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Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie wird am heutigen Montag, dem 10 November, eine öffentliche Anhörung zur schnelleren militärischen Beschaffung sowie eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge durchführen. Die Anhörungen beginnen um 10 Uhr und um 14 Uhr jeweils im Sitzungssaal E.700 des Paul Löbe-Hauses dauern. Die Anhörungen können Sie live im Internetangebot des Bundestages verfolgen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/11/2025 Nr. 72821
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JETZT NEU: Die DVNW Networking App für den 12. Deutschen Vergabetag
Der Deutsche Vergabetag steht vor der Tür – vernetzen Sie sich schon jetzt mit unserer neuen App!
Wir freuen uns, ab kommenden Donnerstag rund 1.000 Teilnehmende in Berlin begrüßen zu dürfen. Damit Sie sich nicht nur vor Ort, sondern bereits vorab untereinander vernetzen und verabreden können, gibt es in diesem Jahr erstmals die DVNW Networking App!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/11/2025 Nr. 72797
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Der Öffentliche Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 2. Quartals 2025 mit 2 554,0 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Vorquartal um 1,2 % oder 30,6 Milliarden Euro. Zum Öffentlichen Gesamthaushalt zählen die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie der Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute sowie der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/11/2025 Nr. 72814
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Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag erste Änderungen am Verteidigungsetat für das kommende Jahr beschlossen. Dem geänderten Einzelplan 14 des Regierungsentwurfes für den Bundeshaushalt 2026 (21/600) stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/11/2025 Nr. 72811
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Umsatzsteuerpflicht bei Briefdienstleistungen des marktbeherrschenden Unternehmens
OLG Celle, Beschl. v. 19.09.2025 und Beschl. v. 09.10.2025 – 13 Verg 7/25
Der Vergabesenat beim OLG Celle hat mit Beschluss vom 19.09.2025 wichtige Hinweise zur Prüfung und Bewertung von Angeboten von Konzernunternehmen der Deutsche Post AG gegeben, soweit deren Entgelte unter Hinweis auf § 4 Nr. 11b. UStG ohne Umsatzsteuer angeboten sind. Nach Erledigungserklärungen der Beteiligten hält der Vergabesenat mit Kostenbeschluss vom 09.10.2025 an seiner Auffassung fest und vertieft seine Ausführungen zur Rechtslage.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/11/2025 Nr. 72753
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Der Entwurf der Bundesregierung für ein Tariftreuegesetz (21/1941) ist bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 3. November 2025, auf Kritik in verschiedenen Punkten gestoßen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/11/2025 Nr. 72765
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Die Bundesregierung will mit einer Änderung des „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes“ (LkSG) für eine Entlastung der Unternehmen durch eine „anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung“ sorgen. Dazu soll die Berichtspflicht über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten entfallen,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/11/2025 Nr. 72760
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Das Online-Seminar „Vergabestrafrecht“ am 12. November 2025 bietet eine umfassende Einführung in die rechtlichen Grundlagen und Entwicklungen im Bereich des Strafrechts bei Vergabeverfahren. Teilnehmer erhalten Einblicke in die spezifischen Risiken und Haftungsfragen, die sich aus der Nichtbeachtung vergaberechtlicher Vorschriften ergeben können. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/11/2025 Nr. 72749
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Das war vergangene Woche in den Fachforen des DVNW los!
Diskutieren Sie mit bei aktuellen Themen rund um Vergaberecht und Beschaffungspraxis
Auch in der letzten Woche gab es wieder einen intensiven Austausch zu verschiedenen Themen rund um Vergabe und Beschaffung in den Fachforen des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Ob zum Thema Wartefrist 134 GWB oder zum Thema Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit § 132 GWB – Prüfungsschema – steigen Sie in die Diskussion ein und tauschen Sie sich aus!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/11/2025 Nr. 72602
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Dem vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) veröffentlichten jährlichen Prüfungsbericht zufolge konnten die 43 EU-Agenturen ihr Finanzmanagement 2024 im Vergleich zu den Vorjahren verbessern. Die Prüfer weisen aber auch in diesem Jahr wieder auf Probleme im Zusammenhang mit der Haushaltsführung, der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie den Verwaltungs- und Kontrollsystemen hin.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/11/2025 Nr. 72762
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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