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    „Cloud ist nicht das Ziel, sondern ein Mittel zum Zweck.“ – Rückblick auf den 2. IT-Vergabetag am 6. April 2017

    Am 6. April fand zum bereits zweiten Mal der IT-Vergabetag, die Fachtagung für öffentliche IT-Beschaffung des…

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    19.4.2017

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    Die Immobilien Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts, sucht für das Team „Vergabemanagement“ eine/n Vergabeexpertin / Vergabeexperten…

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  • Recht

    Rechtsschutz im Unterschwellenbereich durch c.i.c. – richtungsweisende Entscheidung des LG Cottbus

    Nachdem das BVerfG (Az. 1 BvR 1160/03) im vergangenen Jahr entschieden hatte, dass der fehlende förmliche Rechtsschutz im Unterschwellenbereich mit der Verfassung vereinbar ist (wobei es nicht unzulässig ist, einen solchen zu gewähren!) und das BVerwG (Beschluß v. 2.5.2007, Az 6 B 10.07) die umstrittene Frage des Rechtswegs geklärt hatte, nämlich hin zu den ordentlichen Gerichten, hat nun das LG Cottbus (Urteil v. 24.10.2007, Az 5 O 99/07) eine weitere, u.U. richtungsweisende Entscheidung getroffen: Das Gericht untersagte die Fortsetzung eines Vergabeverfahrens gem §§ 311 II, 241 BGB (!) in Verbindung mit Art 3 I GG und § 9 VOB/A: Zwischen dem klagenden potentiellem Auftragnehmer und der beklagten ausschreibender Stelle bestehe ein vorvertragliches Schuldverhältnis – dabei hatte dieser noch nicht einmal ein Angebot abgegeben!

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    Marco Junk

    10. Dezember 2007

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/12/2007 Nr. 48

    : Rechtsschutz im Unterschwellenbereich durch c.i.c. – richtungsweisende Entscheidung des LG Cottbus
  • Recht

    Rücknahme einer Kündigung = Neuvergabe (VK Sachsen, 24.8.07, Az 1/SVK/054-07)

    Keine dumme Idee, mag man meinen: Der öffentliche Auftraggeber wollte mittels Rücknahme der wirksamen ausgesprochenen Kündigung eines Dienstleistungsvertrags dessen Neuausschreibung umgehen und abermals den alten Auftragnehmer bedenken. Das sah die Vergabekammer (VK) Sachen (24.8.07, Az 1/SVK/054-07) indes anders.

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    Marco Junk

    5. Dezember 2007

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/12/2007 Nr. 47

    : Rücknahme einer Kündigung = Neuvergabe (VK Sachsen, 24.8.07, Az 1/SVK/054-07)
  • Politik und Markt

    „Erfolgreicher Einkauf trotz Verhandlungsverbot“ – Was Auftraggeber beachten sollten

    Öffentliche Beschaffer sind verpflichtet, das wirtschaftlichste Angebot einzukaufen. Genau dies macht das Vergaberecht aber nicht gerade leicht. Bis auf wenige Ausnahmen wie bspw. im Verhandlungsverfahren bestehen keine Möglichkeiten, vor Vertragsschluß das Leistungsportfolio des Bieters mit der genauen Nachfragesituation des Auftraggebers hinreichend genau abzugleichen. Was im privaten Bereich selbstverständlich und für beide Seiten nutzbringend ist, geht zu Gunsten eines transparenten Wettbewerbs im öffentlichen Bereich nicht – die Ausschreibung ist ebenso final wie das darauf eingereichte Angebot. Hans-Jörg Geddert und Thomas H. Fischer zeigen in der aktuellen Ausgabe des Behörden Spiegels (45. Woche, S. 25), was öffentliche Auftrageber beachten sollten, um gleichwohl sicher zu stellen, das für sie „beste“ Angebot zu erhalten, und dabei zugleich dem Gebot eines fairen und transparenten Wettbewerbs Rechnung zu tragen.

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    Marco Junk

    30. November 2007

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/11/2007 Nr. 46

    : „Erfolgreicher Einkauf trotz Verhandlungsverbot“ – Was Auftraggeber beachten sollten
  • Politik und Markt

    Mittel für digitalen Behördenfunk um 190 Millionen erhöht

    Der Bundestag hat die Mittel für die Einführung eines bundesweiten digitalen Sprach- und Datenfunksystems für Behörden um 190 Millionen Euro erhöht. Dies beschloß der Haushaltsausschuß am 8. November bei den Beratungen des Etats 2008 des Bundesministeriums des Innern.

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    Marco Junk

    10. November 2007

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/11/2007 Nr. 45

    : Mittel für digitalen Behördenfunk um 190 Millionen erhöht
  • Politik und Markt

    E-Vergabe des Bundes angreifbar?

    Der Berliner Fachanwalt Michael Schinagl geht nach einem Bericht des Newsmagazins heise online davon aus, dass sämtliche elektronischen Ausschreibungen des Bundes zur Zeit angreifbar sind. Die E-Vergabe Plattform des Bundes erlaubt es gegenwärtig nur Bietern mit Windows-Betriebssystem, an den elektronischen Ausschreibungen des Bundes teilzunehmen, Macintosh oder Linux-Systeme werden nicht unterstützt. Damit würden potentielle Bieter, die diese Software einsetzen, diskriminiert.

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    Marco Junk

    10. November 2007

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/11/2007 Nr. 44

    : E-Vergabe des Bundes angreifbar?
  • Recht

    Transparentes Verfahren: Interne Bewertungsmatrix für Zuschlag unzulässig

    Die Vergabekammer (VK) Thüringen hat interner, nicht veröffentlichter Bewertungskriterien bei öffentlichen Ausschreibungen eine klare Absage erteilt. Mit Beschluß vom 22.9.2007 (360-4003.20-2713/2007-007 SHK) verpflichtete sie die betreffende Vergabestelle, die Ausschreibung in den Stand vor Angebotsabgabe zurück zu versetzen. Das insoweit eindeutige europäische Vergaberecht sowie § 10a Ziff. a der VOB/A verpflichteten die Vergabestelle grundsätzlich, sämtliche Zuschlagskriterien und deren Gewichtung mit der Ausschreibung bekannt zu geben.

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    Marco Junk

    29. Oktober 2007

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/10/2007 Nr. 40

    : Transparentes Verfahren: Interne Bewertungsmatrix für Zuschlag unzulässig
  • Politik und Markt

    Weniger Bürokratie: Eigenerklärung genügt für Zuverlässigkeit im Baubereich

    Nach bisherigem Recht mußten Bieter bei öffentlichen Aufträgen im Baubereich ihre Zuverlässigkeit durch einen Gewerbezentralregisterauszug nachweisen. Durch das am 14.9.2007 in Kraft getretene „Zweite Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere für die mittelständische Wirtschaft“ (MEG II) genügt nun eine bloße Eigenerklärung der Bieter.

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    Marco Junk

    26. Oktober 2007

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/10/2007 Nr. 38

    : Weniger Bürokratie: Eigenerklärung genügt für Zuverlässigkeit im Baubereich
  • Recht

    Einer ist keiner: Auch bei Teilinsolvenz von Bietergemeinschaft kein Angebotsausschluß

    Was passiert eigentlich, wenn ein Mitglied einer Bietergemeinschaft insolvent geht? Mit dieser ebenso interessanten wie realistischen Fallkonstellation sah sich das OLG Celle konfrontiert. Mit Beschluß vom 5.9.2007 (13 Verg 9/07) vertrat es die Auffassung, dass ein Ausschluß des abgegebenen Angebots aus diesem Grund unzulässig sei. In diesem Falle habe der Auftraggeber nur die Eignung der Bietergemeinschaft neu zu prüfen.

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    Marco Junk

    23. Oktober 2007

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/10/2007 Nr. 36

    : Einer ist keiner: Auch bei Teilinsolvenz von Bietergemeinschaft kein Angebotsausschluß
  • Recht

    Aus die Maus: Investorenwettbewerbe um Verkauf und Bebauung eines öffentlichen Grundstücks unterliegen dem Vergaberecht

    Wie so oft: Eine Gemeinde möchte ein Grundstück in bester Lage an einen Investor verkaufen, weil sie selbst nicht die erforderlichen Finanzmittel hat, dieses wunschgemäß zu bebauen. Das OLG Düsseldorf hat hierzu in seinem Beschluß vom 13.6.2007 („Ahlhorn-Entscheidung“, VII-Verg 2/07) die Meinung vertreten dass, wenn der öffentliche Grundstückseigentümer (im konkreten Fall der Bund) und die betreffende Gemeinde an einen Investor herantreten und zur Absicherung der von diesem zugesagten Bebauung ein Durchführungsvertrag nach § 12 BauGB geschlossen wird, das ganze Unterfangen zwingend den Regeln über die Vergabe von Bauaufträgen unterliegt. Dabei sei es gleichgültig, ob die planende Gemeinde ein eigenes Nutzungsinteresse habe oder nicht.

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    Marco Junk

    22. Oktober 2007

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/10/2007 Nr. 35

    : Aus die Maus: Investorenwettbewerbe um Verkauf und Bebauung eines öffentlichen Grundstücks unterliegen dem Vergaberecht
  • Nachhaltigkeit, Politik und Markt

    Bundesregierung: Umweltfreundliche Beschaffung „wo immer möglich“

    Die Bundesregierung unterstützt das Ziel der Europäischen Kommission, umweltfreundliche Beschaffung zu fördern – “wo immer dies möglich und sachgerecht ist”. So die Antwort der Regierung (16/6575) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/6371). Genannt werden hier z.B. der nationale Energieeffizienz-Aktionsplan (EEAP), den vor kurzem auch BM Glos als “richtungsweisend” bezeichnet hat.

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    Marco Junk

    19. Oktober 2007

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/10/2007 Nr. 34

    : Bundesregierung: Umweltfreundliche Beschaffung „wo immer möglich“
  • Nachhaltigkeit, Politik und Markt

    Energy Star: Reform der EG-Verordnung

    Das EU-Parlament strebt eine Neufassung der EG-Verordnung zum Energy-Star Programm für Bürogeräte an. Danach sind nunmehr strengere Anforderungen als bisher an die Energieeffizienz zu stellen. Hierfür einigten sich Rat, Kommission und Parlament, bestimmte Kriterien verpflichtend im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen zu fordern.

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    Marco Junk

    17. Oktober 2007

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/10/2007 Nr. 30

    : Energy Star: Reform der EG-Verordnung
  • Politik und Markt

    Bundesministerien kaufen verstärkt neue Technologien

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und das Bundesministerium für Bildung und Forschung haben sich auf eine verstärkte Innovationsorientierung der öffentlichen Beschaffung verständigt. Danach sollen mehr neue Technologien und Innovationen nachgefragt werden. Man erhofft sich hiervon eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit gegenüber herkömmlichen Technologien.

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    16. Oktober 2007

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/10/2007 Nr. 29

    : Bundesministerien kaufen verstärkt neue Technologien
  • Politik und Markt

    Vergabe24, Deutschlands größtes Vergabeportal, geht an den Start

    Am 19. September 2007 geht es in Sachen elektronischer Vergabe ein gutes Stück voran: Vergabe24, Deutschlands größtes Vergabeportal, geht an den Start. Dabei handelt es sich um eine Kooperation von ausschreibungs-abc, Deutsches Ausschreibungsblatt, Staatsanzeiger Online Logistik und Ausschreibungen Online Thüringen.

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    Marco Junk

    19. September 2007

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/09/2007 Nr. 23

    : Vergabe24, Deutschlands größtes Vergabeportal, geht an den Start
  • Politik und Markt

    Sicherheitsforschung: Start des Internetportals „SecurityResearchMap“

    Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat vergangenen Woche das Internetportal SecurityResearchMap gestartet. Ziel ist die bessere Vernetzung der Akteure der zivilen Sicherheitsforschung.

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    Marco Junk

    8. September 2007

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/09/2007 Nr. 22

    : Sicherheitsforschung: Start des Internetportals „SecurityResearchMap“
  • Politik und Markt

    BMI veröffentlicht einseitig EVB-IT Systemvertrag

    Ende August hat das Bundesministerium des Innern (BMI) den EVB-IT Systemvertrag einseitig veröffentlicht und damit die Vertragsbedingungen öffentlicher Aufträge in der Informationstechnik deutlich verschärft. Das BMI hatte zuvor die Verhandlungen mit der Wirtschaft über die so genannten „Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen“ (EVB-IT) abgebrochen und damit die über Jahrzehnte hinweg praktizierte und bewährte Praxis der gemeinsamen und abgestimmten Erarbeitung ausgewogener Beschaffungsbedingungen aufgegeben.

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    Marco Junk

    24. August 2007

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/08/2007 Nr. 21

    : BMI veröffentlicht einseitig EVB-IT Systemvertrag
  • Politik und Markt

    Veragberechtsreform: Glos legt Gutachten vor

    Entgegen der Ankündigung, zu Beginn des Jahres 2007 den Gesetzentwurf zur sog. 2. Stufen der Vergaberechtsreform vorzulegen, wartet die Deutsche Wirtschaft gegenwärtig noch immer auf konkrete Inhalte der von Bundesregierung und Bundesrat als „großen Wurf“ angekündigten Novelle. Wie verlautete, liegt ein wesentlicher Grund der Verzögerung darin, daß sich die beteiligten Ressorts nicht über die Einbindung vergabefremder Aspekte (z.B. Mittelstandsförderung, Umweltschutz) einigen konnten. Vor diesem Hintergrund erlangt eine auf den ersten Blick unscheinbare Pressemitteilung des BMWi vom 10.8., große Brisanz.

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    Marco Junk

    8. August 2007

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/08/2007 Nr. 20

    : Veragberechtsreform: Glos legt Gutachten vor
  • Politik und Markt

    Interkommunale Zusammenarbeit: Bundesregierung gegen Ausschreibungspflicht

    Die Bundesregierung hat sich für eine Vergaberechtsfreiheit interkommunaler Zusammenarbeit ausgesprochen. Anlaß war eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema „Kommunale Selbstverwaltung und europäisches Vergaberecht“ (BT-Drs. 16/5990). Dabei begründet die Bundesregierung die Notwendigkeit mit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie des Art 28 II GG, die derlei Kooperationen als innerstaatliche Organisationsentscheidungen ins Belieben der Kommune und damit von einer Ausschreibungspflicht freistelle. Im Gegensatz dazu hat der EuGH in ständiger Rechtsprechung klare Voraussetzungen etabliert, unter deren eine interkommunale Zusammenarbeit nicht dem Vergaberecht unterliegt (sog. Inhouse-Geschäft).

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    Marco Junk

    3. August 2007

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/08/2007 Nr. 19

    : Interkommunale Zusammenarbeit: Bundesregierung gegen Ausschreibungspflicht
  • Politik und Markt

    Elektronische Vergabe wird ab September zur Pflicht: ITK-Branche zuerst betroffen

    In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, dem Bund der Deutschen Industrie (BDI), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern einen Stufenplan zur verpflichtenden Einführung der E-Vergabe aufgestellt. Abhängig von der jeweiligen Branche wird die rein elektronische Angebotsabgabe damit zur Pflicht.

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    Marco Junk

    22. Juli 2007

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/07/2007 Nr. 16

    : Elektronische Vergabe wird ab September zur Pflicht: ITK-Branche zuerst betroffen
  • Recht

    BVerwG: Kein Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten im Unterschwellenbereich

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem richtungsweisenden Beschuß (BVerwG-6B 10.07) entschieden, daß Rechtsschutz im sog. Unterschwellenbereich, also in dem Bereich, in dem der Wert des öffentlichen Auftrags unterhalb der EU-Schwellenwerte liegt, nicht vor den Verwaltungsgerichten eingefordert werden kann.

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    Marco Junk

    20. Juli 2007

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/07/2007 Nr. 18

    : BVerwG: Kein Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten im Unterschwellenbereich
  • IT-Ausschreibungen: Neue Version der UfAB IV veröffentlicht

    Die Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für Informationstechnik in der Bundesverwaltung (KBSt) hat eine neue Version der Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB IV) herausgegeben.

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    Marco Junk

    3. Juli 2007

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2007 Nr. 17

    : IT-Ausschreibungen: Neue Version der UfAB IV veröffentlicht
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