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DVNW Kongress am 13. & 14. November in Berlin
12. Deutscher Vergabetag
Der Jahreskongress für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
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Kein Kontrahierungszwang mittels Zwangsvollstreckung
OLG Jena, Beschl. v. 08.01.2025 – Verg 8/24
Öffentliche Auftraggeber können und dürfen nicht im Wege der Zwangsvollstreckung dazu gezwungen werden, einen Auftrag an…
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Das Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt sucht eine/n Vergabemanager/in (w/m/d) – Planung und Durchführung von…
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Stuttgarter Konsortium erhält Zuschlag für den Aufbau einer europäische KI-Fabrik
HammerHAI wird eine von insgesamt sieben europäischen KI-Fabriken
Sieben Konsortien, darunter eines an der Universität Stuttgart, wurden für den Aufbau von KI-Fabriken ausgewählt und sollen KI-Innovation in der EU vorantreiben. Das gab das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC) bekannt. Für die ersten KI-Fabriken sind Investitionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/12/2024 Nr. 68475
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Bessere Bedingungen für Reallabore geplant
Auch Vorteile für Vergabepraxis möglich
Die Bundesregierung will bessere Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren schaffen und hat daher einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/14198) vorgelegt. Reallabore sollen als wichtiges Instrument der Innovationsförderung und des regulatorischen Lernens gestärkt werden, indem eine bessere und häufigere Nutzung in allen Bereichen ermöglicht wird. Auch im Bereich der Vergabepraxis eröffnen sich dadurch neue Möglichkeiten für das Erproben von optimierten Prozessen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/12/2024 Nr. 68709
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Stellungnahme des EWSA: Das Potenzial der öffentlichen Auftragsvergabe für Unternehmen der Sozialwirtschaft
Bessere Rahmenbedingungen gefordert
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist die Stimme der organisierten Zivilgesellschaft in Europa. Er vertritt Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Organisationen der Zivilgesellschaft. Der Ausschuss hat sich jüngst zur Bedeutung und den Chancen der öffentlichen Auftragsvergabe für Unternehmen der Sozialwirtschaft geäußert.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/12/2024 Nr. 68531
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EU-Kommission will Ihre Meinung zu den Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe
Stellungnahme bis 7. März 2025 möglich
Die Kommission hat eine Aufforderung zur Beweisführung und eine öffentliche Konsultation zu den Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe veröffentlicht. Interessierte Kreise werden dazu aufgerufen, ihre Meinung dazu zu äußern, ob die Richtlinien ihre Ziele tatsächlich erreicht haben. Dazu gehören die Förderung eines hohen Wettbewerbsniveaus im Binnenmarkt, die Erhöhung der Beteiligung von KMU an Vergabeverfahren, die Gewährleistung von Transparenz und die Förderung einer grüneren, sozialeren und innovativeren EU-Wirtschaft. Die Beiträge werden in die Bewertung der Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe durch die Kommission einfließen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/12/2024 Nr. 68508
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Öffentlich-öffentliche Kooperationen bieten eine Lösung, um Aufgaben trotz begrenzter Ressourcen effizient zu bewältigen. Doch die vergaberechtlichen Anforderungen, insbesondere nach § 108 GWB und aktueller EuGH-Rechtsprechung, sind komplex. In unserem Online-Seminar zum Thema interkommunale Kooperation und Inhousevergaben am 16.01.2025 vermitteln wir Ihnen Anhand praxisnaher Beispiele und aktueller Entscheidungen konkrete Leitlinien, um Kooperationen vergaberechtskonform und erfolgreich umzusetzen. Nutzen Sie die Gelegenheit, wertvolles Wissen zu erlangen! Information & Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/12/2024 Nr. 68544
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Deutliche Bürokratieentlastung bei der Vergabe Öffentlicher Aufträge durch den Bund beschlossen
Wertgrenze für Direktaufträge bei Liefer- und Dienstleistungen auf 15.000 Euro erhöht
Das Bundeskabinett hat die von dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten sogenannten „Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur Vereinfachung der Vergabe von niedrigvolumigen öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich“ beschlossen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/12/2024 Nr. 68465
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Pauschalierte Entgelte für Krankenhausleistungen sind keine öffentliche Finanzierung
OLG Celle, Beschl. v. 27.08.2024 – 13 Verg 3/24
Wann führt die Finanzierung durch Krankenkassen dazu, dass eine GmbH europaweit ausschreiben muss? Das hatte das Oberlandesgericht Celle anlässlich der Vergütung psychiatrischer Leistungen zu entscheiden. GWB § 99 Nr. 2 a, §§ 103, 155
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/12/2024 Nr. 68163
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert: Eigenbetrieb als Bieter Bevorzugter Bewerber / Bieter BMWK – Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Referentenentwurf „Vergabetransformationspaket“, UVgO 2024 u.a.) Diskutieren Sie gern mit und teilen Sie Ihr Wissen! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/12/2024 Nr. 68483
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Streit um Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt
Baugewerbe-Verband will Vergabegesetz loswerden
Nach Kritik aus der Wirtschaft und von Kommunen streitet die schwarz-rot-gelbe Koalition in weiter über das Vergabegesetz. Während die Sozialdemokrat:innen an den Regeln für öffentliche Vergaben grundsätzlich festhalten wollen, drängen CDU und FDP auf Änderungen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/12/2024 Nr. 68470
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. 16. & 17.01.2025 IT-Vergaben im Zeitalter der Digitalisierung erfolgreich durchführen: Schnell, effizient und einfach die eigenen Bedarfe decken! Dozent: Dr. Moritz Philipp Koch, Regierungsdirektor und Leiter „Sourcing“, Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW), Mitglied der VK Westfalen Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz! >> Informationen und Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/12/2024 Nr. 68477
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Baukonjunktur 2024 / 2025 – Investitionsstau im öffentlichen Bau gefährdet Infrastruktur
Nachfrage nach Bauleistungen bleibt hinter Investitionsbedarf zurück
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe hat die aktuellen Zahlen der Baukonjunktur 2024/2025 veröffentlicht und prognostiziert einen Umsatzrückgang von 4 % (real) für 2024 und von ca. 2,5 % für 2025. Im Bereich des öffentlichen Baus gefährdet nach Angaben des ZDB der seit langem ausgeprägte Investitionsstau die Infrastruktur. Verbandspräsident Wolfgang Schubert-Raab fordert deshalb strukturelle Reformen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/12/2024 Nr. 68452
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Ausschreibung für Biomasse- und Solaranalgen zum vierten Mal in Folge deutlich überzeichnet
Bundesnetzagentur veröffentlicht aktuelle Zahlen
Die Bundesnetzagentur hat die Zuschläge der Ausschreibung für Biomasseanlagen und für Solaranlagen auf Gebäuden und Lärmschutzwänden zum Gebotstermin 1. Oktober 2024 veröffentlicht. Beide Ausschreibungen waren erneut deutlich überzeichnet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/12/2024 Nr. 68448
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Handelsabkommen zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten unterzeichnet
Neue Möglichkeiten für die Teilnahme an internationalen Ausschreibungen
Nach fast 25 Jahren haben die Europäische Union und die MERCOSUR-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay die Verhandlungen zum MERCOSUR- Freihandelsabkommen abgeschlossen. Erstmals könnten EU-Unternehmen künftig Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in den teilnehmenden Südamerikanischen Staaten bekommen – zu gleichen Bedingungen wie lokale Unternehmen. Die Ratifizierung durch alle 27-EU Mitgliedstaaten steht jedoch noch aus.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/12/2024 Nr. 68446
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Helmholtz Munich sucht einen Einkäufer:in Vergaberecht – öffentliches Beschaffungsumfeld (m/w/d) in Neuherberg bei München. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/12/2024 Nr. 68385
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Ernüchternde Ergebnisse: Nur sieben Prozent der deutschen Startups erhalten öffentliche Aufträge
Potential bleibt bisher ungenutzt
Eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim untersucht, inwieweit Startups an öffentliche Ausschreibungen teilnehmen und diese gewinnen. Die Analyse zeigt, dass elf Prozent der deutschen Startups seit ihrer Gründung an öffentlichen Ausschreibungen teilgenommen und sieben Prozent mindestens einen Auftrag erhalten haben. Der Anteil etablierter Unternehmen, die Aufträge erhalten, ist allerdings mehr als doppelt so hoch. Die Studie basiert auf einer repräsentativen Befragung von rund 5.000 Startups in Deutschland aus dem Jahr 2022.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/12/2024 Nr. 68438
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Mehr internationale Kooperation und weniger Bürokratie für Beschaffungen in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
Bundeskabinett beschließt Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie
Am 4. Dezember 2024 hat das Kabinett die Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustrie verabschiedet. Sie ersetzt das Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie aus dem Jahr 2020 und ist eine weitere Reaktion auf die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zeitenwende. Neben der Vorstellung der Herausforderungen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie definiert die Strategie auch die spezifischen Handlungsfelder sowie ein neues industriepolitisches Leitbild. Das BMV spricht sich hierbei unter anderem für die Etablierung agiler und schneller Beschaffungsprozesse aus.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/12/2024 Nr. 68425
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Die Gespräche mit der Vergabe-Community haben gezeigt, dass es viele offene Fragen rund um den gescheiterten Bundeshaushalt und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die öffentliche Beschaffung gibt. Deshalb haben wir am 16. Dezember 2024 ein kompaktes, 60-minütiges Seminar aufgesetzt, um schnelle Hilfe „aus der Praxis für die Praxis“ zu leisten. Melden Sie sich jetzt an, um einen Überblick über Ihre Möglichkeiten angesichts der durch die Haushaltssperre plötzlich wegfallenden Gelder zu bekommen. Information & Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/12/2024 Nr. 68432
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Die FPS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH & Co. KG sucht einen Rechtsanwalt (m/w/d) Vergaberecht in Frankfurt am Main. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/12/2024 Nr. 68383
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Reformen innerhalb des Vergaberechts? SPD und BSW Brandenburg stimmen neuem Koalitionsvertrag zu
Kombination aus Vereinfachung, Entlastung und gezielter Förderung
Rund zwei Monate nach der Wahl haben sich SPD und BSW in Brandenburg auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Auf über knapp 70 Seiten widmen sich die beiden Parteien zwölf Hauptpunkten – darunter Aspekten wie Bürokratieabbau, Kommunales und Digitalisierung. Auch Vorhaben für die Reformen innerhalb des Vergaberechts findet in der neuen Vereinbarung ihren Platz.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/12/2024 Nr. 68409
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Zusatz „oder gleichwertig“ ist bei technischen Anforderungen ein Muss
EuGH, Urt. v. 24.10.2024 – C-513/23 – Obshtina Pleven
Sind die technischen Spezifikationen in den Vergabeunterlagen unter Bezugnahme auf nationale Normen formuliert, die zur Umsetzung europäischer Normen dienen, so ist stets der Zusatz „oder gleichwertig“ hinzuzufügen. Dies ist in Art. 42 Abs. 3 Buchst. b RL 2014/24/EU und entsprechend in § 7a EU Abs. 2 Satz 2 VOB/A sowie § 31 Abs. 2 Satz 2 VgV geregelt. Der EuGH hatte darüber zu entscheiden, ob diese Gleichwertigkeitsklausel auch für sog. harmonisierte Normen Anwendung findet.
5 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/12/2024 Nr. 68162
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