DVNW Tagung am 26. März 2025 in Berlin
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Sich mit fremden Federn zu schmücken, ist nicht neu. Das dachte sich wohl auch der Kölner…
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Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Ingenieur/in (m/w/d) für die Dienststätten Eberswalde, Frankfurt…
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Am 15.11. haben Europäisches Parlament und Rat eine informelle politische Einigung über den EU-Haushaltsplan für 2022 erzielt. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn begrüßte die Einigung, die Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 169,5 Mrd. Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 170,6 Mrd. Euro vorsieht:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/11/2021 Nr. 48342
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Entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut des § 124 Abs. 1 Nr. 9 c) GWB liegt keine fakultativ zum Ausschluss berechtigende, fahrlässig irreführende Information eines Bieters vor, wenn dieser im Rahmen einer Rüge, eines Nachprüfungs- oder Beschwerdeverfahrens unzutreffende Tatsachen vorträgt, soweit er diese für richtig erachtet hat. Insoweit stehe die Grundsatzentscheidung des Großen Senats für Zivilsachen des BGH aus dem Jahr 2005 (BGH, Beschluss vom 15.07.2005, GSZ 1/04) dem Ausschluss eines Angebots aufgrund solcher irreführenden Angaben, die der betreffende Bieter fahrlässig vorgetragen hat, entgegen, so das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 27.10.2021.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/11/2021 Nr. 48297
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Der Berichterstattung der Europäischen Kommission über die Leistung der EU-Ausgabenprogramme zufolge seien die Ergebnisse in mehreren Finanzierungsbereichen gemischt, und die Indikatoren, mit denen die Fortschritte bei der Erreichung der Zielvorgaben gemessen werden, seien nicht ausreichend ergebnisorientiert. Zu diesen Schlussfolgerungen gelangt der Europäische Rechnungshof in seinem Bericht zur Leistung ausgewählter EU-Ausgabenprogramme für das Jahr 2020.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/11/2021 Nr. 48321
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Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Oktober 2021 bei +4,5 %. Im September 2021 hatte sie bei +4,1 % gelegen. Eine höhere Inflationsrate gab es zuletzt im August 1993 mit +4,6 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum September 2021 um 0,5 %.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/11/2021 Nr. 48315
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Weil die Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen Auftraggeber immer wieder vor Herausforderungen stellt, erfahren Sie alles über neue rechtliche Entwicklungen sowie praktische Tipps zur rechtssicheren und erfolgreichen Durchführung solcher Vergabefahren in „Die Vergabe von Reinigungsdienstleistungen“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/11/2021 Nr. 48325
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Der undesrechnungshof hat seinBe Bestandsaufnahme zur 20. Wahlperiode veröffentlicht: „Nur mit einem soliden Bundeshaushalt kann es gelingen, die anstehenden Zukunftsaufgaben nachhaltig und generationengerecht zu meistern. Tragfähige Finanzen sind die Grundlage eines handlungsfähigen Staates. Notwendig sind jetzt eine ehrliche Bestandsaufnahme, wirksame Strukturreformen und eine entschlossene Prioritätensetzung. Denn es ist nicht Geld für alles da“,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/11/2021 Nr. 48317
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Die CIOs der Länder und des Bundes zeichnen gemeinsame Absichtserklärung zur Stärkung der Digitalen Souveränität und gemeinsamen Erarbeitung des Souveränen Arbeitsplatzes.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/11/2021 Nr. 48332
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Eine veröffentlichte Studie des BMWi zeigt: Die Stärkung der digitalen Souveränität und der Datenhoheit von Unternehmen sind zentral für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Eine repräsentative Unternehmensbefragung im Rahmen der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Schlüsselbereiche der deutschen Wirtschaft sich bei der Digitalisierung vom Ausland abhängig fühlen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/11/2021 Nr. 48330
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Die Sana Kliniken AG sucht für die Konzernzentrale in Ismaning bei München eine Verstärkung in Vollzeit oder Teilzeit als Sachbearbeiter Vergabemanagement (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/11/2021 Nr. 48308
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Mit Urteil vom 16. November 2021 hat die 4a. Zivilkammer (Patentkammer) des Landgerichts Düsseldorf (4a O 68/20) in einer Patentrechtsstreitigkeit entschieden, dass das Sturmgewehr „Haenel CR 223“ das Patentrecht der Klägerin, Heckler & Koch, s. Vergabeblog.de vom 13/10/2021, Nr. 48140, verletzt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/11/2021 Nr. 48328
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Die EU-Kommission hat drei Arbeitsprogramme für das Programm Digitales Europa mit einem Budget von insgesamt 1,98 Mrd. Euro angenommen. Davon sind 1,38 Mrd. Euro unter anderem für Investitionen in künstliche Intelligenz, Cloud und Datenräume, Quantenkommunikation und digitale Kompetenzen vorgesehen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/11/2021 Nr. 48310
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Die Anforderungen bei der Lieferversorgung von Speisen und Getränken für Kita- und Schulverpflegung, Kantinen oder Mensen sind vielfältig und anspruchsvoll. In diesem Seminar erhalten Sie aktuelle Empfehlungen zur optimalen Vergabekonzeption, Betreiberauswahl, Vertragsgestaltung und Vertragsmanagement. Information & Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/11/2021 Nr. 48323
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Die Unternehmensberatung Dr. Knoll, Pfeifer und Partner sucht bundesweit Vertriebspartner (m/w/d) in der Kommunalberatung. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/11/2021 Nr. 48306
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