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DVNW Kongress am 13. & 14. November in Berlin
12. Deutscher Vergabetag
Der Jahreskongress für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
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Mit Beschluss vom 10.05.2022 stellt das Kammergericht klar, dass für die Wertung von Angeboten und deren…
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GMH | Gebäudemanagement Hamburg sucht eine/n Sachbearbeiter/in Vergabe Schwerpunkt Dokumentation u. Redaktion. Alle Informationen zur Stellenanzeige…
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Der Tagesspiegel berichtete bereits über einen möglichen Rückzug der Alstom aus dem Vergabeverfahren Berliner S-Bahn (Vergabeblog.de vom 19/05/2021, Nr. 47046). Nun berichtet die Zeitung unter dem Titel: „Deutsche Bahn, Siemens und Stadler gründen gemeinsames Unternehmen“, dass das Bundeskartellamt derzeit eine Firmenneugründung der drei Wettbewerber prüfe, die dadurch beabsichtigten, ihre Position in der milliardenschweren S-Bahn-Vergabe weiter zu verbessern. Ein „Wirtschaftskrimi“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/06/2021 Nr. 47238
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Die Europäsche Kommission hat vergangenen Dienstag einen jährlichen EU-Haushalt in Höhe von 167,8 Mrd. Euro für 2022 vorgeschlagen, der durch Finanzhilfen in Höhe von schätzungsweise 143,5 Mrd. Euro über das Aufbauprogramm NextGenerationEU ergänzt werden soll.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/06/2021 Nr. 47267
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Mit Gesetz vom 16.03.2021, in Kraft seit dem 24.03.2021, ist das Niedersächsische Rettungsdienstgesetz (NRettDG) geändert worden. Neben der Einfügung einer Experimentierklausel zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte und der gesetzlichen Etablierung des sogenannten Notfallkrankenwagens (NKTW) wurde damit ein neuer Satz in § 5 NRettDG (Beauftragte des Rettungsdienstes) eingefügt: „§ 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB bleibt unberührt.“
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/06/2021 Nr. 47124
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Aufmaßfehler, Nebenleistungen, Sicherheitseinbehalte, nicht vereinbarte Umlagekosten… Auf einer Rechnung können sich schnell Positionen wiederfinden, die so nie vereinbart waren. Kann der Auftraggeber die Rechnung einfach ändern oder muss zwingend eine neue Rechnung ausgestellt werden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/06/2021 Nr. 47235
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Das Bundeskartellamt hat am Dienstag, den 08.06., den Entwurf der „Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung“ sowie von „Praktischen Hinweisen für einen Antrag“ veröffentlicht. Interessierte Kreise werden gebeten, nun im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Stellung zu nehmen.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/06/2021 Nr. 47231
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Hier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. Im „Kompaktkurs zur aktuellen Rechtsprechung“ werden aktuelle Entscheidungen des EuGH, des BGH, der OLG und Vergabekammern diskutiert. Senden Sie uns gerne Ihre Themenwünsche zu.
4 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/06/2021 Nr. 47188
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Die Vergabekammer Rheinland-Pfalz geht zur Schätzung des Auftragswertes bei der Verwertung von Altpapier von folgender Formel aus: Auftragswert = Wert des Altpapiers – Erlösauskehr + Handlingskosten. Ist die Ermittlung des Auftragswerts durch die Vergabestelle unzureichend, muss die Vergabekammer eine eigene Ermittlung des Auftragswerts von Amts wegen vornehmen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/06/2021 Nr. 47139
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Auf Vergabeblog lesen Sie Neuigkeiten rund um das Beschaffungswesen und qualitativ hochwertige Besprechungen und Aufsätze unserer AutorInnen. Wir freuen uns, Ihnen ein weiteres, neues Format anbieten zu können: DVNWnachgefragt! Ein Videoformat, in dem wir mit ausgesuchten, hochkarätigen ReferentInnen aktuelle Themen des öffentlichen Auftragswesens diskutieren. In unserer ersten Ausgabe beleuchten wir das Thema Datenschutz und Vergaberecht, insb. vor dem Hintergrund der Einbeziehung US-amerikanischer Dienstleister. Als Experten stehen Frau Rechtsanwältin Aline Fritz und Herr Rechtsanwalt Dr. Hauke Hansen von der Kanzlei FPS Rechtsanwälte Herrn Marco Junk (Geschäftsführer des DVNW) im Gespräch zur Verfügung:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/06/2021 Nr. 47215
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Die Europäische Kommission hat vergangenen Freitag Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können. Dabei hat sie auch die neuen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/06/2021 Nr. 47208
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Kriterien der Nachhaltigkeit sicher auswählen und prüfen. Über Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien besteht ein großer Spielraum, Nachhaltigkeitskriterien zu berücksichtigen. Auch Eignungskriterien und Ausführungsbedingungen können sich an Nachhaltigkeitsaspekten orientieren. Die besondere Herausforderung besteht aber darin, passende Kriterien zum Auftragsgegenstand zu finden und Nachweise zu fordern. Information & Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/06/2021 Nr. 47190
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Der 2011 erschienene Leitfaden (siehe Vergabeblog.de vom 01/02/2011, Nr. 8815) der EU Kommission zur Berücksichtigung sozialer Aspekte im öffentlichen Auftragswesen wurde in zweiter Auflage neu aufgelegt. Zweck dieses Leitfadens ist es, öffentlichen Auftraggebern eine Hilfestellung an die Hand zu geben und zur Förderung bewährter Verfahren beizutragen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/06/2021 Nr. 47223
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Alle Interessierten sind in den nächsten acht Wochen bis zum 2. August aufgerufen, zum Entwurf der überarbeiteten Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen Stellung zu nehmen. Die Europäische Kommission hat dazu am Montag eine öffentliche Konsultation eingeleitet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/06/2021 Nr. 47206
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Im „BahnhofskonzeptPlus“ der Bundesregierung zur Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen sind für rund 3.260 Verkehrsstationen Finanzmittel in Höhe von 5,4 Milliarden Euro vorgesehen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/06/2021 Nr. 47204
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Die Zulässigkeit und die Wertung mündlicher Präsentationen stellt ein vergaberechtliches Dauerthema dar, mit dem sich die Nachprüfungsinstanzen immer öfter auseinandersetzen, teilweise mit unterschiedlichen Ergebnissen. Siehe dazu etwa die Beiträge von Ortner (Vergabeblog.de vom 19/08/2019, Nr. 41767) und Gielen (Vergabeblog.de vom 10/02/2020, Nr. 43258). Nun liegt hierzu auch eine jüngere Entscheidung des OLG Düsseldorf vor, die sich Dr. Roderic Ortner für unsere Leserschaft näher angeschaut hat.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/06/2021 Nr. 47121
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Gerade bei Lieferleistungen kann es vorkommen, dass der Auftraggeber auch nach Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung eine Auftragsänderung wünscht. Ist das überhaupt möglich? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/06/2021 Nr. 47185
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Die Kanzlei FPS Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB sucht zur Verstärkung des Teams ab sofort eine/n Rechtsanwalt/-anwältin (m/w/d) Vergaberecht am Standort Frankfurt am Main. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/06/2021 Nr. 47157
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Der Präsident des Gerichts weist den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidungen zurück, die von der im Namen und im Auftrag der Europäischen Kommission handelnden Europäischen Weltraumorganisation getroffen wurden und die dahin gehen, die deutsche Gesellschaft OHB System bei der Vergabe des öffentlichen Auftrags für die „Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten“ nicht zu berücksichtigen – Die Abwägung der bestehenden Interessen spricht gegen die beantragte Aussetzung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/06/2021 Nr. 47183
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Hier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. Wie können Vergabeverstöße bei fördermittelgebundenen Vergaben vermieden werden? Antworten, Tipps u.v.m. in „Vorsicht beim Vergaberecht – so behalten Zuwendungsempfänger ihre Förderung!“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/06/2021 Nr. 47117
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Auf Vergabeblog lesen Sie Neugkeiten rund um das Beschaffungswesen und qualitativ hochwertige Besprechungen und Aufstätze unserer AutornInnen. Wir freuen uns, Ihnen künftig ein weiteres, neues Format anbieten zu können: DVNWnachgefragt! Ein Videoformat, in dem wir mit ausgesuchten, hochkarätigen ReferentInnen aktuelle Themen des öffentlichen Auftragswesens diskutieren. Schalten Sie ein!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/06/2021 Nr. 47170
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Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt für den Sitz in München einen Referenten (w/m/d) Beschaffung und Vergabe im Referat Beschaffung und Vergabe. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/06/2021 Nr. 47155
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