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DVNW Kongress am 13. & 14. November in Berlin
12. Deutscher Vergabetag
Der Jahreskongress für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
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Nach Auswertung der über 450 eingegangen Stellungnahmen beabsichtigt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in…
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Die NRW.BANK sucht eine:n 1. juristische:n Referent:in (w/m/d). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW…
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Die Inflationsrate betrug im Mai zuletzt +7,9 % zum Vorjahresmonat (siehe Vergabeblog.de vom 24/06/2022, Nr. 50074). Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) erkennt in den teils erheblichen Preissteigerungen aufgrund der Kriegsereignisse in der Ukraine und der in der Folge verhängten weltweiten Sanktionen gegen Russland bei bestimmten Produkten und Rohstoffen einen unmittelbaren Einfluss auf die Ausführung öffentlicher Dienst- und Lieferaufträge. Mit einem Rundschreiben
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/06/2022 Nr. 50138
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Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. kritisiert das geplante Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung der Beschaffung im Kontext des Sondervermögens der Bundeswehr, dass voraussichtlich bereits in der kommenden Woche verabschiedet werden soll (siehe Vergabeblog.de vom 28/06/2022, Nr. 50140). Transparency International Deutschland hat hierzu die folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/06/2022 Nr. 50132
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Öffentliche Dienstleister in den Versorgungsbereichen Energie, Verkehr, Trinkwasser (sog. Sektoren) unterliegen ebenfalls einem Vergaberegime. Im Seminar gehen wir auf die Besonderheiten, Grundlagen und weitere wichtige Aspekte des Sektorenvergaberechts ein. Information & Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/06/2022 Nr. 50161
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Das Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Mitarbeitern/in für Vergabe und Vertragswesen. Nähere Einzelheiten zur unbefristeten Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/06/2022 Nr. 50093
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In NRW ist der schwarz-grüne Koalitionsvertrag unterzeichnet worden, das berichtet der WDR. Der Koalitionsvertrag trägt den wohlklingenden Namen „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“. Wir haben uns den Vertrag auf vergabe- und beschaffungsrechtliche Inhalte angeschaut. Die erste Auffälligkeit: Die Landesregierung will eine Erhöhung der EU-Schwellenwerte erzielen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/06/2022 Nr. 50146
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Prof. Dr. Martin Burgi von der Forschungsstelle für Vergaberecht und Verwaltungskooperationen der Ludwig-Maximilians-Universität München ist in der Vergabewelt ein bekannter und geschätzter Experte, der mit seinem Wissen jedes Event bereichert – zuletzt die Tagung „Staatsentwicklung“ im Rahmen der 75-Jahr-Feier der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, wo sich auch unser Geschäftsführer Marco Junk mit ihm austauschen konnte. Umso mehr freuen wir uns, ihn zum Thema „Aktuelle Gesetze und weitere Pläne zur Beschleunigung von Vergabeverfahren“ auf dem 9. Deutschen Vergabetag am 17. & 18. November in Berlin begrüßen zu dürfen. Werfen Sie einen Blick auf das Programm und sichern Sie sich Ihr Ticket.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/06/2022 Nr. 50115
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Jetzt soll alles ganz schnell gehen. Der Gesetzesentwurf zum Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG) soll bereits am kommenden Montag, den 04.07. um 14 Uhr öffentlich im Ausschuss angehört werden. Bereits zu Ende der kommenden Woche soll dann der Gesetzesentwurf (Drucksache 20/2353) im Plenum in 2. und 3. Lesung beschlossen werden. Das Ziel: Beschleunigte Beschaffung, vereinfachte Vergaben und bessere europäische Kooperation – Mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz wollen die Ampelfraktionen den Ausbau der Bundeswehr schneller voranbringen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/06/2022 Nr. 50140
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Erst im Februar diesen Jahres hat der EuGH einen ausschreibungsfreien Auftragnehmerwechsel bei Insolvenz erleichtert (vgl. Vergabeblog.de vom 28/02/2022, Nr. 48994). Nun legen die Luxemburger Richter für Inhouse-Geschäfte und Unternehmensumstrukturierungen einen strengeren Maßstab an. Der EuGH entschied, dass der Rechtsnachfolger die Leistungen eines inhouse-beauftragten Auftragnehmers nicht nach § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b) GWB fortführen darf, wenn die Inhouse-Voraussetzungen zum Rechtsnachfolger nicht vorliegen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/06/2022 Nr. 50069
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Diese Themen haben unsere Mitglieder vergangene Woche unter anderem beschäftigt: Stoff- und Lohnpreisgleitklausel – Festlegung der Preissteigerung in Verträgen Fördermittel & Inhouse-Vergaben Dauerbrenner: Aktueller Erlass zu Lieferengpässen und Preissteigerung des Bauministeriums Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/06/2022 Nr. 50107
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Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Mai 2022 bei +7,9 %. „Die Inflationsrate erreichte damit im dritten Monat in Folge einen neuen Höchststand im vereinigten Deutschland. Hauptursache für die hohe Inflation sind nach wie vor Preiserhöhungen bei den Energieprodukten. Aber wir beobachten auch Preisanstiege bei vielen anderen Gütern, besonders bei den Nahrungsmitteln“, sagt Dr. Georg Thiel, Präsident des Statistischen Bundesamtes (Destatis).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/06/2022 Nr. 50074
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Wie sie ein Vergabeverfahren grundlegend von Anfang bis Ende planen und umsetzen, erfahren Sie im Seminar „Grundkurs Vergaberecht für Auftraggeber“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/06/2022 Nr. 50084
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Das Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Bauingenieur/in für Vergabe und Vertragswesen. Nähere Einzelheiten zur unbefristeten Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/06/2022 Nr. 50100
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Seit 2007 hat die Europäische Kommission mehr als 25 Milliarden Euro für die Entwicklung des ländlichen Raums ausgegeben, um die Wirtschaft in den ländlichen Gebieten der EU zu diversifizieren und die Infrastruktur dort zu verbessern. Einem vom Europäischen Rechnungshof veröffentlichten Sonderbericht zufolge fiel der Erfolg dieser Maßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten und Sektoren jedoch sehr gemischt aus.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/06/2022 Nr. 50076
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Vergangene Woche berichteten wir, dass das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) auf die Agenda der Kabinettssitzung gelangen sollte (siehe Vergabeblog.de vom 14/06/2022, Nr. 49992). So ist es nun auch gekommen: Am 21.06. hat das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe für den Entwurf eines „Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr“ beschlossen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/06/2022 Nr. 50103
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Die Stadt Mannheim sucht Unterstützung für die Sachbearbeitung im Bereich Vergabe freiberuflicher Leistungen. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/06/2022 Nr. 50021
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Die Informationsveranstaltung der Arbeitsgruppe „Cloud-Computing und Digitale Souveränität“ des IT-Planungsrates war nach Auffassung des CIO Bund ein voller Erfolg.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/06/2022 Nr. 50008
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Das Unternehmen Ernst & Young Law ist nach Angaben der Bundesregierung am 7. April 2020 mit der Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beauftragt worden. Die Ausgaben des Bundesgesundheitsministeriums für Rechtsberatungsleistungen lagen in den Jahren 2020, 2021 und 2022 bisher bei insgesamt rund 33 Millionen Euro, wie aus der Antwort (20/2176) der Bundesregierung hervorgeht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/06/2022 Nr. 50072
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Verhandlungsverfahren mit und ohne Teilnehmerwettbewerb sind fest im Vergaberecht verankert. Aber welche rechtlichen Vorgaben müssen beachtet werden und welche Vor- und Nachteile hat es für Auftraggeber und Bieter? Diese und weitere Fragen beantworten wir im Seminar. Information & Anmeldung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/06/2022 Nr. 50082
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Putze und Wandfarben kommen großflächig in Innenräumen zum Einsatz. Die vom Umweltbundesamt (UBA) für diese Produktgruppen neu herausgegebenen Beschaffungsleitfäden enthalten konkrete Empfehlungen für Ausschreibungen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/06/2022 Nr. 50080
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Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im Mai 2022 – drei Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine – um 33,6 Prozent über dem Niveau von Mai 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber einem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Neben Energie, Diesel und Stahl, die im Preis um 87,1, 53,2 bzw. 72,1 Prozent zugelegt haben, ist nun auch Asphalt von Preissteigerungen betroffen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/06/2022 Nr. 50078
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