Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024) als Drucksache (20/11522) vorgelegt. Darin geht es unter anderem um die beim Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern im November 2023 beschlossenen Entlastungen der Länder und Kommunen durch den Bund.

Der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat hat am 24.05.2024 mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten unter Enthaltung Deutschlands das EU-Lieferkettengesetz formal angenommen. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie nun in nationales Recht umsetzen.

Im Interview mit der Bundesingeneurskammers (BIngK)  erläutert Prof. Dr. jur. Martin Burgi die Ergebnisse seines Rechtsgutachen zur Vergabe von Planungsleistungen. Das Gutachten bestätigt die Rechtskonformität eines alternativen Beschaffungskonzepts.

Die Einnahmen des Bundeshaushalts (ohne Münzeinnahmen, Rücklagenentnahme und Einnahmen aus Krediten) beliefen sich in den Monaten Januar bis April 2024 auf 125,2 Mrd. Euro. Damit lagen die Einnahmen um 8,9 Prozent (+10,2 Mrd. Euro) höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Acht EU-Institutionen haben gemeinsam ein Gremium für ethische Normen eingerichtet, was nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) ein wichtiger Schritt zur Förderung einer gemeinsamen Kultur der Integrität und Ethik sei. So werde umgesetzt, was die EU-Prüfer bereits 2019 in einem Bericht zu den ethischen Standards der EU-Institutionen empfohlen hatten.