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Das Bundestariftreuegesetz (s. hierzu Vergabeblog.de vom 05/05/2026 Nr. 74149) enthält drei Ermächtigungsgrundlagen für verfahrenstechnische Rechtsverordnungen, zu denen das zuständige Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aktuell folgende Verordnungsentwürfe veröffentlicht hat:
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/09/2026 Nr. 75355
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Die Länder haben am 25. September 2026 die Gelegenheit, sich zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2027 zu positionieren. Auch zum Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 und zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 kann der Bundesrat Stellung nehmen.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/09/2026 Nr. 75351
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Preisanpassung in langfristigen Entsorgungsverträgen
Voraussetzungen, Grenzen und Gestaltungsempfehlungen bei der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) für die Vergabepraxis
Langfristige Verträge über die Übernahme und Verwertung von Bioabfällen haben typischerweise Laufzeiten von fünf bis zehn Jahren. Die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit – Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und geopolitische Konflikte im Nahen Osten – haben gezeigt, dass selbst sorgfältig ausgestaltete Preisgleitklauseln an ihre Grenzen stoßen können: entweder weil zeitliche Karenzfristen eine sofortige Anpassung verhindern oder weil der Indexgewichtungsfaktor eines Kostenbausteins den tatsächlichen Kostenanteil im Leistungsgefüge nicht adäquat abbildet.
10 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/09/2026 Nr. 74785
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Die für die gesetzliche Anwendung der VOB/A-EU und VOB/A-VS erforderliche Anpassung in der VgV und VgVSV wurden am 7. September 2026 im Bundesanzeiger veröffentlicht (BGBl. 2026 I Nr. 250 vom 07.09.2026). Die Änderungen treten am Tage nach der Veröffentlichung, mithin zum 8. September 2026 in Kraft. Die Abschnitte 2 und 3 der VOB/A 2026 sind seit dem in ihren jeweiligen Anwendungsbereichen verbindlich anzuwenden. Die Änderungen der VOB/A 2026 zu der Fassung 2023 werden auf Vergabeblog in dem Zweiteiler: „Beschleunigung mit Nebenwirkungen – VOB/A-EU und -VS 2026“ vorgestellt (Teil 1 und Teil 2).
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/09/2026 Nr. 75341
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Der Vergabesenat stellt klar: Die Festlegung auf einen bestimmten Hersteller kann zwar im Einzelfall vergaberechtlich zulässig sein. Die hierfür angeführten technischen oder wirtschaftlichen Gründe müssen jedoch konkret dargelegt und gegebenenfalls nachgewiesen werden. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat mit Beschluss vom 2. September 2026 – VII-Verg 38/25 eine produktspezifische Ausschreibung von Tablets für Schulen beanstandet. Für öffentliche Auftraggeber ist die Entscheidung insbesondere deshalb relevant, weil die Beschaffung bereits vorhandene Hard- und Softwarestrukturen betrifft – ein Argument, das bei Folge- und Ersatzbeschaffungen von IT regelmäßig eine Rolle spielt.
5 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/09/2026 Nr. 75339
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Was wirklich neu ist und was nur nachgezogen wird, zeigt sich am besten entlang des Vergabeverfahrens. Der Beitrag folgt diesem Ablauf in zwei Teilen. Teil I (s. Vergabeblog.de vom 07/09/2026 Nr. 75218) endete mit den fertigen Vergabeunterlagen. Nun liegen die Angebote auf dem Tisch und die versprochene Beschleunigung muss sich in der Prüfung und Entscheidung bewähren. Weitergehende Eignungsbelege sollen später verlangt werden, die Angebotsöffnung kommt unter bestimmten Voraussetzungen mit einer Person aus und die Nachforderung erhält einen neuen Satzbau, aber kaum mehr Heilungsmöglichkeiten. Bei Aufhebung und Zuschlag wird die Beschleunigung handfester. Ein zusätzlicher Aufhebungsgrund erweitert den Spielraum, bei Einzelaufträgen aus Rahmenvereinbarungen und dynamischen Beschaffungssystemen entfällt die Wartefrist und die VOB/A-VS verlagert weitere Risiken auf die Unternehmen.
12 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/09/2026 Nr. 75221
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Seminarempfehlungen der DVNW Akademie
Unsere Seminarempfehlungen in den kommenden Wochen: aktuelle Themen aus Vergaberecht, IT-Vergabe, Bauvergabe und Vergabepraxis
Liebe Leserinnen und Leser, unsere Seminarempfehlung für diese Woche: Das Online-Seminar „Die Korrektur fehlerhafter Unterlagen – ein Gamechanger?“ am 28. September 2026. Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz, welches am 1.7.2026 in Kraft trat, wird ausdrücklich die Möglichkeit der Korrektur für unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen eingeräumt. Das Seminar stellt die Folgen dieser wesentlichen Neuerung dar, gibt einen Überblick über den Status quo der bisherigen Rechtsprechung und leuchtet die Bedeutung der Neufassung für die Vergabepraxis aus. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/09/2026 Nr. 75344
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Rechtsschutz vs. Geschwindigkeit – High Noon vor dem BVerfG: Das BwBBG auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand
Beschleunigung ist politisch gewollt. Effektiver Rechtsschutz ist verfassungsrechtlich geboten. Was passiert, wenn beides kollidiert?
Mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) hat der Gesetzgeber die Beschaffung für die Bundeswehr auf Geschwindigkeit getrimmt. Der sicherheitspolitische Hintergrund ist evident: Beschaffungsverfahren sollen nicht an langen Verfahren und Verzögerungen scheitern, wenn es um die Ausstattung und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr geht. Doch gerade dort, wo der Staat besonders schnell handeln will, stellt sich die Frage nach den rechtsstaatlichen Leitplanken. Der Konflikt ist inzwischen beim Bundesverfassungsgericht angekommen.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/09/2026 Nr. 75335
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Der aktualisierte Beschaffungsleitfaden für Server und Datenspeicherprodukte des Umweltbundesamts (UBA) gibt eine Hilfestellung für die Praxis. Die Bedeutung von Servern und Datenspeichergeräten für die IT-Infrastruktur wird weiter stark zunehmen. Der Großteil des Energieverbrauchs von Rechenzentren entfällt auf Server und Datenspeicher. Hier sind große Potentiale für Energieeffizienz aber auch Umweltwirkungen aus der Herstellung sollten berücksichtigt werden.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/09/2026 Nr. 75251
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Das war vergangene Woche in den Fachforen des DVNW los!
Diskutieren Sie mit bei aktuellen Themen rund um Vergaberecht und Beschaffungspraxis
Auch in der letzten Woche gab es wieder einen intensiven Austausch zu verschiedenen Themen rund um Vergabe und Beschaffung in den Fachforen des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/09/2026 Nr. 75328
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1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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