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DVNW Kongress am 13. & 14. November in Berlin
12. Deutscher Vergabetag
Der Jahreskongress für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
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Nach den Erwägungsgründen für die EU-Richtlinie 2014/24/EU vom 26. Februar 2014 sollten elektronische Informations- und Kommunikationsmittel…
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Das Leibniz-Institut der Analyse des Biodiversitätswandels sucht einen Leiter der Beschaffung (m/w/d) in Bonn. Alle Informationen…
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Unter dem Titel: „Öffentliche Aufträge – Arbeitgeber halten Tariftreuegesetz für verfassungswidrig“, thematisiert das Handelsblatt die Diskussion um ein „Bundes-Tariftreuegesetz“ (siehe hierzu: Vergabeblog.de vom 13/12/2022, Nr. 51802). Die Idee dahinter: Der Bund vergibt Aufträge nur noch an Unternehmen, die in Tarifverträgen festgelegte Arbeitsbedingungen akzeptieren. Hieran melden aber die Arbeitgeber nun rechtliche Zweifel an.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/08/2023 Nr. 54178
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Das Bundeskartellamt hat seinen Tätigkeitsbericht 2021/2022 über die Arbeit der Behörde in den letzten zwei Jahren sowie zur Lage und Entwicklung seiner Aufgabengebiete veröffentlicht. Mit dem Bericht kommt das Amt seiner Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag nach, dem der Bericht zur Kenntnisnahme und Aussprache vorgelegt wird. Zu der Tätigkeit der Vergabekammern erfolgt folgende Zusammenfassung:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/08/2023 Nr. 54180
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Aufgrund des vergaberechtlichen Instanzenzugs nimmt der BGH äußerst selten zu vergaberechtlichen Fragen Stellung. Grund genug, die Entscheidungen genau zu analysieren und die zentralen Aussagen für die Praxis einzuordnen. Zwar betrifft die Entscheidung zunächst einmal nur den Unterschwellenbereich, doch verdeutlicht der BGH im Urteil selbst den Gleichlauf zwischen der VOB/A EU und der VOB/A.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/08/2023 Nr. 54086
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Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: Offenlegung Gründe produktscharfe Ausschreibung Nachforderung der Nachforderung Direktvergabe IT-Software aus Gründen der Sicherheit zulässig? Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/08/2023 Nr. 54165
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Bei der Vergabe von Aufträgen an die Unternehmensberatung Deloitte durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vom 30. Juni 2022 hat es sich nach Angaben der Bundesregierung um eine Unterschwellenvergabe nach § 50 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) gehandelt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/08/2023 Nr. 54167
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Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2022 mit 2 368,0 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen weiter mitteilt, entspricht dies einer Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von 28 164 Euro. Das waren 244 Euro mehr als Ende 2021 (27 920 Euro).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/08/2023 Nr. 54147
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Seminar „Grundkurs Vergaberecht für Auftraggeber“ erfahren Sie vor Ort in Düsseldorf, wie Sie rechtssicher und wirtschaftlich beschaffen. Anhand einer Vielzahl praktischer Beispiele werden Grundlagen aber auch ungewöhnlichere Verfahrenssituationen vermittelt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/08/2023 Nr. 54160
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Die Charité CFM Facility Management GmbH sucht eine/n Bau-Einkäufer/in (m/w/d) . Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/08/2023 Nr. 53894
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Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Microsoft möglicherweise gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat. Konkret geht es darum, dass das Unternehmen sein Kommunikations- und Kooperationsprodukt Teams mit seinen Firmenplattformen Office 365 und Microsoft 365 verknüpft oder gebündelt hat.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/08/2023 Nr. 54135
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Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 40 Millionen Euro ausgestattete deutsche Fördermaßnahme für Bau und Betrieb eines neuen landseitigen Flüssigerdgasterminals (LNG) in Brunsbüttel genehmigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/08/2023 Nr. 54137
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Die Deutsche Rentenversicherung Bund sucht eine/n Spezialist/in – Vergabemanagement für Bauprojekte (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/08/2023 Nr. 54117
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Die neuen, vom Umweltbundesamt (UBA) herausgegebenen Papiermusterbücher für Büropapiere und Druckpapiere sollen bei der Auswahl des richtigen Papieres mit dem Blauen Engel unterstützen und einen umfassenden Überblick über die in Deutschland verfügbaren, mit dem Blauen Engel zertifizierten Büropapiere und Druckpapiere geben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/08/2023 Nr. 54154
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Der Einstieg in die 2. Hälfte des Jahres ist nach den Ergebnissen des KfW-ifo-Mittelstandsbarometer stimmungsmäßig misslungen. Das mittelständische Geschäftsklima sinkt nach Aussage der KfW im Juli gegenüber Juni deutlich um 4,4 Zähler auf jetzt -16,1 Saldenpunkte. Das ist der niedrigste Wert des Klimaindikators seit November letzten Jahres und bereits der dritte Rückgang in Folge.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/08/2023 Nr. 54145
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Liefer- und Dienstleistungen müssen von den meisten Öffentlichen Auftraggebern regelmäßig beschafft werden. Im Seminar „Vergaberecht konkret!“ stellen wir Ihnen systematisch die einzelnen Schritte eines Vergabeverfahrens vor. Es wird besonders auf die Regelungen der UVgO und VgV eingegangen und die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt. Information & Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/08/2023 Nr. 54150
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Die Bezirksregierung Münster sucht eine/n hauptamtliche Beisitzer/in (m/w/d) in der Vergabekammer Westfalen. Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/08/2023 Nr. 54111
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Die EU Kommission hat ihren Bericht über das Funktionieren der Richtlinie 2014/23/EU über die Vergabe von Konzessionen und über die Auswirkungen der in Artikel 12 festgelegten Ausnahmen auf den Binnenmarkt veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/08/2023 Nr. 54143
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Der Deutschlandfunk berichtet unter der Überschrift: „Pkw-Maut – Verkehrsminister Wissing prüft Regressforderung gegen Vorgänger Scheuer – CSU: „Vollkommen abwegig““, darübe, dass der Bundesverkehrsminister Wissing, FDP, mögliche Schadenersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Scheuer von der CSU wegen der geplatzten Pkw-Maut prüfen lassen möchte. Nach einer DPA Meldung solle ein externes Gutachten erstellt werden, um Rechtsfragen zu klären.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/08/2023 Nr. 54141
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Das Handelsblatt berichtet unter der Überschrift: „Compliance im Verkehrsministerium – Ampel-Politiker und Opposition fordern Aufklärung von Minister Wissing“, über das Bestehen von Hinweisen auf private Kontakte bei der Zuteilung von Fördergeld in Millionenhöhe im Bundesverkehrsministerium. Es geht um mutmaßliche Freundschaften des Leiters der Grundsatzabteilung, im Ministerium auch „Mr. Wasserstoff“ genannt, zum Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbands (DWV) wie zu einem bayerischen Unternehmer.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/08/2023 Nr. 54139
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„Klar sei, schnelle Beschaffung habe ab sofort Vorrang vor langwierigen Prozessen.“ – Diese bemerkenswerte Aussage im Rahmen des Runden Tisches mit dem wehrtechnischen Mittelstand im Bundesministerium der Verteidigung (Pistorius: Tempo bei Beschaffung für die Truppe (bmvg.de)) zeigt, dass die Lösungen zur Beschleunigung der Beschaffung abermals in der Organisation und Prozessoptimierung der öffentlichen Beschaffung gesucht wird. Dieser Beitrag aus der Reihe „Speedvergabe“ soll einen vergaberechtlichen Blick auf die Mittel und Wege werfen, die in der Organisation der öffentlichen Beschaffung ergriffen werden könnten, um Vergabeprozesse zu optimieren und zu beschleunigen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/07/2023 Nr. 54013
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Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: Abruf Rahmenverträge durch Beschäftigte? Information über das Ergebnis eines Nachprüfungsverfahrens Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/07/2023 Nr. 54125
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