Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages (DST), sprach mit der Zeitung BILD über kommunale Finanzen. Er kritisiert: „Bund und Länder weisen den Städten immer mehr Aufgaben zu, ohne gleichzeitig für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen.“ Weitere Informationen finden Sie hier.

2023 haben die meisten der 43 EU-Agenturen ihre Finanzen nach Prüfung durch den Europäischen Rechnungshof (EuRH) gut verwaltet. Nur vier Agenturen wurde ein positives („uneingeschränktes“) Prüfungsurteil zu deren Verwendung von EU-Mitteln versagt. Dies geht aus dem vom EuRH veröffentlichten jährlichen Prüfungsbericht hervor. Darin weisen die Prüfer darauf hin, dass Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge nach wie vor die Hauptursache für Unregelmäßigkeiten sind. Sie haben bei 34 Agenturen Verbesserungspotenzial identifiziert.

„Nicht noch mehr Bürokratie und Regulierung!“ Dies fordert der Zentralverband Deutsches Baugewerbe mit Blick auf die Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch. Denn am 6. November entscheide das Bundeskabinett über zwei neue Gesetzesvorhaben, das Vergabetransformationsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium und das Tariftreuegesetz des Arbeitsministeriums.

Die Bundesarchitektenkammer hat am 1.11. Stellung zum Vergabetransformationspaket des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (siehe Vergabeblog.de vom 23/10/2024, Nr. 57694) genommen. Zwar begrüße die Kamnmer die mit dem Vergabetransformationsgesetz verbundenen Ziele,

Der Bundesrat warnt in seiner Stellungnahme (20/13159) zum Entwurf für das Steuerfortentwicklungsgesetz (20/12778) vor Ausfällen für die Kommunen bei der Gewerbesteuer in Milliardenhöhe.

Aus den politischen Leitlinien 2024-2029 der EU Kommission folgt, dass die Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe überarbeitet werden sollen. Dieser Prozess soll mit einer Bewertung des aktuellen Regulierungsrahmens beginnen. Eine „Öffentliche Konsultation“ steht noch aus und ist für das vierte Quartal 2024 geplant. Öffentliche Auftraggeber, Unternehmen, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft sollen zu diesem Prozess beitragen.

Der Bundesrat hat zum Haushaltsentwurf 2025 (20/12400) und der Finanzplanung des Bundes (20/12401) sowie zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 (20/13393) Stellung genommen.