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  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Lieferkette, Versorgungssicherheit und Drittstaaten – Das OLG Düsseldorf hat entschieden (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.12.2021 – VII-Verg 54/20)

    Das OLG bestätigt in der sofortigen Beschwerde die Entscheidung der VK Bund auf den Tag genau…

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    Dr. Annette Rosenkötter

    21.3.2022

    11 Minuten

    11 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Hauptamtliche/r Beisitzer/in (m/w/d) in der Vergabekammer Westfalen in Münster gesucht

    Die Bezirksregierung Münster sucht eine/n hauptamtliche Beisitzer/in  (m/w/d) in der Vergabekammer Westfalen. Nähere Einzelheiten zu der…

    1.8.2023

    1 Minute

    1 Minute

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  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Aktuelle Online-Seminare zum Vergaberecht

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. Im „Kompaktkurs zur aktuellen Rechtsprechung zum Vergaberecht“ werden ausgewählte Entscheidungen der Gerichtshöfe und und Vergabekammern konzentriert, erläutert und diskutiert.

    Redaktion

    30. Oktober 2020

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/10/2020 Nr. 45271

    : DVNW Akademie: Aktuelle Online-Seminare zum Vergaberecht
  • Politik und Markt

    Anhebung der Wertgrenzen im Land Bremen

    Das Bremische Gesetz zur Erleichterung von Investitionen (InvErlG) ist zeitlich befristet und wird mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft treten. Das InvErlG soll dazu beitragen die konjunkturellen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu reduzieren, indem Vergabeverfahren beschleunigt und vereinfacht werden. Es gilt für öffentliche Auftraggeber ebenso wie für Zuwendungsempfänger, soweit diese nach den Vorgaben des Zuwendungsbescheides das TtVG zu beachten haben.

    Redaktion

    29. Oktober 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/10/2020 Nr. 45302

    : Anhebung der Wertgrenzen im Land Bremen
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt, Verkehr

    BMU fördert 75 neue Elektrobusse für München und Regensburg

    Das Bundesumweltministerium (BMU) fördert bundesweit mit seinem Förderprogramm die Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Personennahverkehr. So konnten bereits 1.240 Elektrobusse gekauft werden.

    Redaktion

    29. Oktober 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/10/2020 Nr. 45292

    : BMU fördert 75 neue Elektrobusse für München und Regensburg
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Beschaffung von Schutzausstattung – Klageforderungen von rund 113 Mio. EUR

    Im Zusammenhang mit der Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) nach dem sogenannten Open-House-Verfahren des Bundesgesundheitsministeriums sind derzeit 56 Klagen beim Landgericht Bonn anhängig. Die Forderungssumme der Klagen liege bei insgesamt rund 113 Millionen Euro.

    Redaktion

    29. Oktober 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/10/2020 Nr. 45314

    : Beschaffung von Schutzausstattung – Klageforderungen von rund 113 Mio. EUR
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    7. Deutscher Vergabetag digital: Behind the Scenes

    Die letzten Vorbereitungen sind abgeschlossen. Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) freut sich auf den heute beginnenden 7. Deutschen Vergabetag, der erstmals vollständig digital stattfindet. Sie wollen schonmal einen Blick hinter die Kulissen werfen? Wir haben ein paar Schnappschüße des gestrigen Abends für Sie festgehalten. Für ganz Kurzentschlossenen stehen hier noch Tickets zur Verfügung. Wir freuen uns auf: 2 Podiumsdiskussionen, 6 Fachvorträge, 12 Praxisworkshops und 4 Innovationsforen. Interaktiv und von überall nutzbar, ohne technische Zugangsbarrieren und vollständig browserbasiert.

    Redaktion

    29. Oktober 2020

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/10/2020 Nr. 45339

    : 7. Deutscher Vergabetag digital: Behind the Scenes
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Vergaberechtsverstoß bei Wiener „Gate 2“ Bürogebäude (Schlussanträge des GA EuGH v. 22.10.2020 – C‑537/19)

    Nach Auffassung von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat die Stadt Wien durch den Abschluss eines Vertrages bezüglich des Bürogebäudes „Gate 2“ in der Guglgasse in Wien ohne Bekanntmachung und ohne Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens gegen EU-Vergaberecht verstoßen.

    Redaktion

    28. Oktober 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/10/2020 Nr. 45305

    : Vergaberechtsverstoß bei Wiener „Gate 2“ Bürogebäude (Schlussanträge des GA EuGH v. 22.10.2020 – C‑537/19)
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    „Geh-rechte Verkehrsplanung“: Wie breit müssen Gehwege sein?

    Kommunalen Verkehrsplanern stehen Planungshilfen zur Verbesserung der Bedingungen für den Fußverkehr zur Verfügung. Das aktuelle, verbindliche Planungsregelwerk geht auf die Ansprüche von Fußgängern ein und macht Vorgaben für die Gestaltung von Anlagen für den Fußverkehr.

    Redaktion

    28. Oktober 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/10/2020 Nr. 45288

    : „Geh-rechte Verkehrsplanung“: Wie breit müssen Gehwege sein?
  • ITK, Politik und Markt

    EU-Kommission: Neue Strategie für Open-Source-Software

    Die Europäische Kommission wird künftig Open Source verstärkt einsetzen und hat vergangenen Mittwoch eine neue Strategie für Open-Source-Software 2020-2023 verabschiedet. Die Strategie unter dem Motto „Think Open“ beschäftigt sich mit der Förderung der innovativen und kooperativen Kraft von Open Source und fördert die gemeinsame Nutzung und Wiederverwendung von Softwarelösungen, Wissen und Fachkenntnissen, um bessere europäische Dienstleistungen anzubieten.

    Redaktion

    28. Oktober 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/10/2020 Nr. 45284

    : EU-Kommission: Neue Strategie für Open-Source-Software
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    5. IT-Vergabetag 2020 digital als interaktive Live-Onlinetagung

    Der 5. IT-Vergabetag 2020 digital – Die Fachtagung zur Beschaffung und Vergabe von IT-Leistungen des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) erstmalig online in Zeiten der Corona-Pandemie. Keine Abstriche beim Programm, interaktiv und von überall nutzbar, ohne technische Zugangsbarrieren und vollständig browserbasiert. Hier geht es zu Programm & Anmeldung.

    Redaktion

    28. Oktober 2020

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/10/2020 Nr. 45318

    : 5. IT-Vergabetag 2020 digital als interaktive Live-Onlinetagung
  • Politik und Markt

    Erweiterung des BER-Untersuchungsauftrages abgelehnt

    Mit am 23.10.2020 veröffentlichtem Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (Verfassungsgerichtshof) den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sie dem Abgeordnetenhaus aufgeben wollten, den Auftrag des Untersuchungsausschusses zum Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) zu erweitern.

    Redaktion

    27. Oktober 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/10/2020 Nr. 45294

    : Erweiterung des BER-Untersuchungsauftrages abgelehnt
  • Politik und Markt

    Einigung in dritter Traifrunde erzielt

    In der Tarifrunde für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien einen Abschluss erzielt. Dadurch steigen die Einkommen tabellenwirksam um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe und noch um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung. In der Pflege beträgt die Steigerung 8,7 Prozent und in der Spitze für Intensivkräfte rund zehn Prozent.

    Redaktion

    27. Oktober 2020

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/10/2020 Nr. 45286

    : Einigung in dritter Traifrunde erzielt
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Bauhauptgewerbe: Auftragseingang +3,4 % zum Vormonat

    Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2020 saison- und kalenderbereinigt 3,4 % höher als im Juli 2020 und -0,3 % geringer als im Vorjahresmonat.

    Redaktion

    27. Oktober 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/10/2020 Nr. 45282

    : Bauhauptgewerbe: Auftragseingang +3,4 % zum Vormonat
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Produktscharfe Ausschreibungen: kein „Augen zu und durch“ bei Angaben Dritter! (OLG Celle, Beschl. v. 31.03.2020 – 13 Verg 13/19)

    Streitigkeiten um Produktvorgaben gehören zu den vergaberechtlichen „Dauerbrennern“. Für die Zulässigkeit, so das oft wiederholte Credo in Rechtsprechung und Literatur, komme es entscheidend auf die Dokumentation der rechtfertigenden Gründe an. Doch wenn man sich die einschlägige Spruchpraxis genauer anschaut, scheint das Problem in vielen Fällen weniger in gänzlich fehlender Vergabevermerksprosa zu liegen, als vielmehr in deren inhaltlicher Belastbarkeit. Wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Celle zeigt, gehen Auftraggeber ein Risiko ein, wenn sie hier Angaben Dritter ohne eigene Prüfung übernehmen.

    Avatar-Foto

    Dr. Valeska Pfarr, MLE

    26. Oktober 2020

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/10/2020 Nr. 45273

    : Produktscharfe Ausschreibungen: kein „Augen zu und durch“ bei Angaben Dritter! (OLG Celle, Beschl. v. 31.03.2020 – 13 Verg 13/19)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Wissenschaftliche Umfrage zum öffentlichen Auftragswesen in Deutschland

    Das ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung führt in Kooperation mit dem Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) eine wissenschaftliche Umfrage zum öffentlichen Auftragswesen in Deutschland durch. Die Umfrage richtet sich ausschließlich an DVNW-Mitglieder, die öffentliche Auftraggeber vertreten.

    Redaktion

    23. Oktober 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/10/2020 Nr. 45268

    : Wissenschaftliche Umfrage zum öffentlichen Auftragswesen in Deutschland
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Thema im DVNW: Vollstreckungsmaßnahmen ausschreiben?

    Der Verwaltungszwang – Normaler Auftrag oder doch eine besondere Konstellation? Müssen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, wenn keine Eilbedürftigkeit vorliegt, ausgeschrieben werden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    23. Oktober 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/10/2020 Nr. 45249

    : Thema im DVNW: Vollstreckungsmaßnahmen ausschreiben?
  • Politik und Markt

    LTMG BW wird nicht geändert

    Nach der Evaluierung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) ist der Beteiligungsprozess zu den Ergebnissen abgeschlossen. Es sind keine Änderungen nötig. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut betonte, das aktuell gültige Gesetz verhindere Wettbewerbsverzerrung, erhalte Arbeitsplätze und garantiere sozialen Schutz sowie ein angemessenes Einkommensniveau.

    Redaktion

    23. Oktober 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/10/2020 Nr. 45244

    : LTMG BW wird nicht geändert
  • Politik und Markt

    Zahl der Start-ups in Deutschland stabil – Auswirkung der Corona-Krise unsicher

    In Deutschland lag der Bestand an Start-ups im Jahr 2019 wie im Jahr zuvor bei 70.000. Der Anstieg aus den beiden vorangegangen Jahren (2016: 54.000, 2017: 60.000, 2018: 70.000) hat sich somit nicht fortgesetzt.

    Redaktion

    23. Oktober 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/10/2020 Nr. 45226

    : Zahl der Start-ups in Deutschland stabil – Auswirkung der Corona-Krise unsicher
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Aktuelle Online-Seminare zum Vergaberecht

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. Was bei der Lieferversorgung mit Speisen und Getränken, Kita- und Schulverpflegung, Konzessionsbetrieb einer Kantine oder Mensa zu beachten ist erfahren Sie in: „Vergabe von Verpflegungsdienstleistungen, Catering und Kantinenbetrieb“.

    Redaktion

    23. Oktober 2020

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/10/2020 Nr. 45213

    : DVNW Akademie: Aktuelle Online-Seminare zum Vergaberecht
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    13 Brennstoffzellenbusse für Frankfurt

    2,4 Mio. Euro für klimaneutralen ÖPNV – Mit rund 2,4 Mio. Euro unterstützt das Land Hessen die Stadt Frankfurt bei der Anschaffung von 13 Brennstoffzellenbussen.

    Redaktion

    22. Oktober 2020

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/10/2020 Nr. 45242

    : 13 Brennstoffzellenbusse für Frankfurt
  • Politik und Markt

    Niedersachsen: Bis zu 45 Mio Euro p.a. für Radfahrinfrastruktur

    Niedersachsen will die Radfahrinfrastruktur in den nächsten Jahren weiter verbessern und stockt die Mittel ein weiteres Mal auf. Im zweiten Nachtragshaushalt wurden 20 Millionen Euro zusätzlich bis 2022 für ein Rad- und Radwegsonderprogramm eingestellt.

    Redaktion

    22. Oktober 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/10/2020 Nr. 45240

    : Niedersachsen: Bis zu 45 Mio Euro p.a. für Radfahrinfrastruktur
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