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Anspruch auf Information nach IFG während eines Nachprüfungsverfahrens
VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 11.08.2026 – 15 L 1487/26
Der Anspruch eines Bieters auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) ist während eines von…
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Mitarbeiter/-in Vertrags- und Vergabestelle (m/w/d)
Mitarbeiter/-in für Vertrags- und Vergabemanagement im Hochbauamt der Landeshauptstadt Stuttgart
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Die Bundesregierung plant eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und will den bisherigen Anspruch auf Zugang zu…
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Das war vergangene Woche in den Fachforen des DVNW los!
Diskutieren Sie mit bei aktuellen Themen rund um Vergaberecht und Beschaffungspraxis

Auch in der letzten Woche gab es wieder einen intensiven Austausch zu verschiedenen Themen rund um Vergabe und Beschaffung in den Fachforen des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Hier finden Sie die wichtigsten Diskussionen der letzten Tage.
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Seminarempfehlungen der DVNW Akademie
Unsere Seminarempfehlungen in den kommenden Wochen: aktuelle Themen aus Vergaberecht, IT-Vergabe, Bauvergabe und Vergabepraxis

Liebe Leserinnen und Leser, unsere Seminarempfehlung für diese Woche: Das 2-tägige Online-Seminar „Effiziente Einrichtung und Führung von (zentralen) Vergabestellen“ am 26. Oktober 2026 (Teil 1) und 23.November.2026 (Teil 2). Vergabestellen spielen eine entscheidende Rolle in der rechtskonformen, transparenten und effizienten Beschaffung öffentlicher Bau-, Dienst- und Lieferleistungen. Das Seminar soll Führungskräften und Mitarbeitern helfen, (zentrale) Vergabestellen optimal zu organisieren, Herausforderungen zu meistern und dabei die rechtlichen Vorschriften zu beachten. Der offene Workshopansatz fördert Austausch und gleichzeitig das Verständnis für die möglichen unterschiedlichen Organisationsmodelle. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!
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DVNW-Regionalgruppe Hamburg: Sitzung am 14. Oktober 2026
Aktuelle Vergabethemen, Praxiseinblicke und Austausch bei der DVNW-Regionalgruppe Hamburg

Wir laden Sie im Namen der Vorsitzenden Dr. Martin Schellenberg (HEUKING Hamburg) und Dr. Dietrich Drömann (GvW Graf von Westphalen) herzlich zur nächsten Sitzung der DVNW Regionalgruppe Hamburg ein. Die Sitzung findet am 14. Oktober 2026 von 16:30 bis ca. 18:00 Uhr in Hamburg statt.
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Der Bundestag billigt unter anderem zahlreiche Munitionsvorlagen, den Kauf kleiner Kampfboote für das Seebataillon, eine maritime Anpassentwicklung IRIS-T SLM, die Modernisierung und Umrüstung von Fennek-Spähwagen sowie Laserzielbeleuchtungsgeräte.
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Die neuen Wertgrenzen der Berliner AV zu § 55 LHO werden nun auch praktisch umgesetzt. Nachdem die Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (AV LHO) zu § 55 geändert wurden, hat der Berliner Vergabeservice am 23. September 2026 neue Mustervordrucke für die Durchführung von Direktaufträgen veröffentlicht. Damit werden die erweiterten Möglichkeiten für Direktaufträge unmittelbar in der Vergabepraxis unterstützt.
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Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur ersten Überprüfung des Instruments für das internationale Beschaffungswesen (IPI) eingeleitet, um die Meinungen der Interessenträger zu dessen Anwendungsbereich, Funktionsweise und Wirksamkeit einzuholen (zum IPI siehe Vergabeblog.de vom 22/03/2022 Nr. 49247). Die Konsultation läuft bis zum 1. Dezember 2026 und richtet sich an Unternehmen, öffentliche Auftraggeber, öffentliche Stellen, Forscher sowie weitere interessierte Akteure.
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Die Bundesregierung plant eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und will den bisherigen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen neu ausrichten. Für Vergaben und das Vergaberecht könnte dies von besonderer Bedeutung sein, da Informationen aus öffentlichen Beschaffungsvorgängen bereits heute zwischen Informationszugangsrecht, Vertraulichkeit und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen stehen.
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In der Plenarsitzung des Bundesrats am 25. September 2026 haben sich die Länder zum Entwurf des Bundeshaushalts 2027 positioniert. Sie äußerten sich auch zum Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 und zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes.
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Anspruch auf Information nach IFG während eines Nachprüfungsverfahrens
VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 11.08.2026 – 15 L 1487/26

Der Anspruch eines Bieters auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) ist während eines von ihm angestrengten Vergabenachprüfungsverfahrens nicht ausgeschlossen. So sieht es jedenfalls das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen laut einer aktuellen Entscheidung. Damit weicht das VG von der bisher herrschenden Auffassung ab. Zu Unrecht, wie der nachfolgende Beitrag zeigt.
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Künstliche Intelligenz (KI) steht im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion um die digitale Transformation. Doch profitieren Unternehmen tatsächlich vom KI-Einsatz? Eine Studie der kfw research geht dieser Frage nach und untersucht den Zusammenhang zwischen der KI-Nutzung und der Unternehmensperformance im Mittelstand. Ergebnis der Untersuchung ist, dass selbst wenn der Einfluss zentraler Performancetreiber herausgerechnet wird, KI-nutzende Unternehmen ein stärkeres Umsatzwachstum, eine höhere Rendite und eine höhere Produktivität aufweisen als Unternehmen ohne KI.
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Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) wies gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2025 ein Finanzvermögen von 1 199,1 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhöhte sich das Finanzvermögen damit gegenüber dem Jahresende 2024 um 5,9 % oder 66,8 Milliarden Euro. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute sowie der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen.
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Der Deutsche Städtetag (DST), der Deutsche Landkreistag (DLT), der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen das Ziel der Europäischen Kommission, das europäische Vergaberecht einfacher und flexibler zu gestalten. Der vorgelegte Vorschlag einer EU-Verordnung enthält wichtige und gute Ansätze, muss aus kommunaler Sicht aber an entscheidenden Stellen nachgebessert werden.
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Die Europäische Kommission hat ein gemeinsames Ratingsystem für Rechenzentren vorgeschlagen, um die Transparenz ihres Energieverbrauchs zu erhöhen und ihre nachhaltige Integration in das europäische Energiesystem zu unterstützen.
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Das war vergangene Woche in den Fachforen des DVNW los!
Diskutieren Sie mit bei aktuellen Themen rund um Vergaberecht und Beschaffungspraxis

Auch in der letzten Woche gab es wieder einen intensiven Austausch zu verschiedenen Themen rund um Vergabe und Beschaffung in den Fachforen des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW).
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Die EU-Kommission hat im Zuge des Überarbeitungsprozesses der Vergaberechtsrichtlinien (s. hierzu Vergabeblog.de vom 14/09/2026 Nr. 75312) eine Reihe von Studien durch externe Berater in Auftrag gegeben, um die Entwurfsstellung des Public Procurement Acts zu unterstützen. Diese Studien betrachten insbesondere die Verwendung von Gütesiegeln und Etiketten im Beschaffungswesen, die Regelung von Beschaffungsdaten, die Beteiligung von KMU sowie die Einbindung von ökologischen, sozialen und arbeitsrechtlichen Erwägungen in der öffentlichen Auftragsvergabe. Nachfolgend finden Sie die vollständige Liste der Studien inklusive Titel, Autoren und Links zur weiteren Recherche:
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Der IT-Zustimmungsvorbehalt des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ist im ersten Jahr nach dem Regierungswechsel aktiviert worden. Das BMDS übe sein Vetorecht somit seit dem Beginn des Verfahrens zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 umfassend aus.
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Seminarempfehlungen der DVNW Akademie
Unsere Seminarempfehlungen in den kommenden Wochen: aktuelle Themen aus Vergaberecht, IT-Vergabe, Bauvergabe und Vergabepraxis

Liebe Leserinnen und Leser, unsere Seminarempfehlung für diese Woche: Das Online-Seminar „Einführung in das EU-Beihilferecht“ am 22. Oktober 2026. Immer mehr staatliche Förderprogramme bieten für Unternehmen finanzielle Unterstützung. Dabei müssen jedoch bestimmte Anforderungen, insbesondere mit Blick auf die EU-beihilferechtlichen Vorgaben, eingehalten werden. Das Seminar gibt einen Überblick über die Möglichkeiten der EU-beihilferechtskonformen Abbildung von staatlichen Begünstigungen an Unternehmen und deren vergabe- und zuwendungsrechtlichen Konsequenzen. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!
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Trotz ehrgeiziger Pläne und steigender Verteidigungsausgaben der EU stellt das Erreichen von Verteidigungsbereitschaft bis 2030 eine Herausforderung dar; zu diesem Ergebnis gelangt der Europäischen Rechnungshofs (EuRH). Darin befassen sich die Prüfer mit der im Wandel befindlichen EU-Verteidigungspolitik und deren Entwicklungen seit 2020. Sie stellen fest, dass sich die Politik weg von der Krisenreaktion und hin zur Verteidigungsbereitschaft der EU-Länder und zu einem immer strukturierteren Ansatz verlagert. Gleichzeitig weisen sie auf mehrere Herausforderungen und Chancen für die EU sowie auf Risiken im Zusammenhang mit Finanzmanagement, Governance und Rechenschaftspflicht hin.
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Das Bundestariftreuegesetz (s. hierzu Vergabeblog.de vom 05/05/2026 Nr. 74149) enthält drei Ermächtigungsgrundlagen für verfahrenstechnische Rechtsverordnungen, zu denen das zuständige Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aktuell folgende Verordnungsentwürfe veröffentlicht hat:
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Die Länder haben am 25. September 2026 die Gelegenheit, sich zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2027 zu positionieren. Auch zum Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 und zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 kann der Bundesrat Stellung nehmen.











