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AGB-Kontrolle von Vertragsstrafenvereinbarung: Vertragsstrafe i.H.v. 5% der Auftragssumme ist unwirksam! (BGH, Urt. v. 15.2.2024 – VII ZR 42/22)
Zur Absicherung von Meilensteinen und Fertigstellungsterminen enthalten Verträge öffentlicher Auftraggeber über die Beschaffung von Lieferungen oder…
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Vergabespezialist (m/w/d) in Kiel gesucht
Das Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR sucht eine/-n Vergabespezialist (w/m/d). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW…
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Regionalgruppe München: Sitzung am 12. Dezember
Am Dienstag, 12. Dezember 2023, findet die 20. Sitzung der Regionalgruppe München des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)…
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Der EU ist es nicht gelungen, die anhaltend hohe Fehlerquote bei den Kohäsionsausgaben, mit denen soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten innerhalb der EU abgebaut werden sollen, deutlich zu senken. Dies geht aus einer aktuellen Analyse des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hervor. Die Kontrollen der Europäischen Kommission wie auch der EU-Länder seien auf allen Ebenen nach wie vor […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/07/2024 Nr. 57070
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Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob eine Staatshilfe in Höhe von 6 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der Deutschen Lufthansa AG („Lufthansa“) mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme war ursprünglich am 25. Juni 2020 von der Kommission auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit der […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/07/2024 Nr. 57058
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/07/2024 Nr. 57135
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz sucht eine:n Volljurist:in (m/w/d) als Referent:in für das Vergabemanagement. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/07/2024 Nr. 57137
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Die Vergabe von Aufträgen für IT-Projekte ist ein zentraler Bestandteil der Tätigkeiten öffentlicher Verwaltungen. Der Vergabeprozess stellt jedoch eine erhebliche Herausforderung dar, insbesondere bei der Erstellung von Leistungsbeschreibungen. Um diesen Prozess nachhaltiger und effizienter zu gestalten, hat die Bertelsmann Stiftung zusammen mit der Fachhochschule Potsdam und der Social Data Science Company &effect den Ausschreibungspiloten als […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/07/2024 Nr. 57097
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Die von den Mitgliedstaaten an die Europäische Kommission zu übermittelnden Überwachungsberichte zur öffentlichen Beschaffung sind jetzt online verfügbar. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat die Werte für Deutschland übermittelt und meldet u.a. für 2022 rund 22.000 vergebene Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte mit einem Gesamtwert von über 100 Mrd. EUR. Für 2023 liegen noch keine plausibilisierten Daten vor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/07/2024 Nr. 57127
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Unter dem Titel: „Streit um Auftragsvergabe – Neue Probleme für die Bezahlkarte“ berichtet u.a. die Tagesschau über Verzögerungen im Abschluss des Vergabeverfahrens, zur Einführung eines einheitlichen Systems, auf das sich nach monatelanger Diskussion auch mit dem Bund 14 Bundesländer verständigt haben. Der Grund: „ein paar Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Baden-Württemberg“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/07/2024 Nr. 57125
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Der diesjährige Deutsche Vergabetag ist ausverkauft! Wir sagen Danke für Ihr Vertrauen! Eine Chance gibt es noch: wenn Teilnehmende aus wichtigen Gründen nicht teilnehmen können, ermöglichen wir Personen aus der Warteliste gerne die Teilnahme. Wenn Sie sich in die Warteliste einschreiben wollen, schreiben Sie uns einfach eine E-Mail an buchung@deutscher-vergabetag.de
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/07/2024 Nr. 57120
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Den bayerischen Vorstoß einer „Kleine Revolution“ im Vergaberecht (siehe Vergabeblog.de vom 18/06/2024, Nr. 56780) kommentiert das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn. Diese Initiative könne nur ein erster Schritt bei der Neugestaltung der öffentlichen Vergabe sein. Die bayerische Initiative drohe vielmehr, den Marktzugang für Start-Ups und innovative Unternehmen zu erschweren, da durch die Anhebung der Wertgrenzen […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/07/2024 Nr. 57114
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Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2022 informiert die Bundesregierung in ihrem Verkehrsinvestitionsbericht 2022, der als Unterrichtung vorliegt (20/12000).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/07/2024 Nr. 57112
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Das neue Postgesetz (PostG) wurde vor wenigen Tagen vom Deutschen Bundesrat nach einem längeren Gesetzgebungsprozess final beschlossen (siehe Vergabeblog.de vom 09/07/2024, Nr. 57053). Die deutlich reformierte Fassung ersetzt das PostG 1998 und soll in den nächsten Wochen in Kraft treten, wobei einzelne Regelungen wie z. B. bezüglich der Laufzeit von Briefpostsendungen zu gesonderten Zeitpunkten gelten […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/07/2024 Nr. 57052
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: Zurückziehen eines Angebots nach Ablauf der Angebotsfrist Planerleistung (§ 8 IV Nr. 12 a UVgO) Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit oder neues Vergabeverfahren (§132 GWB)? Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/07/2024 Nr. 57103
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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2024 gegenüber März 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,5 % zurückgegangen. Dabei stieg der Auftragseingang im Tiefbau um 0,9 % während er im Hochbau um 4,0 % fiel.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/07/2024 Nr. 57066
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