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DStGB: 17. Fachkonferenz „Kommunen aktiv für den Klimaschutz“
am 14. Mai 2025 in Bonn
Am 14. Mai 2025 findet die 17. Fachkonferenz „Kommunen aktiv für den Klimaschutz“ im Wissenschaftszentrum Bonn statt. Veranstaltet wird die Konferenz vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) in Zusammenarbeit mit dem Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, der Kommunalagentur NRW, dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz sowie der Kommunalen Umwelt-Aktion Niedersachsen (U.A.N.).
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Entlastung für überschuldete Kommunen: Regierung will Grundgesetzänderung noch vor der Wahl
Finanzministerium legt Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vor
Die rot-grüne Minderheitsregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz plant eine Entlastung der am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland. Ein Gesetzentwurf für eine dafür benötigte Änderung des Grundgesetzes von Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sieht vor, dass der Bund einmalig die Hälfte der kommunalen Altschulden übernehmen kann. Die andere Hälfte soll von den jeweiligen Bundesländern getragen werden.
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Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sucht eine/n Spezialistin/Spezialist für Vergabe und Einkaufsstrategien als Referentin/Referent im Fachgebiet Fachstandards Beschaffung (w/m/d) in Bonn. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Der Vergabeblog Bundestagswahl-Guide: Das plant die SPD für die öffentliche Beschaffung
Mitglied im SPD Parteivorstand und Berichterstatter für Vergaberecht Sebastian Roloff ordnet ein
Am 16. Dezember 2024 haben 394 der 717 im Bundestag anwesenden Abgeordneten in einer historischen Abstimmung dem (noch) Bundeskanzler Olaf Scholz ihr Vertrauen entzogen. Der Weg für vorgezogene Neuwahlen ist nun offiziell frei. Mit dem Termin am 23. Februar bleibt jedoch nur wenig Zeit für Wahlkampf – und dementsprechend nur wenig Zeit, um sich als Wähler:in zu entscheiden. Um Ihnen bei all der Informationsflut einen Überblick zu verschaffen, haben wir in unserer Artikel-Serie, dem Vergabeblog Bundestagswahl-Guide, zusammengefasst, was die jeweiligen Parteien im Bezug auf das Vergaberecht und die öffentliche Beschaffung geplant haben. Sebastian Roloff, Mitglied im SPD Parteivorstand und Berichterstatter für Vergaberecht, hat das Programm seiner Partei exklusiv für uns eingeordnet.
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Öffentlicher Bauauftrag trotz beihilfekonformer Finanzhilfe
EuGH, Urt. v. 17.10.2024 - C-28/23 - NFS
Große bauliche Infrastrukturprojekte stehen häufig im Mittelpunkt der vergaberechtlichen Rechtsprechung. Solche langfristigen Vorhaben sind oft durch ein komplexes Vertragsgeflecht aus Finanzhilfen und Kaufelementen gekennzeichnet, das zudem von der EU-Kommission beihilferechtlich genehmigt werden muss. In vergaberechtlicher Hinsicht stellt sich dabei regelmäßig die Frage, ob ein öffentlicher Bauauftrag vorliegt.
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert: Direktaufträge bis 100 TEUR - Bayern & BaWü legen vor. Wie sieht es in anderen BL aus? Zulassung der Abgabe von Angeboten per einfacher E-Mail // Informationen zu den ab 1. Januar 2025 geltenden Wertgrenzen massive Anhebung der bayerischen Wertgrenzen Diskutieren Sie gern mit und teilen Sie Ihr Wissen! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Bayern nutzt bundesweite Plattform für elektronische Rechnungen
Rechnungen sollen vollständig digital und papierlos werden
Bayern integriert die bundesweite Rechnungseingangsplattform OZG-RE in seine Verwaltung. Ab dem ersten Halbjahr 2025 sollen elektronische Rechnungen zentral bearbeitet werden, was den Austausch zwischen Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern vereinfacht und beschleunigt.
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. 29.01.2025: Aktuelle vergaberechtliche Entwicklungen in Baden-Württemberg Neuigkeiten, rechtliche Einordnung, Praxistipps Dozentin: Dr. Valeska Pfarr Fachanwältin für Vergaberecht, Partnerin, MENOLD BEZLER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Stuttgart Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz! >> Informationen und Anmeldung
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Berliner Schneller-Bauen-Gesetz bekommt Negativpreis
„Dinosaurier des Jahres 2024“
Jedes Jahr verleiht der Naturschutzbund Deutschland den "Dinosaurier des Jahres" - ein Negativpreis, der rückschrittliche Umweltpolitik in den Fokus rückt. Für das Jahr 2024 geht die Trophäe. eine 2,6 Kilogramm schwere Nachbildung einer Riesenechse, an den Berliner Senat.
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Innovationspreis für öffentliche Auftraggeber
BME und BMWK suchen herausragende Projekte öffentlicher Auftraggeber
Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) sucht die innovativsten Projekte öffentlicher Auftraggeber. Mit dem Preis „Innovation schafft Vorsprung“ werden herausragende Leistungen bei der Beschaffung und Prozessgestaltung ausgezeichnet. Einsendeschluss ist der 15. März 2025.