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  • Politik und Markt

    „Vergabetransformationspaket“: Auf öffentliche Konsultation folgen über 400 Stellungnahmen

    In Vorbereitung eines Modernisierungsprozesses des Vergaberechts hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) eine öffentliche Konsultation zur Transformation des…

    Redaktion

    28.3.2023

    2 Minuten

    2 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Sachbearbeitung für die Vergabestelle (m/w/d) auf Sylt gesucht

    Die Gemeinde Sylt sucht eine Sachbearbeitung für die Vergabestelle (m/w/d). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie…

    17.5.2024

    1 Minute

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  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW), Regionalgruppe

    Regionalgruppe Berlin: Sitzung am 23. August

    Am 23.08.2022 findet die 33. Sitzung der Regionalgruppe Berlin des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Im Fokus dieser Regionalgruppensitzung stehen ökologische Kriterien in der Vergabe und Beispiele, wie man sie nicht nur pflichtgemäß, sondern auch erfolgreich und sinnvoll einsetzen kann.

    Redaktion

    1. August 2022

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/08/2022 Nr. 50465

    : Regionalgruppe Berlin: Sitzung am 23. August
  • Bauleistungen, Recht

    Ohne Preisgleitklausel keine Bauausschreibung oder doch? (VK Thüringen, Beschl. v. 03.06.2022 – 5090-250-4002/779)

    Akademie Icon

    Die VK Thüringen nimmt in dieser Entscheidung zur aktuellen Situation rund um die Preisgleitklausel bei Bauaufträgen Stellung. Dabei entscheidet die VK für die Zurückversetzung des Verfahrens, obwohl die ursprüngliche Rüge des Bieters nur seinen rechtmäßigen Ausschluss umfasste und das Fehlen der Preisgleitklausel erst im Nachgang mit anwaltlicher Beratung beanstandet wurde. Hierin sieht die Vergabekammer trotzdem die Rügeobliegenheit erfüllt, der Vergabeverstoß aufgrund der fehlenden Preisgleitklausel sei für den Bieter ohne anwaltliche Beratung nicht ohne weiteres erkennbar.

    Avatar-Foto

    Aline Fritz

    1. August 2022

    9 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/08/2022 Nr. 50424

    : Ohne Preisgleitklausel keine Bauausschreibung oder doch? (VK Thüringen, Beschl. v. 03.06.2022 – 5090-250-4002/779)
  • ITK, Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Keine Clouddienste europäischer Tochterunternehmen von US-amerikanischen Cloud-Anbietern?

    Die Vergabekammer Baden-Württemberg stellt mit Beschluss vom 13.7.2022 (Az. 1 VK 23/22) die Zulässigkeit der Verwendung von Infrastrukturdiensten europäischer Tochterunternehmen US-amerikanischer Cloud-Anbieter in Frage. In dem zu entscheidenden Fall stelle die Nutzung von Diensten einer in der EU ansässigen Tochter eines US-amerikanischer Cloud-Anbieter einen Verstoß gegen anwendbares Datenschutzrecht (EU-DSGVO) dar.

    Redaktion

    1. August 2022

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/08/2022 Nr. 50453

    : Keine Clouddienste europäischer Tochterunternehmen von US-amerikanischen Cloud-Anbietern?
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Wochenrückblick

    Diese Themen haben unsere Mitglieder vergangene Woche unter anderem beschäftigt: Ausgeschlossener Bieter möchte Einsicht in das Submissionsergebnis Landestariftreuegesetz (LTTG) Mustererklärung 3 Empfangsbestätigung des Auftragsschreibens entbehrlich? Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    29. Juli 2022

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/07/2022 Nr. 50437

    : DVNW Wochenrückblick
  • Politik und Markt

    Erzeugerpreise Juni 2022: +32,7 % gegenüber Juni 2021

    Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juni 2022 um 32,7 % höher als im Juni 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist damit der Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat wieder leicht rückläufig. Im Mai 2022 hatte die Veränderungsrate bei +33,6 % und im April bei +33,5 % gelegen.

    Redaktion

    29. Juli 2022

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/07/2022 Nr. 50414

    : Erzeugerpreise Juni 2022: +32,7 % gegenüber Juni 2021
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Baden-Württemberg: DGB fordert Reform des Tariftreuegesetzes

    Der Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg erkennt in Tarifverträgen die Bedeutung für gute Arbeitsbedingungen. Das Land wiederum könne Tarifverträge durch gute Vergabegesetze fördern, wobei Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern zurzeit nur eine sehr eingeschränkte Tariftreueregelung vorsähe. Sie gelte lediglich für den ÖPNV, weshalb eine Reform fällig sei.

    Redaktion

    29. Juli 2022

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/07/2022 Nr. 50422

    : Baden-Württemberg: DGB fordert Reform des Tariftreuegesetzes
  • DVNW Akademie

    DVNW-Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Wie Sie eine zentrale Vergabestelle aufbauen und effizient organisieren, erfahren Sie in unserem Seminar „Zentrale Vergabestelle – einrichten – organisieren – führen“. Neben den rechtlichen Grundlagen vermitteln wir Ihnen auch zahlreiche Praxistipps und Erfahrungswerte.

    Redaktion

    29. Juli 2022

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/07/2022 Nr. 50432

    : DVNW-Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Sicherheit und Verteidigung: Kartellamt genehmigt Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens

    Das Bundeskartellamt hat am vergangenen Montag die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Airbus Defence and Space GmbH, German FCMS GbR und MBDA Deutschland GmbH freigegeben. Die drei Unternehmen erwerben dazu jeweils ein Drittel der Anteile an einer gemeinsamen Konsortial GbR.

    Redaktion

    28. Juli 2022

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/07/2022 Nr. 50420

    : Sicherheit und Verteidigung: Kartellamt genehmigt Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Maskenaffäre: BGH verwirft Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München

    Der Bundesgerichtshof hat die weiteren Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München gegen drei Beschlüsse von Strafsenaten des Oberlandesgerichts München (siehe Vergabeblog.de vom 26/11/2021, Nr. 48356) verworfen. Mit diesen Entscheidungen hatten die Senate insbesondere Haft- und Vermögensarrestanordnungen aufgehoben, welche die Ermittlungsrichterin des Oberlandesgerichts wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bzw. Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e StGB) in dem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft zur sog. Maskenaffäre gegen drei Beschuldigte getroffen hatte, darunter das Mitglied des Deutschen Bundestages N. und das Mitglied des Bayerischen Landtages S.

    Redaktion

    28. Juli 2022

    7 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/07/2022 Nr. 50418

    : Maskenaffäre: BGH verwirft Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München
  • Stellenmarkt

    Mitarbeiter/in (m/w/d) Öffentliches Auftragswesen in Dresden gesucht

    Die Auftragsberatungsstelle Sachsen e.V. (ABSt Sachsen) sucht eine/n Mitarbeiter/in (m/w/d) im öffentlichen Auftragswesen. Nähere Einzelheiten zur unbefristeten Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    27. Juli 2022

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/07/2022 Nr. 50398

    : Mitarbeiter/in (m/w/d) Öffentliches Auftragswesen in Dresden gesucht
  • Politik und Markt, Verkehr

    EU-Kommission genehmigt Unterstützung für deutsche Bahnunternehmen

    Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilfe-Regelung in Höhe von 313 Millionen Euro genehmigt, um den Personen-Fernverkehr auf der Schiene im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen.

    Redaktion

    27. Juli 2022

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/07/2022 Nr. 50408

    : EU-Kommission genehmigt Unterstützung für deutsche Bahnunternehmen
  • Politik und Markt

    EuRH: Potenzielle Risiken bei der Nutzung externer Berater durch die EU-Kommission

    Die Europäische Kommission stellt bei der Nutzung und Einstellung externer Berater nicht ausreichend sicher, dass sie ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis erzielt und ihre Interessen in vollem Umfang wahrt. So heißt es in dem vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) veröffentlichten Bericht.

    Redaktion

    27. Juli 2022

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/07/2022 Nr. 50232

    : EuRH: Potenzielle Risiken bei der Nutzung externer Berater durch die EU-Kommission
  • DVNW Akademie

    Die unendliche Geschichte – Zuwendungen und Vergaberecht – 02.08. | Online

    Akademie Icon

    Das Webinar „Die unendliche Geschichte – Zuwendungen und Vergaberecht“ richtet sich an Zuwendungsgeber sowie Zuwendungsnehmer. Es werden die Schnittstellen zwischen Vergaberecht und Zuwendungsrecht aufgezeigt und beide Rechtsgebiete von einander abgrenzt. Die Teilnehmenden erlangen Kenntnisse zur Lösungen aber auch Vermeidung spezifischer Probleme. Information & Anmeldung

    Redaktion

    27. Juli 2022

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/07/2022 Nr. 50400

    : Die unendliche Geschichte – Zuwendungen und Vergaberecht – 02.08. | Online
  • Stellenmarkt

    Leitung der Abteilung Zentrale Vergabestelle/Zentraleinkauf (W/M/D) in Pforzheim gesucht

    Das Personal- und Organisationsamt Stadt Pforzheim sucht eine Leitung der Abteilung Zentrale Vergabestelle/Zentraleinkauf (W/M/D). Nähere Einzelheiten zur unbefristeten Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    26. Juli 2022

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/07/2022 Nr. 50402

    : Leitung der Abteilung Zentrale Vergabestelle/Zentraleinkauf (W/M/D) in Pforzheim gesucht
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Auftragseingang im Bauhauptgewerbe – Zentralverband: „Aussichten verdüstern sich“

    Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2022 kalender- und saisonbereinigt um 0,5 % gegenüber April 2022 gestiegen. Im Vorjahresvergleich sank der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang jedoch deutlich, und zwar um 7,5 % gegenüber Mai 2021. Nominal (nicht preisbereinigt) lag der Auftragseingang aufgrund der gestiegenen Baupreise mit einem Volumen von 8,9 Milliarden Euro 15,7 % über dem Vorjahresniveau.

    Redaktion

    26. Juli 2022

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/07/2022 Nr. 50416

    : Auftragseingang im Bauhauptgewerbe – Zentralverband: „Aussichten verdüstern sich“
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Verteidigungsindustrie: 500-Millionen-Euro-Instrument der EU

    Die Europäische Kommission will die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern in der EU mit 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt unterstützen. Sie hat vorgeschlagen, ein Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) für den Zeitraum 2022-2024 einzurichten.

    Redaktion

    26. Juli 2022

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/07/2022 Nr. 50412

    : Verteidigungsindustrie: 500-Millionen-Euro-Instrument der EU
  • Gesundheit, Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Vergabe von Corona-Testzentren: Nur die bekanntgemachten Eignungskriterien sind maßgeblich (KG Berlin, Beschl. v. 10.05.2022 – Verg 2/22)

    Mit Beschluss vom 10.05.2022 stellt das Kammergericht klar, dass für die Wertung von Angeboten und deren Ausschluss nach § 57 Abs. 1 VgV allein die in der Auftragsbekanntmachung festgelegten Eignungskriterien und Nachweise maßgeblich sind. Der Auftraggeber kann nur solche Kriterien und Nachweise fordern, die sich aus den Ausschreibungsunterlagen nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen gemäß §§ 133, 157 BGB aus Sicht der Bieter entnehmen lassen (Leitsatz 1). Außerdem führte der Vergabesenat in seiner Entscheidung aus, dass vom Auftraggeber selbst verschuldete Umstände keine Interimsvergabe zur Schließung einer drohenden Versorgungslücke begründen (Leitsatz 2).

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    Darja Amelcenko, LL.M.

    25. Juli 2022

    8 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/07/2022 Nr. 50386

    : Vergabe von Corona-Testzentren: Nur die bekanntgemachten Eignungskriterien sind maßgeblich (KG Berlin, Beschl. v. 10.05.2022 – Verg 2/22)
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    BMWSB: STLB-Bau überarbeitet und aktualisiert

    Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) informiert mit Erlass vom 11.7.2022 über die Aktualisierung des Standardleistungsbuchs für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB).

    Redaktion

    22. Juli 2022

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/07/2022 Nr. 50392

    : BMWSB: STLB-Bau überarbeitet und aktualisiert
  • Politik und Markt

    Inflationsrate Juni 2022: Leicht abgeschwächt bei +7,6 %

    Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Juni 2022 bei +7,6 %. Die Inflationsrate hat sich damit leicht abgeschwächt, verweilt aber weiterhin auf hohem Niveau deutlich oberhalb von 7 %.

    Redaktion

    22. Juli 2022

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/07/2022 Nr. 50379

    : Inflationsrate Juni 2022: Leicht abgeschwächt bei +7,6 %
  • DVNW Akademie

    DVNW-Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare

    Akademie Icon

    22 Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Wie Sie im Zuge der aktuellen Digitalisierungswelle Ihre IT-Bedarfe schnell, effizient und einfach decken könne, erfahren Sie in unserem Seminar „IT-Vergaben im Zeitalter der Digitalisierung erfolgreich durchführen“. Sie erhalten konkrete Praxisempfehlungen von der Bedarfsermittlung bis hin zum Vertragsabschluss.

    Redaktion

    22. Juli 2022

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/07/2022 Nr. 50353

    : DVNW-Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare
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