Vergabeblog

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Politik und Markt

Beschlussempfehlung: Änderung des Strafgesetzbuchs ablehnen

Der Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seinem Bericht, den Gesetzentwurf der AfD zur Schaffung eines strafrechtlichen Spezialtatbestandes der Haushaltsuntreue (Drs 19/2469) abzulehnen. Den gesamten Beitrag lesen »