Die Europäische Kommission hat einen neuen Befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels angenommen.

Der Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Kay Scheller, hat zur Aufstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung 2027 folgende Stellungnahme abgegeben:

Bei der Gestaltung der EU-Finanzlandschaft wurde jahrzehntelang unsystematisch vorgegangen, sodass ein viel zu komplexes Flickwerk von Finanzierungsinstrumenten entstanden ist, über die gegenüber der Öffentlichkeit nicht vollständig Rechenschaft abgelegt wird. Zu diesem Schluss gelangen die Prüfer des Europäischen Rechnungshofs in einem veröffentlichten Bericht.

Hamburg hat (siehe Vergabeblog.de vom 01/03/2023, Nr. 52709) wird den bereits bestehende Leitfaden für umweltgerechte Beschaffung zu einem Leitfaden für nachhaltige Beschaffung unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien als verlässliche Richtschnur für die Beschaffer*innen weiterentwickeln und diesen dann konsequent zur Anwendung bringen. Ein entsprechender Antrag wurde ausweislich des Kurzprotokolls von der Bürgerschaft angenommen. Der BR berichtet unter dem Titel: „Öffentliche Vergabe: Grüne fordern Nachhaltigkeit per Gesetz“, dass bayerische Bauaufträge und Beschaffungen künftig strenger nach ökologischen und sozialen Kriterien vergeben werden sollen – zumindest wenn es nach den Grünen im Landtag ginge. CSU und Freie Wähler sähen hier jedoch ein „Bürokratiemonster“.

Die öffentlichen Haushalte haben im Jahr 2021 durchschnittlich 9 200 Euro für die Ausbildung einer Schülerin beziehungsweise eines Schülers an einer öffentlichen Schule ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das rund 500 Euro beziehungsweise 5 % mehr als im Jahr 2020. Weitere Informationen finden Sie hier.