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Für die streitwertabhängige Zuständigkeitsverteilung zwischen Amts- und Landgerichten gilt bisher: Amtsgerichte sind in Zivilsachen für Streitigkeiten…
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Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) wächst und mit ihm seine Aufgaben. Daher suchen wir an unserem Standort…
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Der Haushaltsausschuss hat einer Vertragsänderung mit dem zivilen Betreiber zugestimmt, um in Deutschland einen Demonstrationsbetrieb mit der Drohne German Heron TP zu ermöglichen.
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Das Online-Seminar „Energie-Konzessionen“ geht der Frage nach, welche rechtlichen Maßgaben bei der Neuvergabe von Energiekonzessionen zu beachten sind.
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Unser Mail-Service informiert Sie per E-Mail, wenn ein neuer Beitrag veröffentlicht wurde. Sie können selbst wählen, zu welchen Themen Sie benachrichtigt werden möchten, z. B. nur zu den wichtigsten Beiträgen (Kategorie „Unbedingt Lesen!“ = Beiträge mit rotem Pin). Ihre Wahl können Sie später jederzeit ändern und natürlich die Benachrichtigungen auch wieder abbestellen. Unseren kostenlosen Mail-Service finden Sie hier. Die Auswahl der Themen erfolgt über die Bestätigungs-E-Mail, die Sie nach der Anmeldung bekommen.
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Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) erinnert öffentliche Auftraggeber an ihre Verantwortung.
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Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf das Rekordhoch von 70,97 Milliarden Euro steigen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 (20/7800, Einzelplan 14) vor.
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Die Bundesanstalt Materialforschung und -prüfung sucht eine/n Sachbearbeiter/in Beschaffungsmaßnahmen (m/w/d) um das Referat „Beschaffung, Materialwirtschaft“ zu verstärken. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Der Abbau unnötiger bürokratischer Hemmnisse und die Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Investitionsvorhaben ist ein zentrales Anliegen der gesamten Bundesregierung. Das Bundeskabinett hat daher unter Federführung des Bundesjustizministeriums den Sonderbericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbaus beschlossen und an den Bundestag weitergeleitet.
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Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet Unternehmen ab einer bestimmten Größe (seit 2023 mit mind. 3.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Inland, ab 2024 mit mind. 1.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Inland), bestimmte menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten zu beachten
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Nachprüfungsverfahren können zu erheblichen Verzögerungen im Vergabeverfahren führen. Wie Sie zielgerichtet und professionell auf Rügen reagieren, erfahren Sie in diesem Online-Seminar. Information & Anmeldung
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Das Bundeskartellamt stellt aktualisierte Leitfäden zur Registrierung beim Wettbewerbsregister für öffentliche Auftraggeber und mitteilende Behörden bereit.
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Mit Inkrafttreten der Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen wurden die nationalen Vergaberechtsregelungen an die entsprechende europäische Durchführungsverordnung angepasst.
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Der öffentliche Auftraggeber kann einen Bieter von der weiteren Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn dieser eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt und dies u.a. zu einer vorzeitigen Beendigung geführt hat. Eine wesentliche Anforderung eines früheren öffentlichen Auftrags wird dabei nicht nur bei Verletzung einer Hauptleistungspflicht (z.B. bei Nichtleistung trotz Möglichkeit zur Leistung oder Leistungsverzug) verletzt, sondern auch bei Verstößen gegen bedeutende vertraglich vereinbarte Nebenpflichten. Die Pflicht zur wöchentlichen Teilnahme an Baustellenbesprechungen stellt insbesondere bei Großbaustellen mit mehreren Gewerken gleichzeitig eine solche Nebenpflicht dar.
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: HOAI – Vergabe ab LP 4 – Kostenschätzung? Qualitative Zuschlagskriterien bei Bauvergaben Dauerbrenner: eForms Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Kauf des Waffensystems Arrow mit Lenkflugkörpern Arrow 3 (siehe auch Vergabeblog.de vom 04/10/2023, Nr. 54648) genehmigt. Auch die Beschaffung neuer Funkgeräte, Unterwasseraufklärungsdrohnen und Panzerabwehrminen wurde vom Ausschuss gebilligt.
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Online-Seminar „Die Gestaltung von F&E-Vergaben“ erfahren Sie, wie Sie Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen erfolgreich und rechtssicher ausschreiben.
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Der Europäische Rechnungshof bescheinigte allen 43 EU-Agenturen eine solide Haushaltsführung und korrekte Einnahmen im Haushaltsjahr 2022. Einige EU-Agenturen verwalteten ihre Finanzen im letzten Jahr jedoch nicht so gut wie in den Vorjahren. So bekamen vier Agenturen eine Verwarnung für ihre Ausgaben und drei Agenturen für Fehler bei der Auftragsvergabe
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Der Arbeitskreis Steuerschätzungen prognostiziert für die Städte und Gemeinden eine Steigerung ihrer Steuereinnahmen um 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für den Bund werden Einnahmesteigerungen von 5,7 Prozent erwartet, für die Länder ein Rückgang in Höhe von -0,3 Prozent.
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Das öffentliche Beschaffungsvolumen ist mit rund 300 Mrd. Euro pro Jahr in Deutschland ein mächtiger Hebel, um die von der Politik gesetzten Ziele für mehr Nachhaltigkeit zu unterstützen. Auf der Smart Country Convention (SCCON), der führenden Kongress-Messe für den digitalen Staat und öffentliche Dienste, stellt das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) in einem Expertenpanel am 8. November 2023 bereits heute gelebte Strategien und Tools für einen nachhaltigeren öffentlichen Einkauf vor.
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Wie können öffentliche Verwaltungen den Bedürfnissen der Menschen und Unternehmen in der EU besser gerecht werden? Die Europäische Kommission hat 25 konkrete Maßnahmen in ihrer neuen Initiative zur Stärkung des europäischen Verwaltungsraums (ComPAct) vorgeschlagen.
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Die Vergabe öffentlicher Aufträge über soziale und andere besondere Dienstleistungen unterliegt einem erleichterten Vergaberechtsregime. Für den öffentlichen Auftraggeber gilt es, die sich hieraus ergebenden Gestaltungsmöglichkeiten zu kennen und gewinnbringend einzusetzen. Das Online-Seminar vermittelt Ihnen die dafür wesentlichen Grundlagen. Information & Anmeldung