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Das OLG Celle hatte dem europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorab-Entscheidungsverfahrens (C-51/15) die Frage vorgelegt,…
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Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt für den Sitz in…
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Der Bund will bis 2030 insgesamt 264,5 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserstraßen investieren. Dies erklärte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am gestrigen Mittwochabend im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur bei der Präsentation des ersten Entwurfs des Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030).
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Im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie waren heute die Kosten der Flüchtlingskrise für den Staatshaushalt Thema. Die Expertenmeinungen reichten von „als Investitionen zu verstehen“ bis zu „nichts anderes als ein defizitfinanziertes Konjunkturprogramm“, und von 15 und 27 Milliarden Euro.
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Die Frage, ob die elektronische Nutzung der neuen europäischen Eigenerklärung (EEE) sowie des EU-Onlineportals Certis bereits ab de 14. April 2016 verpflichtend ist, ist gerade ein viel diskutiertes Thema im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Dadurch, dass der Verordnungsgeber die Aufschub-Optionen nach Art. 90 Abs. 3 der RL 2014/24/EU nicht genutzt hat liegt das nahe. Aber wer ist zur Nutzung verpflichtet, öffentliche Auftraggeber oder Bieter, oder beide? Aufschlussreiche Erörterung im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht hier.
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Die Zentralverwaltung der staatlichen Museen und Sammlungen in Bayern sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Mitarbeiter/in in Vollzeit für das Rechtsgebiet Vergabe-, Vertrags- und Haushaltsrecht. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.
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Leasen statt Kaufen: Die Bundeswehr wird bewaffnungsfähige Drohnen vom Typ Heron TP des israelischen Herstellers Israel Aerospace Industries leasen.
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3,5 Monate Rüstzeit sind für einen Abfallsammelauftrag ausreichend. Die öffentliche Hand kann in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit den Beschaffungsgegenstand frei bestimmen. Sie ist nicht verpflichtet, legal erworbene Wettbewerbsvorteile zu egalisieren oder für gleiche Ausgangsbedingungen für alle Bieter zu sorgen.
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Bei TED – tenders electronic daily handelt es sich um die Onlineversion des „Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“. Es enthält Informationen zu Ausschreibungen sowie vergebener Aufträge durch Behörden innerhalb und außerhalb der EU. TED steht kostenlos zur Verfügung und wird betrieben durch das Amt für Veröffentlichungen der EU, welches aktuell eine Nutzebefragung zur Verbesserung der Webseite und des Angebots durchführt. Die Beantwortung dauert nur etwa 10 Minuten. Hier geht es zur Umfrage.
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Das Bundeskartellamt hat die Ermittlungsverfahren gegen Hersteller von Bahnschwellen aus Beton und Holz abgeschlossen und gegen einen Hersteller von Betonschwellen ein Bußgeld verhängt.
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Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: „Was jetzt mit der sogenannten Chain of Custody geplant ist, übersteigt jegliches Maß.“ So sind Zimmereibetriebe und Holzbauunternehmen danach verpflichtet, nur zertifiziertes Holz zu verwenden (und dieses nachzuweisen), wenn sie Aufträge des Bundes übernehmen wollen.
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Die Bauvorhaben der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte haben den Bundeshaushalt in den Jahren 2006 bis 2015 insgesamt in einer Höhen von rund 573 Millionen Euro belastet.
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Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und der VKU haben zum Entwurf der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VergModVO) Stellung genommen.