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  • Bauleistungen, Recht

    LNG-Beschleunigungsgesetz – der Zweck heiligt die Mittel – Oder!?

    Am 19.05.2022 beschloss der Bundestag das LNG-Beschleunigungsgesetz LNGG, dem der Bundesrat am 20.05.2022 zustimmte. Das Gesetz…

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    Prof. Dr. Ralf Leinemann

    23.5.2022

    8 Minuten

    8 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Spezialist/in im Einkauf in der internationalen Zusammenarbeit in Eschborn gesucht

    Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH sucht eine/n Spezialist/in im Einkauf in der internationalen…

    17.10.2023

    1 Minute

    1 Minute

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  • Stellenmarkt

    Vergabemanager*in (m/w/d) in Halle (Saale) gesucht

    Zum nächstmöglichen Zeitpunkt sucht die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH („Cyberagentur“) eine*n Vergabemanager*in (m/w/d) am Dienstsitz in Halle (Saale), Sachsen-Anhalt. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    4. Mai 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/05/2021 Nr. 46936

    : Vergabemanager*in (m/w/d) in Halle (Saale) gesucht
  • Politik und Markt

    Vergabe-Experten kritisieren Verstöße der Politik gegen EU-Recht

    Unter dem Titel: „Fragwürdige Geschäfte in der Pandemie – Vergabeanwälte kritisieren Laschets NRW-Regierung“, berichtet der Spiegel über einen offenen Brief an Politiker:innen der EU-Kommission und des Deutschen Bundestags, den rund zwei Dutzend Fachanwälte für Vergaberecht aus ganz Deutschland verfasst haben. In diesem offenen Brief werde den NRW-Behörden, anderen Landesregierungen und der Bundesregierung „systematische Missachtung des EU-Vergaberechts“ vorgeworfen. Als Negativbeispiel werde die van-Laack-Affäre (s. Vergabeblog.de vom 10/02/2021, Nr. 46363) benannt.

    Redaktion

    4. Mai 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/05/2021 Nr. 46954

    : Vergabe-Experten kritisieren Verstöße der Politik gegen EU-Recht
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Kein Verstoß gegen EU-Recht bei Wiener „Gate 2“ Bürogebäude (EuGH, Urt. v. 22.04.2021 – C‑537/19)

    Entgegen der Schlussanträge von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona (Vergabeblog.de vom 28/10/2020, Nr. 45305) hat der EuGH entschieden, dass Österreich nicht gegen die Vergaberichtlinie 2004/18 verstoßen hat, indem die Stadt Wien den Abschluss eines Vertrages bezüglich des Bürogebäudes „Gate 2“ in der Guglgasse in Wien ohne Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens und ohne entsprechende Bekanntmachung direkt vergeben hat. Nach Auffassung

    Redaktion

    4. Mai 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/05/2021 Nr. 46946

    : Kein Verstoß gegen EU-Recht bei Wiener „Gate 2“ Bürogebäude (EuGH, Urt. v. 22.04.2021 – C‑537/19)
  • Recht, Sicherheit & Verteidigung

    Reine Preisverhandlungen im Verhandlungsverfahren zulässig (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.03.2021 – VII-Verg 56/20)

    Öffentliche Auftraggeber dürfen das Verhandlungsverfahren auf reine Preisverhandlungen beschränken. Insbesondere verstoßen sie damit nicht gegen die Grundsätze des Wettbewerbs, der Gleichbehandlung und Transparenz. Das OLG Düsseldorf entscheidet damit eine seit vielen Jahren offene Frage zugunsten der Auftraggeber.

    Avatar-Foto

    Dr. Daniel Soudry, LL.M.

    3. Mai 2021

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/05/2021 Nr. 46908

    : Reine Preisverhandlungen im Verhandlungsverfahren zulässig (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.03.2021 – VII-Verg 56/20)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Pleiten, Pech und Pannen – Vom schlechten Ruf der öffentlichen Beschaffung

    Corona-Impfstoff, Maskenbeschaffung, Pkw-Maut, Berateraffären… – Öffentliche Beschaffung kommt in der medialen und öffentlichen Wahrnehmung nicht gut weg. Zu Recht? Warum ist das so? Was muss anders werden? Unter dem Titel „Pleiten, Pech und Pannen – Vom schlechten Ruf der öffentlichen Beschaffung“ diskutieren wir mit hochkarätigen Gästen das Thema auf unserem Deutschen Vergabetag am 4.&5.11.2021 in Berlin. Hier geht es zu Programm und Onlineanmeldung.

    Redaktion

    30. April 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/04/2021 Nr. 46887

    : Pleiten, Pech und Pannen – Vom schlechten Ruf der öffentlichen Beschaffung
  • Stellenmarkt

    Abteilungsleitung (m/w/d) Vergaberecht in Frankfurt am Main gesucht

    AOK – Die Gesundheitskasse in Hessen sucht am Standort Frankfurt eine Abteilungsleitung (m/w/d) Vergaberecht. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    30. April 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/04/2021 Nr. 46920

    : Abteilungsleitung (m/w/d) Vergaberecht in Frankfurt am Main gesucht
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Verbot von Einwegkunststoffartikeln

    Am 3. Juli 2021 tritt die Einwegkunststoffverbotsverordnung (EWKVerbotsV, BGBl. I S. 95 (.pdf) vom 26. Januar 2021) der Bundesregierung in Kraft. Gemäß § 3 der Verordnung dürfen ab diesem Tag diverse Einwegkunststoffprodukte (Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen, Luftballonstäbe, Lebensmittel- und Getränkebehälter sowie Getränkebecher aus expandiertem Polystyrol sowie Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff) nicht mehr in Verkehr gebracht werden.

    Redaktion

    30. April 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/04/2021 Nr. 46916

    : Verbot von Einwegkunststoffartikeln
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Maßnahmen für schnelleres Bauen und Staureduzierung

    Das Baumanagement auf den deutschen Autobahnen soll effizienter werden. Um dieses Ziel zu erreichen, haben die Autobahn GmbH des Bundes und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vor einem Jahr eine bisher beispiellose Koalition ins Leben gerufen und den Runden Tisch Baumanagement gegründet.

    Redaktion

    30. April 2021

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/04/2021 Nr. 46901

    : Maßnahmen für schnelleres Bauen und Staureduzierung
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Aktuelle Online-Seminare zum Vergaberecht

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. Was Sie im Vorfeld einer Beschaffung beachten sollten und wie Sie eine Markterkundung vernünftig und rechtssicher durchführen ist Thema des Seminars „Vor dem Vergabeverfahren die richtigen Weichen stellen, aber wie?“.

    Redaktion

    30. April 2021

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/04/2021 Nr. 46877

    : DVNW Akademie: Aktuelle Online-Seminare zum Vergaberecht
  • Bauleistungen, Recht

    Rechtsbrüchiger Bieter macht keine Angaben zur Selbstreinigung? Auftraggeber muss grds. nachfragen! (EuGH, Urt. v. 14.01.2021 – C-387/19)

    Kaum ein Auftraggeber möchte wohl einen Bieter noch zu Selbstreinigungsmaßnahmen befragen, der als ehemaliger Vertragspartner wegen schwerer Verfehlungen gerade erst strafrechtlich belangt wurde, wenn der Betreffende nicht schon von sich aus Compliance-Maßnahmen darlegt.  Der EuGH entschied nun aber, dass Auftraggeber das grundsätzlich müssen.

    Avatar-Foto

    Dr. Valeska Pfarr, MLE

    29. April 2021

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/04/2021 Nr. 46868

    : Rechtsbrüchiger Bieter macht keine Angaben zur Selbstreinigung? Auftraggeber muss grds. nachfragen! (EuGH, Urt. v. 14.01.2021 – C-387/19)
  • Stellenmarkt

    Sachbearbeiter/in (w/m/d) Vergabe in Bonn gesucht

    In der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sind in der Zentrale am Standort Bonn im Stabsbereich Einkauf mehrere Arbeitsplätze zu besetzen: Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter (w/m/d) Vergabe. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    28. April 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/04/2021 Nr. 46893

    : Sachbearbeiter/in (w/m/d) Vergabe in Bonn gesucht
  • ITK, Politik und Markt

    Produktivstart der E-Akte Bund im Bundeskanzleramt

    Am 19. April 2021 hat das Bundeskanzleramt (BKAmt) den Produktivbetrieb der E-Akte Bund aufgenommen. Die Pilotierung startet mit Nutzer:innen aus der Fachadministration der E-Akte Bund, dem Haushaltsreferat und der Hauptregistratur.

    Redaktion

    28. April 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/04/2021 Nr. 46903

    : Produktivstart der E-Akte Bund im Bundeskanzleramt
  • Gesundheit, Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Zoll- und Mehrwertsteuerbefreiung für Masken-Importe wird bis Ende 2021 verlängert

    Die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer (MwSt) auf Einfuhren von medizinischen Geräten und Schutzausrüstungen, die im Kampf gegen COVID-19 gebraucht werden, gilt nun bis zum 31. Dezember 2021. Gestern (Montag) beschloss die Europäische Kommission, die bestehende Befreiung nicht bis Ende des Monats auslaufen zu lassen, sondern bis Jahresende zu verlängern.

    Redaktion

    28. April 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/04/2021 Nr. 46897

    : Zoll- und Mehrwertsteuerbefreiung für Masken-Importe wird bis Ende 2021 verlängert
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Vergabe von Postdienstleistungen – 07.05.21

    Akademie Icon

    Die Beschaffung von Postdienstleistungen befindet sich im steten Wandel. Die Entwicklungen im Markt, der Technik und Recht werden in unserem Seminar praxisorientiert vorgestellt. Sie erfahren wie Sie zeitgemäß, bedarfsgerecht, marktorientiert und rechtssicher Ihr Vergabeverfahren vorbereiten, durchführen und abschließen. Information & Anmeldung

    Redaktion

    28. April 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/04/2021 Nr. 46880

    : DVNW Akademie: Vergabe von Postdienstleistungen – 07.05.21
  • Stellenmarkt

    Spezialist*in (m/w/d) in Köln gesucht

    Die EKK plus GmbH sucht zur Verstärkung des Ausschreibungsteams in der Zentrale in Köln zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine(n) Spezialist*in (m/w/d) für das Kompetenzzentrum Ausschreibungen und Vergaberecht. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    27. April 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/04/2021 Nr. 46891

    : Spezialist*in (m/w/d) in Köln gesucht
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW), Regionalgruppe

    Regionalgruppe Hamburg: Sitzung am 19. Mai

    Am 19.05.2021 findet die 44. Sitzung der DVNW Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) als Webkonferenz statt, zu der wir Sie recht herzlich einladen.

    Redaktion

    27. April 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/04/2021 Nr. 46881

    : Regionalgruppe Hamburg: Sitzung am 19. Mai
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Vergabeverfahren „Sturmgewehr“: Kein Ende in Sicht?

    Die Vergabe des Auftrags über die Lieferung von 120.000 Sturmgewehren kam zuletzt ins Stocken, da eine mögliche Patentrechtsverletzung durch den Bieter C.G. Haenel GmbH zulasten des Bieters Heckler und Koch nicht auszuschließen war (s. Vergabeblog.de vom 11/11/2020, Nr. 45428). Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet unter dem Titel: „Bundeswehr: US-Firma schaltet sich in Vergabeverfahren für Sturmgewehr ein“, dass Heckler & Koch nunmehr als letzter verbliebener Bieter in der Ausschreibung zum Zuge kommen soll. Nun habe sich aber der US-Hersteller Magpul eingeschaltet und verlange Aufklärung, ob ein Polymermagazin von Heckler & Koch Patentrechte von Magpul verletze.

    Redaktion

    27. April 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/04/2021 Nr. 46899

    : Vergabeverfahren „Sturmgewehr“: Kein Ende in Sicht?
  • Gesundheit, ITK, Politik und Markt

    EU-Staaten einigen sich auf technische Details für das digitale grüne Zertifikat

    Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich vergangenen Donnerstag auf die technischen Spezifikationen für ein digitales grünes Zertifikat geeinigt. Ein digitales grünes Zertifikat ist ein Nachweis dafür, dass eine Person gegen COVID-19 geimpft wurde, ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von COVID-19 genesen ist. Es soll den freien Personenverkehr in der Pandemie erleichtern.

    Redaktion

    27. April 2021

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/04/2021 Nr. 46895

    : EU-Staaten einigen sich auf technische Details für das digitale grüne Zertifikat
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Qualitative Zuschlagskriterien, Unterkriterien und das Personal! (OLG Celle, Beschl. v. 02.02.2021 – 13 Verg 8/20)

    Für die Bewertung von Zuschlagskriterien maßgebliche Aspekte sind häufig Unterkriterien und als solche mit einer Gewichtung zu versehen. Anderenfalls ist die Wertung der Angebote nicht transparent. Die Zulässigkeit auf das Personal bezogener qualitativer Zuschlagskriterien beschränkt sich nicht auf Aufträge, bei denen Dienstleistungen spezifisch intellektuellen Charakters erbracht werden sollen. Bei einem Leistungszeitraum von vier Jahren stellt es keine unverhältnismäßige Belastung der Bieter dar, wenn sie im Rahmen ihrer Kalkulation etwaige Preissteigerungen prognostizieren und das verbleibende Preis- bzw. Kalkulationsrisiko tragen müssen.

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    Peter Michael Probst, M.B.L.-HSG

    26. April 2021

    9 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/04/2021 Nr. 46863

    : Qualitative Zuschlagskriterien, Unterkriterien und das Personal! (OLG Celle, Beschl. v. 02.02.2021 – 13 Verg 8/20)
  • Stellenmarkt

    IT-Berater Digitalisierung (gn) in Ottobrunn bei München gesucht

    Die IABG mbH sucht für das Geschäftsfeld InfoKom an dem Standort Ottobrunn bei München eine/n IT-Berater Digitalisierung (gn). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    23. April 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/04/2021 Nr. 46874

    : IT-Berater Digitalisierung (gn) in Ottobrunn bei München gesucht
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