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  • Bauleistungen, Recht

    LNG-Beschleunigungsgesetz – der Zweck heiligt die Mittel – Oder!?

    Am 19.05.2022 beschloss der Bundestag das LNG-Beschleunigungsgesetz LNGG, dem der Bundesrat am 20.05.2022 zustimmte. Das Gesetz…

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    Prof. Dr. Ralf Leinemann

    23.5.2022

    8 Minuten

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    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Sachbearbeiter/in (m/w/d) Vergabe in Hamburg gesucht

    Die Gebäudemanagement Hamburg sucht eine/n Sachbearbeiter/in (m/w/d) Vergabe Schwerpunkt Dokumentation und Redaktion. Nähere Einzelheiten zu der…

    13.9.2023

    1 Minute

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  • Gesundheit, Politik und Markt

    Corona: „Niedriger dreistelliger Millionenbetrag“ für Logistikleistungen

    Unter dem Titel: „Spahn vergibt Logistik-Auftrag ohne Ausschreibung“ berichtet der Tagesspiegel über die wettbewerbsferne Auftragsvergabe von Logistikleistungen an das Unternehmen Fiege zu beginn der Corona-Pandemie. Ein Unternehmen mit Sitz im Landkreis des CDU-Kreisverbandes von Gesundheitsminister Spahn. Das Unternehmen wurde zu Beginn der Coronakrise vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) ohne Ausschreibung mit der Logistik der Beschaffung Persönlicher Schutzausrüstungen beauftragt und habe dafür bislang einen „niedrigen dreistelligen Millionenbetrag“ erhalten.

    Redaktion

    12. März 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/03/2021 Nr. 46580

    : Corona: „Niedriger dreistelliger Millionenbetrag“ für Logistikleistungen
  • Politik und Markt

    BMF: Beratungskosten stiegen von 2015 bis 2019 um fast 600 Prozent

    Focus berichtet über Beratungskosten der Bundesverwaltung. Aktuell die des Bundesfinanzministeriums (BMF): „Verdiente mehr als Merkel: Olaf Scholz zahlte einem einzigen Berater über 600.000 Euro“. Auch wenn das BMF sicher nicht zu Spitzenreitern in der Verausgabung von Beratungskosten zählt (vgl. Vergabeblog.de vom 03/02/2021, Nr. 46318), lässt die angebliche Kostensteigerung für externe Beratungen des BMF von 2015 (5,3 Millionen Euro) bis 2019 (30,4 Millionen Euro) um fast 600 Prozent doch aufhorchen. In einem Fall soll ein einziger Berater sogar knapp 650.000 EUR in einem Jahr verdient haben. Wofür? Endlich mal die verzögerte Datenbank der Finanzkontrolle Schwarzarbeit an den Start bringen, berichtet der Tagesspiegel.

    Redaktion

    12. März 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/03/2021 Nr. 46584

    : BMF: Beratungskosten stiegen von 2015 bis 2019 um fast 600 Prozent
  • Politik und Markt

    Grüne: Öffentliche Vergabe nur an tarifgebundene Firmen

    Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen fordert in einem Antrag (19/27444) eine Stärkung der Tarifbindung. Die Vorteile der tarifvertraglichen Gestaltung von Löhnen und Arbeitsbedingungen seien zahlreich und gut dokumentiert.

    Redaktion

    12. März 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/03/2021 Nr. 46578

    : Grüne: Öffentliche Vergabe nur an tarifgebundene Firmen
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Aktuelle Online-Seminare zum Vergaberecht

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. Unter anderem finden Sie praktische und rechtliche Hilfen zur Organisation und Durchführung der Vergabe „Rahmenvereinbarungen für Dienst- und Lieferleistungen“.

    Redaktion

    12. März 2021

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/03/2021 Nr. 46532

    : DVNW Akademie: Aktuelle Online-Seminare zum Vergaberecht
  • Bauleistungen, Recht

    Veräußerung von kommunalen Grundstücken – (K)ein Fall für das Vergaberecht? (VG Hannover, Beschl. v.15.01.2021 – 12 B 6417/20)

    Die Bauzinsen sind niedrig, Investoren suchen ständig nach Projekten, Wohnraum ist knapp und Bauland heiß begehrt. Es verwundert daher kaum, dass kommunale Grundstücksverkäufe die Rechtsprechung immer wieder beschäftigen. Grundstücksgeschäfte der öffentlichen Hand bewegen sich dabei in einem komplexen Spannungsfeld zwischen Verfassungsrecht, Vergabe- und Haushaltsrecht sowie Beihilferecht. Hier schlummern Fallstricke sowohl für die öffentliche Hand als auch für die Investorenseite. Eine aktuelle Entscheidung des VG Hannover gibt Anlass, sich die Grundsätze zur Einordnung kommunaler Grundstücksveräußerungen zu vergegenwärtigen.

    Avatar-Foto

    Dr. Tobias Schneider

    11. März 2021

    7 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/03/2021 Nr. 46518

    : Veräußerung von kommunalen Grundstücken – (K)ein Fall für das Vergaberecht? (VG Hannover, Beschl. v.15.01.2021 – 12 B 6417/20)
  • Stellenmarkt

    Referent (m/w/d) Vergaberecht in Berlin gesucht

    Die Bundesdruckerei GmbH sucht am Standort Berlin einen Referenten (m/w/d) für das Vergaberecht. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    10. März 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/03/2021 Nr. 46552

    : Referent (m/w/d) Vergaberecht in Berlin gesucht
  • Politik und Markt

    „Faszination Beschaffung“ – Jahresbericht des BeschA

    Als größter ziviler Beschaffer des Bundes ist das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) zentraler Ausrüster für die öffentliche Verwaltung in Deutschland.  In der veröffentlichten Sammlung „Faszination Beschaffung“ finden sich Fakten aus der Welt des öffentlichen Einkaufs, etwa zur Entwicklung des Vergabevolumens nach Produktgruppen, den unterschiedlichen Volumenanteilen unserer Kundenbehörden oder der Berücksichtigung kleinerer und mittlerer Unternehmen.

    Redaktion

    10. März 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/03/2021 Nr. 46572

    : „Faszination Beschaffung“ – Jahresbericht des BeschA
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Rechtswidrig aber wirksam: VK Bund entscheidet über Aufhebung der Vergabe zur Lieferung schwerer Transporthubschrauber

    Die 1. Vergabekammer des Bundes hat am 5. März 2021 über ein Vergabeverfahren der Bundeswehr zur Lieferung schwerer Transporthubschrauber entschieden. Das im Februar 2019 eingeleitete Vergabeverfahren, an dem sich als Bieter nur die beiden US-amerikanischen Unternehmen Lockheed-Martin und Boeing beteiligt hatten, war im September letzten Jahres aufgehoben worden, da die Angebotspreises der Bieter deutlich über den im Bundeshaushalt für die Beschaffung veranschlagten Kosten lagen.

    Redaktion

    10. März 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/03/2021 Nr. 46570

    : Rechtswidrig aber wirksam: VK Bund entscheidet über Aufhebung der Vergabe zur Lieferung schwerer Transporthubschrauber
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    8. Deutscher Vergabetag: Wieder als Präsenztagung in Berlin!

    Wir blicken voller Optimismus in die Zukunft und freuen uns anzukündigen: Der 8. Deutsche Vergabetag 2021, die Leitveranstaltung zum Vergaberecht und der öffentlichen Beschaffung, wird wieder als Präsenztagung durchgeführt.

    Redaktion

    10. März 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/03/2021 Nr. 46566

    : 8. Deutscher Vergabetag: Wieder als Präsenztagung in Berlin!
  • Stellenmarkt

    Vergabemanager (m/w/d) in Mannheim gesucht

    Die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH sucht für den Bereich Einkauf und Logistik am Standort Mannheim zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen engagierten Vergabemanager (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    9. März 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/03/2021 Nr. 46548

    : Vergabemanager (m/w/d) in Mannheim gesucht
  • Gesundheit, Politik und Markt

    Zuschlag für deutschen digitalen Impfnachweis

    Spiegel Online berichtet, dass die Entscheidung über die Vergabe zur Einführung eines digitalen Impfnachweise für alle, die gegen Covid-19 geimpft werden, im Bundesgesundheitsministerium getroffen sei. Hier geht es zum Artikel.

    Redaktion

    9. März 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/03/2021 Nr. 46563

    : Zuschlag für deutschen digitalen Impfnachweis
  • Politik und Markt

    Neues EU-Energielabel über Energieeffizienz von Produkten

    Die Angaben A+++, A++ und A+ auf dem bekannten Energielabel gehören bald der Vergangenheit an. Seit dem 1. März 2021 gilt im ersten Schritt für einige Produkte eine neue Skala von A bis G. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten auf dem neuen Label mit verständlichen Piktogrammen aussagekräftigere Informationen über den Energieverbrauch und die Eigenschaften von neuen Geräten und können sich über einen QR-Code zusätzlich informieren.

    Redaktion

    9. März 2021

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/03/2021 Nr. 46560

    : Neues EU-Energielabel über Energieeffizienz von Produkten
  • Gesundheit, Politik und Markt

    Impfnachweis: IBM soll App erstellen

    Business Insider Deutschland berichtet unter dem Titel: „Entscheidung gegen Telekom gefallen: Digitaler Impfpass kommt von US-Firma IBM“, dass IBM den Auftrag zur Entwicklung und Betrieb einer Impfnachweis-App erhalten haben. Aus den dort vorliegenden Vergabeunterlagen ginge hervor, dass IBM pro Impf-Zertifikat 50 Cent erhalten werden. Bei einer vom Bundesgesundheitsministerium angenommenen Impfquote von 80 Prozent in 2021 beläuft sich das Auftragsvolumen auf ca. 32,5 Millionen Euro.

    Redaktion

    9. März 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/03/2021 Nr. 46556

    : Impfnachweis: IBM soll App erstellen
  • Politik und Markt, Verkehr

    Autobahn GmbH: Unzulässige Mischverwaltung?

    Unter dem Titel: „Scheuers Autobahn GmbH könnte gegen Gesetze verstoßen“ berichtet der Tagesspiegel exklusiv über ein dort vorliegendes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Hieraus ginge hervor, dass die geplante Verschmelzung der entsprechenden Projektmanagementgesellschaft der Länder für Fernstraßen mit der neuen bundeseigenen GmbH sowohl gegen das Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz (InfrGG) als auch gegen das Grundgesetz verstoßen könnte.

    Redaktion

    9. März 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/03/2021 Nr. 46511

    : Autobahn GmbH: Unzulässige Mischverwaltung?
  • Gesundheit, Politik und Markt

    Corona: Teststrategie des Bundes und der Länder

    Aus aktuellem Anlass möchten wir an den Artikel: „Einrichtung von Corona-Impfzentren: Die allerwichtigsten vergaberechtlichen Aspekte auf einen Blick“ von Dr. Alexander Dörr auf Vergabeblog.de vom 07/01/2021, Nr. 46077 erinnern. Bleiben Sie gesund!

    Redaktion

    9. März 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/03/2021 Nr. 46558

    : Corona: Teststrategie des Bundes und der Länder
  • Recht

    Müssen DFB, DOSB & Co. europaweit ausschreiben? (EuGH, Urt. v. 03.02.2021 – C-155/19 u. C-156/19 – FIGC und Consorzio Ge.Se.Av.)

    Die Auftraggebereigenschaft ist eine grundlegende Voraussetzung, europäisches Vergaberecht anwenden zu müssen. Sie wirft deshalb häufig Fragen auf. Dies gilt vor allem für öffentliche Einrichtungen nach § 99 Nr. 2 GWB und ihre unbestimmten Tatbestandsmerkmale. Steht eine Organisation aus einem eher weniger mit dem Öffentlichen Auftragswesen verbundenen Sektor im Mittelpunkt europäischer Rechtsprechung, wie der italienische Fußballverband, so stellt sich auch für deutsche Sportverbände, wie dem Deutscher Fußball-Bund e.V. (DFB) oder Deutscher Olympischer Sportbund e.V. (DOSB), die generelle Frage nach der EU-Vergabepflicht.

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    Holger Schröder

    8. März 2021

    8 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/03/2021 Nr. 46515

    : Müssen DFB, DOSB & Co. europaweit ausschreiben? (EuGH, Urt. v. 03.02.2021 – C-155/19 u. C-156/19 – FIGC und Consorzio Ge.Se.Av.)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Thema im DVNW: 2 Bestbieter = 1 Losentscheidung?

    2 Angebote liegen gleichauf – Wie sollte ein öffentlicher Auftraggeber nun am besten vorgehen? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    5. März 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/03/2021 Nr. 46529

    : Thema im DVNW: 2 Bestbieter = 1 Losentscheidung?
  • Stellenmarkt

    Referent/in (m/w/d) in Düsseldorf gesucht

    Die Landesanstalt für Medien NRW sucht zur Verstärkung des Teams Recht und Technik eine Referentin/einen Referenten Vergabe-/Zuwendungs-/Vertragsrecht (M/W/D). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    5. März 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/03/2021 Nr. 46491

    : Referent/in (m/w/d) in Düsseldorf gesucht
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Geschäftsstelle am 8.3.21 geschlossen

    Am Montag, den 8.3.21, ist die DVNW Geschäftsstelle aufgrund des gesetzlichen Feiertags in Berlin (Internationaler Frauentag) geschlossen.

    Redaktion

    5. März 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/03/2021 Nr. 46533

    : DVNW Geschäftsstelle am 8.3.21 geschlossen
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Destatis: Auftragseingang im Bauhauptgewerbe 2020 um 2,6 % niedriger als im Vorjahr

    Der Auftragseingang ist im Jahr 2020 im Bauhauptgewerbe real (preisbereinigt) um 2,6 % gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Er erreichte ein Gesamtvolumen von 86,5 Milliarden Euro. Nominal lag der Auftragseingang mit +0,5 % leicht über dem Vorjahresniveau.

    Redaktion

    5. März 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/03/2021 Nr. 46513

    : Destatis: Auftragseingang im Bauhauptgewerbe 2020 um 2,6 % niedriger als im Vorjahr
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