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  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Von der Klarheit und Bestimmtheit der Zuschlagskriterien und was Auftraggeber so alles falsch machen können (VK Südbayern, Beschl. v. 21.01.2019 – Z3-3-3194-1-38-11/18)

    Die Vergabekammer Südbayern hat sich intensiv mit der Frage befasst, wie transparent ein Auftraggeber die Zuschlags-…

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    Dr. Roderic Ortner

    15.4.2019

    8 Minuten

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    Unbedingt lesen!

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    Einkäufer (m/w/d) in Berlin gesucht

    Die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH verwaltet ein Portfolio mit über 5.000 Liegenschaften und sucht eine/n Einkäufer/in…

    27.1.2022

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  • 1. Deutscher Vergabetag 2014: „Vergabe von Postdienstleistungen – Fallstricke in Theorie und Praxis“

    Am 23. Oktober 2014 findet in Berlin der 1. Deutsche Vergabetag 2014 des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. In insgesamt neun Workshops werden relevante und aktuelle Beschaffungsthemen durch namhafte Experten aufbereitet und Hilfestellungen für die Beschaffungspraxis gegeben. Im Vorfeld des Kongresses möchten wir Ihnen die Workshops vorstellen. Heute der Workshop: “Vergabe von Postdienstleistungen – Fallstricke in Theorie und Praxis“

    Redaktion

    14. Oktober 2014

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/10/2014 Nr. 20274

    : 1. Deutscher Vergabetag 2014: „Vergabe von Postdienstleistungen – Fallstricke in Theorie und Praxis“
  • Stellenmarkt

    Volljurist (w/m) für das Referat Z14 „Allgemeine Verwaltung, Vergabe und Einkauf“ in Bonn gesucht

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    Redaktion

    14. Oktober 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/10/2014 Nr. 20319

    : Volljurist (w/m) für das Referat Z14 „Allgemeine Verwaltung, Vergabe und Einkauf“ in Bonn gesucht
  • Bauleistungen, Recht

    Projektsteuerer haftet für Verstöße gegen den Zuwendungsbescheid, welche zur Rückforderung führen! (OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.06.2014 – 17 U 5/14)

    Auftraggeber, welche mit der Rückforderung von Fördergeldern konfrontiert sind, sollten die mögliche Haftung beauftragter Dritter prüfen und insbesondere bei der zukünftigen Beauftragung dieser Dritten auf eindeutige vertragliche Regelungen achten.

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    Torben Schustereit

    12. Oktober 2014

    8 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/10/2014 Nr. 20220

    : Projektsteuerer haftet für Verstöße gegen den Zuwendungsbescheid, welche zur Rückforderung führen! (OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.06.2014 – 17 U 5/14)
  • Politik und Markt, Verkehr

    Baugewerbe fordert: Bundesfernstraßenetat auf deutlich über 5,4 Mrd. Euro aufstocken!

    „Der Bundesfernstraßenhaushalt muss in den anstehenden Haushaltsberatungen noch einmal auf den Prüfstand. Ein Haushaltsansatz von knapp 5,2 Mrd. Euro reicht nicht aus, um den Investitionsstau auf unseren Fernstraßen aufzulösen.“ Mit diesem Appell richtete sich in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Prof. Thomas Bauer an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

    Redaktion

    12. Oktober 2014

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/10/2014 Nr. 20123

    : Baugewerbe fordert: Bundesfernstraßenetat auf deutlich über 5,4 Mrd. Euro aufstocken!
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Baden-Württemberg: Millionenpaket für moderne Polizeitechnik aufgelegt

    Im Zuge der Haushaltsaufstellung 2015/16 hat die Landesregierung Baden-Württemberg nicht nur 600 zusätzliche Beförderungen für Polizeibeamte beschlossen sondern auch ein Millionenpaket für moderne Polizeitechnik.

    Redaktion

    12. Oktober 2014

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/10/2014 Nr. 20130

    : Baden-Württemberg: Millionenpaket für moderne Polizeitechnik aufgelegt
  • Stellenmarkt

    Volljurist (w/m) im Vertrags- und Vergaberecht in Bayreuth gesucht

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    Redaktion

    10. Oktober 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/10/2014 Nr. 20277

    : Volljurist (w/m) im Vertrags- und Vergaberecht in Bayreuth gesucht
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    OLG Karlsruhe: Aufklärungsverbot bei weniger als 10% Preisabstand (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.08.2014 – 15 Verg 7/14)

    Als letzten „Rettungsanker“ für den Ausschluss eines Angebots bemühen Auftraggeber zuweilen den Ausschlussgrund des ungewöhnlich niedrigen Angebots. Im Ringen um objektive Maßstäbe kursieren in Rechtsprechung und Literatur seit Langem verschiedene Prozentwerte. Das OLG Karlsruhe ist dabei sehr weit gegangen und hat an diese nun offenbar ein vergaberechtliches Aufklärungsverbot geknüpft.

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    Dr. Valeska Pfarr, MLE

    9. Oktober 2014

    7 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/10/2014 Nr. 20267

    : OLG Karlsruhe: Aufklärungsverbot bei weniger als 10% Preisabstand (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.08.2014 – 15 Verg 7/14)
  • Politik und Markt, Verkehr

    Bundesverkehrsministerium erteilt Auftrag zur Ausdehnung des Mautsystems

    „Hilfstätigkeiten für den Landverkehr“ lautet unscheinbar der Titel der TED-Bekanntmachung 2014/S 191-337813 vom 10. Oktober 2014 mit dem Untertitel „Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Tatsächlich geht es dabei um die Ausdehnung des Mautsystems auf weitere ca. 1 100 km vierstreifig ausgebaute Bundesstraßen, was einer Ausweitung des mautpflichtigen Streckennetzes um ca. 7 % entspricht. Zum Zuge kam das Konsortium Toll Collect.

    Redaktion

    6. Oktober 2014

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/10/2014 Nr. 20254

    : Bundesverkehrsministerium erteilt Auftrag zur Ausdehnung des Mautsystems
  • Politik und Markt, Verkehr

    4,7 Milliarden Euro Einnahmen aus Pkw-Maut

    Redaktion

    6. Oktober 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/10/2014 Nr. 20108

    : 4,7 Milliarden Euro Einnahmen aus Pkw-Maut
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Bundestag: Fragen zum Bieterverfahren A 6

    Die Ausschreibung für den Ausbau der Anschlussstelle Wiesloch/Rauenberg der A 6 ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2653).

    Redaktion

    6. Oktober 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/10/2014 Nr. 20249

    : Bundestag: Fragen zum Bieterverfahren A 6
  • Bauleistungen, Recht

    Die Obliegenheit Unverzüglichkeit der Rüge verstößt gegen das Europarecht (VK Südbayern, Beschl. v. 11.08.2014, Z3-3-3194-1-29-06/14)

    § 107 Abs. 3 Satz 1 Nummer 1 GWB ist bis zu einer europarechtskonformen Neuregelung mit einer konkret in Tagen bemessenen Frist nicht anzuwenden.

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    Oliver Weihrauch

    5. Oktober 2014

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/10/2014 Nr. 20244

    : Die Obliegenheit Unverzüglichkeit der Rüge verstößt gegen das Europarecht (VK Südbayern, Beschl. v. 11.08.2014, Z3-3-3194-1-29-06/14)
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    OLG Düsseldorf: Antragsteller muss Auftragsvergabe auf Zuruf beweisen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.08.2014–VII-Verg 15/14)

    Eine vergaberechtswidrige Direktbeauftragung kann schwer zu beweisen sein – vor allem, wenn sie außerhalb eines schriftlichen Auftrags erfolgt sein soll. Noch schwerer aber lässt sich eine solche Behauptung für den Auftraggeber widerlegen. Das OLG Düsseldorf löst diese Pattsituation daher zu Lasten des Antragstellers (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.08.2014 , Az.: Verg 15/14).

    Avatar-Foto

    Dr. Valeska Pfarr, MLE

    2. Oktober 2014

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/10/2014 Nr. 20230

    : OLG Düsseldorf: Antragsteller muss Auftragsvergabe auf Zuruf beweisen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.08.2014–VII-Verg 15/14)
  • Politik und Markt

    Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Hersteller von Betonpflastersteinen wegen Preisabsprachen

    Das Bundeskartellamt hat die Ermittlungen in dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen Hersteller von Betonpflastersteinen abgeschlossen und weitere Bußgelder gegen 14 Unternehmen und 17 verantwortlich handelnde Personen wegen Preisabsprachen verhängt.

    Redaktion

    2. Oktober 2014

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/10/2014 Nr. 20118

    : Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Hersteller von Betonpflastersteinen wegen Preisabsprachen
  • Politik und Markt

    XVergabe – Expertentreffen im Beschaffungsamt

    XVergabe erhält internationalen Schwung – der nationale Gestaltungsspielraum sollte darüber aber nicht verkleinert werden. Das forderten die Teilnehmer eines Strategietreffens im Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern.

    Redaktion

    2. Oktober 2014

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/10/2014 Nr. 20211

    : XVergabe – Expertentreffen im Beschaffungsamt
  • Politik und Markt, Verkehr

    BDI: „Mehr Investitionen in die Infrastruktur“

    Im Deutschlandfunk sprach BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber über den Haushaltsüberschuss und die Notwendigkeit von mehr Investitionen in die Infrastruktur, zu lesen hier.

    Redaktion

    1. Oktober 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/10/2014 Nr. 20206

    : BDI: „Mehr Investitionen in die Infrastruktur“
  • Politik und Markt

    Brandenburgisches Wirtschaftsministeriums zum vergabespezifischen Mindestlohn

    Nach dem Urteil des EuGH zum vergabespezifischen Mindestlohn des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalens (TVgG NRW) wendet sich nun das Land Brandenburg in einem Rundschreiben an öffentliche Auftraggeber.

    Redaktion

    30. September 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/09/2014 Nr. 20214

    : Brandenburgisches Wirtschaftsministeriums zum vergabespezifischen Mindestlohn
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Forschungsaufträge der Bundeswehr

    Redaktion

    30. September 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/09/2014 Nr. 20167

    : Forschungsaufträge der Bundeswehr
  • Recht, Verkehr

    Neues zu Mindestvorgaben und Ausnahmen hiervon (EuGH, Urt. v. 04.09.2014 – C-184/13)

    Mindestvorgaben mit potentiell wettbewerbseinschränkender Wirkung müssen geeignet und erforderlich sein, um ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel zu gewährleisten.

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    Oliver Weihrauch

    28. September 2014

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/09/2014 Nr. 20199

    : Neues zu Mindestvorgaben und Ausnahmen hiervon (EuGH, Urt. v. 04.09.2014 – C-184/13)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW), Regionalgruppe

    DVNW-Regionalgruppe Hamburg am 8. Oktober

    Am 8.10.2014, 17:30 Uhr, findet in den Räumen der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Hamburg die nächste Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.

    Redaktion

    28. September 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/09/2014 Nr. 19031

    : DVNW-Regionalgruppe Hamburg am 8. Oktober
  • Politik und Markt

    Tellerrand: Mehr Geld für Bundesbeamte

    Die Beamten des Bundes können mit höheren Bezügen rechnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1797) verabschiedete der Innenausschuss am Mittwoch mit Zustimmung aller Bundestags-Fraktionen.

    Redaktion

    26. September 2014

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/09/2014 Nr. 20185

    : Tellerrand: Mehr Geld für Bundesbeamte
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