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Der EuGH hat in einer neuen Entscheidung klargestellt, dass es gegen den effet-utile-Grundsatz verstößt, wenn einem…
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Helmholtz Munich sucht einen Einkäufer:in Vergaberecht – öffentliches Beschaffungsumfeld (m/w/d) in Neuherberg bei München. Alle Informationen…
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Die Tempelhof Projekt GmbH sucht eine/n Mitarbeiter:in Vergabestelle / Vergabemanager (m/w/d). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin informiert darüber, dass mit Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung – vom 12. Juni 2024 BGBl. I S. 2 vom 17.06.2024) das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geändert worden ist. Im Vergabeservice Berlin wurden hierzu folgende Unterlagen eingestellt.
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Die Westdeutsche Zeitung (WZ) berichtet unter dem Titel: „Unzulässiges Vergabeverfahren – Wuppertal: Bestellung von 17 Notstromaggregaten war laut Rechnungsprüfungsamt unzulässig“, dass die Beschaffung einer ganzen Reihe von Notstromaggregaten hauptsächlich für die Wuppertaler Feuerwehr die Alarmglocken des Rechnungsprüfungsamts der Stadt schrillen lässt. Die Rechnungsprüfer seien zu dem Ergebnis gelangt, dass der rund eine Million Euro umfassende Auftrag gravierende Mängel aufweise. Von einem unzulässigen Vergabeverfahren, von fehlenden Eignungsnachweisen und nicht eingehaltenen Lieferterminen ist die Rede.
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Auf die Frage, „welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Beratungs- und Unterstützungsleistungen extern vergeben werden können“, antwortet die Bundesregierung, dass „für jede externe Vergabe von Leistungen durch das BMI (…) alle hierfür geltenden haushalts- und vergaberechtlichen Vorgaben erfüllt sein (müssen)“. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (20/11989) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/11681). Zusätzlich ist für jede externe Vergabe von Beratungs- und Unterstützungsleistungen im BMI
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Das Thema Open Data gewinnt auf europäischer Ebene sowie auf Bundes- und Landesebene immer mehr an Bedeutung. Unter Open Data werden Daten verstanden, die unter einer freien Lizenz öffentlich zugänglich gemacht und ohne Einschränkungen genutzt und weiterverwendet werden dürfen. Mehr und mehr öffentliche Auftraggeber sind gesetzlich verpflichtet, Open Data bereitzustellen. Auch im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen spielt Open Data somit eine immer wichtigere Rolle. Denn die Auftraggeber müssen die Verfahren so gestalten, dass Sie die notwendige Datenhoheit und Datensouveränität erlangen, damit sie Open Data bereitstellen können. Dies führt zu Herausforderungen insbesondere bei der Gestaltung der Leistungsbeschreibung und des Vertrags. Wie ist also im Vergabeverfahren richtig zu verfahren, um sicherzustellen, dass der öffentliche Auftraggeber die gewonnenen Daten tatsächlich als Open Data nutzen darf? Erfahren Sie in unserem Seminar, wie Sie Open Date in der Vergabe rechtskonform einsetzen können. Information & Anmeldung
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Nehmen Sie am exklusiven Kompetenzaufbauprogramm der DVNW Akademie teil und werden Sie Mitglied eines einzigartigen Praxisnetzwerks! Der neue Lehrgang DVNW Beschaffungsspezialist:in des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) ist Ihre Eintrittskarte in die Welt der praxisorientierten Beschaffung!
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Hohe Hürden für die Beteiligung an Vergabeverfahren, große kapazitive Aufwände für Unternehmen bei der Angebotserstellung bei gleichzeitigem Fachkräftemangel, ein Fokus öffentlicher Auftraggeber auf Preiswettbewerb und damit großer Preisdruck bei den Anbietern – sehr häufig beteiligen sich nur wenige, oftmals nur ein einziger Bieter an Vergabeverfahren. Was ist die Folge und wie können Auftraggeber gegensteuern?
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: Falsche Adressangabe des Bieters – Wer „haftet“ dafür? massive Anhebung der bayerischen Wertgrenzen Darf ein Verein wie „Partner Schule e.V.“ an der Ausschreibung einer Lieferleistung teilnehmen? Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat eine neue Themen-Webseite zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung veröffentlicht. Unter dem Titel „Nachhaltig einkaufen, mit Verantwortung für Mensch und Umwelt“ werden weitere Informationen zur Verfügung gestellt. Das BMZ setzt sich dafür ein, nachhaltige Beschaffung zum Standard zu machen und engagiert sich seit Jahren besonders im Textilsektor.
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Für 2025 hat die Kommission einen EU-Jahreshaushalt in Höhe von 199,7 Milliarden Euro vorgeschlagen. Der Haushalt wird durch Auszahlungen in Höhe von schätzungsweise 72 Milliarden Euro im Rahmen von NextGenerationEU ergänzt.
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Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung sucht eine/n Mitarbeiter:in in der Beschaffung (m/w/d) – Öffentliches Vergaberecht. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Es versteht sich nahezu von selbst, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die für die Auftragsdurchführung auch geeignet sind. Doch was sind die Kriterien, die der Auftraggeber dabei vorgeben kann? Genügen Eigenerklärungen der Unternehmen dazu, oder können mit Angebotsabgabe auch bereits Eignungsbelege gefordert werden? Ist der Auftraggeber an seine Festlegung der Prüfungskriterien gebunden? Speziell zum Kriterium „Referenzen“: was kann da verlangt werden? Dürfen eigene schlechte Erfahrungen des Auftraggebers mit einem Bieterunternehmen zu dessen Lasten bei der Eignungsprüfung berücksichtigt werden? Diese und alle anderen damit zusammenhängenden Fragen werden im Seminar „Wann sind Unternehmen eigentlich geeignet?“ thematisiert. >>Informationen und Anmeldung<<
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Zum traditionellen IT-Vergabetag des Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW) fanden sich am 5. Juni rund 200 Personen in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften im Herzen Berlins zusammen. In diesem Jahr stand dabei neben dem „Wie?“ des Beschaffungsvorgangs auch das „Wozu?“ im Fokus. Ein Rückblick:
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Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sucht eine/n Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter Vergabe mit Grundsatzaufgaben (w/m/d). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sucht eine Sachbearbeitung in der Vergabestelle (w/m/d). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Am 9. Juli findet die 19. Sitzung der Regionalgruppe Frankfurt des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt, zu der wir Sie herzlichen einladen.
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Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hatte ein erstes Entlastungspaket mit rund 20 Erleichterungen vorgelegt (siehe Vergabeblog.de vom 06/03/2024, Nr. 56049). Das nun im Zuge der Entlastungsallianz beschlossene „Entlastungspaket I“ sieht eine entsprechende Erhöhung der Wertgrenzen in vor Baden-Württemberg vor.
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Erfahren Sie in unserem Seminar „Beschleunigte Beschaffung – Spielräume des Vergaberechts“, welche Möglichkeiten bestehen, um Vergabeverfahren und Beschaffungsprozesse zu beschleunigen – von der Organisation des öffentlichen Einkaufs, über die Durchführung des Vergabeverfahrens bis hin zum Lieferantenmanagement. Information & Anmeldung
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Mit Beschluss 2024/32 vom 19.06.2024 hat der deutsche IT-Planungsrat die neu verhandelte EVB-IT Rahmenvereinbarung zur Kenntnis genommen. Dies umfasst ebenso die Bereitstellung aller elf bestehender EVB-IT Vertragsmuster in der Anwendung EVB-IT digital.
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Die EU Kommission stellt zwei eingehende Untersuchungen im Solar-Sektor ein (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 17/04/2024, Nr. 56315), nachdem sich die Unternehmen von der öffentlichen Auftragsvergabe zurückgezogen haben. ENEVO und Shanghai Electric haben die Absage ihrer Teilnahme an einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren für den Bau eines Photovoltaik-Parks in Rumänien bekannt gegeben.