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Die Fachtagung zum Themenfeld Vergaben im Gesundheits- und Sozialwesen
17. September 2025 in Berlin
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Der Thementag zu für die Ergänzenden Vertragsbedingungen der IT-Beschaffung in der öffentlichen Verwaltung
DVNW Kongress am 13. & 14. November in Berlin
12. Deutscher Vergabetag
Der Jahreskongress für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
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Im Vorabentscheidungsverfahren „Vossloh Laeis“ (Rs. C-124/17) hat Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona am 16. Mai 2018 seine…
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LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB sucht eine/n Rechtsanwalt/-anwältin (m/w/d) für Vergaberecht in Berlin und München.…
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Heute verkündete das OLG Düsseldorf in der Sache Dexcel ./. Deutsche BKK den Beschluss und wies den Nachprüfungsantrag des Generikaherstellers Dexcel zurück. Dexcel, so das Gericht, habe seinen Antrag auf die Argumentation gestützt, dass die Abgabe eines der drei Vertragsarzneimittel völlig frei durch den Apotheker erfolge. Das sei unzulässig, weil Dexcel dadurch benachteiligt werde. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/11/2011 Nr. 11431
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Der Bundestag hat den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit” aus der Feder des Bundeministeriums für Wirtschaft und Technologie verabschiedet. Eine letzte angenommene Änderungsempfehlung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie betraf das Zuschlagsverbot des § 115 Abs. 1 GWB. Wichtig: Da die Frist für Umsetzung der EU-Richtlinie 2009/81/EG bereits am 21.08.2011 ablief, gelten für öffentliche Auftraggeber bereits die mit der Umsetzung der Richtlinie einhergehenden neuen Meldeformulare.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/11/2011 Nr. 11422
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Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in Berlin sucht unter dem Titel “Maut 2015” im Wege der öffentlichen Ausschreibung nach Unterstützung des Bundes im Zusammenhang mit der zukünftigen Ausgestaltung des neuen Mautsystems, genannt MAUT 2015. Grund: Der Vertrag mit der aktuellen Betreibergesellschaft Toll Collect endet Ende August 2015 und ist daher neu auszuschreiben. Offenbar aber Anlass für die Bundesregierung, das Betreibermodell grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Dabei steht die PKW-Maut recht deutlich zwischen den Zeilen geschrieben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/11/2011 Nr. 11408
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Mehr als 130 Teilnehmer aus Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft fanden am vergangenen Dienstag den Weg zu unserer Veranstaltung “Der schöne Schein der Nachhaltigkeit” in Kooperation mit dem Beschaffungsamt des BMI nach Bonn. In vielen Punkten waren sich die Experten aus Verwaltung und Wirtschaft einig, in anderen lagen die Positionen aber auch auseinander und führten zu angenehm kontroversen Diskussionen. Auf der Veranstaltung verkündete Klaus-Peter Tiedtke, Direkter des Beschaffungsamtes (im Bild oben), dass dieses von der Bundesregierung jüngst zur “Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung” ernannt wurde. Neben reichlich Erkenntnisgewinn blieb vor allem Eines: Es gibt kein Zurück mehr zu einem auch auf Nachhaltigkeit ausgerichteten öffentlichem Einkauf. Ein Rückblick für alle Daheimgebliebenen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/11/2011 Nr. 11371
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Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, das für den Betrieb der europäischen Ausschreibungsdatenbank TED (= Tenders Electronic Daily) verantwortlich ist, schreibt den Betrieb der Produktionsdatenbank des System neu aus (TED Auftragsbekanntmachung 2011/S 211-343408). Der Auftrag hat eine Laufzeit von 69 Monaten und ein geschätztes Volumen von 86 Millionen Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/11/2011 Nr. 11321
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Vergaberecht wird durch die Rechtsprechung geprägt. Ohne das notwendige Rüstzeug an Literatur geht es daher nicht. Aber welche ist die Richtige? Und auf wessen Urteil soll man sich dabei verlassen? Wir dachten uns, fragen wir doch diejenigen, die es – im wahrsten Wortsinn – Wissen müssen: Die Beschaffer. Und so wird im ersten Teil unserer neuen Serie „Bewertung von Fachliteratur“ Herr Jan-Pieer Reinstorf von der Behörde für Schule und Berufsbildung der Freien und Hansestadt Hamburg, den neuen Nomos Kommentar Vergaberecht, herausgegeben von Prof. Dr. Hermann Pünder, LL.M., und RA Dr. Martin Schellenberg, rezensieren. Herr Reinstorf ist als Leiter einer zentralen Beschaffungsstelle u.a. zuständig für den Einkauf von rd. 400 staatlichen allgemeinbildenden Schulen. (Anmk. der Red.)
4 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/11/2011 Nr. 10701
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Wann gilt das Informationsfreiheitsgesetz? Eine wichtige und spannende Frage – nicht nur für die Möglichkeit der Akteneinsicht bei öffentlichen Ausschreibungen (s. hierzu Beitrag im Vergabeblog), sondern auch bei dem Problem, ob Bundesministerien Akteneinsicht mit der Begründung verweigern dürfen, dass die gewünschten Unterlagen „das Regierungshandeln” betreffen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 03.11.2011 in zwei Grundsatzurteilen hierzu folgendes entschieden:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/11/2011 Nr. 11322
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Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), hat die Kulturförderung des Bundes in Teilen scharf kritisiert. Im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien bemängelte er die finanzielle Förderung verschiedener Projekte und Künstler, die ohnehin populär seien und sich somit selbst finanzieren würden. Als Beispiel nannte er den Kinofilm „Inglourious Basterds“ und die Popgruppe “Tokio Hotel”. Die anschließende parlamentarische Auseinandersetzung hatte durchaus Unterhaltungswert – ganz ohne Förderung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/11/2011 Nr. 11316
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§ 8 Abs. 3 VOL/A; §§ 9 Abs. 4, 19 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 lit. a) EG VOL/A Fordert der Auftraggeber einer VOL-Vergabe von Bietern Eignungsnachweise, muss er diese zwingend in einer abschließenden Liste zusammenstellen. Tut er dies nicht, kann er Bieter nicht wegen fehlender Nachweise vom Verfahren ausschließen. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 03.08.2011 (VII-Verg 30/11) entschieden.
5 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/11/2011 Nr. 11309
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Beamte und Richter des Bundes sowie Soldaten sollen ab dem kommenden Jahr wieder mehr Weihnachtsgeld erhalten. Nach einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP (17/7631) soll die jährliche Sonderzahlung ab 2012 wieder auf 60 Prozent der monatlichen Bezüge angehoben werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/11/2011 Nr. 11302
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Ein Gastbeitrag von Christian Frhr. v. Ulmenstein Ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn ein öffentlicher Auftraggeber vergaberechtswidrig de-facto Vereinbarungen (hier: über die Versandvorbereitung der Tagespost) abgeschlossen und gerade kein Vergabeverfahren durchgeführt hat?
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/11/2011 Nr. 11297
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VKR Artikel 1 Abs. 2 lit. a Die Anwendbarkeit des europäischen Vergaberechts bei der interkommunalen Zusammenarbeit mehrerer öffentlicher Auftraggeber ist nach wie vor im Fluss und von einer abschließenden Klärung noch weit entfernt. Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 6. Juli 2011 (Vergabe 39/11) dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob so genannte delegierende Vereinbarungen zwischen Hoheitsträgern öffentliche Aufträge im Sinne des europäischen Vergaberechts darstellen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/11/2011 Nr. 11279
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Mal eine andere Meldung zu Griechenland: Die EU-Kommission hat dieses aktuell aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bei der Beschaffung von IT-Leistungen für die griechische Sozialversicherungsanstalt (IKA) die EU-Vergaberichtlinien angewendet werden. Ansonsten bestehe “das Risiko der Marktabschottung und der Verschwendung öffentlicher Gelder”. Nun, eine Investition in neue IT wäre per se eine gute Idee: Der größte griechische Rentenfonds hat im vergangenen Jahrzehnt wegen veralteter Datensätze bis zu acht Milliarden Euro an Tote überwiesen.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/11/2011 Nr. 11280
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In gut einer Woche findet in Bonn unsere Tagesveranstaltung “Der schöne Schein der Nachhaltigkeit” im Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums statt. Das das Thema dieser Tage solche Aufmerksamkeit erlangen würde (Große Anfrage im Bundestag, Entschließung des EU-Parlaments) hatten auch wir nicht geahnt. Letzte Plätze sind noch verfügbar, also nutzen Sie diese einmalige Gelegenheit, sich von den Experten aus Verwaltung und Wirtschaft umfassend über das Thema Nachhaltige öffentliche Beschaffung zu informieren. Hier geht es zum Programm und der Anmeldung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/11/2011 Nr. 11275
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Die öffentliche Beschaffung durch die Bundesregierung ist Thema einer Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin verweist die Fraktion darauf, dass die Kaufentscheidungen von Bund, Ländern und Kommunen angesichts des Volumens dieser Nachfragemacht großen Einfluss auf das Angebot von Produkten und Dienstleistungen hätten. Wissen möchten die Abgeordneten u.a., welche Maßnahmen die Bundesregierung unternimmt, „um im Rahmen der bestehenden Gesetze den Ausbau und die Weiterentwicklung einer an ökologischen, sozialen und entwicklungspolitischen Kriterien orientierten Beschaffung in den Bundesministerien, dem Kaufhaus des Bundes, dem Kanzleramt und in nachgeordneten Behörden flächendeckend einzuführen und umzusetzen“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/11/2011 Nr. 11245
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Wo lesen Sie es zuerst? Genau – im Vergabeblog. Nachdem der Bundesrechnungshof (BRH) vor einigen Wochen eine äußerst kritische Bilanz zu den Auswirkungen der vergaberechtlichen Erleichterungen des Konjunkturpaketes zog – Vergabeblog berichtete exklusiv – wurde das bereits seit Monaten ausstehende Gutachten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zu eben dieser Frage umso spannender erwartet. Nun liegt es endlich vor. Öffentlich.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/11/2011 Nr. 11262
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Vergangene Woche wurde im Europäischen Parlament (EP) der Bericht von Heide Rühle, MdEP, zur „Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens“ von den Abgeordneten angenommen. Diese fordern darin u.a., dass KMU die Teilnahme an öffentlichen Aufträgen erleichtert werden soll, zudem sollen Angebote nicht nur auf Grundlage des niedrigsten Preises ausgewählt werden, sondern auch der innovative, soziale und ökologischen Mehrwert berücksichtigt werden. Aber auch sonst wird Alles von Inhouse-Vergabe bis Dienstleistungskonzession angesprochen. Bei genauer Betrachtung fällt auf: In Straßburg fordert man Vieles, was in Deutschland bereits geltendes Recht ist. Gleichwohl lohnt ein Blick ins Detail, gerade für Auftragnehmer. Nachfolgend die Kernforderungen der 54 Punkte umfassenden Entschließung des EP komprimiert zusammengefasst.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/11/2011 Nr. 11248
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Am 15.11. findet im Beschaffungsamt in Bonn unsere Veranstaltung “Der schöne Schein der Nachhaltigkeit” statt. Anlass für uns, das Thema einmal vertieft in einer eigenen Serie im Vergabeblog aufzubereiten. Dabei wenden wir uns schwerpunktmäßig den sozialen Kriterien zu, welche neben ökologischen Aspekten das Kernstück einer nachhaltigen Beschaffung bilden. Der erste Teil der Serie befasst sich mit der Situation der Beschaffungsstellen und den Zielen einer nachhaltigen Beschaffung. (Anmk. der Red.)
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/11/2011 Nr. 11239
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§§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1, 280 Abs. 1 S. 1 BGB Vergabeverfahren kosten auch den Bieter Geld. Das ist immer so. Wenn der Auftraggeber aber gegen Vergabebestimmungen verstoßen hat – kann der Bieter diese Kosten dann als Schadensersatz von dem Auftraggeber zurück beanspruchen? In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshofs (Urteil vom 09.06.2011, Az.: X ZR 143/2010) seine Entscheidungspraxis teilweise zugunsten der Bieter geändert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/10/2011 Nr. 11212
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Deutlicher Mittelzuwachs und veränderte Struktur – das soll der Unterschied zwischen dem EU-Rahmenforschungsprogramm „Horizon 2020“ und seinen Vorgängern sein. Wie ein Vertreter der Generaldirektion Forschung und Innovation der EU-Kommission dem Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung mitteilte, sind nach derzeitigen Plänen etwa 80 Mrd Euro für das Programm vorgesehen. Das aktuelle 7. Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union endet 2013 und hatte ein Budget von 54 Mrd Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/10/2011 Nr. 11206
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