Digitales Netzwerk
Login
Digitales Netzwerk
Netzwerk-Login
-
Preisanpassung in langfristigen Entsorgungsverträgen
Voraussetzungen, Grenzen und Gestaltungsempfehlungen bei der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) für die Vergabepraxis
Langfristige Verträge über die Übernahme und Verwertung von Bioabfällen haben typischerweise Laufzeiten von fünf bis zehn…
10 Minuten
-
Strategische Einkäuferinnen / Strategische Einkäufer im öffentlichen Beschaffungswesen (IT, Büro- und Sonderbedarfe, Beratungsleistungen) (w/m/d)
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sucht für den Geschäftsbereich Einkauf am Arbeitsort Bonn zum nächstmöglichen Zeitpunkt strategische Einkäuferinnen / strategische Einkäufer im öffentlichen Beschaffungswesen.
1 Minute
-
Rechtsschutz vs. Geschwindigkeit – High Noon vor dem BVerfG: Das BwBBG auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand
Beschleunigung ist politisch gewollt. Effektiver Rechtsschutz ist verfassungsrechtlich geboten. Was passiert, wenn beides kollidiert?
Mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) hat der Gesetzgeber die Beschaffung für die Bundeswehr auf Geschwindigkeit getrimmt. Der…
3 Minuten
-
Trotz ehrgeiziger Pläne und steigender Verteidigungsausgaben der EU stellt das Erreichen von Verteidigungsbereitschaft bis 2030 eine Herausforderung dar; zu diesem Ergebnis gelangt der Europäischen Rechnungshofs (EuRH). Darin befassen sich die Prüfer mit der im Wandel befindlichen EU-Verteidigungspolitik und deren Entwicklungen seit 2020. Sie stellen fest, dass sich die Politik weg von der Krisenreaktion und hin zur Verteidigungsbereitschaft der EU-Länder und zu einem immer strukturierteren Ansatz verlagert. Gleichzeitig weisen sie auf mehrere Herausforderungen und Chancen für die EU sowie auf Risiken im Zusammenhang mit Finanzmanagement, Governance und Rechenschaftspflicht hin.
-
Das Bundestariftreuegesetz (s. hierzu Vergabeblog.de vom 05/05/2026 Nr. 74149) enthält drei Ermächtigungsgrundlagen für verfahrenstechnische Rechtsverordnungen, zu denen das zuständige Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aktuell folgende Verordnungsentwürfe veröffentlicht hat:
-
Die Länder haben am 25. September 2026 die Gelegenheit, sich zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2027 zu positionieren. Auch zum Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 und zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 kann der Bundesrat Stellung nehmen.
-
Preisanpassung in langfristigen Entsorgungsverträgen
Voraussetzungen, Grenzen und Gestaltungsempfehlungen bei der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) für die Vergabepraxis

Langfristige Verträge über die Übernahme und Verwertung von Bioabfällen haben typischerweise Laufzeiten von fünf bis zehn Jahren. Die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit – Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und geopolitische Konflikte im Nahen Osten – haben gezeigt, dass selbst sorgfältig ausgestaltete Preisgleitklauseln an ihre Grenzen stoßen können: entweder weil zeitliche Karenzfristen eine sofortige Anpassung verhindern oder weil der Indexgewichtungsfaktor eines Kostenbausteins den tatsächlichen Kostenanteil im Leistungsgefüge nicht adäquat abbildet.
-
Die für die gesetzliche Anwendung der VOB/A-EU und VOB/A-VS erforderliche Anpassung in der VgV und VgVSV wurden am 7. September 2026 im Bundesanzeiger veröffentlicht (BGBl. 2026 I Nr. 250 vom 07.09.2026). Die Änderungen treten am Tage nach der Veröffentlichung, mithin zum 8. September 2026 in Kraft. Die Abschnitte 2 und 3 der VOB/A 2026 sind seit dem in ihren jeweiligen Anwendungsbereichen verbindlich anzuwenden. Die Änderungen der VOB/A 2026 zu der Fassung 2023 werden auf Vergabeblog in dem Zweiteiler: „Beschleunigung mit Nebenwirkungen – VOB/A-EU und -VS 2026“ vorgestellt (Teil 1 und Teil 2).
-

Der Vergabesenat stellt klar: Die Festlegung auf einen bestimmten Hersteller kann zwar im Einzelfall vergaberechtlich zulässig sein. Die hierfür angeführten technischen oder wirtschaftlichen Gründe müssen jedoch konkret dargelegt und gegebenenfalls nachgewiesen werden. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat mit Beschluss vom 2. September 2026 – VII-Verg 38/25 eine produktspezifische Ausschreibung von Tablets für Schulen beanstandet. Für öffentliche Auftraggeber ist die Entscheidung insbesondere deshalb relevant, weil die Beschaffung bereits vorhandene Hard- und Softwarestrukturen betrifft – ein Argument, das bei Folge- und Ersatzbeschaffungen von IT regelmäßig eine Rolle spielt.
-

Was wirklich neu ist und was nur nachgezogen wird, zeigt sich am besten entlang des Vergabeverfahrens. Der Beitrag folgt diesem Ablauf in zwei Teilen. Teil I (s. Vergabeblog.de vom 07/09/2026 Nr. 75218) endete mit den fertigen Vergabeunterlagen. Nun liegen die Angebote auf dem Tisch und die versprochene Beschleunigung muss sich in der Prüfung und Entscheidung bewähren. Weitergehende Eignungsbelege sollen später verlangt werden, die Angebotsöffnung kommt unter bestimmten Voraussetzungen mit einer Person aus und die Nachforderung erhält einen neuen Satzbau, aber kaum mehr Heilungsmöglichkeiten. Bei Aufhebung und Zuschlag wird die Beschleunigung handfester. Ein zusätzlicher Aufhebungsgrund erweitert den Spielraum, bei Einzelaufträgen aus Rahmenvereinbarungen und dynamischen Beschaffungssystemen entfällt die Wartefrist und die VOB/A-VS verlagert weitere Risiken auf die Unternehmen.
-
Seminarempfehlungen der DVNW Akademie
Unsere Seminarempfehlungen in den kommenden Wochen: aktuelle Themen aus Vergaberecht, IT-Vergabe, Bauvergabe und Vergabepraxis
Liebe Leserinnen und Leser, unsere Seminarempfehlung für diese Woche: Das Online-Seminar „Die Korrektur fehlerhafter Unterlagen – ein Gamechanger?“ am 28. September 2026. Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz, welches am 1.7.2026 in Kraft trat, wird ausdrücklich die Möglichkeit der Korrektur für unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen eingeräumt. Das Seminar stellt die Folgen dieser wesentlichen Neuerung dar, gibt einen Überblick über den Status quo der bisherigen Rechtsprechung und leuchtet die Bedeutung der Neufassung für die Vergabepraxis aus. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!
-
Rechtsschutz vs. Geschwindigkeit – High Noon vor dem BVerfG: Das BwBBG auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand
Beschleunigung ist politisch gewollt. Effektiver Rechtsschutz ist verfassungsrechtlich geboten. Was passiert, wenn beides kollidiert?

Mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) hat der Gesetzgeber die Beschaffung für die Bundeswehr auf Geschwindigkeit getrimmt. Der sicherheitspolitische Hintergrund ist evident: Beschaffungsverfahren sollen nicht an langen Verfahren und Verzögerungen scheitern, wenn es um die Ausstattung und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr geht. Doch gerade dort, wo der Staat besonders schnell handeln will, stellt sich die Frage nach den rechtsstaatlichen Leitplanken. Der Konflikt ist inzwischen beim Bundesverfassungsgericht angekommen.
-
Der aktualisierte Beschaffungsleitfaden für Server und Datenspeicherprodukte des Umweltbundesamts (UBA) gibt eine Hilfestellung für die Praxis. Die Bedeutung von Servern und Datenspeichergeräten für die IT-Infrastruktur wird weiter stark zunehmen. Der Großteil des Energieverbrauchs von Rechenzentren entfällt auf Server und Datenspeicher. Hier sind große Potentiale für Energieeffizienz aber auch Umweltwirkungen aus der Herstellung sollten berücksichtigt werden.
-
Das war vergangene Woche in den Fachforen des DVNW los!
Diskutieren Sie mit bei aktuellen Themen rund um Vergaberecht und Beschaffungspraxis

Auch in der letzten Woche gab es wieder einen intensiven Austausch zu verschiedenen Themen rund um Vergabe und Beschaffung in den Fachforen des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW).
-
Preisgericht darf unterlegenen Planern keine Nachbesserung ihrer Entwürfe ermöglichen
EuGH, Urt. v. 9.7.2026 – C-888/24 – Adão da Fonseca-Engenheiros Consultores

Entscheidungen des EuGH zu Planungswettbewerben, bei denen ein Preisgericht Entwürfe vergleichend bewertet und eine Rangfolge erstellt, sind selten. Die Rs. C-888/24 bot dem Gerichtshof daher Gelegenheit, die Reichweite des Anonymitätsgebots sowie die Verfahrensrechte der Wettbewerbsteilnehmer näher zu konkretisieren.
-
Am 9. September 2026 hat die Europäische Kommission mit ihrem Vorschlag für einen Public Procurement Act den Startschuss für eine grundlegende Neuordnung des europäischen Vergaberechts gegeben. Der Vorschlag hat es in sich: Die drei zentralen Vergaberichtlinien sollen durch eine unmittelbar geltende Verordnung (siehe hierzu auch: Vergabeblog.de vom 16/07/2026 Nr. 74860) ersetzt werden. Gleichzeitig soll die öffentliche Beschaffung stärker für europäische Ziele eingesetzt werden – für Innovation, Nachhaltigkeit, Resilienz, Sicherheit und europäische Wettbewerbsfähigkeit. Schneller beschaffen, strategischer beschaffen – und trotzdem rechtssicher bleiben: Das ist die zentrale Herausforderung, vor der das öffentliche Beschaffungswesen steht. Während in Deutschland derzeit intensiv über Verfahrensbeschleunigung, Rechtsschutz und die richtige Balance zwischen beidem diskutiert wird, geht die Europäische Union bereits den nächsten Schritt.
-
Der aktualisierte Beschaffungsleitfaden für Computer, Tastaturen und Computermäuse des Umweltbundesamts (UBA) gibt eine Hilfestellung für die Praxis. Im Verständnis des Leitfadens werden sowohl stationäre Computer als auch tragbare Computer adressiert. Bei der energieintensiven Herstellung von Computern werden ebenfalls Rohstoffe und Chemikalien benötigt, deren Gewinnung teilweise mit erheblichen Umweltauswirkungen verbunden ist.
-
Das Beschaffungsamt des BMI lädt zu einem Marktdialog zu KI und öffentlicher Beschaffung von Kreativleistungen am 04. November 2026 nach Bonn ein. Angesprochen sind Vertreterinnen und Vertretern aus Agenturen, Branchenverbänden, sowie weiteren Expertinnen und Experten, die ihre Erfahrungen und Perspektiven einbringen möchten.
-
Die Reform der Unterschwellenvergabe in Nordrhein-Westfalen: Neue Freiheiten, keine Grenzen?
Teil 2: Praktische Chancen und Herausforderungen im Umgang mit § 75a GO NRW

Zum 01.01.2026 wurden die bisher in Nordrhein-Westfalen bestehenden kommunalen Regelungen über die Durchführung von Unterschwellenvergaben auf „Null“ gestellt. Im ersten Teil unseres Blogeintrags (Vergabeblog.de vom 03/09/2026 Nr. 75230) haben wir einen Blick auf den neuen § 75a der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) geworfen und insbesondere auch das Satzungserfordernis nach § 75a Abs. 2 GO NRW erörtert. Der hiesige zweite Teil behandelt weitere Problembereiche, die sich innerhalb der vergangenen neun Monate in der Praxis gezeigt haben, und wagt einen ersten Ausblick.
-
Das war vergangene Woche in den Fachforen des DVNW los!
Diskutieren Sie mit bei aktuellen Themen rund um Vergaberecht und Beschaffungspraxis

Auch in der letzten Woche gab es wieder einen intensiven Austausch zu verschiedenen Themen rund um Vergabe und Beschaffung in den Fachforen des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW).
-
Seminarempfehlungen der DVNW Akademie
Unsere Seminarempfehlungen im September: aktuelle Themen aus Vergaberecht, IT-Vergabe, Bauvergabe und Vergabepraxis
Liebe Leserinnen und Leser, unsere Seminarempfehlung für diese Woche: Das Online-Seminar „Planungsleistungen im Offenen Verfahren“ am 18. September 2026. Das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb stellt nach der VgV das Regelverfahren für Architekten- und Ingenieurleistungen dar. Diese Verfahrensart ist jedoch oft langwierig und aufwendig. In welchen Fällen und wie es aber auch möglich ist, für Planungsleistungen das Offene Verfahren zu nutzen und diese so schneller und effizienter zu vergeben, ist Gegenstand dieses Seminars. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!
-

Die Europäische Kommission hat ihren Bericht über die Anwendung und Durchsetzung der Verordnung über drittstaatliche Subventionen (EU) 2022/2560 veröffentlicht. Der Bericht deckt den ersten Dreijahreszeitraum der Anwendung und Durchsetzung der Verordnung ab und bewertet deren Umsetzung sowie ihre Rolle bei der Bekämpfung wettbewerbsverfälschender drittstaatlicher Subventionen, die den EU-Binnenmarkt beeinträchtigen.
-
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), das Land Berlin und die Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK Berlin) bündeln im Rahmen der Föderalen Modernisierungsagenda ihre Kräfte, um den öffentlichen Einkauf von Bund und Ländern gemeinsam zu stärken. Dazu haben sie einen Letter of Intent (LOI) unterzeichnet. Gemeinsam arbeiten sie am Marktplatz Deutschland – der zentralen, KI-gestützten Einkaufsplattform, die der Bund bis Ende 2027 bereitstellt – und an der geplanten IT-Einkaufsorganisation des Bundes. Zentral ist dabei die Pilotierung der Funktion „Direktauftrag“ auf dem Marktplatz Deutschland.











