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Unternehmen mit russischen Geschäftsführern – Ausschluss ausgeschlossen?
EuGH, Urt. v. 12.02.2026 – C-313/24 (Opera Laboratori Fiorentini)
Die Eigenerklärung zum Russlandbezug gehört mittlerweile zum Beschaffungsalltag. Ungeklärt war bisher, ob europäische Unternehmen mit russischen…
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Bundesrat: Länder stimmen beschleunigter Vergabe öffentlicher Aufträge zu
Neues Vergaberecht voraussichtlich zum 01.07.2026
Der Bundesrat hat am 8. Mai 2026 dem Gesetz für eine beschleunigte Vergabe öffentlicher Aufträge zugestimmt.
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IT-Vergabetag 2026: Themen, die die IT-Vergabe und Beschaffung bewegen
Am 10. Juni 2026 trifft sich die IT-Vergabe-Community in Berlin

Die Zeiten, in denen IT-Beschaffung als rein technisch-juristisches Nischenthema galt, sind längst vorbei. Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) lädt am 10. Juni 2026 zum IT-Vergabetag 2026 in die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften ein – bereits zum neunten Mal!
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Bundesrat: Länder stimmen beschleunigter Vergabe öffentlicher Aufträge zu
Neues Vergaberecht voraussichtlich zum 01.07.2026

Der Bundesrat hat am 8. Mai 2026 dem Gesetz für eine beschleunigte Vergabe öffentlicher Aufträge zugestimmt.
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Die Grünen-Fraktion thematisiert die BMWE-Ausschreibung: „Strategische Top-Management-Beratung für die Behördenleitung“. „Auslagerung von ministeriellen Kernkompetenzen unter Bundesministerin Katherina Reiche – Strategische Top-Management-Beratung auf Kosten der internen Expertise“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage
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Unternehmen mit russischen Geschäftsführern – Ausschluss ausgeschlossen?
EuGH, Urt. v. 12.02.2026 – C-313/24 (Opera Laboratori Fiorentini)
Die Eigenerklärung zum Russlandbezug gehört mittlerweile zum Beschaffungsalltag. Ungeklärt war bisher, ob europäische Unternehmen mit russischen Geschäftsführern einen Russlandbezug aufweisen und daher aus Vergabeverfahren auszuschließen sind. Der EuGH zeigt in seinem Urteil auf, wie ein solcher Russlandbezug zu prüfen ist.
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Selbstreinigung: Bundeskartellamt veröffentlicht Praxisbericht
Compliance in der Praxis: Erfahrungen aus der vergaberechtlichen Selbstreinigung
Unternehmen, die wegen eines Fehlverhaltens in das Wettbewerbsregister eingetragen sind, können einen Antrag auf vorzeitige Löschung wegen Selbstreinigung stellen. Der Fallbericht des Bundeskartellamtes stellt anhand ausgewählter Fallbeispiele dar, wie die betroffenen Unternehmen auf ihr Fehlverhalten reagiert haben.
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Der Bundesrechnungshof legt in einem Ergänzungsband zu den Bemerkungen 2025 aktuelle Prüfungsergebnisse vor.
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Am 16. April 2026 hat die Europäische Kommission den deutschen Industriestrompreis auf Grundlage des „Clean Industrial Deal State Aid Framework“ (CISAF) beihilferechtlich genehmigt. Mit diesem neuen Beihilferahmen schafft die Europäische Union einen zentralen Baustein zur Unterstützung energieintensiver Industrien im Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft.
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Die Bundesverwaltung verfügt aktuell über 8.756 Lizenzen der Office-Alternative openDesk. 7.696 der Lizenzen seien zum 31. Dezember 2025 im Produktivbetrieb genutzt worden, aktuell seien es 8.475 Lizenzen.
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Bundesländer beraten über beschleunigtes Vergaberechts
Plenarsitzung am 8. Mai 2026

In der Plenarsitzung am 8. Mai 2026 entscheidet der Bundesrat, ob er dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge zustimmt oder den Vermittlungsausschuss anruft.
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Rheinland-Pfalz: Aufruf zur Teilnahme – Evaluation der Nachprüfungsverordnung
Teilnahme an der Befragung ist bis zum 8. Mai 2026 möglich
Zur Verbesserung des Rechtsschutzes im Unterschwellenbereich wurde 2021 in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit zur Nachprüfung von Vergabeentscheidungen eingeführt. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz hat die InterVal GmbH Anfang 2026 mit einer externen Evaluation der Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen (kurz NachprV) beauftragt. Die Evaluation soll ermitteln, ob
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Liebe Leserinnen und Leser, erfahren Sie mehr zu unserer Seminarempfehlung für diese Woche: „Architekten und Ingenieurleistungen werden in der Regel im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vergeben“. So heißt es in § 74 Alt. 1 VgV. Öffentliche Auftraggeber nehmen diese Vorschrift oftmals – so scheint es – sehr genau. In welchen Fällen und wie es aber auch möglich ist, für Planungsleistungen das Offene Verfahren zu nutzen und diese so schneller und effizienter zu vergeben, ist Gegenstand des Online-Seminars „Planungsleistungen im Offenen Verfahren“ am 20. Mai 2026. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!
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Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 30. April 2026 wurde das Bundestariftreuegesetz (BTTG) Realität (siehe auch Vergabeblog.de vom 31/03/2026 Nr. 73896). Seit 1. Mai 2026 gilt: Bundesaufträge werden grundsätzlich nur noch bei Einhaltung der Tariftreue vergeben. Wie weit das Gesetz in der Praxis trägt, wird sich allerdings erst zeigen. Entscheidend wird sein, wie schnell die angekündigten Rechtsverordnungen folgen – und wie durchsetzungsstark die Prüfstelle Bundestariftreue agiert.
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EU-Mercosur-Interimsabkommen ist zum 1. Mai vorläufig in Kraft getreten
Gegenseitige Öffnung von Beschaffungsmärkten
Das EU-Mercosur-Interimshandelsabkommen ist am 1. Mai vorläufig in Kraft getreten. Es bringt Unternehmen, Arbeitnehmern und Bürgerinnen und Bürgern in der EU unmittelbare und greifbare Vorteile. Auch die Märkte für das öffentliche Beschaffungswesen werden geöffnet, sodass EU-Unternehmen sich zu gleichen Bedingungen wie lokale Wettbewerber um öffentliche Aufträge auf Bundes- und Landesebene bewerben können.
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Rechtliche und administrative Hürden für Start-ups bestünden aktuell insbesondere beim Gründungsprozess, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, bei der Gewinnung von (internationalen) Fachkräften sowie bei geplanten Ausstiegen von Gründern und Investoren (Exits) durch Verkauf oder Börsengang.
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§ 180 GWB verdrängt keinen Schadensersatzanspruch des Auftraggebers nach dem BGB wegen eines Verstoßes gegen den Geheimwettbewerb
OLG Naumburg, Urt. v. 17.01.2025 – 6 U 1/24

Der Geheimwettbewerb ist das Herzstück förmlicher Vergabeverfahren. Bieter müssen ihre Angebote unabhängig und ohne Kenntnis der Kalkulationen anderer Bieter erstellen. Das OLG Naumburg bestätigt: Ein Verstoß gegen den Geheimwettbewerb – auch ohne eine Absprache – führt nicht nur zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren, sondern gegebenenfalls auch zu zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen gemäß §§ 280 Abs. 1 und 3, 282, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB und § 180 GWB.
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Am 27. April 2026 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erstmals einen umfassenden Kriterienkatalog zur Bewertung der digitalen Souveränität von Cloud-Diensten vorgestellt: „Criteria enabling Cloud Computing Autonomy (C3A)“
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Unter dem Titel: „Tauziehen um Behörden-Cloud: Google verzögert deutsche Souveränitätspläne“ berichtet u.a Heise Online unter Berufung auf Informationen der FAZ, dass sich ein Konsortium um Google per Eilverfahren gegen den Ausschluss bei der Vergabe der deutschen Verwaltungscloud an SAP und die Deutsche Telekom wehre. Damit drohe dem Projekt mit einem Gesamtvolumen von rd. 250 Mio EUR über vier Jahre eine Zwangspause.
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DVNW-Regionalgruppe Stuttgart: Warum der regionale Austausch den Unterschied macht
Ein Interview mit der Regionalgruppenvorsitzenden Dana Reinhardt

In unserer Interviewreihe fragen wir die Vorsitzenden der Regionalgruppen des Deutschen Vergabenetzwerks, wie der regionale Austausch Vergabe und Beschaffung nachhaltig stärkt und warum das Format so viel Mehrwert bietet. In dieser Ausgabe sprachen wir mit Dana Reinhardt, der Vorsitzenden der DVNW-Regionalgruppe Stuttgart.
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Vergabebeschleunigungsgesetz: Dr. Konrad Körner, MdB im Interview
„Digitale Aspekte werden stärker im Vergaberecht verankert werden, weil wir an diesem Punkt dramatischen Nachholbedarf haben.“

Mit dem Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion Dr. Konrad Körner, MdB und Mitglied des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung, hat das DVNW über die Novellierungen im Vergaberecht gesprochen, die der Bundestag in der vergangenen Woche durch das Vergabebeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht hat (s. hierzu Vergabeblog.de vom 24/04/2026 Nr. 74092).
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Die Bundesregierung gibt eingeschränkt Auskunft über den Einsatz von Software in Bundesbehörden und verweigert insbesondere bei sicherheitsrelevanten Behörden detaillierte Angaben unter Verweis auf das Staatswohl.











