Seminar!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/07/2025 Nr. 71713
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„Wettbewerb bleibt der unverzichtbare Treiber unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wachstum kann nur im offenen Wettbewerb entstehen, der Innovationen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt. Ob Digitalwirtschaft, Benzinpreise oder Lebensmittel – eine nachhaltige und positive Entwicklung gelingt nur, wenn Unternehmen fair und transparent um die besten Lösungen konkurrieren. (…).“ leitet Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, ein. Die Tätigkeit der Vergabekammern hat es in diesem Jahr auch in die Pressemitteilung des Bundeskartellamtes geschafft. In Zahlen: 2024 wurden 124 (+19 zum Vorjahr) Anträge auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gestellt. Die Vergabekammern haben 55 Sachentscheidungen getroffen und in 24 Fällen wurde gegen die Entscheidung der Vergabekammern sofortige Beschwerde beim OLG Düsseldorf eingelegt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/07/2025 Nr. 71685
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Gestern wurde die Ressortabstimmung zum Bundestariftreuegesetz eingeleitet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht hierin „einen großen Schritt in Richtung tariflich abgesicherte Löhne und Arbeitsbedingungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe des Bundes“, was vom DGB ausdrücklich begrüßt wird.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/07/2025 Nr. 71706
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1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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