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Mit Urteil vom 16.05.2023 (Az.: XIII ZR 14/21) hat der BGH – was in dem nachfolgend wiedergegebenen Leitsatz nicht hinreichend zum Ausdruck kommt – entschieden, § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 VOB/A gebe dem Auftraggeber (auch) das Recht, verbindlich Dateiformate vorzugeben, in denen Angebote oder Angebotsteile zur Vermeidung eines Ausschlusses aus formalen Gründen einzureichen sind. Diese Entscheidung erging zwar zur VOB/A 2016, sie wäre aber, wenn sie richtig wäre – was sie aber nicht ist – auf die gleichlautende Norm in der VOB/A 2019 übertragbar.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/12/2023 Nr. 55115
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: Bieterrüge bzgl. Ausführungsfristen im Formblatt 214 (EU-Weite Ausschreibung) Ausschluss eines Bieters aufgrund Inhalt seines Begleitschreibens?! Dauerbrenner: eForms Anleitung / Erläuterungen Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/12/2023 Nr. 55111
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Die Inflationsrate in Deutschland wird im November 2023 voraussichtlich +3,2 % betragen. Das ist der niedrigste Stand seit Juni 2021 (+2,4 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Oktober 2023 voraussichtlich um 0,4 %. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt voraussichtlich +3,8 %.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/12/2023 Nr. 55100
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Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. geht in einem Impulspapier der Frage nach, wie die öffentliche Hand Bauprojekte ausschreiben kann, um ihre Klimaschutzziele zu erreichen. Hierzu der Verband:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/12/2023 Nr. 55104
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im 90-minütigen „Brennpunkt-Seminar: Haushaltssperren-Spezial – Vergaberechtliche Auswirkungen für Bund, Länder und Kommunen“ erfahren Sie, welche Optionen Ihnen angesichts der Haushaltssperre in den unterschiedlichen Phasen eines Vergabeverfahrens zur Verfügung stehen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/12/2023 Nr. 55106
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Die Charité CFM Facility Management GmbH sucht einen Einkäufer (m/w/d) für den Bereich Bau-Einkauf. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/11/2023 Nr. 55089
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Die Bundeswehr bekommt ein neues Luftverteidigungssystem aus Israel. Das Beschaffungsamt der Bundeswehr und das israelische Verteidigungsministerium zeichneten am 23. November den Beschaffungsvertrag über 3,6 Milliarden Euro. Das Arrow-3-System bietet Schutz vor Angriffen mit Langstreckenraketen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/11/2023 Nr. 55094
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Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2023 (20/9500) vorgelegt. Damit reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023 zum Nachtragshaushalt 2021.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/11/2023 Nr. 55097
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Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV) sucht eine/n Referent/in (m/w/d) für Vergaberecht. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/11/2023 Nr. 55087
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Nachhaltigkeit und der Übergang zu einer klimaneutralen und stärker kreislauforientierten Wirtschaft sind in Niedersachsen von zentraler Bedeutung für die Sicherung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/11/2023 Nr. 55084
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