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DVNW Tagung am 22. Mai 2025 in Berlin
Der Bau-Vergabetag
Die Fachtagung zur Vergabe von Bau-, Planungs- und Projektsteuerungsleistungen
DVNW Tagung am 04. Juni 2025 in Berlin
Der IT-Vergabetag
Digitale Souveränität 2025 – zwischen Anspruch und Wirklichkeit
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Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat eine neue Leitung. Zum 01. Januar 2023 hat Dr. Alexander…
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Die Charité CFM Facility Management GmbH sucht eine:n Bau-Einkäufer (m/w/d). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie…
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Der Bundesrechnungshof veröffentlicht neue Prüfungsergebnisse, die seine Bemerkungen 2021 ergänzen. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages berät diese Prüfungsergebnisse bis zur parlamentarischen Sommerpause. Die aktuelle Ergänzung (Bemerkungen 2021 – Ergänzungsband) umfasst unter anderem die Nr. 48: „Seit Jahren mangelhafte Korruptionsprävention im größten Beschaffungsamt der Bundeswehr“:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/04/2022 Nr. 49456
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Die Inflationsrate in Deutschland wird im März 2022 voraussichtlich +7,3 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Februar 2022 voraussichtlich um 2,5 %.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/04/2022 Nr. 49454
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Unser Mail-Service informiert Sie per E-Mail, wenn ein neuer Beitrag veröffentlicht wurde. Sie können selbst wählen, zu welchen Themen Sie benachrichtigt werden möchten, z. B. nur zu den wichtigsten Beiträgen (Kategorie „Unbedingt Lesen!“ = Beiträge mit rotem Pin). Ihre Wahl können Sie später jederzeit ändern und natürlich die Benachrichtigungen auch wieder abbestellen. Unseren kostenlosen Mail-Service finden Sie hier. Die Auswahl der Themen erfolgt über die Bestätigungs-E-Mail, die Sie nach der Anmeldung bekommen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/04/2022 Nr. 49280
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Das OLG Frankfurt a.M. fordert, dass für ein Mindestmaß an Vergleichbarkeit einer Referenz die Mindestbedingungen der ausgeschriebenen Leistung maßgeblich seien – Die Festlegung der Eignungskriterien und die Angabe der Belege, die für die Prüfung derselben gefordert werden, sind ein viel besprochenes Thema im Vergaberecht. Unbestritten darf die Eignungshürde nicht so hoch gesetzt werden, dass Eignungskriterien nicht mehr im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und unangemessen sind. Das OLG Frankfurt a.M. vertritt die Auffassung, dass diese Hürde allerdings auch nicht zu niedrig angesetzt werden dürfe. Unser langjähriger Autor Dr. Roderic Ortner wirft einen kritischen Blick auf diese Entscheidung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/04/2022 Nr. 49321
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Diese Woche haben die Mitglieder des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) wieder angeregt diskutiert. Ein paar der Themen stellen wir Ihnen hier vor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/04/2022 Nr. 49393
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Die Christliche Initiative Romero e.V. (CIR) setzt sich für Arbeits- und Menschenrechte in Mittelamerika ein und informiert unter anderem zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung. Kürzlich wurden neue Unterlagen zu verschiedenen Themen veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/04/2022 Nr. 49319
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Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts sind im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um 5,0 % auf 1 762,4 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig stiegen die Einnahmen etwas stärker als die Ausgaben um 9,4 % auf 1 629,3 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, errechnet sich daraus in Abgrenzung der Finanzstatistiken ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 133,2 Milliarden Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/04/2022 Nr. 49394
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Hier finden Sie die aktuellen (Online-)Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. Einen Überblick über den aktuellen Rechtsstand sowie praktische Methoden und Zuschlagsformeln zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots bekommen Sie im Seminar „Rechtliche und praktische Aspekte der Wertung“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/04/2022 Nr. 49345
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Informationsrechte eines unterlegenen Bieters werden durch § 46 UVgO abschließend geregelt, weswegen es kein Recht auf Einsicht in die Vergabeakten gibt – Weitergehende Auskunftsansprüche als nach § 46 OVgO selbst, sind auch nicht aus § 242 BGB abzuleiten. Auch § 165 GWB und § 4 Abs.1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) vermitteln keine weitergehenden Ansprüche als nach § 46 UVgO geschuldet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/04/2022 Nr. 49389
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Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH sucht ab dem 1. Juni eine/n (Junior-) Einkäufer*innen / (Junior-) Vertragsmanager*innen in der internationalen Zusammenarbeit. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/04/2022 Nr. 49198
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Der Weg zur Klimaneutralität erfordert einen abgestimmten Instrumentenmix und eine zielgerichtete Steuerung mit der Fördereffizienz als wichtigem Maßstab. Der Bund muss im Bundeshaushalt seine Einnahmen und Ausgaben als klimafreundlich oder -schädlich kategorisieren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/04/2022 Nr. 49313
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Die Auswirkungen des von Russland geführten Krieges gegen die Ukraine treffen, so der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., mit voller Wucht auch die Baustellen hierzulande: Die Baubranche schließt Baustopps für eine Vielzahl von Projekten nicht mehr aus.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/04/2022 Nr. 49254
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Das Online-Seminar macht Sie mit der praxisgerechten Durchführung von Rahmenausschreibungen vertraut. Der Schwerpunkt liegt auf den für den Vergabealltag wichtigen Schritten von der Bedarfsermittlung über die Leistungsbeschreibung bis zur Frage der Einzelabrufe. Die jüngste Rechtsprechung wird eingehend erläutert. Information & Anmeldung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/04/2022 Nr. 49362
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Die Verteuerung der Baustoffe sorgt derzeit für große Sorgen im Baugewerbe und gefährdet sogar Infrastrukturprojekte (siehe Vergabeblog.de vom 01/04/2022, Nr. 49342). Die Bundesregierung hat mit einem Erlass reagiert (siehe Vergabeblog.de vom 29/03/2022, Nr. 49308) und gibt befristet bis zum 30.06.2022 Praxishinweise öffentliche Bauleistungen verbindlich vor. Doch genügt dies? Kann auf diese Weise dem Verlust der Auskömmlichkeit von Angebotspreisen entgegengewirkt werden? Zu Fragen rund um explodierende Baustoffpreise stand Herr Rechtsanwalt und Honorarprofessor für Bau- und Vergaberecht Prof. Dr. Ralf Leinemann der Kanzlei Leinemann Partner Rechtsanwälte Vergabeblog zur Verfügung. Das Gespräch führte Marco Junk vom Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/04/2022 Nr. 49368
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Wir freuen uns bekannt geben zu können, dass die DVNW Regionalgruppe Berlin ab sofort eine zusätzliche Vorsitzende bekommt. Ein zusätzlicher, starker Partner wird den fachlichen Austausch in der Region weiter vorantreiben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/04/2022 Nr. 49330
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Der Vergabesenat des OLG Schleswig hat sich in seiner Entscheidung vom 09.12.2021 klar dazu positioniert, dass die Verlängerung von Verträgen mit befristeter Laufzeit, bei denen das Zeitmoment ein wesentliches Element der geschuldeten Leistung ist, als eine wesentliche Auftragsänderung und damit als neuer Beschaffungsvorgang zu werten ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn mit der Vertragsverlängerung eine erhebliche Ausweitung des Leistungsvolumens einhergeht. Solche Auftragsänderungen sind vergaberechtlich unzulässig und
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/04/2022 Nr. 49325
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Diese Woche reagierte die Bundesregierung auf die enormen Baustoffpreissteigerungen (siehe Vergabeblog.de vom 29/03/2022, Nr. 49308), was im Gewerbe auf Zustimmung stößt (Vergabeblog.de vom 30/03/2022, Nr. 49315). Nun berichtet das Handelsblatt unter dem Titel: „Öffentliche Auftraggeber sollen sich an Mehrkosten bei Baustoffen beteiligen“. Dem Handelsblatt läge ein Rechtsgutachten vor, wonach herkömmliche Preisgleitklauseln aus den Vergabehandbüchern zu kurz griffen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/04/2022 Nr. 49342
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EU-Kommission und Vereinigte Staaten haben sich im Grundsatz auf einen neuen transatlantischen Datenschutzrahmen geeinigt. Das gaben beide Seite am vergangenen Freitag in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Der neue Datenschutzrahmen soll den transatlantischen Datenverkehr fördern und die vom Gerichtshof der Europäischen Union in der Schrems II-Entscheidung vom Juli 2020 geäußerten Bedenken ausräumen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/04/2022 Nr. 49311
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Um die Besonderheiten des IT-Einkaufs anhand vorgegebener Einkaufsbedingungen und Musterverträgen vorzugeben, wurden die EVB-IT eingeführt. Wie Sie die daraus resultierenden Schwierigkeiten zu überwinden, erfahren Sie im Seminar „EVB-IT verstehen und anwenden“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/04/2022 Nr. 49298
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Manch einer mag es für einen Aprilscherz halten. Nach acht Jahren Diskussion tritt ausgerechnet zum 1.4. die „Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen“ in Kraft. Dürfen wir uns jetzt freuen oder müssen wir uns fürchten? Je nach Sichtweise – Auftraggeber, Auftragnehmer, Preisprüfer oder Steuerzahler – mag das Urteil unterschiedlich ausfallen, aber ein Punkt sollte alle gleichermaßen berühren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/03/2022 Nr. 49240
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