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  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Verhandlungen mit nur einem Unternehmen nach gescheitertem Vergabeverfahren zulässig (EuGH, Urt. v. 16.06.2022 – C-376/21)

    Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) befasste sich mit der Frage, ob und inwieweit ein öffentlicher…

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    Dr. Roderic Ortner

    15.8.2022

    8 Minuten

    8 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Sachbearbeiter/in (w/m/d) in der Zentralen Vergabestelle in Oldenburg gesucht

    Die Stadt Oldenburg sucht eine/n Sachbearbeiter/in (w/m/d) in der Zentralen Vergabestelle. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden…

    5.12.2023

    1 Minute

    1 Minute

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  • Stellenmarkt

    Sachbearbeitung (m/w/d) in Kiel gesucht

    Das GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel sucht in der Abteilung Einkauf zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Sachbearbeitung (m/w/d) unbefristet. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    27. Juli 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/07/2021 Nr. 47567

    : Sachbearbeitung (m/w/d) in Kiel gesucht
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    „Sturmgewehr“: Haenel legt sofortige Beschwerde ein

    Unter dem Titel: „Waffenbauer Haenel zieht für Sturmgewehr-Auftrag vor Gericht“ berichtet die Südedeutsche Zeitung (SZ), dass der Waffenhersteller C.G.Haenel nach der Zurückweisung des Nachprüfungsantrages durch die Vergabekammer Bund (s. Vergabeblog.de vom 15/06/2021, Nr. 47259) nunmehr sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt habe.Die Serienproduktion verspäte voraussichtlich um zwei Jahre.

    Redaktion

    27. Juli 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/07/2021 Nr. 47525

    : „Sturmgewehr“: Haenel legt sofortige Beschwerde ein
  • Politik und Markt

    EU-Kommission strafft Beihilfevorschriften

    Die Europäische Kommission hat vergangenen Freitag eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) angenommen, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, bestimmte Beihilfemaßnahmen ohne vorherige Prüfung durch die Kommission durchzuführen. Die überarbeiteten Vorschriften betreffen:

    Redaktion

    27. Juli 2021

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/07/2021 Nr. 47531

    : EU-Kommission strafft Beihilfevorschriften
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    EuGH untersagt (Fremd-)Nachweis zur Rechts- und Vertragstreue (EuGH, Urt. v. 08.07.2021 – C-295/20 – Sanresa)

    Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen, müssen alle für sie geltenden rechtlichen Vorschriften beachten. Während § 128 Abs. 1 GWB eine generelle Aussage zu den bei der Auftragsausführung einzuhaltenden Rechtsvorschriften trifft, kann der öffentliche Auftraggeber nach § 128 Abs. 2 GWB individuelle Ausführungsbedingungen vorgeben, die ihm sinnvoll erscheinen. Nach Ansicht des EuGH kann es aber problematisch sein, von Unternehmen Nachweise im Vergabeverfahren zu fordern, solche Ausführungsbedingungen auch einzuhalten.

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    Holger Schröder

    26. Juli 2021

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/07/2021 Nr. 47497

    : EuGH untersagt (Fremd-)Nachweis zur Rechts- und Vertragstreue (EuGH, Urt. v. 08.07.2021 – C-295/20 – Sanresa)
  • Politik und Markt

    Haushaltsvergaberecht für Flutgebiete in Rheinland-Pfalz befristet ausgesetzt – Praktische Auswirkungen  

    Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat für die von den verheerenden Hochwasserschäden betroffenen Kommunen das Haushaltsvergaberecht (s. § 55 LHO RLP, VOL/A-1.Abschnitt) zunächst bis zum Jahresende ausgesetzt (siehe auch Vergabeblog.de vom 20/07/2021, Nr. 47494). Auch für EU-weite Vergabeverfahren können Vereinfachungen gelten.

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    Niklas Majewski

    23. Juli 2021

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/07/2021 Nr. 47514

    : Haushaltsvergaberecht für Flutgebiete in Rheinland-Pfalz befristet ausgesetzt – Praktische Auswirkungen  
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Preissteigerung im Brückenbau: Gegenüber 2011 um 24 % gestiegen

    Straßen, Brücken und Tunnel in Deutschland sind einer hohen Belastung ausgesetzt, sie müssen daher ständig ausgebessert, in Stand gesetzt oder – wie aktuell die Salzbachtalbrücke auf der A66 bei Wiesbaden – kurzfristig gesprengt und neu gebaut werden. Die Bauherren

    Redaktion

    23. Juli 2021

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/07/2021 Nr. 47510

    : Preissteigerung im Brückenbau: Gegenüber 2011 um 24 % gestiegen
  • DVNW Akademie

    DVNW Akademie: Aktuelle Online-/Seminare zum Vergaberecht

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. Als erstes Präsenzseminar nach der langen Pausen findet „Verhandeln im Vergaberecht“ erstmals in Berlin statt. Erfahren Sie alles wichtige zum „Ob“ und „Wie“ eines Verhandlunsgverfahrens.

    Redaktion

    23. Juli 2021

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/07/2021 Nr. 47472

    : DVNW Akademie: Aktuelle Online-/Seminare zum Vergaberecht
  • ITK, Politik und Markt

    Schweiz: Beschwerde stoppt Public Clouds Verfahren

    Die schweizerische Bundesverwaltung hat am 7. Dezember 2020 eine offene Ausschreibung publiziert, um fünf Public Cloud Anbieter für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Am 24. Juni 2021 wurden hierzu fünf Zuschläge bekanntgegeben. Nun ist zum Verfahren fristgerecht eine Beschwerde eingegangen.

    Redaktion

    22. Juli 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/07/2021 Nr. 47508

    : Schweiz: Beschwerde stoppt Public Clouds Verfahren
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Neue Regeln für sichere Produkte auf dem EU-Binnenmarkt

    Seit Freitag, den 16.06, ist die EU-Marktüberwachungs- und Konformitätsverordnung vollständig anwendbar. Sie stellt sicher, dass Produkte, die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden, den EU-Rechtsvorschriften entsprechen und die Anforderungen an die öffentliche Gesundheit und Sicherheit erfüllen.

    Redaktion

    22. Juli 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/07/2021 Nr. 47481

    : Neue Regeln für sichere Produkte auf dem EU-Binnenmarkt
  • Politik und Markt

    Vertragsverletzungsverfahren: EU Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Deutschland ein

    Die Europäische Kommission kann als „Hüterin der Verträge“ rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten einleiten, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurden im Rahmen der aktuellen Entscheidungen zu solchen sogenannten Vertragsverletzungsverfahren vergangenen Donnerstag u.a. ein Verfahren, betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge, eingeleitet bzw. weitergeführt.

    Redaktion

    21. Juli 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/07/2021 Nr. 47483

    : Vertragsverletzungsverfahren: EU Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Deutschland ein
  • Politik und Markt

    EU-Haushalt 2022: Rat legt seinen Standpunkt fest

    Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter der Mitgliedstaaten haben sich am 14.07. auf den Standpunkt des Rates zum EU-Haushaltsplanentwurf 2022 verständigt. Im Standpunkt des Rates sind insgesamt 167,7 Mrd. € an Verpflichtungen und 170 Mrd. € an Zahlungen vorgesehen. Der Haushalt 2022 wird ergänzt durch das Instrument „NextGenerationEU“, mit dem die Erholung der europäischen Wirtschaft unterstützt werden soll.

    Redaktion

    21. Juli 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/07/2021 Nr. 47487

    : EU-Haushalt 2022: Rat legt seinen Standpunkt fest
  • DVNW Akademie

    DVNW Akademie: Gestaltung von Auswahlkriterien – 18.08. | Online

    Akademie Icon

    „Must-have“ und „Nice to have” – Mindestanforderungen, Eignungskriterien, Zuschlagskriterien und Ausführungsbedingungen, die richtige Zuordnung und strategische Gestaltung von Auswahlkriterien ist auch für Erfahrene nicht immer einfach. Anhand konkreter Beispiele wird in dem Vergabe-Workshop die bedarfs- und rechtskonforme Festlegung herausgearbeitet. Information & Anmeldung

    Redaktion

    21. Juli 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/07/2021 Nr. 47476

    : DVNW Akademie: Gestaltung von Auswahlkriterien – 18.08. | Online
  • Stellenmarkt

    Referent/in mit dem Schwerpunkt Vergaberecht (m/w/d) in Halle/Leipzig gesucht

    Die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH („Cyberagentur“) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Referent/in (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Vergaberecht. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    20. Juli 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/07/2021 Nr. 47489

    : Referent/in mit dem Schwerpunkt Vergaberecht (m/w/d) in Halle/Leipzig gesucht
  • Politik und Markt, Verkehr

    Abfallsammlung Bochum: Bund fördert alternative Antriebe

    Die Umweltservice Bochum (USB) GmbH beschafft erstmals ein mit Wasserstoff angetriebenes Fahrzeug für die städtische Abfallsammlung. Die im Fahrzeug verbauten Wasserstofftanks speisen hierbei Brennstoffzellen, welche wiederum die für die Fortbewegung benötigte elektrische Energie produzieren.

    Redaktion

    20. Juli 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/07/2021 Nr. 47440

    : Abfallsammlung Bochum: Bund fördert alternative Antriebe
  • Politik und Markt

    Flutkatastrophe: Rheinland-Pfalz setzt (Haushalts-)Vergaberecht für betroffene Gebiete aus

    Die rhein­land-pfäl­zische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat für die von den verheerenden Hochwasserschäden betroffenen Kommunen das Haushaltsvergaberecht zunächst bis zum Jahresende ausgesetzt. Damit sollen öffentliche Aufträge schneller und unbürokratischer vergeben werden.

    Redaktion

    20. Juli 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/07/2021 Nr. 47494

    : Flutkatastrophe: Rheinland-Pfalz setzt (Haushalts-)Vergaberecht für betroffene Gebiete aus
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    AVV Klima: Neuer Entwurf des BMWi zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen

    Vor einem Jahr wurde die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen (AVV EnEff) erlassen. Nun soll die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) folgen. Das wachsende Klimabewusstsein soll sich auch in dem Vergaberecht widerspiegeln.

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    Dr. Jutta C. Möller

    19. Juli 2021

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/07/2021 Nr. 47434

    : AVV Klima: Neuer Entwurf des BMWi zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Thema im DVNW: Rückgriff auf Erstangebot?

    In einem Verhandlungsverfahren meldet sich ein Bieter nach den Verhandlungsgesprächen nicht zurück. Darf der Auftraggeber auf das Erstangebot zurückgreifen? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    16. Juli 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/07/2021 Nr. 47470

    : Thema im DVNW: Rückgriff auf Erstangebot?
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Beschaffung von mobilen Luftfiltern für Schulen und Kitas

    Das Bundeskabinett hat am Mittwoch auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister die Unterstützung der Länder bei der Beschaffung von mobilen Luftreinigern beschlossen.

    Redaktion

    16. Juli 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/07/2021 Nr. 47466

    : Beschaffung von mobilen Luftfiltern für Schulen und Kitas
  • DVNW Akademie

    DVNW Akademie: Aktuelle Online-/Seminare zum Vergaberecht

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online-/Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. Mit dem  „Boxenstopp Vergaberecht“ finde Sie ein brandneues Format. Das regelmäßige einstündige Online-Treffen besteht jeweils aus einem Vortrag zum einem aktuellen oder problematischen Thema und Ihren Fragen und Diskussionen dazu.

    Redaktion

    16. Juli 2021

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/07/2021 Nr. 47426

    : DVNW Akademie: Aktuelle Online-/Seminare zum Vergaberecht
  • ITK, Politik und Markt

    Landeseinheitlichen Videokonferenzsystems (VKS) Hessen verzögert sich

    Unter dem Titel: „Datenschutz: Weitere Gnadenfrist für Microsoft Teams an hessischen Schulen“ berichtet Heise, dass der hessische Datenschutzbeauftragte den Einsatz von Videokonferenzsystemen ausländischer Anbieter nun doch länger dulde, da sich das eigene System verzögere. Der Datenschutzbeauftragte sei darüber informiert worden, dass sich die Einführung des landeseinheitlichen Videokonferenzsystems (VKS) für die Schulen Hessens aufgrund eines Nachprüfungsantrages „voraussichtlich verzögern wird“.

    Redaktion

    15. Juli 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/07/2021 Nr. 47462

    : Landeseinheitlichen Videokonferenzsystems (VKS) Hessen verzögert sich
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