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Bundesregierung: Digitale Souveränität bei IT-Sicherheitsstrategie
Schwerpunkt auf Open-Source-Software
Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion umfassende Informationen zur Beschaffung und zum Einsatz von IT-Sicherheitsprodukten in der Bundesverwaltung veröffentlicht. Wie aus der Antwort hervorgeht, stehen Aspekte der digitalen Souveränität sowie Maßnahmen zur Cybersicherheit im Fokus.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/02/2025 Nr. 69892
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Keine Berufung auf Alleinstellungsmerkmale bei Verantwortlichkeit des Auftraggebers
EuGH, Urt. v. 09.01.2025 – C‑578/23 – Česká republika – Generální finanční ředitelství
Der Rückgriff auf das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Ein in der Praxis regelmäßig herangezogener Grund ist, dass gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. c VgV aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten, beispielsweise Urheberrechten, nur ein bestimmtes Unternehmen den Auftrag ausführen kann. Der EuGH hat sich jüngst mit der Frage befasst, ob ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb auch dann durchgeführt werden darf, wenn der Auftraggeber selbst für das Alleinstellungsmerkmal verantwortlich ist. Die Entscheidung verschärft die Anforderungen für Ausnahmen vom Wettbewerb erneut.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/02/2025 Nr. 69790
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert: Auftragserteilung nach Absage (VgV) Direktauftrag bei Interesse eines ausl. Unternehmens? Einsatz Nachunternehmer Diskutieren Sie gern mit und teilen Sie Ihr Wissen! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/02/2025 Nr. 69927
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Bundesagentur für Sprunginnovationen: Erste Evaluation fällt positiv aus
SPRIND-Chef fordert derweil eine neue Digitalnatur
Die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) hat bei ihrer ersten Evaluation ein positives Ergebnis erzielt. Ein Bericht, der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung vorgestellt wurde, kommt zu dem Schluss, dass die Agentur eine wichtige Rolle in der deutschen Innovationslandschaft spielt. Rafael Laguna, Leiter der SPRIND, fordert trotz des Erfolgs ein umdenken in der deutschen Digital- und Innovationspolitik.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/02/2025 Nr. 69882
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Vier Wochen nach der Bundestagswahl geht das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) am 26. März 2025 mit seiner Tagung „Die Kultur des Vergaberechts“ der Frage nach, wie Deutschland auch mittels der öffentlichen Beschaffung der Aufbruch gelingen kann: Für mehr Innovation, für bessere Infrastruktur, für mehr Sicherheit, für mehr Partnerschaft zwischen Staat und Wirtschaft. Dafür sind die Beschäftigten in den Vergabestellen der Schlüsselfaktor: Unsere Tagung beleuchtet, wie wir in den Vergabestellen arbeiten, welche Ziele uns leiten, was wir für wichtig und richtig halten und auch tatsächlich tun oder wie wir mit Fehlern umgehen. Die Tagung widmet sich dem Selbstbild und der Arbeitsweise der Mitarbeiter in Vergabestellen und soll ihre Motivation und Arbeitsfreude, aber auch die Wertschätzung und Anerkennung ihrer Leistung fördern. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz! >> Informationen und Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/02/2025 Nr. 69922
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Der Vergabeblog Bundestagswahl-Guide: Das plant die Linke für die öffentliche Beschaffung
Wirtschaftspolitischer Sprecher Jörg Cézanne der Gruppe Die Linke im Bundestag ordnet ein
Am 16. Dezember 2024 haben 394 der 717 im Bundestag anwesenden Abgeordneten in einer historischen Abstimmung dem (noch) Bundeskanzler Olaf Scholz ihr Vertrauen entzogen. Der Weg für vorgezogene Neuwahlen ist nun offiziell frei. Mit dem Termin am 23. Februar bleibt jedoch nur wenig Zeit für Wahlkampf – und dementsprechend nur wenig Zeit, um sich als Wähler:in zu entscheiden. Um Ihnen bei all der Informationsflut einen Überblick zu verschaffen, haben wir in unserer exklusiven Artikel-Serie, dem Vergabeblog Bundestagswahl-Guide, zusammengefasst, was die jeweiligen Parteien in Bezug auf das Vergaberecht und die öffentliche Beschaffung geplant haben. Die Pläne seiner Partei hat Jörg Cézanne, wirtschaftspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Deutschen Bundestag exklusiv für uns eingeordnet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/02/2025 Nr. 69802
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Regress der geförderten Kommune wegen Vergabefehlern ihres Entwicklungsträgers?
OVG NRW, Urt. v. 12.12.2024 – 10 A 2417/22
Eine geförderte Kommune kann gegenüber ihrer Entwicklungsträgerin vertragliche Schadenersatzansprüche während der regemäßigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB geltend machen. Ein Schadensersatzanspruch wegen der Rückforderung von Zuwendungen aufgrund von Vergabefehlern entsteht erst mit der Bekanntgabe des Widerrufs- und Rückforderungsbescheids der Zuwendungsgeberin gegenüber der Kommune.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/02/2025 Nr. 69784
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Die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG) sucht einen Sachbearbeiter*in Einkauf von Bau- und Planungsleistungen in München. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/02/2025 Nr. 69762
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„Landesvergabegesetze sind wie ein Wahlkampfmurmeltier“ – Interview mit Dr. Jan Redmann, CDU-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg
Über die Forderungen seiner Partei, seine Erfahrungen aus der juristischen Praxis und die Zukunft des Vergaberechts
Dr. Jan Redmann war lange Zeit als Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bei Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB tätig. Neben Bauvertragsrecht lag sein Schwerpunkt auch im Bereich des Öffentlichen Rechts und dem Vergaberecht. Nun sitzt er als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag. Vor wenigen Wochen kündigte Redmann an, die Oppositionsfraktion werde einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Landesvergabegesetzes einbringen. Wir haben mit dem Politiker in seinem Büro in Brandenburger Landtag in Potsdam über die Forderungen seiner Partei, seine Erfahrungen aus der juristischen Praxis und die Zukunft des Vergaberechts gesprochen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/02/2025 Nr. 69847
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Die Technische Hochschule Aschaffenburg sucht einen Sachbearbeiter/in (m/w/d) für den Bereich Vergaberecht in Aschaffenburg. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/02/2025 Nr. 69760
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