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DVNW Kongress am 13. & 14. November in Berlin
12. Deutscher Vergabetag
Der Jahreskongress für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
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Kommunen genießen keinen Vertrauensschutz gegenüber Förderstellen – Abstimmung mit der Förderstelle schützt nicht vor Rückforderung der…
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Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH sucht ab dem 1. Juni eine/n (Junior-) Einkäufer*innen…
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Das Land Berlin beschafft Produkte und Dienstleistungen im Umfang von 4 bis 5 Mrd Euro im Jahr. In den Richtlinien der Regierungspolitik des Landes wird betont, dass der Berliner Senat verstärktes Augenmerk auf die umweltfreundliche Beschaffung legt. Dieser beschloss die Aufnahme weiterer Leistungsblätter und Berechnungshilfen zur Ermittlung von Lebenszykluskosten in die Verwaltungsvorschrift „Beschaffung und Umwelt”.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/04/2016 Nr. 25406
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Die Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sind Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwoch, dem 13. April 2016.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/04/2016 Nr. 25394
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Die Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek sucht zur Verstärkung des Public Sector Teams in München einen Rechtsanwalt (m/w). Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/04/2016 Nr. 25390
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Für das Jahr 2014 liegen jetzt die Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenen Parteien als Unterrichtung (18/7910) des Parlamentspräsidenten vor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/04/2016 Nr. 25387
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Der Beachtung der vergaberechtlichen Pflichten kommt im Zuwendungsverhältnis eine überragende Bedeutung zu. Allzu oft ist sich der Zuwendungsempfänger den Konsequenzen bei Vergabeverstößen nicht hinreichend bewusst. Dies ist bedauerlich, weil ihn insofern eine Holschuld trifft.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/04/2016 Nr. 25371
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/04/2016 Nr. 25354
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Wie bereits berichtet (siehe hier) veröffentlichte das BMI die neuen Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand für den Kauf (EVB-IT Kauf) und die Instandhaltung (EVB-IT Instandhaltung) von Hardware. Wie bereits bei den zuvor verabschiedeten EVB-IT zur Überlassung und Pflege von Software (siehe hier) handelt es sich bei der Überarbeitung im Kern um eine Übernahme der bereits durch die Systemverträge bekannten Regelungen, insbesondere zum Haftungsregime. Dies bedeutet zugleich, dass die „Basis-EVB-IT“ an Umfang und Komplexität zugenommen haben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/04/2016 Nr. 25308
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Zu der Frage, wann aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten exklusiv mit dem bestehenden Vertragspartner über eine Leistungserweiterung verhandelt werden kann, hat die VK Bund entschieden,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/04/2016 Nr. 25328
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/04/2016 Nr. 25313
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Die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd sucht zur Verstärkung des Teams „Zentrale Beschaffung“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Fachwirt/in in Vollzeit für den Einkauf in München. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/04/2016 Nr. 25318
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/03/2016 Nr. 25311
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In dieser Entscheidung setzt sich die Vergabekammer Bund mit den Tatbestandsvoraussetzungen der neuen Vertragsänderungsregelung im Fall des Auftragnehmerwechsels näher auseinander. Ausgangspunkt ist naturgemäß noch die Richtlinienvorschrift im Wege der Vorwirkung. Wegen der überwiegenden Übereinstimmung im Wortlaut zwischen Richtlinie und GWB 2016 enthält die Entscheidung jedoch viele interessante Aspekte zur zukünftigen Anwendung der Neuregelung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/03/2016 Nr. 25300
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Elf Projekte mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro umfasst die „Neue Generation“ ÖPP.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/03/2016 Nr. 25266
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Nordrhein-Westfalen: Der Erlass vom 6. August 2015 (MBl. NRW. S. 497) , der im Zusammenhang mit der Unterbringung, Sicherheit, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen vergaberechtliche Erleichterungen geschaffen hat, läuft am 31.März 2016 aus. An seiner Stelle tritt ab 01.04.2016 der Erlass vom 12.02.2016 (MBL NRW. S. 146). Dieser ist bis zum 31.12.2016 befristet. Sie finden ihn hier. Quelle: Finanzministerium NRW
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/03/2016 Nr. 25284
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In Niedersachsen ist jetzt die neue Richtlinie zur Förderung des Breitbandausbaus in Kraft getreten. Mit der neuen Förderung in Höhe von 58 Mio Euro sollen insbesondere kreisweite Betreibermodelle unterstützt werden, in denen der Landkreis selbst den Ausbau in den bisher unterversorgten Gebieten sicherstellt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/03/2016 Nr. 25282
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/03/2016 Nr. 25279
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/03/2016 Nr. 25277
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Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer erfolgreichen sofortigen Beschwerde gegen die für notwendig erklärte Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch den Antragsgegner. Die Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen des Antragsgegners wurde nach Würdigung des Einzelfalles abgelehnt. Der erläuterte Beschluss zeigt mustergültig die Entscheidungsprämissen zur Lösung dieser Rechtsfrage auf.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/03/2016 Nr. 25271
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Am 21.04.2016 findet die 6. Sitzung der Regionalgruppe Stuttgart des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/03/2016 Nr. 25220
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Das Bundeskartellamt hat gegen das Unternehmen Vossloh Laeis GmbH, Trier, ein Bußgeld in Höhe von knapp 3,5 Mio. € verhängt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/03/2016 Nr. 25197
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