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Öffentlicher Bauauftrag trotz beihilfekonformer Finanzhilfe
EuGH, Urt. v. 17.10.2024 – C-28/23 – NFS
Große bauliche Infrastrukturprojekte stehen häufig im Mittelpunkt der vergaberechtlichen Rechtsprechung. Solche langfristigen Vorhaben sind oft durch…
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Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sucht eine Fachgebietsleitung für die Vergabe von Bau- und Baunebenleistungen (m/w/d)…
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Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) wächst und mit ihm seine Aufgaben. Daher suchen wir an unserem Standort Berlin einen Referenten Public Sector (m/w/d) in Vollzeit. Werden Sie Teil der wichtigsten Plattform zum öffentlichen Auftragswesen und Vergaberecht und begleiten und gestalten Sie dessen Entwicklung mit. Nähere Informationen finden Sie in unserer Stellenanzeige unter folgendem Link: Zum Stellenmarkt
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„Nicht noch mehr Bürokratie und Regulierung!“ Dies fordert der Zentralverband Deutsches Baugewerbe mit Blick auf die Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch. Denn am 6. November entscheide das Bundeskabinett über zwei neue Gesetzesvorhaben, das Vergabetransformationsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium und das Tariftreuegesetz des Arbeitsministeriums.
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Die Bundesarchitektenkammer hat am 1.11. Stellung zum Vergabetransformationspaket des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (siehe Vergabeblog.de vom 23/10/2024, Nr. 57694) genommen. Zwar begrüße die Kamnmer die mit dem Vergabetransformationsgesetz verbundenen Ziele,
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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2024 gegenüber Juli 2024 kalender- und saisonbereinigt um 14,2 % gestiegen. Mehrere Großaufträge trugen zu diesem Ergebnis bei. Dabei nahm der Auftragseingang im Tiefbau um 8,7 % und im Hochbau um 21,4 % zu.
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Hat ein Bieter selbst nicht die Kapazitäten, um einen öffentlichen Auftrag auszuführen, steht es ihm nach den vergaberechtlichen Grundsätzen frei, sich der Kapazitäten anderer Unternehmen zu bedienen. Neben der Möglichkeit, Teile der Leistung durch ein anderes Unternehmen als Nachunternehmer (Unterauftrag) ausführen zu lassen, darf sich der Bieter auch der sogenannten Eignungsleihe bedienen. Beide Arten der Inanspruchnahme anderer Unternehmen können sich dabei auch überschneiden bzw. zusammenfallen.
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert: 20%-Kontingent und Direktauftrag iPads für Schulklasse – Elternfinanzierung Diskutieren Sie gern mit und teilen Sie Ihr Wissen! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Der Bundesrat warnt in seiner Stellungnahme (20/13159) zum Entwurf für das Steuerfortentwicklungsgesetz (20/12778) vor Ausfällen für die Kommunen bei der Gewerbesteuer in Milliardenhöhe.
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Aus den politischen Leitlinien 2024-2029 der EU Kommission folgt, dass die Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe überarbeitet werden sollen. Dieser Prozess soll mit einer Bewertung des aktuellen Regulierungsrahmens beginnen. Eine „Öffentliche Konsultation“ steht noch aus und ist für das vierte Quartal 2024 geplant. Öffentliche Auftraggeber, Unternehmen, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft sollen zu diesem Prozess beitragen.
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Der Bundesrat hat zum Haushaltsentwurf 2025 (20/12400) und der Finanzplanung des Bundes (20/12401) sowie zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 (20/13393) Stellung genommen.
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Die Bundesdruckerei-Gruppe sucht einen Referent Vergaberecht (m/w/d) in Berlin. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Eine gute Vorbereitung eines Vergabeverfahrens zahlt sich aus. Oft stellt sich aber die Frage: Wie anfangen? Mit einer vernünftigen Marktsondierung, sollte die Antwort lauten. Unser Online-Seminar klärt Fragen rund um das Thema Verfahrensvorbereitung und insbesondere Markterkundung. Information & Anmeldung
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Das OLG Düsseldorf hat das Vergabeverfahren über die Bereitstellung von Schnelladeinfrastruktur auf bewirtschafteten Rastanlagen an Bundesautobahnen zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ausgesetzt (siehe Vergabeblog.de vom 20/06/2023, Nr. 53725). Der Generalanwalt am EuGH hat in dem Vorabentscheidungsersuchen nun seine Schlussanträge vorgelegt.
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Das Gesamtvolumen der öffentlichen Auftragsvergabe im Jahr 2022 belief sich auf 131,65 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/13506) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/13199) hervor.
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Das GeBO – Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken – Bezirkskrankenhaus Bayreuth sucht einen Vergabemanager (m/w/d) in Bayreuth. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Thema der Vergabe von IT-Leistungen. Dabei tritt allzu oft in den Hintergrund, wozu diese dient: Um Staat und Verwaltung handlungsfähig zu machen! Dabei sind die Herausforderungen bereits heute, aber erst recht in der Zukunft, immens. Die Vergabe von IT-Leistungen ist daher nicht bloßer Erfüllungsgehilfe notwendiger Digitalisierung, ihr kommt vielmehr die entscheidende Rolle zu, innovative Lösungen für die Verwaltung hervorzubringen.
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Im April 2023 orndete die Hausleitung des BMVg an: „Ausnahmeregeln für die Bundeswehr in gesetzlichen Regelwerken sind konsequent zu nutzen. (…) Soweit bundeswehrinterne untergesetzliche Regelwerke die gesetzlichen Regelungen verschärfen, sind diese hiermit ausgesetzt.“ (siehe Vergabeblog.de vom 02/05/2023, Nr. 53293). Ein Jahr später geht der Bund der Steuerzahler (BdSt) der Frage nach, wie viele Regelungen nach einem Jahr Beschleunigungserlass ersatzlos gestrichen worden seien.
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Eignungsnachweis durch übernommene Personalreferenzen? (VK Bund, Beschl. v. 25.04.2024 – VK 1-30/24)
Auftraggeber fordern in Vergabeverfahren zum Nachweis der beruflichen und fachlichen Eignung oft Referenzen. Die Erwartung: wer schon in der Vergangenheit vergleichbare Leistungen erbracht hat, wird voraussichtlich auch das gegenständliche Projekt gut abwickeln können. Bei geistig-schöpferischen Leistungen kommt es dabei vor allem auf die persönliche Erfahrung der eingesetzten Mitarbeiter an, sollte man meinen. Doch eine aktuelle Entscheidung der Vergabekammer des Bundes zeichnet ein differenzierteres Bild.
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert: Freihändige Vergabe BMWK – Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Referentenentwurf „Vergabetransformationspaket“, UVgO 2024 u.a.) Diskutieren Sie gern mit und teilen Sie Ihr Wissen! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. 12.11., Aktuelles zur Vergabe von Postdienstleistungen: Postdienste gehören zum Kernbestand benötigter Dienstleistungen fast jedes öffentlichen Auftraggebers. Gleichzeitig befindet sich die Beschaffung dieser Leistungen in einem steten Wandel. Das Online-Seminar greift die Entwicklungen am Markt, der Technik und dem Recht auf und vermittelt Ihnen praxisorientiert das benötigte Wissen, um auf der Höhe der Zeit bedarfsgerecht, marktorientiert und rechtssicher Vergabeverfahren vorzubereiten, durchführen und sicher zum Abschluss zu bringen.>> Informationen und Anmeldung
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Die EK-UNICO GmbH sucht einen Vergabemanager (m/w/d) in Münster. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.