Die Bundesregierung informiert in Form einer Unterrichtung (20/5613) über die über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Quartal 2022. Das Gros der genehmigten über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen fiel danach im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung an und wurde mit Beschluss des Haushalts 2022 regulär etatisiert.

Mit seinem Jahresbericht teilt der Rechnungshof seine Prüfungsergebnisse der Bürgerschaft, dem Senat und der Öffentlichkeit mit. Er ist eine wesentliche Grundlage für die Entlastung des Senats durch die Bürgerschaft.

Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geht es der EU-Wirtschaft besser als erwartet. In der Zwischenprognose vom Winter wird der diesjährige Wachstumsausblick für die EU auf 0,8 Prozent und für den Euroraum auf 0,9 Prozent angehoben. Auch die Inflationserwartungen für 2023 und 2024 werden in der Prognose etwas zurückgenommen.

Zu dem Ergbnis, dass „Kaum Wettbewerb bei öffentlichen Vergaben“ vorherrsche, kommt eine Analyse der Unternehmensberatung EFS Consulting, Österreich. Danach liegt das jährliche Auftragsvolumen bei öffentlichen Ausschreibungen mit etwa 61 Milliarden Euro bei rund 18 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von Österreich; Tendenz steigend. Allerdings sollen von rund 47.000 potenziellen Auftragnehmern in Österreich 2021 nur etwa 5000 Unternehmen tatsächlich Ausschreibungen für sich entscheiden haben. Hierüber berichtet Report.

In Vorbereitung eines Modernisierungsprozesses des Vergaberechts führt das das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) derzeit eine öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“) durch (siehe Vergabeblog.de vom 05/01/2023, Nr. 52121). Die Frist zur Beteiligung endet heute, am 14.02.2023.

Der Bundesrat plädiert dafür, die Schwellenwerte europaweiter Ausschreibungen für öffentliche Aufträge zu erhöhen. Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für höhere, an die Inflation angepasste Grenzwerte einsetzen – dies fordern die Länder in einer am 10. Februar 2023 auf Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen gefassten Entschließung (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 07/02/2023, Nr. 52416). Sie wird nun der Bundesregierung zugeleitet.

Gemäß Abschnitt I.1. und I.2. des Vergabeerlasses ist beim Direktauftrag eine Markterkundung durchzuführen, wenn der Auftragswert 1 000 Euro übersteigt. Hierzu bedarf es der Klarstellung, dass in Mecklenburg-Vorpommern der Direktauftrag sowohl für Bauleistungen als auch Liefer- und Dienstleistungen bis zu einer Wertgrenze von 5.000 EUR netto zulässig ist.