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  • Politik und Markt

    Europäischer Rechnungshof veröffentlicht Dashboard für das öffentliche Auftragswesen

    Transparenz ist eine der Säulen der Prüfungsarbeit, des Europäischen Rechnungshofes (EuRH). Im Dezember wurde ein Bericht…

    Redaktion

    17.1.2024

    3 Minuten

    3 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Spezialistin/Spezialist für den IT-Einkauf und Grundsatz­aufgaben (w/m/d) in Bonn gesucht

    Die Bundesanstalt für Immobilienangaben sucht eine/-n Spezialistin/Spezialist für den IT-Einkauf und Grundsatz­aufgaben. Alle Informationen zur Stellenanzeige…

    24.9.2024

    1 Minute

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  • ITK, Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Gegen den Strom: Stillhaltefrist des § 134 Abs. 2 GWB endet nicht an Sonn- und Feiertagen! (OLG Bremen, Beschl. v. 04.11.2022 – 2 Verg 1/22)

    Der Beschluss des Vergabesenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen ist insbesondere wegen seines obiter dictum bemerkenswert: Entgegen der bisherigen Rechtsprechung und Kommentarliteratur erwägt der Senat, die Stillhaltefrist des § 134 Abs. 2 GWB könne nicht an einem Sonn- oder Feiertag enden, sondern sei auf den folgenden Arbeitstag zu verlängern. Darüber hinaus befasst sich das Gericht mit den Anforderungen an einen erfolgreichen Nachprüfungsantrag nach Zuschlagserteilung sowie mit dem Ausschluss eines Bieters wegen Änderung der Vergabeunterlagen. Der folgende Beitrag erläutert, wie die Entscheidung rechtlich – und vor allem praktisch – einzuordnen ist und welche Schlussfolgerungen die Akteure im Vergaberechts-Kosmos daraus ziehen können.

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    Sven Müller

    26. Juni 2023

    18 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/06/2023 Nr. 53736

    : Gegen den Strom: Stillhaltefrist des § 134 Abs. 2 GWB endet nicht an Sonn- und Feiertagen! (OLG Bremen, Beschl. v. 04.11.2022 – 2 Verg 1/22)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Wochenrückblick

    Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: Teilnahmewettbewerb – Begrenzung der Zahl der Bieter möglich? Make or Buy Entscheidung Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    23. Juni 2023

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/06/2023 Nr. 53758

    : DVNW Wochenrückblick
  • OLG Hamburg zitiert Vergabeblog

    Entscheidungsbesprechungen auf Vergabeblog haben sich in den vergangenen Jahren zu einer festen und zwischenzeitlich zitierfähigen Größe in der Vergabewelt entwickelt. Wir freuen uns, dass unserer Autor Anes Kafedzic mit seinem Beitrag „Läuft die Wartefrist des § 134 Abs. 2 GWB auch an einem Wochenend- oder Feiertag ab? (VK Bund, Beschl. v. 28.6.2021 – VK 2-77/21)“ jüngst vom OLG Hamburg in einem Nachprüfungsverfahren (2 Verg 1/22) zitiert wurde. Eine Besprechung dieser Entscheidung lesen Sie hier übrigens am kommenden Montag. Sollten auch Sie Interesse haben auf Vergabeblog zu veröffentlichen, freuen wir uns über eine Nachricht an redaktion@dvnw.de.

    Redaktion

    23. Juni 2023

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/06/2023 Nr. 53762

    : OLG Hamburg zitiert Vergabeblog
  • Politik und Markt, Verkehr

    EU investiert 378 Millionen Euro in deutsche Verkehrsprojekte

    Die EU-Kommission hat europaweit 107 Verkehrsinfrastrukturprojekte ausgewählt, die über 6 Milliarden Euro an EU-Finanzhilfen erhalten. 378 Millionen Euro gehen an deutsche Projekte. Das Geld stammt aus der Fazilität„Connecting Europe“ (CEF), dem EU-Instrument für strategische Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.

    Redaktion

    23. Juni 2023

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/06/2023 Nr. 53766

    : EU investiert 378 Millionen Euro in deutsche Verkehrsprojekte
  • Politik und Markt, Verkehr

    Bundeskabinett beschließt Novelle des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes

    Das Bundeskabinett hat die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) vorgelegte Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes beschlossen. Nach der Gesetzesnovelle können synthetische paraffinische Kraftstoffe aus fossilen Quellen bei der öffentlichen Beschaffung von Lkw und Bussen künftig nicht mehr als sauber und klimafreundlich angerechnet werden.

    Redaktion

    23. Juni 2023

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/06/2023 Nr. 53764

    : Bundeskabinett beschließt Novelle des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
  • DVNW Akademie

    DVNW Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Online-Seminar „Die Leistungsbeschreibung als Kern für gute Auftragsvergaben “ erfahren Sie zum Beispiel, wie Sie eine gute Leistungsbeschreibung gestalten und welche Vorgaben Sie dabei beachten müssen,

    Redaktion

    23. Juni 2023

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/06/2023 Nr. 53745

    : DVNW Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Hohe Hürden beim Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit (VK Bund, Beschl. v. 24.11.2022 – VK2-94/22)

    Gerade im Bereich von Dienstleistungen im Niedriglohnsektor sind öffentliche Auftraggeber oftmals vermeintlichen Dumping-Angeboten ausgesetzt. Die vergaberechtlichen Regelungen ermöglichen zwar einen Ausschluss von unauskömmlichen Angeboten. Die Anforderungen an Prüfung und Dokumentation durch die Vergabestellen sind jedoch häufig aufwändig und komplex.

    Avatar-Foto

    Dr. Alexander Dörr

    22. Juni 2023

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/06/2023 Nr. 53633

    : Hohe Hürden beim Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit (VK Bund, Beschl. v. 24.11.2022 – VK2-94/22)
  • Stellenmarkt

    Strategische/r Einkäufer/in (d/w/m) Öffentliche Ausschreibungen in Berlin gesucht

    Die Charité Universitätsmedizin Berlin sucht eine/n strategische/r Einkäufer/in (d/w/m) Öffentliche Ausschreibungen. Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    21. Juni 2023

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/06/2023 Nr. 53700

    : Strategische/r Einkäufer/in (d/w/m) Öffentliche Ausschreibungen in Berlin gesucht
  • Politik und Markt

    Studien und Gutachten der Bundesregierung: 21 Jahre, 100 Seiten

    Die Bundesregierung listet in einer 100-seitigen Antwort (20/7145) auf eine Kleine Anfrage (20/6426) der AfD-Fraktion die Studien und Gutachten auf, die im Zeitraum 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2022 von obersten Bundesbehörden und deren nachgeordneten Behörden in Auftrag gegeben wurden.

    Redaktion

    21. Juni 2023

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/06/2023 Nr. 53723

    : Studien und Gutachten der Bundesregierung: 21 Jahre, 100 Seiten
  • Politik und Markt

    EU-Kommission startet Ausschreibung über strategische Beschaffungsschulung für öffentliche Käufer

    Die Europäische Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU hat zu Beginn der Woche eine Ausschreibung in einem offenen Verfahren veröffentlicht, mit dessen Hilfe strategische Beschaffungsschulung für öffentliche Käufer eingekauft werden sollen. Die in TED unter 2023/S 114-354888 veröffentliche Ausschreibung ist in zwei Lose (Los 1 – strategische Schulung im Bereich Beschaffung für öffentliche Käufer; Los 2 – KMU-freundliche strategische Beschaffungsschulungen für zentrale Beschaffungsstellen (CPB)) unterteilt und hat einen geschätzten Gesamtwert von 3,9 Mio EUR. Die Angebotsfrist endet am 16.08.2023.

    Redaktion

    21. Juni 2023

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/06/2023 Nr. 53732

    : EU-Kommission startet Ausschreibung über strategische Beschaffungsschulung für öffentliche Käufer
  • DVNW Akademie

    Die Vergabe von Bauleistungen – 29.06. | Online

    Akademie Icon

    Struktur und Grundsätze des Bauvergaberechts – anhand praktischer Beispiele und unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung wird Ihnen das aktuelle Vergaberecht für Ihre Baubauvergaben verständlich und praxisorientiert erläutert. Information & Anmeldung

    Redaktion

    21. Juni 2023

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/06/2023 Nr. 53715

    : Die Vergabe von Bauleistungen – 29.06. | Online
  • Stellenmarkt

    Leiter/in Beschaffung und Vergabestelle (w/m/d) in Berlin gesucht

    Die FPS Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB sucht eine/n Leiter/in Beschaffung und Vergabestelle (w/m/d). Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    20. Juni 2023

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/06/2023 Nr. 53507

    : Leiter/in Beschaffung und Vergabestelle (w/m/d) in Berlin gesucht
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt, Verkehr

    EuGH-Vorlage aus Düsseldorf: Schnelladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten

    Akademie Icon

    Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine Maimann das Vergabeverfahren über die Bereitstellung von Schnelladeinfrastruktur auf bewirtschafteten Rastanlagen an Bundesautobahnen gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b) und Abs. 2 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ausgesetzt.

    Redaktion

    20. Juni 2023

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/06/2023 Nr. 53725

    : EuGH-Vorlage aus Düsseldorf: Schnelladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Baden-Württemberg: 64 Mio EUR für externe Gutachter und Berater

    Unter dem Titel: „Baden-Württemberg gibt Millionen für externe Gutachter und Berater aus“ berichtet die Tagesschau, dass sich die Kosten für externe Gutachter und Berater in Baden-Württemberg in den vergangenen zwei Jahren deutlich, und zwar um rund 50 Prozent im Vergleich zu den beiden Vorvorjahren, erhöht haben. Das Land begründe den Anstieg unter anderem mit der Corona-Pandemie, so Tagesschau.

    Redaktion

    20. Juni 2023

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/06/2023 Nr. 53727

    : Baden-Württemberg: 64 Mio EUR für externe Gutachter und Berater
  • Bauleistungen, Recht

    Wann führen Änderungen der Vergabeunterlagen zum Angebotsausschluss? (VK Bund, Beschl. v. 04.01.2023 – VK1-105/22)

    Bei Änderungen der Vergabeunterlagen müssen Auftraggeber stets prüfen, ob diese einen „manipulativen Eingriff“ darstellen, der zum Angebotsausschluss führt oder ob eine Aufklärung der abweichenden Angaben des Bieters geboten ist. Die Vergabekammer des Bundes hat entschieden, dass die handschriftliche Ergänzung weiterer Unterlagen in dem Angebotsschreiben des Bieters, die zum Vertragsinhalt erklärt werden sollen, zum Angebotsausschluss führt. Auch wenn Angebote nicht unnötig aus formalen Gründen ausgeschlossen werden sollen, kann von einem Ausschluss nur dann abgesehen werden, wenn

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    Jan-Eric Smolarek

    19. Juni 2023

    19 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/06/2023 Nr. 53629

    : Wann führen Änderungen der Vergabeunterlagen zum Angebotsausschluss? (VK Bund, Beschl. v. 04.01.2023 – VK1-105/22)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Wochenrückblick

    Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: EU weite Ausschreibung, obwohl das nur einer kann? Beschaffung von Videolaryngoskopen für den Rettungsdienst Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    16. Juni 2023

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/06/2023 Nr. 53696

    : DVNW Wochenrückblick
  • Politik und Markt

    Bundeskartellamt: Ein Jahr Wettbewerbsregister

    Am 01.06.2022 hat das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt seinen vollen Betrieb aufgenommen. Das Register stellt allen öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern in Deutschland Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Seit dem 1. Juni 2022 gibt es eine Abfragepflicht für Auftraggeber sowie verschiedene Auskunftsrechte.

    Redaktion

    16. Juni 2023

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/06/2023 Nr. 53683

    : Bundeskartellamt: Ein Jahr Wettbewerbsregister
  • DVNW Akademie

    DVNW Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Online-Seminar „Vergaberecht und Vertragsrecht erfolgreich kombinieren“ erfahren Sie zum Beispiel, wie Sie den Vertrag als Kerndokument jeder Vergabe rechtssicher gestalten.

    Redaktion

    16. Juni 2023

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/06/2023 Nr. 53686

    : DVNW Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare
  • Gesundheit, Recht

    Die Gesamtvergabe eines KHZG-geförderten Patientenportals (FTB 2) verstößt gegen die Mittelstandsförderungspflicht (VK Nordbayern, Beschl. v. 23.03.2023 – RMF-SG21-3194-8-6)

    Als eine der ersten Nachprüfungsinstanzen im Rahmen des KHZG hatte sich die VK Nordbayern mit dem Gebot der Losvergabe in Bezug auf den Fördertatbestand 2 auseinanderzusetzen. Die VK Nordbayern vertritt die Auffassung, dass das digitale Aufnahme- und Behandlungsmanagement einerseits sowie das Entlassmanagement andererseits in Fachlosen auszuschreiben sind, da für jene (Teil-)Leistungen unabhängige Bietermärkte bestehen. Hierbei betont die Vergabekammer insbesondere die Wichtigkeit der entsprechenden Dokumentation.

    Avatar-Foto

    Henrik Trockel

    15. Juni 2023

    7 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/06/2023 Nr. 53571

    : Die Gesamtvergabe eines KHZG-geförderten Patientenportals (FTB 2) verstößt gegen die Mittelstandsförderungspflicht (VK Nordbayern, Beschl. v. 23.03.2023 – RMF-SG21-3194-8-6)
  • Stellenmarkt

    Sachbearbeitung Vergabe (w/m/d) in Mainz gesucht

    Die Landeshauptstadt Mainz sucht eine Sachbearbeitung Vergabe (w/m/d) . Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    14. Juni 2023

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/06/2023 Nr. 53506

    : Sachbearbeitung Vergabe (w/m/d) in Mainz gesucht
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