• Die Behauptung, das Nachprüfungsverfahren sei ein Investitionshindernis, gehört zu den Legenden, die sich hartnäckig halten. In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist nun eine Arbeitsgruppe darauf hereingefallen und hat dafür gesorgt, dass im Koalitionsvertrag ab Nr. 2084 zu lesen ist: „Wir werden die Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigen, indem die aufschiebende Wirkung der Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Vergabekammern zu den Oberlandesgerichten entfällt.“ Die Umsetzung dieses Vorschlags, den sich Ahnungslose ausgedacht haben, bewirkte bestenfalls eine 0-Beschleunigung – auf Kosten des Rechtsschutzes.

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    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/06/2025 Nr. 71233

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    „Direktauftrag neu gedacht“ – unser neues kostenloses Partner-Webinar am 18. Juni 2025 von 09:00 bis 10:30 Uhr bietet Ihnen wertvolle Einblicke in die effiziente und rechtskonforme Abwicklung von Direktaufträgen durch digitale Lösungen von Mercell. Nutzen Sie diese einmalige Gelegenheit, um Ihr Wissen zu erweitern und Ihre Prozesse zu optimieren! 📝 Seminarinhalte: 💡 Effizienz und Rechtskonformität durch digitale Lösungen von Mercell:  Erfahren Sie, wie digitale Lösungen die Herausforderungen manueller Direktaufträge überwinden und den gesamten Prozess optimieren. Lernen Sie, wie Sie durch den Einsatz moderner Technologien Zeit sparen und Fehler minimieren können. 📚 Praxisnahe Beispiele: Anhand von realen Beispielen aus der Perspektive von Vergabestellen und Bietern zeigen wir Ihnen, wie Sie Ihre Direktaufträge effizienter gestalten können. Entdecken Sie Best Practices und erhalten Sie wertvolle Tipps, die Sie direkt in Ihrem Arbeitsalltag anwenden können. 🔍 Live-Demo: Erleben Sie eine Live-Demonstration der digitalen Vergabelösung von Mercell. Sehen Sie, wie einfach und intuitiv die Anwendung ist und wie sie Ihnen dabei helfen kann, Ihre Direktaufträge schnell und sicher abzuwickeln. ❓ Interaktive Q&A-Session: Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Fragen direkt an unsere Experten zu stellen und sich mit anderen Teilnehmern auszutauschen. Profitieren Sie von den Erfahrungen und dem Wissen unserer Referenten und erweitern Sie Ihr Netzwerk. Verpassen Sie nicht diese einmalige Gelegenheit, Ihr Wissen zu erweitern und Ihre Prozesse zu optimieren. Melden Sie sich noch heute an und sichern Sie sich Ihr kostenloses Ticket! Das gesamte und fortlaufend aktualisierte Seminarangebot der DVNW Akademie finden Sie unter: www.dvnw-akademie.de

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/06/2025 Nr. 71147

  • Unter dem Titel: „Reform des Berliner Vergaberechts: Kai Wegner fordert mehr freihändige Vergaben“ berichtet der Tagesspiegel, dass der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU), eine Flexibilisierung des Vergaberechts nach Brandenburger Vorbild (siehe hierzu auch Vergabeblog.de vom 12/02/2025 Nr. 69847) fordere. Im Rahmen einer Veranstaltung bei der IHK Berlin soll Wegner eine Homogenisierung mit Brandenburg beim Vergaberecht vorgeschlagen haben, wozu er aber Unterstützung seines Koalitionspartners SPD benötige.

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/06/2025 Nr. 71293

  • Die Arbeitsministerin des Landes Sachsen-Anhalt Petra Grimm-Benne hat am 3.6.2025 den Startschuss für das Tariftreue-Portal des Landes Sachsen-Anhalt gegeben. Die digitale Plattform soll die öffentliche Auftragsvergabe erheblich entlasten. Dort stehen Informationen zu rund 100 Branchentarifverträgen aus 30 Wirtschaftsbereichen zur Verfügung – vom Abbruch- und Abwrackgewerbe bis zum Tischlerhandwerk. 

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    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/06/2025 Nr. 71291

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    12. Deutscher Vergabetag 2025: Ticketverkauf gestartet!

    Sichern Sie sich einen Platz auf der Leitveranstaltung für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht

    Ab sofort können Tickets für den 12. Deutschen Vergabetag 2025, der Leitveranstaltung für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht, am 13. und 14. November 2025 im Maritim proArte Hotel Berlin, erworben werden. Sowohl von Seite der Bundesregierung als auch EU-Kommission sind weitreichende Reformen des Vergaberechts geplant, verpassen Sie nicht die Gelegenheit, sich darüber aus erster Hand zu informieren!

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    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/06/2025 Nr. 71255

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    „Aus einem sicherheits- und verteidigungspolitisch begründeten ‚Whatever it takes!‘ darf nicht ‚Geld spielt keine Rolle!‘ werden“, so der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller. Anlass ist die Veröffentlichung eines Sonderberichts, in dem der Bundesrechnungshof übergreifenden Handlungsbedarf bei der Bundeswehr aufzeigt.

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    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/06/2025 Nr. 71239

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    Die Verteidigung steht erneut im Fokus des Europäischen Rechnungshofs, da sich der Hüter der EU-Finanzen darauf vorbereitet, dieses aktuelle Thema mit politischen Entscheidungsträgern und Experten zu erörtern.

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    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/06/2025 Nr. 71237

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    Akademie Icon

    Der Sommer bringt nicht nur Sonnenschein, sondern auch viele Impulse für Ihre Weiterbildung im Vergaberecht. Vom 02. bis 13. Juni läuft unsere Aktion „Sonne, Sommer, Seminare“ – mit einem attraktiven Rabatt auf unsere Seminare. Nutzen Sie die Sommerpause, um gezielt neues Fachwissen aufzubauen. ☀ Sichern Sie sich jetzt vom 02. – 13. Juni 2025 10% Sommerbonus auf alle Seminare! ☀  Rabattcode: SOMMER10 🔗 So einfach geht’s: 1. Website besuchen: Gehen Sie auf unsere Website. 2. Seminar auswählen: Wählen Sie das gewünschte Seminar aus unserem Angebot. 3. Rabattcode eingeben: Geben Sie bei der Buchung den Gutscheincode SOMMER10 ein. 4. Rabatt genießen: Freuen Sie sich über Ihren Rabatt und bereiten Sie sich auf eine spannende Lernerfahrung vor!

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/06/2025 Nr. 71242

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    Verliert ein Bieter im laufenden Vergabenachprüfungsverfahren die Fähigkeit oder den Willen zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung, entfällt seine Antragsbefugnis. Das gilt auch im Fall einer Insolvenz, wenn der Insolvenzverwalter nicht konkret darlegen kann, dass das operative Geschäft weitergeführt werden soll und ein Interesse an der Erbringung der ausgeschriebenen Leistung besteht. Das OLG Dresden hat die diesbezügliche Obliegenheit der Insolvenzverwalter in einem aktuellen Beschluss nochmals hervorgehoben und zugleich dem Versuch, durch die Erhebung einer Anhörungsrüge eine weitere Nachprüfungsinstanz zu eröffnen, eine klare Absage erteilt.

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    Bei der ersten Sitzung des strategischen Dialoges mit Vertretern der europäischen Verteidigungsindustrie hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die entscheidende Rolle der Branche für die europäische Sicherheit in einer sich rasch wandelnden geopolitischen Landschaft hervorgehoben. 

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    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/05/2025 Nr. 71168

  • Das war unser Bau-Vergabetag 2025! Nach der Begrüßung durch Prof. Hermann Hill, Staatsminister a.D., und Marco Junk, Gründer und Geschäftsführer des DVNW, eröffnete Prof. Ralf Leinemann die Konferenz mit seiner Keynote „Whatever it takes“, und machte zahlreiche Reformvorschläge. Dabei sei der Bausektor von enormer Bedeutung. Er wies auf den sozialen Sprengstoff im Wohnungsmarkt hin, wo rasant steigende Kosten Wohnungserwerb oder Wohnungswechsel für die Mehrzahl der Menschen fast unmöglich mache.

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/05/2025 Nr. 71209

  • EU Kommission: Frühjahrsprognose

    Deutschlands Wirtschaftstätigkeit dürfte 2025 weitgehend stagnieren

    Die EU-Wirtschaft begann das Jahr 2025 etwas stärker als erwartet. Die Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission geht davon aus, dass die Wirtschaft weiter in moderatem Tempo wächst: – 1,1 Prozent in der EU bzw. 0,9 Prozent im Euro-Währungsgebiet. Das reale BIP-Wachstum dürfte sich im kommenden Jahr trotz erhöhter globaler politischer Unsicherheit und Handelsspannungen beschleunigen – auf 1,5 Prozent in der EU bzw. 1,4 Prozent im Euro-Währungsgebiet.

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    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/05/2025 Nr. 71170

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    IT-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) am 4. Juni – letzte Plätze!

    Die Jahreskonferenz zur Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnologien

    Am 4. Juni lädt das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) zum inzwischen 8. IT-Vergabetag nach Berlin. Die Tagung steht dieses Jahr ganz im Zeichen der viel zitierten „Digitalen Souveränität“. Und die geht, wie so oft, über die Beschaffung! Eröffnet wird der diesjährige IT-Vergabetag von Dörte Schall, Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz sowie Vorsitzende der Digitalministerkonferenz. Auch sonst erwarten Sie ein abwechlungsreiches Programm mit hochkarätigen Referenten sowie zahlreichen Praxisworkshops, von EVB-IT bis KI in der Beschaffung! Sicherne Sie sich einen der letzten Plätze!

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/05/2025 Nr. 71227

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    Drittstaaten: EU Kommission veröffentlicht „Non-Paper“ zu Marktzugang

    Marktzugang im Licht der jüngsten Rechtsprechung des EuGH, C-652/22 – Kolin und C-266/22 – Qingdao

    Die EU Kommission hat die Erstellung eines Non-Paper beauftragt, das Antworten auf Anfragen verschiedener Institutionen im Hinblick auf die Auswirkung der Entscheidungen des EuGH in den Sachen C-652/22, Kolin (Vergabeblog.de vom 28/11/2024 Nr. 66591) und in Sachen C-266/22, Qingdao (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 01/04/2025 Nr. 70540) geben soll: Der Teilnahme von Bietern aus nicht abgedeckten Drittländern am europäischen Beschaffungsmarkt. Das Non-Paper liegt in englischer Sprache vor.

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    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/05/2025 Nr. 71199

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    Die etwas andere Addition bei Referenzen: 1 + 1 ergibt nicht immer 2

    Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschl. v. 09.04.2025 – Verg 1/25e

    Referenzanforderungen, vorliegend eine bestimmte Mindestliefermenge, können nicht per se durch eine Gesamtschau/Addition einzelner, auf mehreren Aufträgen basierenden, Leistungen im Rahmen einer Referenz nachgewiesen werden. Dem Auftraggeber obliegt die Festlegung, ob eine Anforderung an eine Referenz durch einen einzigen Auftrag oder aber zusammengefasst durch mehrere Aufträge nachgewiesen werden kann. Indem der Auftraggeber den Nachweis von Mindestmengen im Rahmen einer Referenz an die Ausführung eines einzigen Auftrags knüpft, stellt er zugleich auf eine längerfristige, dauerhafte sowie ggf. kontinuierliche Lieferverpflichtung und auf die Bewältigung und entsprechende Organisation einer bestimmten Menge ab. Sofern auch für diese Parameter der notwendige Auftragsbezug besteht, ist eine solche Festlegung nicht zu beanstanden.

    11 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/05/2025 Nr. 71164

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    Akademie Icon

    Bald ist es soweit! Am 04. Juni 2025 findet der IT-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerkes (DVNW) in Berlin statt. Unter dem Motto „Digitale Souveränität im Jahr 2025 – zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ werden wir gemeinsam mit Vertretern aus Politik und Verwaltung die Zukunft der IT-Beschaffung diskutieren. Nutzen Sie die Gelegenheit, innovative Lösungen in unseren Praxisworkshops zu entdecken und sich mit anderen Fachleuten auszutauschen. Verpassen Sie nicht diese einzigartige Chance, wertvolle Einblicke und praxisnahe Tipps für Ihre tägliche Arbeit zu gewinnen. „Erfahren Sie mehr über die Zukunft der IT-Beschaffung – sichern Sie sich Ihr Ticket für den IT-Vergabetag 2025!“ Jetzt Ticket sichern!

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/05/2025 Nr. 71204

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    Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2023 informiert die Bundesregierung in ihrem Verkehrsinvestitionsbericht 2023, der als Unterrichtung vorliegt (21/125). Danach wurden im Geschäftsjahr 2023 Verkehrsinvestitionen (Neu- und Ausbau, Erhaltung sowie sonstige Investitionen) mit Bundesmitteln sowie EU-Mitteln in Höhe von insgesamt 9,78 Milliarden Euro für die Finanzierung von Infrastruktur entsprechend dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) getätigt.

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    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/05/2025 Nr. 71197

  • „How to apply socially responsible public procurement“

    Eine Veröffentlichung der EU Kommission zur sozial verantwortlichen öffentlichen Beschaffung in englischer Sprache

    „Wie man sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung anwendet“ lautet der frei übersetzte englische Titel eines neuen Leitfadens der EU Kommission mitsamt wirkungsbezogenen Kennzahlen und praktischen Beispielen.

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    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/05/2025 Nr. 71178

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    Das Bundeskartellamt hat gegen sieben Straßenreparatur-Unternehmen Geldbußen in Höhe von insgesamt 10,5 Mio. Euro wegen Kunden- und Submissionsabsprachen verhängt. Beteiligt waren die Unternehmen

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    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/05/2025 Nr. 71182

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    IT-Vergabetag des DVNW am 4. Juni – letzter Aufruf!

    Digitale Souveränität im Jahr 2025 – zwischen Anspruch und Wirklichkeit

    Am 4. Juni lädt das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) zum inzwischen 8. IT-Vergabetag nach Berlin. Die Tagung steht dieses Jahr ganz im Zeichen der viel zitierten „Digitalen Souveränität“. Und die geht, wie so oft, über die Beschaffung! Eröffnet wird der diesjährige IT-Vergabetag von Dörte Schall, Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz sowie Vorsitzende der Digitalministerkonferenz. Auch sonst erwarten Sie ein abwechlungsreiches Programm mit hochkarätigen Referenten sowie Praxisworkshops zur aktuellen Herausforderungen der IT-Beschaffungspraxis.

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/05/2025 Nr. 71189