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Neue Rechtsprechung zum Angebotsausschluss wegen abgeänderter Vergabeunterlagen
Eine Einordnung von drei aktuellen Entscheidungen
Vergabestellen stehen immer wieder vor der kniffligen Frage, ob ein Angebot mit individuellen Abweichungen von den…
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7 schnelle Fragen an… Annett Hartwecker
„Wer Vergaberecht nur als Bremse sieht, schaut auf das falsche Problem. Es ist das Navigationssystem – und manchmal auch der Realitätscheck.“
Mit unserem neuen Interview-Format „7 schnelle Fragen“ geben wir regelmäßig Einblicke in die Köpfe und Karrieren von Persönlichkeiten…
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Die EU-Kommission investiert 1,07 Milliarden Euro in 57 neue Verteidigungsprojekte. Die Projekte wurden im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) ausgewählt. Sie fokussieren sich auf die vier wichtigsten Leitinitiativen der EU im Verteidigungsbereich:
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Die Finanzlage der Städte und Gemeinden ist so dramatisch wie nie. Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des Deutsches Landkreistages, sagte vergangenen Mittwoch in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: „Wir sind im ungebremsten Fall.“ Die Investitionen würden einbrechen. 2024 seien noch 44 Milliarden Euro investiert worden, 2028 würden noch 26,5 Milliarden Euro erwartet. Die fünf Milliarden Euro pro Jahr aus dem Sonderprogramm des Bundes würden verpuffen.
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Liebe Leserinnen und Leser, erfahren Sie mehr zu unserer Seminarempfehlung für diese Woche: Vergeben wird immer – nicht nur im Beichtstuhl. Wer rechtssicher und wirtschaftlich beschaffen will, muss die Fallstricke des Vergaberechts kennen. Nur wer darin fit ist, vermeidet Fehler! Im Online-Seminar „Grundkurs Vergaberecht für Auftraggeber“ am 13. Mai 2026 lernen Sie die Grundlagen. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!
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7 schnelle Fragen an… Annett Hartwecker
„Wer Vergaberecht nur als Bremse sieht, schaut auf das falsche Problem. Es ist das Navigationssystem – und manchmal auch der Realitätscheck.“

Mit unserem neuen Interview-Format „7 schnelle Fragen“ geben wir regelmäßig Einblicke in die Köpfe und Karrieren von Persönlichkeiten aus Vergabe und Beschaffung. Wir sprechen über fachliche Themen, persönliche Erfahrungen und darüber, was die Menschen in unserer Branche bewegt – kompakt und praxisnah. Dieses Mal im Interview: Annett Hartwecker. Sie ist seit über 11 Jahren im Vergabe- und Beschaffungswesen unterwegs und als Anwältin für Öffentliches Wirtschaftsrecht und Vergaberecht bei gunnercooke in Berlin tätig.
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Der Haushaltsausschuss gab am 15. April 2026 grünes Licht für weitere Beschaffungsprojekte, unter anderem für Loitering Munition und persönliche Gefechtsausrüstung. Um Fregatten der Klasse F124 fit für den neuen Bordhubschrauber NH-90 Sea Tiger zu machen, billigte das Gremium einen entsprechenden Vertrag.
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Der Bund stellt das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) strategisch neu auf. Ziel ist es, Profil und Portfolio zu schärfen und die Skalierung zentraler Lösungen voranzutreiben. Unterstützt wird der Prozess durch den Strategieberater Dr. Stefan Groß-Selbeck.
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Neue Rechtsprechung zum Angebotsausschluss wegen abgeänderter Vergabeunterlagen
Eine Einordnung von drei aktuellen Entscheidungen

Vergabestellen stehen immer wieder vor der kniffligen Frage, ob ein Angebot mit individuellen Abweichungen von den Vergabeunterlagen im (zumeist) offenen Verfahren gehalten oder ausgeschlossen werden muss. Mit schöner Regelmäßigkeit befasst sich die Rechtsprechung dementsprechend auch mit solchen Fragen. Der vorliegende Beitrag behandelt drei wichtige Entscheidungen der letzten Monate zum Angebotsausschluss wegen geänderter Vergabeunterlagen.
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Das Bundesheer setzt für den Transport von Truppen, Passagieren, Leichtverletzten oder Gerät Transporthubschrauber des Typs Black Hawk ein. Der Rechnungshof nahm die Modernisierung beziehungsweise Modifikation von neun Black-Hawk-Hubschraubern, die bereits im Einsatz sind, und die Beschaffung von drei zusätzlichen Black Hawks unter die Lupe. In seinem veröffentlichten Bericht „Transporthubschrauber Black Hawk – Modifikation und 1. Nachbeschaffung“ stellt er eine Reihe von Mängeln bei der Vergabe fest. So musste das erste Vergabeverfahren zur Modifikation wegen grober vermeidbarer Verfahrensfehler widerrufen und neu durchgeführt werden. Bei der Beschaffung
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Der Wegweiser zur „Vergabe von Verpflegungsleistungen“ wurde aktualisiert und an die aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung angepasst. Durch die Verwendung von Qualitätskriterien in der Verpflegung wird ein entscheidender Beitrag zur Sicherung von Qualitätsstandards, welche in besonderem staatlichen Interesse liegen, sichergestellt.
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Digitalminister Karsten Wildberger hat angekündigt, den Einsatz von Softwarelösungen des US-Konzerns Microsoft in der Bundesverwaltung schrittweise zu reduzieren. Ziel ist eine stärkere digitale Souveränität sowie die Verringerung einseitiger Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern.
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Frankreich treibt die digitale Souveränität seiner Verwaltung mit hohem Tempo voran. Der angekündigte Umstieg von Windows auf Linux ist dabei nur das sichtbarste Element einer umfassenden Strategie, um Abhängigkeiten von außereuropäischen IT-Anbietern zu reduzieren. Das wirft spannende – und teilweise neue – Fragen für das Vergaberecht auf.
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Wir laden Sie im Namen des Vorsitzenden John Richard Eydner, Langwieser Rechtsanwälte, herzlich zur nächsten Sitzung der DVNW Regionalgruppe Berlin ein. Die Sitzung findet am 21. April 2026 vor Ort in Berlin statt.
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Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat Open-Source-KI-Module veröffentlicht, die Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller und einfacher machen. Die KI hilft, Unterlagen zu prüfen, Infos zu extrahieren und Prozesse zu organisieren – Entscheidungen treffen weiterhin die Menschen.
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„Ohne Zustimmung keine Beschaffung: Die 25-Millionen-Euro-Vorlagen“ – So lautet der Titel der vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) veröffentlichten Erläuterung zu dem Zustimmungsvorbehalt des Deutschen Bundestages bei Beschaffungsvorhaben mit einem Auftragswert größer 25 Mio. EUR. Denn, so leitet das BMVg weiter ein: Ob aus einer geplanten Beschaffung ein Auftrag wird, entscheidet sich nicht allein im Verteidigungsministerium. Bei größeren Vorhaben tritt ein zentrales Kontrollinstrument in den Mittelpunkt: die sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlage. Sie bindet den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags verbindlich mit ein. Verträge können erst nach dessen Billigung rechtsverbindlich unterzeichnet werden.
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Liebe Leserinnen und Leser, erfahren Sie mehr zu unserer Seminarempfehlung für diese Woche: Das Online-Seminar „Die Vergabe von Reinigungsdienstleistungen“ am 8. Mai 2026 möchte allen Beteiligten die neuesten rechtlichen Entwicklungen sowie praktische Tipps für die rechtssichere und erfolgreiche Durchführung solcher Vergabeverfahren an die Hand geben, sowohl für EU-weite Vergabeverfahren als auch für nationale Vergaben. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!
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Das war vergangene Woche in den Fachausschüssen des DVNW los!
Diskutieren Sie mit bei aktuellen Themen rund um Vergaberecht und Beschaffungspraxis

Auch in der letzten Woche gab es wieder einen intensiven Austausch zu verschiedenen Themen rund um Vergabe und Beschaffung in den Fachforen des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Hier finden Sie die wichtigsten Diskussionen der letzten Tage.
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Die Beschleunigung öffentlicher Vergabeverfahren ist seit mehreren Jahren ein zentrales Reformanliegen des Bundes. Aktuell stehen dabei zwei Gesetzesinitiativen im Fokus: Das Vergabebeschleunigungsgesetz sowie das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG). Während Letzteres bereits in Kraft getreten ist, befindet sich das Vergabebeschleunigungsgesetz weiterhin im parlamentarischen Verfahren.
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Der Öffentliche Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 4. Quartals 2025 mit 2 661,5 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem 3. Quartal 2025 um 1,9 % oder 50,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem Jahresende 2024 erhöhte sich der öffentliche Schuldenstand zum Ende des 4. Quartals 2025 um 6,0 % oder 151,0 Milliarden Euro. Zum Öffentlichen Gesamthaushalt zählen die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie der Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte.
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Internetrecherche reicht nicht: Keine Direktvergabe ohne echte Markterkundung
VK Bund, Beschl. v. 28.01.2025 – VK 2-109/24
Mit einem aktuellen Beschluss hat die VK Bund eine Direktvergabe durch mehrere Krankenkassen für unzulässig erklärt. Die Kammer betont, dass eine Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb nur unter strengsten Voraussetzungen zulässig ist. Die Entscheidung macht deutlich, dass öffentliche Auftraggeber auch potenzielle Alternativen in Betracht ziehen müssen und sich nicht auf eine oberflächliche Internetrecherche beschränken dürfen, wenn sie von einem wettbewerblichen Verfahren absehen wollen.
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Die Suche der ASFINAG nach dem bestgeeigneten Konzessionsnehmer, der künftig E-Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auf den ASFINAG-Rastplätzen plant, errichtet und betreibt, läuft erfolgreich. Ziel ist, bis 2030 alle rund 60 ASFINAG-Rastplätze mit Ladestationen auszustatten.











