Trotz der von der EU ergriffenen Maßnahmen zur Reduzierung des Abfallaufkommens nimmt die Menge des in der EU anfallenden Sondermülls seit 2004 kontinuierlich zu. Dies geht aus einer vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) veröffentlichen Analyse hervor.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) beabsichtigt, das Vergaberecht praxisgerecht zu modernisieren. In Vorbereitung dieses Modernisierungsprozesses führt das BMWK derzeit eine öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“) durch, an der Sie sich bis zum 14.02.2023 beteiligen können. Alle Infos finden Sie auf Vergabeblog.de vom 05/01/2023, Nr. 52121.

Bei der klimaverträglichen öffentlichen Beschaffung steht Deutschland nach Aussage von Jakob Gross, Leiter des Referates Z 1.5 „Administrative Vorhabenbetreuung, Zentrale Vergabestelle“ beim Umweltbundesamt (UBA), zwar noch am Anfang. Dennoch seien große Schritte gemacht und eine jahrzehntelange Überzeugungsarbeit geleistet worden, sagte er während einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung vergangenen Mittwochabend.

Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) gibt dem Bekanntmachungsservice das Ziel „der zentrale Ort zum Finden und Auswählen von Bekanntmachungen öffentlicher Auftraggeber aus Bund, Ländern und Kommunen“ zu sein. Unternehmen und an Vergabethemen Interessierte sollen so erstmalig an einer zentralen Stelle frei zugänglich alle für sie relevanten Bekanntmachungen finden können.

Die Verbraucherpreise in Deutschland haben sich im Jahresdurchschnitt 2022 um 7,9 % gegenüber 2021 erhöht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag die Jahresteuerungsrate damit deutlich höher als in den vorangegangenen Jahren.

Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts stiegen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2022 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,5 % auf 1 326,9 Milliarden Euro, die Einnahmen um 9,1 % auf 1 261,2 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung hat am 11. Januar die kurzfristigen Energiesparmaßnahmen bis zum 15. April 2023 verlängert: Unter anderem gilt in öffentlichen und privaten Arbeitsstätten seitdem eine maximale Raumtemperatur von 19 Grad. Gebäude, Denkmäler und Werbeflächen dürfen zu bestimmten Zeiten nicht beleuchtet werden.