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Tellerrand
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Mit „Made in Europe and Partner Countries“ setzen Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Infrastrukturminister Peter Hanke den nächsten Schwerpunkt der Industriestrategie 2035 um. Von insgesamt 117 Maßnahmen sind bereits mehr als 35 Prozent umgesetzt oder in Umsetzung. Nun soll auch die enorme Marktmacht der öffentlichen Hand stärker für den Standort genutzt werden: Rund 67 Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand in Österreich jährlich für Produkte und Dienstleistungen aus. Dieses Geld soll künftig gezielter dazu beitragen, Wertschöpfung, Produktion, Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit in Österreich und Europa zu stärken.
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Der Spiegel berichtet unter der Überschrift: „Zeltvergabe beim Oktoberfest – Gastronom schreckt mit Klage etablierte Wiesn-Wirte auf – und wird nun angefeindet“ über die sozialen Auswirkungen der durch einen Wirt zur Überprüfung gestellten Vergabepraxis. Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte zwischenzeitlich zwar die aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde nicht verlängert, den Termin zur mündlichen Verhandlung in der Hauptsache aber auf den 11.09.2026 terminiert. Der Wirte-Sprecher, so der Spiegel, warne allerdings vor der Gefahr, die eine europaweite Ausschreibung für die Tradition des Oktoberfestes beinhalten könnte: „eine grenzenlose Kommerzialisierung würde unser Oktoberfest sein unverwechselbares Gesicht verlieren und nicht mehr so sein wie früher“.
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Unter dem Titel: „Trumps Ballsaal im Weißen Haus: 500-Millionen-Vertrag heimlich vergeben – ohne Ausschreibung“ befasst sich die Frankfurter Neue Presse damit, wie Vertreter des Weißen Hauses im vergangenen Jahr einen Vertrag ohne Ausschreibung im Wert von bis zu 500 Millionen Dollar für den Bau des Ballsaals im Ostflügel vergaben haben. In der Analyse beruft sich die FNP auf Informationen der Washington Post. Die Unterlagen sollen belegen, dass Präsident Trump direkt an der Verhandlung einiger Kosten für das Projekt beteiligt war.
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Unter dem Titel: „Pauschalgebühren für Vergabekontrollverfahren“ wurde in dem österreichischen Portal Handwerk+Bau ein Beitrag über die neuen Gebührenkategorien durch die Novelle des österreichischen Vergaberechts 2026 veröffentlicht. Der Grund: Die Kosten hingen bisher vom geschätzten Auftragswert ab. Dieser war aber für benachteiligte Unternehmen in der Regel nicht bekannt. Die Folge: Die Kosten des Nachprüfungsverfahren waren ungewiss, was sich mit der Rechtsprechung des EuGH aber nicht vereinen ließ.
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Der Bundesregierung ist das serbische Gesetz über Sonderverfahren zur Durchführung der EXPO 2027 in Belgrad bekannt, jedoch liegen ihr keine eigenen Erkenntnisse zu dessen Anwendung vor. Als EU-Beitrittskandidat sei Serbien dazu aufgerufen, sicherzustellen, dass sein nationales Vergaberecht mit dem EU-Besitzstand im Einklang stehe und wirksam angewandt werde.
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Das Bundesheer setzt für den Transport von Truppen, Passagieren, Leichtverletzten oder Gerät Transporthubschrauber des Typs Black Hawk ein. Der Rechnungshof nahm die Modernisierung beziehungsweise Modifikation von neun Black-Hawk-Hubschraubern, die bereits im Einsatz sind, und die Beschaffung von drei zusätzlichen Black Hawks unter die Lupe. In seinem veröffentlichten Bericht „Transporthubschrauber Black Hawk – Modifikation und 1. Nachbeschaffung“ stellt er eine Reihe von Mängeln bei der Vergabe fest. So musste das erste Vergabeverfahren zur Modifikation wegen grober vermeidbarer Verfahrensfehler widerrufen und neu durchgeführt werden. Bei der Beschaffung
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Frankreich treibt die digitale Souveränität seiner Verwaltung mit hohem Tempo voran. Der angekündigte Umstieg von Windows auf Linux ist dabei nur das sichtbarste Element einer umfassenden Strategie, um Abhängigkeiten von außereuropäischen IT-Anbietern zu reduzieren. Das wirft spannende – und teilweise neue – Fragen für das Vergaberecht auf.
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Die Suche der ASFINAG nach dem bestgeeigneten Konzessionsnehmer, der künftig E-Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auf den ASFINAG-Rastplätzen plant, errichtet und betreibt, läuft erfolgreich. Ziel ist, bis 2030 alle rund 60 ASFINAG-Rastplätze mit Ladestationen auszustatten.
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Unter dem Titel: „Wiener Stadtwerke: Stadtrechnungshof kritisiert 147 Mio. Euro für Berater, mangelnde Transparenz und Vergabepraxis bei städtischen Unternehmen“ berichtet heute.at über eine Prüfung betreffend Vergabe- und Ausschreibungspraxis bezüglich Beratungsleistungen des Stadtrechnungshofs Wien. In seiner Prüfung kommt der Stadtrechnungshof zu dem übergeordneten Ergebnis:
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Die EU-Kommission fordert Slowenien auf, zu gewährleisten, dass öffentliche Apothekeneinrichtungen die EU-Vergabevorschriften für Arzneimittel einhalten. Die EU-Kommission hat am 30.01.2026 beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Slowenien (INFR(2025)4011) wegen der Beschaffung von Arzneimitteln durch öffentliche Apothekeneinrichtungen zu richten.










