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Bund und Länder wollen militärische Bauvorhaben beschleunigen
Bundeswehr-Infrastruktur soll modernisiert werden
Der Bund und die Länder haben eine neue Initiative zur Beschleunigung militärischer Bauvorhaben gestartet. Ende Januar wurde eine gemeinsame Erklärung zur Einrichtung einer Informationsplattform unterzeichnet, die eine effizientere Zusammenarbeit im militärischen Bundesbau ermöglichen soll.
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Fördermittel in Höhe von einer Million Euro – Regierung startet Projekt „MemoRails“
Erinnerung an NS-Geschichte
Die Bundesregierung hat das neue Förderprogramm „MemoRails Halt! Hier wird an NS-Geschichte erinnert“ gestartet. Mit einer einmaligen Fördersumme von einer Million Euro unterstützt der Bund Initiativen, die Bahnhöfe als Orte der NS-Verfolgung sichtbar machen und an die Schicksale der Opfer erinnern. Die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) beteiligt sich mit weiteren 100.000 Euro an der Umsetzung des Programms.
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Am 05. März 2025 findet die 60. Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) vor Ort statt! Nehmen Sie teil und erfahren Sie Wissenswertes zur Zukunft der öffentlichen Beschaffung.
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Die BG Kliniken – Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH sucht deutschlandweit einen Volljurist (m/w/d) mit dem Schwerpunkt im Vergaberecht. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Der Ablauf steht – Die Kultur des Vergaberechts 2025 im Detail
Jetzt anmelden!
Am 26. März 2025 findet die Tagung „Kultur des Vergaberechts“ statt. Die Teilnehmenden erwartet ein abwechslungsreiches Programm: Inspirierende Vorträge, spannende Diskussionen und praxisnahe Workshops prägen den Tag. Im folgenden geben wir Ihnen einen Überblick über den detaillierten Ablauf der Veranstaltung.
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Bundesnetzagentur genehmigt weiteren Abschnitt der Ultranet-Stromleitung
Stromtrasse zwischen NRW und Rheinland-Pfalz kann gebaut werden
Die Bundesnetzagentur hat das Planfeststellungsverfahren für einen weiteren Abschnitt des Stromleitungsprojekts Ultranet abgeschlossen. Der genehmigte Abschnitt verläuft von der Landesgrenze Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz bis nach Koblenz. Damit ist dies der fünfte von insgesamt sieben Abschnitten der geplanten Höchstspannungsleitung von Osterath nach Philippsburg.
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Das Seminar „Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben – Förderbedingungen und aktueller Vergaberechtsrahmen“ zeigt die aktuellen Fördermöglichkeiten zur Finanzierung von Beschaffungsmaßnahmen für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben auf und beleuchtet die rechtskonforme Umsetzung von Vergabeverfahren anhand von Praxisbeispielen unter besonderer Berücksichtigung der Vorgaben des Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge. Donzent: Dr. Felix Siebler, LL.M. (Leicester) Fachanwalt für Vergaberecht, Partner, GvW Graf von Westphalen Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB, München >>Information & Anmeldung<<
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Bereichsausnahme Gefahrenabwehr – Mehrwert für den Bevölkerungsschutz kann in Auswahlverfahren belohnt werden
OLG Jena, Beschl. v. 12.06.2024 – Verg 1/24
Die Bereichsausnahme Gefahrenabwehr/Rettungsdienst (§ 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB) wird nicht durch landesrechtliche Regelungen beschränkt. Sie ist europarechts- und grundgesetzkonform und bundesweit auch ohne ausdrückliche Erwähnung im Landesrecht anwendbar. Damit wird der Spielraum für Träger des Rettungsdienstes größer, das System der gesundheitlichen Gefahrenabwehr ganzheitlich zu betrachten und z.B. lokal/regional vorhandene Ressourcen für den Katastrophenschutz positiv zu bewerten.
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Massive Aufstockung der Feuerwehrförderung in Bayern
Neues Maßnahmenpaket mit über 22 Millionen Euro jährlich für Feuerwehren
Die Feuerwehrförderung in Bayern wird deutlich ausgeweitet. Dafür hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration ein neues Maßnahmenpaket mit einem jährlichen Volumen von mehr als 22 Millionen Euro vorgestellt. Damit sollen Kommunen und Feuerwehren finanziell entlastet und die Ausstattung verbessert werden. Die sogenannte Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinie (FwZR) wurde in diesem Zuge um drei Jahre bis zum 31. Dezember 2027 verlängert und überarbeitet.
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert: Zwei Angebote einer gleichen Firma möglich? Informationspflicht nach Zuschlag im Oberschwellenbereich Vergabeverfahren für jedes Los Diskutieren Sie gern mit und teilen Sie Ihr Wissen! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.