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DVNW Tagung am 22. Mai 2025 in Berlin
Der Bau-Vergabetag
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Der EuGH hat in einer wegweisenden Entscheidung zum Erfordernis einer Höchstgrenze bei Rahmenvereinbarungen im Jahr 2021…
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Die Bundesdruckerei-Gruppe sucht eine/n Referent:in Vergaberecht (m/w/d). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat die 4., vollständig überarbeitete Auflage der Arbeitshilfe für eine europaweite Ausschreibung der Lieferung von Ökostrom im offenen Verfahren veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/08/2022 Nr. 50672
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Weil wir vom ersten Vergabetag im Jahr 2014 an immer viele Wochen vor der Veranstaltung ausgebucht waren, sind wir im vergangenen Jahr vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ins deutlich größere Maritim-Hotel gleich nebenan gewechselt. Was sich unter Corona-Beschränkungen noch ausging, reicht 2022 nicht mehr: trotz einer Kapazität von 600 Teilnehmern ist der Deutsche Vergabetag ganze drei Monate vor der Veranstaltung ausgebucht. Falls Sie kein Ticket haben, Lesen Sie trotzdem weiter, denn es gibt noch eine Möglichkeit. Und ein Anlass für einen kurzen Rück- und Ausblick auf die Leitveranstaltung zu Vergaberecht und öffentlichem Einkauf.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/08/2022 Nr. 50639
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Wie ist es zu bewerten, wenn ein Bieter auf eine Nachforderung zunächst inhaltlich unzureichende Referenzen einreicht, innerhalb der ursprünglich gesetzten Nachforderungsfrist dann jedoch ein weiteres Mal Referenzen nachreicht, welche die Anforderungen erfüllen? Diese Frage ist bislang nicht obergerichtlich geklärt. Nunmehr hat die VK Bund entschieden, dass den Bietern kein zweiter Versuch innerhalb der Nachforderungsfrist zusteht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/08/2022 Nr. 50598
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Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche beschäftigt: Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG) Annahme des Angebots nach Ablauf der Bindefrist verweigert Geschätzter Auftragswert = 0 EUR, ausschreibungspflichtig? Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/08/2022 Nr. 50628
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Seit dem 02.08.2022 bietet die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben Eltern und pflegenden Angehörigen mehr garantierten Urlaub mit angemessener Vergütung. Die EU-Regelung enthält Mindeststandards für Vaterschafts-, Eltern- und Pflegeurlaub und legt zusätzliche Rechte fest, wie z. B. das Recht, flexible Arbeitsregelungen zu beantragen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/08/2022 Nr. 50530
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Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Juli 2022 um 19,5 % höher als im Juli 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat sich der Anstieg der Großhandelspreise im Vorjahresvergleich damit im dritten Monat in Folge leicht abgeschwächt. Im Juni 2022 hatte die Veränderungsrate +21,2 % betragen, im Mai +22,9 %. Im Vormonatsvergleich sanken die Großhandelspreise im Juli 2022 zum ersten Mal seit Oktober 2020 (-0,4 % gegenüber Juni 2022).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/08/2022 Nr. 50587
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Webinar „Vergaberecht nach dem Zuschlag?“ erfahren Sie, wie Sie mit Vertragsänderungen und anderen vergaberechtlichen Herausforderungen in der Vertragsphase erfolgreich umgehen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/08/2022 Nr. 50617
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Um die „Effizienz der Beschaffungen in der Bundeswehr“ geht es in einer Antwort der Bundesregierung (20/2986) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2716). Darin führt die Bundesregierung überblicksartig aus, nach welchen Kennzahlen das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr seit dem Jahr angeschobene Reformen nachhält.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/08/2022 Nr. 50580
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Die Bundesarchitektenkammer (BAK) hat gemeinsam mit weiteren Berufs- und Fachverbänden (u.a. BDA, BDB, BDIA) einen neuen „Leitfaden zur Vergabeverordnung (VgV) – Vergabe von Architektenleistungen“ veröffentlicht. Motivation für diesen Leitfaden ist die von öffentlichen Auftraggebern sowie Architektinnen und Architekten gemeinschaftlich getragene Verantwortung für ein qualitätsvolles Weiterbauen in Städten, Landkreisen und Gemeinden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/08/2022 Nr. 50593
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Das sich verändernde Zinsumfeld schlägt auf den Bundeshaushalt durch: Die Bundesregierung rechnet 2023 mit deutlich höheren Zinsausgaben. Die Ausgaben für den Schuldendienst sollen laut Einzelplan 32 (Bundesschuld) des Haushaltsentwurfs (20/3100) im kommenden Jahr 29,5 Milliarden Euro betragen. Das sind 13,3 Milliarden Euro beziehungsweise 82,4 Prozent mehr als das Soll für 2022. 2021 hatte der Bund noch 3,9 Milliarden Euro für den Schuldendienst ausgegeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/08/2022 Nr. 50552
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Die Stadt Mannheim sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt für den Fachbereich Baurecht, Bauverwaltung und Denkmalschutz eine/n Sachbearbeiter/innen für die Servicestelle Vergaben / Sondervergabestelle (m/w/d). Nähere Einzelheiten zur unbefristeten Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/08/2022 Nr. 50504
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Einen vollständig nachhaltig eingerichteten Arbeitsplatz können Sie beim Messestand der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR) besichtigen, welcher im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) verwirklicht wurde. Die FNR verleiht ihren Messestand „Das nachwachsende Büro“ als Wanderausstellung und unterstützt damit Initiativen zur klimaneutralen Verwaltung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/08/2022 Nr. 50591
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„Noch sind die Auftragsbücher gefüllt, die Bau-Projekte wachsen, aber wegen der steigenden Preise und Zinsen gibt es eine verstärkte Unsicherheit bei der Auftragsvergabe. Die Preise für Baumaterialien werden noch weiter steigen.“ So die Einschätzung von Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, und selbst Bauunternehmer.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/08/2022 Nr. 50589
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Die Europäische Kommission hat grünes Licht für eine deutsche Beihilfe für die Deutsche Bahn AG über 215 Millionen Euro gegeben. Die Maßnahme erfolgt in Form einer Kapitalzuführung. Sie soll die Deutsche Bahn für Schäden entschädigen, die ihren Tochtergesellschaften DB Netz AG, DB Energie GmbH und DB Station & Service AG zwischen dem 16. März und dem 31. Mai 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Beschränkungen entstanden sind.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/08/2022 Nr. 50532
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In Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben Bund und Länder verschiedene, vergaberechtlich relevante Erlasse veröffentlicht. Aufgrund der Vielzahl der Erlasse und der unterschiedlichen Geltungsdauer ist die Gesamtlage aber unübersichtlich. Im Seminar „Preisgleitklauseln“ bekommen Sie einen Überblick über die bestehenden Regelungen und somit auch Sicherheit bei der Einbeziehung von Preisgleitklauseln. Information & Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/08/2022 Nr. 50572
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Die Technische Universität Dortmund sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Dezernat Finanzen und Beschaffung eine/n Sachbearbeiter/in Beschaffung und Einkauf. Nähere Einzelheiten zur unbefristeten Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/08/2022 Nr. 50500
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Unter dem Titel: „Datenschutz – Was ist noch datenschutzkonform? Erste Gerichtsentscheidungen schaffen neue Hürden“, berichtet das Handelsblatt u.a. über die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg (siehe Vergabeblog.de vom 01/08/2022, Nr. 50453), die die Zulässigkeit der Verwendung von Infrastrukturdiensten europäischer Tochterunternehmen US-amerikanischer Cloud-Anbieter in Frage gestellt hat. Nach Informationen des Handelsblatts soll die mündliche Verhandlung im sofortigen Beschwerdeverfahren am OLG Karlsruhe am 31. August 2022 stattfinden. Eine Besprechung der Entscheidung finden Sie in Kürze hier auf Vergabeblog.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/08/2022 Nr. 50584
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Die Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr deutlich steigen. Zwar fällt der Verteidigungsetat im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 (20/3100, Einzelplan) mit 50,1 Milliarden Euro gegenüber 50,4 Milliarden Euro im laufenden Jahr etwas geringer aus. Allerdings sollen weitere 8,5 Milliarden Euro, davon rund 8,2 Milliarden Euro für Beschaffung, aus dem Sondervermögen Bundeswehr verausgabt werden. Die Gesamtausgaben liegen damit bei 58,6 Milliarden Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/08/2022 Nr. 50582
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Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen soll laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung (20/3100) im kommenden Jahr 5,01 Milliarden Euro (2022: 4,96 Milliarden Euro) ausgeben dürfen. Größte Einzelposten ist das Budget für den Sozialen Wohnungsbau; es soll deutlich auf 1,28 Milliarden Euro ansteigen (2022: 750 Millionen Euro). Im Gegenzug sollen die Ausgaben für das Baukindergeld von 994,58 Millionen Euro auf 859,07 Millionen Euro sinken, die für das Wohngeld von 895 Millionen Euro auf 690 Millionen Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/08/2022 Nr. 50578
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Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) befasste sich mit der Frage, ob und inwieweit ein öffentlicher Auftraggeber mit einem einzigen Unternehmen verhandeln darf, nachdem ein offenes Verfahren mangels annehmbarer Angebote gescheitert war. Und ganz nebenbei gestattet sich das Gericht, Vergaberecht im Unterschwellenbereich auszulegen, ohne dass eine sog. Binnenmarkrelevanz vorliegt, wenn nämlich das nationale Recht auf das Oberschwellenrecht verweist. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Dr. Roderic Ortner hat sich die Entscheidung für uns näher angeschaut.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/08/2022 Nr. 50517
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