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Gemäß § 155 Abs. 1 Nr. 5 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) sind die Vergaben der Region Hannover vor der Auftragserteilung vom Rechnungsprüfungsamt zu prüfen. In einer aktuellen Prüfung kommen die Rechnungsprüfer der Region Hannover zu einem kritischen Ergebnis: „Im Verlauf der Prüfungen wurde festgestellt, dass seitens der Regionsverwaltung in Einzelfällen bewusst vergaberechtswidrige Entscheidungen getroffen wurden.“
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/05/2024 Nr. 56664
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Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024) als Drucksache (20/11522) vorgelegt. Darin geht es unter anderem um die beim Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern im November 2023 beschlossenen Entlastungen der Länder und Kommunen durch den Bund.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/05/2024 Nr. 56662
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Der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat hat am 24.05.2024 mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten unter Enthaltung Deutschlands das EU-Lieferkettengesetz formal angenommen. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie nun in nationales Recht umsetzen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/05/2024 Nr. 56645
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Das BMG beschaffte zu Beginn der Corona-Pandemie 5,7 Milliarden Schutzmasken im Wert von 5,9 Milliarden Euro, obwohl der Bedarf viel geringer war. Fazit des aktuellen Berichts des Bundesrechnungshofs (BRH): Es fehlte jegliche Mengensteuerung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/05/2024 Nr. 56641
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Beim Einkauf von IT-Lösungen treffen oft Nutzerwünsche, eine hohe technische Komplexität, Zwänge des Marktes und die Anforderungen des Vergaberechts aufeinander. In unserem Online-Seminar erfahren Sie, wie unter Berücksichtigung dieser verschiedenen Zwänge ein effektives und rechtssicheres Vergabeverfahren gestaltet und durchgeführt werden kann. Information & Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/05/2024 Nr. 56649
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Das Auftragsberatungszentrum Bayern e.V. sucht eine/n Jurist:in als Projektleiter:in (m/w/d) für öffentliche Aufträge. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/05/2024 Nr. 56573
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Im Interview mit der Bundesingeneurskammers (BIngK) erläutert Prof. Dr. jur. Martin Burgi die Ergebnisse seines Rechtsgutachen zur Vergabe von Planungsleistungen. Das Gutachten bestätigt die Rechtskonformität eines alternativen Beschaffungskonzepts.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/05/2024 Nr. 56643
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Die Einnahmen des Bundeshaushalts (ohne Münzeinnahmen, Rücklagenentnahme und Einnahmen aus Krediten) beliefen sich in den Monaten Januar bis April 2024 auf 125,2 Mrd. Euro. Damit lagen die Einnahmen um 8,9 Prozent (+10,2 Mrd. Euro) höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/05/2024 Nr. 56639
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Verlässliche Dienstleister sind in manchen Branchen schwer zu finden. Auftraggeber scheuen aber mitunter vor einer Kündigung zurück und hoffen auf die Neuvergabe. Das ist nicht immer eine gute Idee, wie eine aktuelle Entscheidung der VK Westfalen zeigt. Dr. Valeska Pfarr, MLEDie Autorin Dr. Valeska Pfarr, MLE, ist Rechtsanwältin bei Menold Bezler Rechtsanwälte, Stuttgart. Sie ist […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/05/2024 Nr. 56612
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: Die gemeinsame Vergabe von Planungs- und Ausführungsleistungen ist keine Lösung – eine Erwiderung auf das Burgi-Gutachten vom Februar 2024 evergabe eingereichtes Dokument nicht eingegangen Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/05/2024 Nr. 56632
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