Beschlussempfehlung: Änderung des Strafgesetzbuchs ablehnen

Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/02/2019, Nr. 39908

Der Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seinem Bericht, den Gesetzentwurf der AfD zur Schaffung eines strafrechtlichen Spezialtatbestandes der Haushaltsuntreue (Drs 19/2469) abzulehnen. Den gesamten Beitrag lesen »