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Im Rahmen seines MBA-Studiums an der FOM, Hochschule für Ökonomie und Management, Essen, hat Simon Bannenberg sechs Elemente zur strategischen Ausrichtung und damit zur Effizienz- und Effektivitätssteigerung der öffentlichen Beschaffung herausgearbeitet. Noch bis zum 15. Juni wird dazu mit einer Umfrage unter den Kommunalverwaltungen Baden-Württembergs und Bayerns sowie unter Bundesbehörden evaluiert, ob diese Elemente bereits Anwendung finden bzw. welche besonders geeignet erscheinen, den Beschaffungsprozess wirtschaftlicher zu gestalten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/06/2010 Nr. 6580
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„Et hätt noch immer jot jejange“? – Kölner Messehallen und Abwasserentsorung in Hamm. In beiden Fällen ging es nach Ansicht der EU-Kommission bei der Auftragsvergabe nicht mit rechten, sprich vergaberechtskonformen Mitteln zu. Nach dem der EuGH im Oktober letzten Jahres die Rechtswidrigkeit der Vergabe des Kölner Messeneubaus an den Oppenheim-Esch-Fonds feststellte, hat die Kommission Deutschland nun förmlich aufgefordert, das Urteil innerhalb der kommenden zwei Monate umzusetzen. Andernfalls droht ein Zwangsgeld. Zugleich hat die Kommission beschlossen, die Bundesrepublik vor dem EuGH wegen der Direktvergabe von Abwasserentsorgungsleistungen in Hamm zu verklagen, da die zuständigen Behörden trotz Aufforderung vor über einem Jahr bislang keine zufriedenstellende Antwort abgegeben haben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/06/2010 Nr. 6558
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Das Gericht der Europäischen Union (bis 30.11.2010: Gericht erster Instanz, abgekürzt als EuG) hat die Nichtigkeitsklage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Mitteilung der EU-Kommission zu Vergaben unterhalb der Schwellenwerte und weiteren, nicht umfassend von den Vergaberichtlinien erfassten Aufträgen, zurückgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts ist die Klage bereits unzulässig, da die Mitteilung kein mit einer Nichtigkeitsklage angreifbarer Akt der Rechtsetzung sei. Denn die Mitteilung habe keine spezifischen oder neuen Verpflichtungen festgelegt, sondern enthalte lediglich eine zutreffende Beschreibung der geltenden Rechtslage. Das Gericht hat damit die in der Mitteilung dargestellten, aus der Rechtsprechung des EuGH abgeleiteten Vorgaben der EU-Kommission bestätigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/06/2010 Nr. 6435
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Die Bezüge der Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger im Bund sollen bis Sommer 2011 schrittweise steigen. Dazu sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/1878) eine lineare Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge in drei Schritten in den Jahren 2010 und 2011 durch eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes vom 27. Februar vor. Die Erhöhung ist allerdings marginal.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/06/2010 Nr. 6551
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Was waren die wichtigsten Themen des Vergabeblogs im Mai? Unser Monatsrückblick gibt die Antwort.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/06/2010 Nr. 6546
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Hessen soll bundesweites Vorbild für fairen und nachhaltigen Einkauf werden. Das gab die schwarz-gelbe Landesregierung nach einem entspr. Beschluss der Nachhaltigkeitskonferenz des Landes bekannt. In dieser entwickeln Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft unter Vorsitz von Roland Koch neue Ideen und Ziele für die vor zwei Jahren angestoßene Landes-Nachhaltigkeitsstrategie.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/06/2010 Nr. 6481
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Der Dresdner Vergabesenat bestätigt die Rechtsauffassung, dass die Anforderung der „Unverzüglichkeit“ der Rüge europarechtskonform ist. Einige Vergabekammern der Länder (VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.04.2010 – VK 2-7/10; VK Hamburg, Beschluss vom 07.04.2010 – VK BSU 2/10) hatten der VK Bund (Beschluss v. 05.03.2010, VK 1-16/10) widersprochen, welche die EuGH-Rechtsprechung vom Januar diesen Jahres (Rs. C-406/08 und C-456/08) aus verschiedenen Gründen für nicht einschlägig erachtet hatte. Die letztere Rechtsauffassung hat nun im OLG Dresden einen wichtigen Mitstreiter gefunden. Zwar dürfte der Disput damit noch nicht endgültig erledigt sein, jedoch ist mit der Dresdner Entscheidung eine wichtige weitere Etappe erreicht, wie der nachfolgende Beitrag zeigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/06/2010 Nr. 6518
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„Kommunikation im Kampf ums Recht“ lautete das Leitthema des 61. Deutschen Anwaltstags vom 13. bis 15. Mai. Eine neue Form der Kommunikation sind Internetblogs. Unter dem Titel “Nicht nur für Computerfreaks” stellte das Anwaltsblatt (Heft 5/2010, S. 322 – 324) daher die Frage, warum immer mehr Anwälte bloggen. Darin beleuchtet der Autor Maximilian Steinbeis auch den Vergabeblog und stellt fest: “Der Vergabeblog hat sich mittlerweile zu einem Forum entwickelt, an dem im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe kein Weg mehr vorbei führt.”
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/05/2010 Nr. 6466
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In seiner Entscheidung vom 6.5.2010 (C-145/08) beurteilte der EuGH einen gemischten PPP-Auftrag, der den Verkauf von Gesellschaftsanteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen und Bauleistungen umfasste. Der EuGH gelangt zum Ergebnis, dass aufgrund des dominierenden, nicht ausschreibungspflichtigen Anteilsverkaufs der gesamte Auftrag nach der Vergaberichtlinie nicht ausschreibungspflichtig war. Eine interessante Entscheidung, die bei der Gestaltung von Privatisierungsmodellen zu berücksichtigten ist.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/05/2010 Nr. 6401
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Die SPD-Bundestagsfraktion verlangte in einer Kleinen Anfrage (17/1454) Auskunft über “Pfusch am Bau im öffentlichen Bereich” (Vergabeblog berichtete). In der nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung (17/1681) heisst es, sie unterstütze alle Anstrengungen, ”Qualität am Bau als Wettbewerbsparameter zu stärken”. Da die Bauaufsicht jedoch Länderangelegenheit sei, habe sie hier keine Kompetenzen. Handlungsbedarf an VOB oder GWB, um den Qualitätswettbewerb und soziale Standards mit Tariftreue in die Auftragsvergabe stärker einzubeziehen und so dem reinen Preiswettbewerb entgegenzuwirken, sieht die Regierung nicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/05/2010 Nr. 6446
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